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111 Führerscheine bei Alkoholkontrollen an Silvester eingezogen / Minister Jäger: "Für Alkoholsünder gibt es kein Pardon"
2. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Ziel ist es, bis zum Frühjahr 2020 alle Behörden mit Smartphones auszurüsten.
Zunächst stehen den Polizistinnen und Polizisten drei polizeispezifische Programme zur Verfügung.
Dabei handelt es sich um einen Messenger zur Kommunikation untereinander, um eine Auskunftsapp, die einen Abgleich mit dem polizeilichen Datenbestand ermöglicht und einen Dokumentenscanner, der künstliche Intelligenz zum Einlesen etwa von Personalausweisen, Führerscheinen oder Kfz-Kennzeichen nutzt.
Außerdem stehen den Beamten diverse weitere Apps, wie Email, Presseportal oder die Warnapp NiNA zur Verfügung.
Als nächstes sollen die vollständige, digitale Aufnahme leichter Verkehrsunfälle und die Identifizierung von Personen durch ihren Fingerabdruck möglich gemacht werden.

Hintergrund: Mit dem Programm Digitale Modellregionen hilft die Landesregierung den Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal, ihre Verwaltung schneller zu digitalisieren, Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umzusetzen.
Zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen werden für alle digital zugänglich.
Dazu zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweis, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.
Von den eingereichten Projektideen wurden 67 zur Förderung ausgewählt.
62 Projekte sind bereits an den Start gegangen.

Alleine beim vergangenen Jahreswechsel wurden bei Verkehrsunfällen ein Mensch getötet und 77 verletzt.
Dabei war 40-mal Alkohol am Steuer im Spiel.
Im Rahmen der Kontrollen hat die Polizei alleine in der letzten Silvesternacht 80 Führerscheine beschlagnahmt.
Ein weiteres Problem: Viele Autofahrer unterschätzen den Restalkohol im Blut.
Sogar am Morgen nach einer feucht-fröhlichen Feier sind immer noch viele fahruntüchtig.

An normalen Tagen fahren acht Prozent zu schnell.
219 Autofahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.
Die Polizisten stellten fünf Führerscheine an Ort und Stelle sicher.
22 Fahrzeugführer standen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
Die Polizei stellte einige eklatante Verstöße fest:

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Bilanz der Alkoholkontrollen an Karneval: 175 Führerscheine beschlagnahmt
Minister Jäger: Kein Pardon für Promillesünder

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Bilanz der Alkoholkontrollen an Karneval: 266 Führerscheine beschlagnahmt / Innenminister Jäger: Kein Pardon für Promillesünder
13. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Für NRW ist dies die niedrigste Quote bei einem Blitz-Marathon.
322 Autofahrer in NRW waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.
Die Polizisten stellten vier Führerscheine an Ort und Stelle sicher.
14 Autofahrer standen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
Die Polizei stellte einige Unverbesserliche fest:

"Wir vom TÜV sind vielen Bürgern durch unsere Fahrzeuguntersuchungen und die Führerscheinprüfung bekannt.
Die Ausbildung im Straßenverkehr fängt aber schon viel früher an.
Die Radfahrausbildung ist ja quasi ein erster, kleiner Führerschein für die Schüler", nennt Arne Böhne die Gründe, warum der TÜV diese Aktion unterstützt.
Klaus Voussem, Vizepräsident der Landesverkehrswacht NRW: "Unsere Aufgabe ist es, alle Altersgruppen mit präventiven Angeboten zu unterstützen, um sicher durch den Verkehr zu kommen.
Die Radfahrausbildung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein.

Innenminister Jäger stellt Gefahrenabwehrbericht vor
21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Feuerwehrleute und Angehörige des Katastrophenschutzes erhalten in Zukunft eine finanzielle Unterstützung, wenn sie einen Führerschein für mittelschwere Einsatzfahrzeuge machen.
Das Land NRW stellt hierfür fünf Millionen Euro bereit.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

334 Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.
26 Verkehrsteilnehmer fuhren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss.
Sechs von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben.
Bei diesem Blitz-Marathon stand auch falsches Verhalten von und gegenüber Radfahrern im Fokus.
In 70 Fällen waren sie von rücksichtslosem Verhalten von Autofahrern betroffen.

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Lappentausch: Ab 2022 gibt es neue Führerscheine für alle
Führerscheinumtausch folgt festem Zeitplan / Freiwilliger früherer Umtausch ist möglich

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Neue Führerscheine für alle
Lappentausch: Es gibt neue Führerscheine für alle
Jahrgänge 1953 bis 1958 haben Zeit bis zum 19. Januar 2022

Insgesamt kontrollierte die Polizei mehr als 35.000 Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger.
In mehr als 300 Fällen bestätigte sich der Verdacht von Trunkenheit am Steuer.
159 Führerscheine wurden direkt von der Polizei einbehalten.
Für Fahranfänger in der zweijährigen Probezeit sowie für Personen bis 21 Jahre gilt auch zu Karneval die Null-Promillegrenze.
Für andere Autofahrer droht bereits ab 0,3 Promille der Führerscheinentzug, wenn Anzeichen von Fahruntauglichkeit festgestellt wird oder man an einem Unfall beteiligt ist.

Insgesamt kontrollierte die Polizei im vergangenen Jahr mehr als 29.000 Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger.
In mehr als 350 Fällen bestätigte sich der Verdacht von Trunkenheit am Steuer.
173 Führerscheine wurden direkt von der Polizei einbehalten.
Für Fahranfänger in der zweijährigen Probezeit sowie für Personen bis 21 Jahre gilt auch zu Karneval die Null-Promillegrenze.
Für andere Autofahrer droht bereits ab 0,3 Promille der Führerscheinentzug, wenn Anzeichen von Fahruntauglichkeit festgestellt werden oder man an einem Unfall beteiligt ist.

Das ist ein Lerneffekt.
Genau den wollen wir erreichen.
" 167 Autofahrern droht ein Fahrverbot, vier von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben.
27 Autofahrer waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss.
440 hatten sich nicht angegurtet.

So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.
Minister Kutschaty: "Strafen müssen abschrecken und effektiv sein.
Im Einzelfall kann der Entzug des Führerscheins sehr viel schmerzhafter sein, als eine Geldstrafe.
Wir sollten unseren Gerichten daher ermöglichen, die Strafe auszusprechen, die sie für angemessen halten.
Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht.

Diese deutschlandweit einzigartige und innovative Kooperation ist jetzt dank des Förderprogramms 'Digitale Modellregionen NRW' möglich.
"
Zu den entwickelten digitalen Leistungen in den Kommunen zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweise und Zufahrtsberechtigungen, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.
Durch den Austausch mit den anderen Regionen und Städten in Nordrhein-Westfalen will das Ministerium den Ideenreichtum, die Erfahrungen und die Dynamik für die landesweite Digitalisierung nutzen.
Pinkwart resümiert: "Ich bin stolz auf die positive Entwicklungsdynamik zwischen den Modellregionen und darüber hinaus.

Digitale Bildung bedeutet, die Chancen der neuen Medien für das Lehren und Lernen zu nutzen und Jugendliche fit zu machen für ihre kompetente Nutzung", so Löhrmann.
Nordrhein-Westfalen ist in der facettenreichen digitalen Bildung in vielen Richtungen aktiv: So bietet beispielsweise die so genannte learn:line NRW Lehrerinnen und Lehrern den Zugriff auf rund 30.500 frei verfügbare Lernmittel.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Medienpass NRW einen "Führerschein" für Medienbildungskompetenzen von Schülerinnen und Schülern etabliert, der im vergangenen Jahr auf der didacta mit dem Bildungsmedienpreis "digita" ausgezeichnet wurde.
Daneben erprobt das Land zum Beispiel digitale Schulbücher, Informatik an Grundschulen und bietet an fast 20 Weiterbildungskollegs ein Online-Abitur.
"Der Zukunftsauftrag der Bildung besteht darin, unseren Kindern und Jugendlichen das notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben und ihnen bestmögliche Startbedingungen zu bieten", sagte Ministerin Löhrmann.

Hintergrund: Mit dem Programm Digitale Modellregionen hilft die Landesregierung den Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal, ihre Verwaltung schneller zu digitalisieren, Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umzusetzen.
Zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen werden für alle digital zugänglich.
Dazu zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweis, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.
Von den eingereichten Projektideen wurden 67 zur Förderung ausgewählt.
62 Projekte sind bereits an den Start gegangen.

Viele Autofahrerinnen und Autofahrer sind noch mit dem alten Papierführerschein, dem sogenannten grauen oder rosa "Lappen", unterwegs.
Diese Dokumente verlieren aber seit Juli 2022 schrittweise ihre Gültigkeit - und zwar abhängig vom Geburtsjahr.
Die ersten Jahrgänge der Babyboomer-Generation haben den neuen Führerschein im Scheckkartenformat mittlerweile schon in der Tasche.
Die Frist für den Umtausch der alten Papierführerscheine für die Geburtsjahre 1959 bis 1964 ist gerade abgelaufen.
Bis zum 19. Januar 2024 müssen nun Inhaberinnen und Inhaber ihre Dokumente in das neue Scheckkarten-Format umtauschen, die zwischen 1965 bis 1970 geboren sind.

Wir schaffen so Synergien und entlasten so die Polizisten und Polizistinnen, damit sie sich besser auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: Im Land, auf der Straße und in den Städten für Ordnung und Sicherheit zu sorgen", so Reul.
Zunächst stehen den Polizistinnen und Polizisten drei spezifische Programme zur Verfügung.
Dabei handelt es sich um einen Messenger zur Kommunikation untereinander, um eine Auskunftsapp, die einen Abgleich mit dem polizeilichen Datenbestand ermöglicht und einen Dokumentenscanner, der Künstliche Intelligenz zum Einlesen etwa von Personalausweisen, Führerscheinen oder Kfz-Kennzeichen nutzt.
"Nach und nach werden wir weitere Anwendungen entwickeln, um die Digitalisierung der Polizei voran zu treiben.
Das Smartphone wird so schnell eines der zentralen technischen Geräte innerhalb der Polizei werden", so Reul.

So fallen rund 32 Prozent aller begangenen Straftaten in die Kategorie "Rohheitsdelikte".
Das sind Körperverletzungen, Bedrohungen, Nötigungen bis hin zu versuchten Tötungsdelikten.
Etwa 15 Prozent aller begangenen Straftaten sind Betrugsdelikte, 14 Prozent der Straftaten sind Verkehrsstraftaten, die neu in den clanspezifischen Tatbestandskatalog aufgenommen wurden, wie etwa Fahren ohne Führerschein, Unfallflucht oder die Gefährdung des Straßenverkehrs durch illegale Rennen.
"Straftaten, die deutlich machen, wie wenig sich diese Leute um die grundlegenden Regeln unserer Gesellschaft scheren", so Reul.
Ein besonderes Augenmerk legt die diesjährige Fortschreibung des Lagebilds auf den Bereich der Organisierten Kriminalität.

"Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht gegen Exzesse vor und versteht da keinen Spaß", so Reul.
Hier sind Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen worden.
Allein am vergangenen Wochenende (12. bis 14. April 2019) schritten die Behörden 32 Mal bei Feierlichkeiten ein, schrieben Anzeigen, stellten Schreckschusspistolen sicher, erteilten Verwarnungen sowie Platzverweise, zogen Führerscheine ein, legten Fahrzeuge still und beendeten Feiern vorzeitig.
"Es kann nicht angehen, dass auf Autobahnen der Verkehr angehalten wird, um Fotos zu machen und Feuerwerkskörper zu zünden.
Dem schieben wir einen Riegel vor.

Der Mann wurde festgenommen und sitzt jetzt im geschlossenen Vollzug.
Bei Ochtrup hielt die Autobahnpolizei einen Audi-Fahrer an.
Der syrische Führerschein, den er bei sich hatte, war gefälscht.
Im Kofferraum des Autos lagen zwei Reisetaschen mit insgesamt 18.000 Zigaretten verschiedener Marken.
Die Zigaretten wurden sichergestellt, der Zoll ermittelt.

Obwohl alle 2.611 Kontrollstellen vorher bekannt gegeben worden waren, wurden Verstöße festgestellt: Von den landesweit kontrollierten 897.305 Auto- und Motorradfahrern waren 28.795 zu schnell unterwegs, das sind rund drei Prozent.
Fahrverbote drohen in 252 Fällen.
Noch vor Ort sichergestellt wurden zwei Führerscheine.
25 Fahrer standen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
Bundesweit waren an 4.849 Kontrollstellen 7.171 Beamte im Einsatz.

Beim vergangenen Jahreswechsel wurden bei Verkehrsunfällen in NRW ein Mensch getötet und 64 verletzt.
Dabei waren 20-mal Alkohol oder Drogen am Steuer im Spiel.
Im Rahmen der Kontrollen wurden 117 Führerscheine aufgrund von Alkohol- oder Drogenverstößen beschlagnahmt.
Alkohol und andere Rauschmittel beeinträchtigen das Reaktionsvermögen und verengen das Sehfeld bis hin zum Tunnelblick.
Zudem unterschätzen viele Autofahrer den Restalkohol im Blut.

33 Mal waren dabei Alkohol oder Drogen im Spiel.
Die Einsatzkräfte überprüften 13.500 Fahrzeuge zwischen Silvester und Neujahr.
Sie zogen 281 Fahrzeugführer wegen Alkohol- oder Drogenverstößen aus dem Verkehr, 92 Führerscheine wurden an Ort und Stelle eingezogen.
Alkohol und andere Rauschmittel beeinträchtigen das Reaktionsvermögen und verengen das Sehfeld bis hin zum Tunnelblick.
Viele Autofahrer unterschätzen zudem die Nachwirkungen ihres Konsums.

Darüber hinaus wurden 298 Fälle von Fahren unter Drogeneinwirkung festgestellt.
"Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fährt, gefährdet leichtfertig sich selbst und das Leben und die Gesundheit Anderer.
Außerdem riskiert er den Führerschein und eine kräftige Geldbuße", machte der Innenminister deutlich.
Ein paar Stunden Schlaf reichen nicht aus, um wieder nüchtern zu werden.
Auch der Restalkohol am nächsten Morgen kann Folgen haben.

Beim Jahreswechsel 2015/16 wurden bei Alkoholunfällen in NRW 26 Menschen verletzt.
148 Fahrzeugführern wurde eine Blutprobe entnommen, weil sie unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fuhren.
In 64 Fällen wurden die Führerscheine sofort einbehalten.
Vielen Verkehrsteilnehmer ist nicht bewusst, dass es nach einer langen Nacht auch lange dauert, bis der Alkohol abgebaut ist.
"Wer meint, Restalkohol verschwinde durch Kaffee und eine kalte Dusche, der täuscht sich", warnte der Minister.

Davon mussten sich 17.256 wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer einem Alco-Test unterziehen.
In 477 Fällen bestätigte sich der Verdacht.
230 Führerscheine wurden beschlagnahmt.
Ein paar Stunden Schlaf reichen nicht aus, um wieder nüchtern zu werden.
Auch der Restalkohol am nächsten Morgen kann Folgen haben.

Davon mussten sich 18.241 wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer einem Alco-Test unterziehen.
In 513 Fällen bestätigte sich der Verdacht.
266 Führerscheine wurden beschlagnahmt.
Ein paar Stunden Schlaf reichen nicht aus, um wieder nüchtern zu werden.
Auch der Restalkohol am nächsten Morgen kann Folgen haben.

An anderen Tagen sind es durchschnittlich acht Prozent.
278 Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht.
23 Autofahrer waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss, vier von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben.
440 Autoinsassen waren nicht angegurtet.
In NRW kontrollierten 3.500 Polizisten landesweit rund 700.000 Verkehrsteilnehmer an mehr als 3.335 Messstellen.

Als Strafe erwarten ihn 200 Euro Geldbuße und vier Punkte in Flensburg.
Der Mann scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben, denn sein Flensburger Konto wies bis heute Morgen bereits 16 Punkte auf.
Er wird in Zukunft auf seinen Führerschein verzichten müssen.
"Der Blitz-Marathon ist ein Baustein der langfristigen Strategie der NRW-Polizei gegen Geschwindigkeitsunfälle", betonte Ralf Jäger.
Deshalb überwachen Polizei und Kommunen jeden Tag überall dort flexibel und häufig die Geschwindigkeit, wo zu schnell gefahren wird.

In NRW überschritten mehr als 24.300 von über 712.000 gemessenen Autofahrern die Geschwindigkeit.
181 Mal waren die Fahrer so schnell unterwegs, dass sie mit Fahrverboten rechnen müssen; im vergangenen Jahr waren es noch 322.
Die Polizisten stellten sieben Führerscheine an Ort und Stelle sicher.
18 Autofahrer standen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
Einige Unverbesserliche hat die NRW-Polizei festgestellt:

25. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Schwerbehindertenausweis kommt in Nordrhein-Westfalen ab September 2014 im neuen, handlichen Scheckkartenformat.
"Wie der Führerschein und der Personalausweis wird jetzt auch der Schwerbehindertenausweis spürbar moderner und benutzerfreundlicher", sagte Sozialminister Guntram Schneider.
Neben dem handlicheren Format biete der Ausweis zusätzliche Funktionen: So wird in Blindenschrift die Buchstabenfolge "sch-b-a" zu lesen sein.
Außerdem enthält der Ausweis erstmals einen Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache.

Bei einem Betriebspraktikum auf einem Bauernhof am Niederrhein konnte er den Landwirt von seinem Können überzeugen.
Im Laufe eines anschließenden Langzeitpraktikums auf dem Hof entwickelte er weitere Kompetenzen und übernahm immer mehr feste Aufgaben, wie die Kälber füttern und den Stall ausmisten.
Der Integrationsfachdienst unterstützte und beriet den jungen Mann und seinen Arbeitgeber weiter, zum Beispiel bei der Finanzierung des Führerscheins für Traktoren.
Seit August 2015 ist Christian H. als landwirtschaftlicher Helfer unbefristet angestellt und sagt: "Ich habe meinen Traumjob gefunden."
"Dies ist ein beispielhafter Berufsorientierungsprozess", erläuterte Prof. Dr. Angela Faber, Dezernentin für Schulen und Integration beim Landschaftsverband Rheinland (LVR).

Ganz einfach deshalb, weil so ein Verhalten besonders gefährlich ist.
Mit 100 durch die Stadt.
Bei 200 auf der Autobahn drängeln - bei solchen Vergehen muss der Führerschein weg - und zwar lange.
Die Bußgelder müssen wehtun - und sich an den Einkommen der Täter orientieren.
Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

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Nächste Frist für verpflichtenden Führerscheinumtausch naht
Noch bis zum 19. Januar 2024 können die Geburtsjahrgänge bis 1970 den Führerschein auf das neue Scheckkartenformat umstellen lassen.
Fristverlängerung für den Pflichtumtausch in einigen Regionen Südwestfalens nach Cyber-Angriff
12. Dezember 2023 PHB Auto Fahren Lichter Foto: unsplash.

Ruhezeiten werden nicht eingehalten oder die Fahrzeuge donnern völlig überladen über Brücken und Straßen.
Die ersten Kontrollen heute zeigen, wie berechtigt diese Sorge ist: Wir registrieren viele Verstöße - vor allem gegen Ruhezeiten und Ladungssicherung.
Fahrer sind sogar ohne Führerschein unterwegs.
Das muss man sich mal vorstellen.
Wer übermüdet fährt oder mit zu viel Tonnen auf der Achse unterwegs ist, ist eine rollende Gefahr für sich und alle anderen.

Bei 14 Fahrerinnen und Fahrern schlug der Drogentest an, bei zwei LKW-Führern der Atemalkoholtest.
63 LKW-Fahrerinnen und Fahrer konnten nicht die notwendigen Dokumente vorweisen.
Fünf Führerscheine wurden durch die Beamten sichergestellt.
Minister Herbert Reul: "Die LKW-Kontrollen gestern haben gezeigt, dass da teilweise ganz viel Risiko mitfährt.
Leute, die zu schnell fahren, die Abstände nicht einhalten oder viel zu lang hinterm Steuer sitzen und überladene Laster von A nach B befördern, sind keine guten Dienstleister.

Die Polizei schöpft alle Möglichkeiten aus, um diese Taten nachzuweisen und hat die Ermittlungsarbeit intensiviert.
Unfälle werden von Spezialisten der Verkehrsunfallaufnahmeteams analysiert, Fahrzeugdaten aus Blackbox, Multimediasystem und Handy werden ausgelesen.
"Wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr wie eine Waffe benutzt, setzt Menschenleben aufs Spiel - und seine eigene Zukunft gleich mit: Führerschein weg, Auto weg und, wenn Menschen zu Schaden kommen, mehrjährige Freiheitsstrafen", so der Minister.
Rückgang der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer
Die Zahl der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer ist deutlich gesunken.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken.
Der Moped-Führerschein ist bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in Nordrhein-Westfalen und den Ländern gültig, die von der Möglichkeit zur Herabsenkung des Mindestalters Gebrauch gemacht haben.
Danach ist die Fahrerlaubnis uneingeschränkt gültig.
Hintergrund
In einem befristeten Modellversuch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde die Herabsenkung des Mindestalters in der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre getestet.

Und das offensichtlich alkoholisiert.
Der Alkoholtest ergab 1,4 Promille.
Der Polizei legte der Mann eine polnische Fahrerlaubnis vor.
Diese wurde beschlagnahmt und eine Blutprobe angeordnet.
In Issum riss der Außenspiegel eines über 100 km/h schnellen Fiats einem Verkehrspolizisten die Haltekelle aus der Hand, als er den Fahrer stoppen wollte.

Die Mietfahrzeuge können zunächst für die Dauer von bis zu einem Monat angemietet werden.
Sofern danach weiterhin ein Bedarf besteht, gibt es die Möglichkeit der Verlängerung des Anmietzeitraums.
Voraussetzung ist, dass Beschäftigte eine gültige Fahrerlaubnis haben, aber für den Weg zu ihrem Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen kein eigenes oder dienstliches Fahrzeug nutzen können.
Das Angebot richtet sich an alle Beschäftigte von Krankenhäusern - also neben Akutkliniken auch Psychiatrien - und Dialysezentren.
Darüber hinaus sind Beschäftigte in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte der kommunalen Gesundheitsämter, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen.

Seit Anfang des Jahres 2023 fördert das Land auch die Einführung von bedarfsgesteuerten Bürgerbusverkehren.
Mit Erlass vom 28. März 2023 wurde für Bürgerbusvereine, die weitere Linien betreiben beziehungsweise zwecks Taktverdichtung Zweitfahrzeuge einsetzen, die Fördermöglichkeit dieser Fahrzeuge einheitlich geregelt.
Da bei einem Verein mit zwei im ständigen Betrieb befindlichen Fahrzeugen in der Regel deutlich mehr ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer benötigt werden, haben Vereine mit mehreren Bürgerbusfahrzeugen oft weitaus höhere Ausgaben, insbesondere für ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Gebühren für die Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung oder Kleidung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer.
Das Ministerium hat per Erlass vom 12. August 2024 nun festgelegt, dass sich der Festbetrag für die Organisationskostenpauschale für Vereine mit Zweitfahrzeugen ab diesem Jahr für jedes weitere notwendige Fahrzeug um 5.000 Euro erhöht.
Die Aufstockung in den Jahren 2024 und 2025 wird im Jahr 2026 evaluiert, um gegebenenfalls eine Anpassung in der Höhe zu ermöglichen.

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Bessere Mobilität für junge Leute im ländlichen Raum
Landeskabinett beschließt Moped-Führerschein mit 15

Darüber hinaus sollen sämtliche Fördersätze als Anreiz aufgestockt werden, wenn in dem Bürgerbus der jeweilige Verbundtarif und der NRW-Tarif angewendet oder anerkannt werden.
Hintergrund: Das System Bürgerbus - Bürger fahren für Bürger - ist ein normaler Linienverkehr auf einer konzessionierten Strecke mit Fahrplan, Haltestellen und einem geregelten Tarif.
Zum Einsatz kommen ausschließlich Kleinbusse mit acht Fahrgastplätzen, da die ehrenamtlichen Fahrer keinen Busführerschein besitzen müssen.
Die Aufgabe der Bürgerbusse ist es, ein ergänzendes Mobilitätsangebot bereitzustellen: Im ländlichen Raum, der durch den ÖPNV wenig erschlossen ist, aber auch in Großstädten ergänzen die Bürgerbusse den städtischen Nahverkehrsbetrieb.
Die Bürgerbusse können auf eine mehr als dreißigjährige Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen zurückblicken, die ganz wesentlich auf ehrenamtliches Engagement zurückzuführen ist.

Die Vereine haben in der Regel zwischen 20 und 150 Mitglieder.
Das Land NRW unterstützt die Bürgerbusvereine mit Zuschüssen für die Erst- und die Ersatzbeschaffung der Busse (35.000 Euro pro Bus; + 5.000 Euro bei Neufahrzeugen, zusätzliche Zuschüsse bei behindertengerechtem Ausbau und alternativen Antriebsarten) sowie mit einer jährlichen Pauschale von 5.000 Euro pro Verein für die Vereinsorganisation.
Zum Einsatz kommen ausschließlich Kleinbusse mit acht Fahrgastplätzen, da die Fahrer keinen Busführerschein besitzen.
Der Bürgerbus ist ein normaler Linienverkehr auf einer konzessionierten Strecke mit Fahrplan, Haltestellen und einem geregelten Tarif.
1985 startete der erste Bürgerbus als Pilotprojekt im Münsterland.

Darüber hinaus werden drei duale Studiengänge sowie drei Beamtenausbildungen angeboten.
Die größte Gruppe sind die Straßenwärter.
Zu ihrer Ausbildung gehört auch der Lkw-Führerschein (Klasse CE), der Motorkettensägenschein, der Nachweis zum Führen von Gabelstaplern, Erdbaumaschinen, Teleskopladern, Hubarbeitsbühnen und Ladekränen.
Übrigens: Für die Straßenwärter-Ausbildung übernimmt Straßen.
NRW die Kammerfunktion.

Seit 1957 ist Herr Sandbaumhüter Mitglied der Reckenfelder Feuerwehr.
Bereits 1963 ist er Unterbrandmeister geworden.
Damals sogar einer der wenigen der örtlichen Feuerwehr mit einem Lkw-Führerschein.
Und das heißt, Sie, lieber Karl-Heinz Sandbaumhüter, Sie sind den Löschzug gefahren.
33 Jahre lang, bis zum Erreichen der Altersgrenze, sind Sie aktiver Feuerwehrmann gewesen.

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Verbraucherschutzministerkonferenz in Saarbrücken fordert Hygieneführerschein für Gastrobetriebe
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob und wie ein solcher "Hygieneführerschein" gesetzlich verankert werden kann.

Er wird nach bestandener Führerscheinprüfung von TÜV Rheinland überreicht.
Nach der Führerscheinprüfung steht für viele Fahranfänger der Kauf des ersten eigenen Autos ganz oben auf der Wunschliste.

Für sie gilt in der EU keine Kennzeichnungspflicht und es ist bei rein privater Nutzung kein Drohnenführerschein erforderlich.
Größere Kameradrohnen für private Anwender mit einer Größe von 20 bis 50 Zentimetern, einem Gewicht von mehr als 250 Gramm, längeren Flugzeiten und höherer Bildauflösung unterliegen jedoch der Kennzeichnungspflicht, meist ist ein EU-Kompetenznachweis erforderlich ("kleiner Drohnenführerschein").

Kurzum: Allein das Erlangen eines Gabelstaplerführerscheins darf nicht als Teilqualifizierung durchgehen!

Nach der erfolgten Radfahrausbildung in Theorie und Praxis erhalten Kinder einen "Fahrradführerschein".

So setzt sich das Land für verpflichtende Sehtests alle 15 Jahre für jeden Führerscheininhaber - nicht nur für Senioren - ein.

Seit Ende 2017 droht Rettungsgassenverweigerern bereits ein höheres Bußgeld samt Führerscheinentzug.

"Augenscheinlich wirken sich die Maßnahmen, die in den letzten Jahren insbesondere für Führerscheinneulinge ergriffen wurden, positiv im Sinne einer Verringerung grober Verkehrsverstöße aus", so Minister Kutschaty.