Eckpunkte für Fahrradgesetz vorgestellt - Wüst: Wir stärken Nordrhein-Westfalen als das Fahrradland Nummer 1!
15. Juni 2020 Familie mit Fahrrädern Foto: Archiv Eifel Tourismus GmbH
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität (FaNaG) vorgestellt.
Verkehr
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat heute in einer Videokonferenz mit Interessenvertretern (Stakeholdern) die Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität (FaNaG) vorgestellt.

Elke Kappen, Bürgermeisterin der Stadt Kamen: "Kamen ist eine Fahrradstadt - seit Jahren arbeiten die Akteure hier am Ausbau der Fahrradfreundlichkeit.
Der Optimierung des Eilater Weges unter anderem mit einer alltagstauglichen Fahrbahnoberfläche ist ein bedeutsamer Schritt, die Menschen vor Ort zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf das Rad zu bewegen.
Die Unterstützung des Landes und des Bundes über die bereitgestellten Fördermittel ist ein wichtiger Baustein, um solche bedeutsamen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs direkt umsetzen zu können.
"
Das Land ergänzt mit 31.500 Euro die Finanzhilfen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" in Höhe von 568.300 Euro.

"Das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel wird immer wichtiger.
Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz schließen wir nahtlos an die ambitionierte Fahrrad-Politik der vergangenen Jahre an.
Die Förderung des Radverkehrs wird jetzt im Gesetz verankert.
Damit schaffen wir die Grundlage für den weiteren systematischen Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes und machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" mit über 200.000 Unterstützern hatte sich für die Einführung eines Gesetzes für Radfahrer stark gemacht.

Dazu braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur.
Deswegen stellen wir Rekordsummen für den Aus- und Neubau von Radwegen zur Verfügung.
Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz FaNaG NRW bekommt die Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen außerdem Gesetzeskraft", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.

Sie bedankte sich beim OVG Münster für die konstruktiv geführte Verhandlung, die dazu beigetragen habe, dass angemessene Lösungen zur Einhaltung der Luftgrenzwerte erreicht werden konnten.
Die nächsten Vergleichsgespräche vor dem OVG Münster finden am 11. Februar zu den Luftreinhalteplänen Wuppertal und Hagen und am 12. Februar zu den Luftreinhalteplänen Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Paderborn, Düren und Bochum statt.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Bonn hervor: "Auch das Beispiel Bonn zeigt, dass große Anstrengungen im ÖPNV einschließlich einer umfassenden Nachrüstung und Erneuerung der Busflotten sowie die Förderung des Radverkehrs zielführend sind.
Hier ist die Stadt Bonn Vorbild für andere Kommunen.
"

* Maßnahmen mit besonderem Effekt für die zentrale Innenstadt wie insbesondere Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und auf einem Teilabschnitt der Monheimsallee
* Maßnahmen mit besonderem Effekt für verschiedene NO2-Belastungsschwerpunkte wie Verkehrslenkungsmaßnahmen auf der Monheimsallee, der Jülicher Straße und auf dem Adalbertsteinweg
* Maßnahmen mit stadtweitem Effekt wie + Förderung des Radverkehrs durch Ausbau des Radwegenetzes, + der Fahrradinfrastruktur sowie Verbesserung des Serviceangebotes, + Ausbau der Elektro-Mobilität, + Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für Berufspendler und Einkaufsverkehr, + Umstellung der Busflotte auf Euro VI bzw. Elektro-Antrieb.

Der Referentenentwurf des Gesetzes wurde im März 2021 durch die Landesregierung vorgestellt und im Juni in den Landtag eingebracht.
Nach Befassung im Verkehrsausschuss erfolgte Anfang November 2021 die abschließende Lesung des neuen Gesetzes.
Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich ebenfalls an den Rekordsummen für den Ausbau der Radinfrastruktur ablesen: Alleine im kommenden Haushaltsjahr 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nahezu verdoppelt.
Um Planung und Umsetzung von Radwegen zu beschleunigen, hat das Land zudem zehn neue Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen, die ausschließlich neue Radwege planen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung mit dem "Infrastrukturpaket II" weitere Voraussetzungen schaffen, damit es bei der Planung künftig schneller geht: Im Falle von Klagen gegen Radschnellwege gilt nur noch eine Tatsacheninstanz.

Daher sind die gemeinsame Aktion von Land und Verkehrswachten sowie der Einsatz der Schulen und die Unterstützung der Sponsoren für die Radfahrausbildung so wichtig.
"
Heinz Hardt, Präsident der Landesverkehrswacht, sieht in den Jugendverkehrsschulen eine wichtige Einrichtung, um die Förderung des verkehrssicheren Radverkehrs voran zu bringen.
"Die Bedeutung des Radfahrunterrichts kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Wir müssen unsere Kinder stärker mobilisieren und ihnen den Spaß an der Bewegung vermitteln.

Davon sind 9 Millionen Euro für Radschnellwege vorgesehen.
Weitere 5,5 Millionen Euro für Radschnellwege kommen vom Bund.
Außerdem hat der Bund angekündigt, zusätzlich 900 Millionen Euro aus dem Klimapaket zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen.
Damit von diesem Geld möglichst viel für Projekte in Nordrhein-Westfalen abgerufen werden kann, ist das Thema Planungsbeschleunigung auch für Radwege von großer Bedeutung.
Für mehr Tempo beim Ausbau der Radinfrastruktur hat das Land deshalb den Weg frei gemacht für 10 weitere Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt gibt es über 6.000 Kilometer Radwege an Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen und über 2.500 Kilometer an Bundesstraßen.
Seit 1. Januar dieses Jahres ist das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in Kraft.
Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Flächenland, das die Förderung des Radverkehrs in einem Gesetz verankert hat.
Das Gesetz hat das Ziel, den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen auf 25 Prozent zu steigern.
So wird dafür gesorgt, dass der Rad- und Fußverkehr mit dem motorisierten Individualverkehr erstmals auf eine Stufe gestellt wird.

Im Vorfeld wurden bereits der Durchlass für den Breilsbach erneuert und die Straße Zieroth in eine Sackgasse umgebaut.
Parallel zu den aktuellen Arbeiten werden Glasfaserrohre verlegt und somit die Versorgung des Bottroper Nordens mit schnellem Internet sichergestellt.
Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen Seit dem Regierungswechsel 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen über 500 Kilometer neue Radwege gebaut.
Auch in diesem Jahr wurden Rekordsummen für den Radverkehr bereitgestellt.
Im Haushalt des Verkehrsministeriums ist das der Posten mit dem größten Zuwachs.

In Köln nutzen viele Menschen das Rad auch zum Pendeln.
Die Stadt Köln hat es sich zum Ziel gemacht, die Radverkehrsinfrastruktur dort weiter zu verbessern.
Förderung des Radverkehrs
Bund und Land beteiligen sich an dem Bau der Rad- und Fußgängerbrücke mit 1.067.900 Euro.
Davon entfallen 949.300 Euro auf Bundesmittel.

Im laufenden Jahr nimmt Nordrhein-Westfalen 196 Projekte des kommunalen Straßen- und Radwegebaus mit einem Fördervolumen von 145 Millionen Euro in die Stadtverkehrsförderung auf.
"Die Förderung des kommunalen Straßenbaus ist ein zentraler und unentbehrlicher Baustein der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Davon gehen entscheidende Impulse für die Verknüpfung der örtlichen und überörtlichen Verkehrssysteme, die Stadterneuerung, die Entlastung und Beruhigung von Wohnbereichen und die Förderung des Radverkehrs aus", sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.
Schwerpunkte des Programms sind der bedarfsgerechte Ausbau von Straßen und der Neubau von Entlastungsstraßen sowie die Erhaltungsinvestitionen verkehrswichtiger kommunaler Straßen.
Das Land unterstützt weiterhin die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen.

Dieses Projekt ist wirklich vorbildlich.
" Damit gab er auch die Meinung der Jury wieder, die das Projekt vor den kostenlosen Leihfahrrädern des Kolping Emsdetten (2. Platz) und der Fahrradfolierung von Mooxi-Bike (3. Platz) auf den ersten Platz wählte.
"Der Deutsche Fahrradpreis" ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland.
Der Preis wird verliehen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS), dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und dem Verbund Service und Fahrrad g.e.V. (VSF).
2015 wurde der Preis zum 15. Mal verliehen.

Fahrradfahren in Nordrhein-Westfalen wird immer attraktiver: Das Land treibt den Ausbau der Radwege mit Rekord-Investitionen voran.
2026 stellt die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund mehr als 172 Millionen Euro für den Ausbau moderner und sicherer Radinfrastruktur bereit.
"Das ist das bislang größte Finanzierungspaket zur Förderung des Radverkehrs in der Geschichte des Landes", erklärt Verkehrsminister Oliver Krischer.
Ein wichtiger Baustein der Förderung ist das Nahmobilitätsprogramm, das jetzt dem Landtag vorgelegt wird.
Es enthält Projekte wie eine Veloroute in Dortmund (gefördert mit 2,4 Millionen Euro), die Radvorrangroute Gruga-Trasse in Essen (3,2 Millionen Euro) und die Emscherpromenade in Gelsenkirchen (1,7 Millionen Euro).

Hier haben die Kinder die Möglichkeit, im geschützten Raum unter Bedingungen üben zu können, die der Verkehrsrealität auf Straßen, Ampelkreuzungen oder Kreisverkehren nahekommen.
"Dem Verkehrsträger Fahrrad wird in den kommenden Jahren eine größere Bedeutung zukommen", sagte Hendrik Wüst mit Blick auf das geplante Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
"Indem wir früh die Weichen für verkehrssicheres Verhalten auf dem Fahrrad stellen, fördern wir den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen", so der Verkehrsminister.

Rund 460 Millionen Euro (24,3 Prozent) erwirtschaftet das Marktsegment des Fahrradtourismus und weitere 349 Millionen Euro (18,4 Prozent) werden durch Dienstleistungen erbracht.
Auf die Herstellung von Fahrrädern entfallen 283 Millionen Euro (14,9 Prozent) und auf die Infrastruktur für den Radverkehr 121 Millionen Euro (6,4 Prozent).
Dass das Fahrrad auch Einzug in nachhaltige Mobilitätskonzepte von Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen hält, zeigt sich an mehreren Stellen: Düsseldorf beispielsweise fördert mit dem "RADschlag"-Konzept systematisch den Radverkehr in der Landeshauptstadt.
An vielen Ecken entstehen Fahrradgaragen, Abstellmöglichkeiten und Leihstationen für E-Lastenfahrräder.
Andere Städte, wie Köln und Bonn, warten mit ähnlichen Konzepten auf.

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Zusätzliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs
Zusätzliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs: Land fördert weitere 26 Nahmobilitätsprojekte in den Kommunen
15. November 2020 phb Fußgänger, Fahrradfahrer Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn