Bonn steht für ein Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist.
Als einziger Standort der Vereinten Nationen in Deutschland hat Bonn ein weltoffenes Profil entwickelt.
Bonn ist als Heimat zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, Fachbehörden und Forschungseinrichtungen ein einzigartiges Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Lösungen weltweiter Herausforderungen.
Die Landesregierung hat diese Entwicklung im Schulterschluss mit Bund und Stadt intensiv begleitet - und wird dies auch weiterhin tun.
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Vorher war sie Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Dr. Pawlowski erklärte zu ihrem Amtsantritt: "Ich freue mich auf die neue Herausforderung.
Das LANUV ist die Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen für den Schutz von Mensch und Tier, Natur und Umwelt.
Ich freue mich darauf, diese renommierte Behörde mit ihren vielen hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen und ihre Zukunft zu gestalten.
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Das Wisent-Projekt ist ein privates Artenschutzprojekt des Trägervereins Wisent-Welt-Wittgenstein.
Das Ministerium und verschiedene Fachbehörden begleiten den Verlauf des regionalen Projekts im Interesse des Natur- und Artenschutzes.
Am 27. März 2019 fand eine Sitzung der Koordinierungsgruppe unter Moderation von Ministerin Heinen-Esser statt mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung vorzubereiten.
Damals wurde vereinbart, das Projekt neu aufzusetzen und die seit 2013 laufende Freisetzungsphase für die nächsten drei bis fünf Jahre in einem neu abgegrenzten Projektgebiet im Hochsauerlandkreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein im Wesentlichen auf Staatswaldflächen zu begrenzen.

8. Mai 2018
Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen.
Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen.

Auf dieser Basis werden wir die Anforderungen an das Gutachten präzise formulieren.
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Beide Ministerien werden nun mit ihren Fachbehörden (Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Bergbehörde, Geologischer Dienst) das Untersuchungs-Design festlegen.
Die fachlichen Hinweise von Dr. Friedrich und Prof. Carls werden dabei berücksichtigt.
Mit der Beauftragung des unabhängigen Gutachtens ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Deshalb müssen wir allen potenziellen Gefahrenquellen durch die Einlagerung schwerbelasteter Abfälle in einigen Bergwerken auf den Grund gehen und für Transparenz sorgen.
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Die konkreten Fragestellungen für das Gutachten werden derzeit durch die zuständigen Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft gemeinsam mit ihren Fachbehörden (Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Bergbehörde, Geologischer Dienst) erarbeitet.
In diesem Zusammenhang werden auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr. Friedrich und Prof. Dr. Carls zu einem Gespräch in der kommenden Woche eingeladen.
Die Einlagerung mit bergbaufremden Abfällen in Steinkohlebergwerken in Nordrhein-Westfalen erfolgte nach den der Landesregierung vorliegenden Unterlagen im Wesentlichen im Zeitraum von Mitte der 80er-Jahre bis 2006.

Dies sah auch bereits der Erlass von 2005 vor.
"Ich bin überzeugt, dass die Anpassung der anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Regelungen möglich machen werden", sagte Pinkwart.
Nun startet das Beteiligungsverfahren: Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbänden können bis 20.10.2017 schriftlich Stellung nehmen.
Außerdem gibt es zwei Anhörungen, je eine für Fachbehörden und Verbände.
Anschließend werden die Stellungnahmen ausgewertet.

Zudem liegen Genehmigungen für 120 Anlagen mit 335,5 Megawatt für den weiteren Ausbau vor.
Minister Remmel sagte: "Besonders erfreulich sind die Zahlen bereits vorliegender Genehmigungen in einem Umfang von mehr als dem Zubau des letzten Jahres, denn sie belegen, dass Nordrhein-Westfalen die positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.
Mit dem nun aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, damit diese Entwicklung einen weiteren Schub für die kommenden Jahre erhält.
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Minister Remmel: Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist Voraussetzung für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Umwelt / Umweltministerium veröffentlicht Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für Kommunen und Fachbehörden
18. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.

Zur Veröffentlichung sagte Umweltminister Johannes Remmel: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms in Nordrhein-Westfalen aus Windenergie zu produzieren.
Damit wir das erreichen, brauchen wir einen ambitionierten Ausbau.
Mit dem aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, die auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.
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Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.

In allen fünf Landgerichtsbezirken sind die zur Festlegung des endgültigen Standorts der neuen Kliniken notwendigen Prüfungen noch nicht abgeschlossen.
Obwohl die Landesregierung die Suche nach geeigneten Grundstücken bereits im September 2011 öffentlich bekannt gegeben und alle 125 infrage kommenden Gemeinden dazu angeschrieben hatte, waren nach Bekanntgabe der hiernach am besten geeigneten Grundstücke Ende Oktober 2012 aus verschiedenen Quellen noch 71 weitere mögliche Flächen benannt worden.
65 davon befinden sich in den fünf entsprechenden Landgerichtsbezirken und werden deshalb durch die zuständigen Fachbehörden noch geprüft.
Grundlage jeder finalen Standortentscheidung ist eine Bewertung und ein gegeneinander Abwägen aller verfügbaren Flächen nach objektiven Kriterien.
Die Auswahl muss rechtssicher erfolgen.

Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.
"Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen."
Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben.
Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um den Kommunen mehr Spielraum zur Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe zu geben, hat das Kabinett am 17. April 2018 Planänderungen auf den Weg gebracht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte.
Insgesamt gingen mehr als 700 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Fachbehörden und Verbände ein.
Nach Auswertung dieser Anregungen hat das Kabinett heute die Änderung des LEP NRW beschlossen.
Wo können künftig Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt werden?

Das Nachhaltigkeitsziel des Bundes sieht vor, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken.
Dazu wird die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz adäquate Maßnahmen zur Flächensparsamkeit entwickeln.
Zu den Änderungen am Landesentwicklungsplan gingen in einem Beteiligungsverfahren mehr als 700 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Fachbehörden und Verbänden ein.
Nach Auswertung dieser Anregungen hatte das Landeskabinett im Februar 2019 die Änderung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen beschlossen und an den Landtag übergeben.
Die Änderung tritt mit der noch ausstehenden Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Unter möglichst realistischen Bedingungen wurden ihre Fähigkeiten im Verbraucher- und Katastrophenschutz erprobt.
Es wurde eine massive Bedrohung der Lebensmittelsicherheit und damit der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher als Übungslage angenommen.
Dabei sollte die Zusammenarbeit der Krisenstäbe und Fachbehörden der verschiedenen Ressorts in Bund und Ländern in den Bereichen Verbraucherschutz, Gesundheit sowie innere Sicherheit geübt und weiter verbessert werden.
Rund 2000 Einsatzkräfte waren bundesweit in die Übung eingebunden.
Beteiligt waren die Krisenstäbe von Ministerien, Landesämtern, der Bezirksregierung Detmold, des Kreises Gütersloh und die Bundeswehr.

Die Bezirksregierung Münster mit 1200 Beschäftigten ist die Vertretung der Landesregierung im Regierungsbezirk Münster.
Die staatliche Mittelinstanz zwischen Landesregierung und den Oberbürgermeistern und Landräten hat sich als unverzichtbar erwiesen.
Die Bündelung der wesentlichen Aufgabenstränge fast aller Landesministerien und die Integration von Fach- und Sonderbehörden macht die Bezirksregierung zu einer erfolgreichen Verwaltungsbehörde.
"Die Zahlen von Einwanderung und Flucht nach Deutschland sind weiterhin hoch.
Die interkulturelle Öffnung muss daher noch stärker ins Blickfeld geraten", erklärte der Staatssekretär anlässlich der Unterzeichnung.

Der Entwurf der Neufassung zeigt unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen auf, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Mehr als 30 Verbände (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Heimatverbände, Landwirtschaftsverbände, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzverbände) sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden und Landesbetriebe sind zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2015 aufgefordert.
Gleichzeitig werden die selben Verbände und Fachbehörden jeweils zu einer Anhörung eingeladen und der Landtag informiert.
Anschließend werden die Stellungnahmen von den Ressorts ausgewertet, bevor eine ggf. überarbeitete Fassung in Kraft tritt.
Den geltenden Winderlass und den neuen Entwurf finden Sie mit weitergehenden Informationen unter:

Die Vorlage eines vollständigen und konkreten Katalogs von Bewertungs- und Genehmigungskriterien ist nach Auffassung der Gutachter vor dem Hintergrund der Wissens- und Informationsdefizite derzeit nicht möglich.
10.
Hinsichtlich der zukünftigen Vorgehensweise sollte ein landesweiter Abstimmungsprozess unter den Genehmigungs- und Fachbehörden zu den weiteren erforderlichen Erkundungen initiiert werden.
Hier ist abzustimmen, welche Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um vorhandene Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über weitere Schritte zu schaffen.
Dabei sollte eine klare Trennung zwischen den Entscheidungen über Vorhaben zur Erkundung ohne Fracking und den Entscheidungen über eventuelle spätere Erkundungs- oder Gewinnungsmaßnahmen mit Fracking erfolgen.

Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen.
Eine Anmeldung ist bis zum 9. März unter https://leitentscheidung.mohr-live.de/ möglich.
Wenige Tage davor findet in Erkelenz eine Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Fachbehörden und Kommunen zur Fortführung der Fachgesprächsreihe zur neuen Leitentscheidung statt.
Zum Hintergrund:
Mit der neuen Leitentscheidung sollen die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gegeben werden, die in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen.

Der RVR wird im Ruhrgebiet 2036 Hektar für neue Windräder ausweisen.
Die jetzt eingestellten Mitarbeitenden in der Regionalplanung ermitteln die geeigneten Flächen und bereiten die anschließenden Verfahrensschritte vor.
Dazu gehören ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Fachbehörden und Verbände und die Vorbereitung der politischen Beratungen im Ruhrparlament.

Elke Reichert tritt die Nachfolge von Dr. Sibylle Pawlowski an, die ins Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) gewechselt ist.
Dort hat sie die Leitung der Abteilung "Wasserwirtschaft, Gewässer- und Bodenschutz, Meeresschutz" übernommen.
Das LANUV ist eine technisch-wissenschaftliche Fachbehörde und untersteht dem Umweltministerium.
Es hat drei Hauptstandorte in Recklinghausen, Essen und Duisburg.
Derzeit sind etwa 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in insgesamt 15 Dienststellen beim LANUV beschäftigt.

* Die landesweite Kontrollaktion erhärtete zudem mehrere Verdachtsfälle, die auf Kindergeldbetrug schließen lassen.
* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.

* Die landesweite Kontrollaktion erhärtete zudem mehrere Verdachtsfälle, die auf Kindergeldbetrug schließen lassen.
* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.