Ich freue mich, dass die 30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen mit der elektronischen Akte arbeiten.
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Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist damit nach der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit die dritte Fachgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, die komplett mit der E-Akte ausgestattet ist.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist bereits im vollständigen Instanzenzug in allen Zivilsachen, also an sämtlichen 129 Amts-, 19 Land- und drei Oberlandesgerichten in Nordrhein-Westfalen, die elektronische Akte führend.
Fortgeschrittene Pilotierungen laufen auch bei zahlreichen Gerichten in Betreuungs-, Familien-, Nachlass- und Mobiliarvollstreckungssachen und in Ordnungswidrigkeitenverfahren und werden - wie in den weiteren Fachbereichen und auch der Sozialgerichtsbarkeit - kontinuierlich ausgeweitet.

Das Programm soll stetig weiter- und fortentwickelt werden.
Sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Übernahme und Weiterverarbeitung der Daten.
Als auch für die Bürgerinnen und Bürger, in dem wir die Anzahl der angebotenen Dienstleistungen erheblich ausweiten und die Anwendung auch für die Fachgerichtsbarkeiten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten zur Verfügung stellen werden.
Peter Biesenbach: "Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gerne das Angebot der Online-Terminbuchung wahrnehmen werden.
In Kürze wird in vielen Gerichten des Landes dieser Service zur Verfügung stehen, der für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Justiz steht.

Mit dem Sozialgericht Dortmund wird jetzt in allen acht Sozialgerichten und dem Landessozialgericht die elektronische Akte genutzt.
"Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wachtmeisterei und in den Geschäftsstellen, den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, den Richterinnen und Richtern und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich IT für ihren Einsatz bei der erfolgreichen Einführung der elektronischen Akte in der Sozialgerichtsbarkeit.
Damit ist ein weiterer Baustein gesetzt, nämlich die Einführung der elektronischen Akte in der ganzen Fachgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, also in 53 Gerichten", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter.
Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbarkeit von der Papierakte auf die elektronische Akte um.

Das Justizministerium schafft außerdem 50 Arbeitsplätze in der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit und 50 zusätzliche Stellen für eine weitere Digitalisierung der Justizverwaltung.