Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die noch zur Verstromung verfügbare Braunkohlemenge im Tagebau Garzweiler II auf rund 280 Millionen Tonnen zu halbieren und bislang von Umsiedlungen bedrohte Dörfer zu erhalten.
Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Inden und Hambach endet im Jahr 2029.
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
In der Raumordnung ist dies vor allem in der Braukohlenplanung durch den Braunkohlenausschuss in Köln der Fall.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.

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Eines für alle(s) - Die Justiz arbeitet bundesweit künftig mit einem gemeinsamen Fachverfahren
Staatssekretär Karl-Heinz Krems: Wir werden diese Aufgabe mit Leidenschaft und Entschlossenheit meistern
30. März 2017

Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Zum Einsatz kommt dabei das durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen federführend entwickelte Fachverfahren VG/FG.
Die seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Finanzgerichtsbarkeit am 1. Januar 2018 bestehende Möglichkeit der Einreichung elektronischer Anträge, sonstiger Schriftsätze und Dokumente wird nun um die durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung bis zur elektronischen Versendung der gerichtlichen Entscheidung erweitert.
Minister der Justiz Biesenbach: "Die Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft sicherstellen.

Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein.
Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
"
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden.
So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.
" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.
Erst durch diese wird sie dann unmittelbar auch für die bergbautreibende RWE Power AG verbindlich.
Mit der Unterrichtung des Landtags startet die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Alle Ressorts der Landesregierung sind an Konzeption und Umsetzung der Digitalstrategie in ihren fünf Fokus- und vier Schnittstellenthemen beteiligt.
* Im Bereich Wirtschaft setzt die Landesregierung auf erhebliche Erleichterungen für Antrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Angebote.
So geht Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des Gewerbe-Service-Portals bundesweit modellhaft voran und wird bereits ab dem kommenden Jahr alle gewerberechtlichen Fachverfahren medienbruchfrei digital bereitstellen.
* Die Zahl der Ausgründungen aus den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen soll in den kommenden fünf Jahren insbesondere durch die Exzellenz Start-up Center um mindestens 50 Prozent gesteigert sowie die Wagniskapital-Investitionen in Start-ups bis 2022 auf eine halbe Milliarde Euro anwachsen und damit gegenüber 2017 verfünffacht werden.
* Mittelständische Unternehmen sollen noch stärker zu notwendigen Investitionen in die Digitalisierung ermuntert werden.

Nach dem Gipfel äußerte sich Minister Dr. Limbach wie folgt: "Der gestrige Tag war ein wichtiger Tag für die Digitalisierung der Justiz!
Auch wenn wir nicht für alle Herausforderungen Lösungen gefunden haben, insbesondere etwa der Unterstützung der Länderjustizen mit zusätzlichem Personal oder für die Einführung der elektronischen Akte, sind sich Bund und Länder einen guten Schritt nähergekommen.
Ich begrüße sehr, dass sich der Bund nun doch an den laufenden Großprojekten der Justiz-IT, also dem gemeinsamen bundeseinheitlichen Fachverfahren GeFa, dem neuen Handelsregisterfachverfahren AuRegis und an der Modernisierung der Grundbuchverfahren beteiligen will.
Mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig diese für die Länderhaushalte sehr herausfordernden Projekte gefördert werden.
Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen.

Der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung stehen derzeit jedoch nicht nur finanzielle Zwänge entgegen, sondern insbesondere auch gewichtige Argumente des Opferschutzes.
"
Vor einer Novellierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachverfahren nach § 128a ZPO auf Bundesebene sollte zunächst die Sicht der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft auf Landesebene eingeholt werden.
Bei der Bewertung der Forderung der Anwaltschaft nach einer automatischen Erhöhung der RVG-Vergütung anhand der Preisentwicklung seien die Bedürfnisse aller Berufsgruppen und die Auswirkungen der derzeitigen Inflation insgesamt zu berücksichtigen.
Dank gelte der Anwaltschaft schon jetzt bei der Unterstützung in der Referendarausbildung und im Prüfungswesen, wobei Prüferinnen und Prüfer für das 2. Staatsexamen weiter herzlich willkommen seien.

Informationen zum Arbeitgeber müssen dann bei Antragsstellung für mehrere Arbeitnehmer nur einmal angegeben werden.
Der Eingang des Antrags wird zeitnah per E-Mail bestätigt.
Außerdem ermöglicht die digitale Erfassung der Daten und die Verknüpfung mit einem digitalen Fachverfahren die zügige Bearbeitung der Anträge.
Mittlerweile haben sich die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dem neuen Online-Antragsverfahren angeschlossen.

Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein.
Mit dem Anschluss an das Nutzerkonto des Bundes gehen wir genau in diese Richtung", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Von der Nutzung eines bundesweit einheitlichen Nutzerkontos profitieren neben Bürgerinnen und Bürgern auch die Hersteller der Fachverfahren der Verwaltung, weil sie künftig nur noch eine Schnittstelle zu den Nutzerkonten bedienen müssen", sagt Dr. Oliver Heidinger, Präsident des zentralen IT-Dienstleisters der Landesverwaltung, IT.NRW.
Hintergrund: Nutzerkonto des Bundes (BundID)
* Das Nutzerkonto Bund (BundID) ist ein Online-Dienst, der im Jahr 2019 online gegangen ist.

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Zum Hintergrund:
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt.
In den Tagebauen Inden und Hambach ist bereits ein früheres Abbauende Ende 2029 gesetzt.
Die Leitentscheidung ist zentrale Vorgabe für ein Braunkohlenplanverfahren beim Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln.

Unser Anspruch: Die Daten sind geschützt, die gefassten Beschlüsse sind rechtssicher.
"
Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, erklärt anlässlich der Unterzeichnung des ersten Zulassungsbescheids: "Wir freuen uns über die erste Zulassung eines Fachverfahrens zur Bild- und Ton-Übertragung.
Die Arbeit der kommunalen Gremien wird damit moderner und ist auch in Krisenzeiten gewährleistet.
"

Justiz
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner würdigt am Dienstag, 19. Dezember 2023, bei einem Besuch im Amtsgericht Coesfeld die dort seit Sommer 2023 eingesetzte neue Software für die Eintragungen ins Handelsregister.
Dieses neue Registerfachverfahren AuRegis ist als erstes Fachverfahren in Nordrhein-Westfalen nach den Kriterien einer serviceorientierten Softwarearchitektur (SOA) realisiert.
Es soll zukünftig bundesweit die bisher bei Handelsregistereintragungen genutzten Fachverfahren AUREG (BE, BB, HB und SH) und RegisSTAR (NRW und die übrigen Länder) ablösen.
Staatssekretärin Dr. Brückner: "Es freut mich sehr, dass das Amtsgericht Coesfeld mit der Pilotierung des Fachverfahrens AuRegis begonnen hat und dass dieser Start - wie wir nunmehr feststellen können - erfolgreich ist.

Mit dem Aufbau und Betrieb einer Multi-Cloud-Strategie für das Land Nordrhein-Westfalen wird der Zugang zu digitalen Diensten erleichtert, indem flexible, skalierbare und sichere Infrastrukturen für die öffentliche Verwaltung geboten werden.
Dies führt zugleich zu einer effizienteren Bereitstellung von Behördendienstleistungen" sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen.
In den kommenden vier Jahren schafft und optimiert IT.NRW gemeinsam mit IONOS und Computacenter eine zukunftsorientierte Plattform für die weitere Entwicklung von in der Landesverwaltung benötigten Fachverfahren.
Darüber hinaus soll das cloudnative Arbeiten - darunter versteht man die Nutzung von Cloud-Technologien und -Praktiken, die speziell für Cloudumgebungen entwickelt wurden - in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig gestärkt werden.
IONOS hält als derzeit einziger deutscher Cloud-Anbieter die Zertifizierung nach IT-Grundschutz sowie das C5-Testat und erfüllt damit höchste Sicherheitsanforderungen.

Landesweit stehen aktuell 1.891 Verwaltungsdienstleistungen den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern digital zur Verfügung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist Teil der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung: Ziel ist es, bestimmte Verwaltungsverfahren auf europäischer Ebene vollständig medienbruchfrei online von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen abrufen zu können.
Die Antragsdaten der Bürgerinnen und Bürger werden im Austauschstandard "XMeld" übermittelt und medienbruchfrei in die Fachverfahren übernommen.
Die für die "elektronische Wohnsitzanmeldung" anfallenden Betriebskosten werden zu 50 Prozent aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und zu weiteren 50 Prozent aus dem Budget der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) finanziert.
Für die Kommunen fallen lediglich einmalige individuelle Anbindungskosten an.

Die ZABen können Rückführungsmaßnahmen mit eigens hierfür geschultem und routiniertem Personal durchführen und dabei eine größere Professionalität an den Tag legen.
Aufgrund der Zuständigkeit für viele Ausreisepflichtige in dem jeweiligen Regierungsbezirk, begleiten die Vollzugsdienstkräfte der ZABen mehrere Rückführungen wöchentlich.
4. Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB.NRW) Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Datenaustauschs unter den ZABen wird derzeit ein strukturiertes Fachverfahren (ZAB.NRW) entwickelt, das als gemeinsame Arbeitsplattform den fünf Zentralen Ausländerbehörden zur digitalen Unterstützung der aufgabenbezogenen Verwaltungsabläufe zur Verfügung gestellt werden soll.
Vorgesehen ist eine Nutzung aller fünf ZABen, deren Anbindung sukzessive erfolgt.
Bislang sind die ZABen Bielefeld, Köln und Unna an die Fachanwendung angebunden.

Die Kommunen können das "Bauportal Nordrhein-Westfalen" kostenfrei nutzen, da das Land die Kosten trägt.
Über das Bauportal Nordrhein-Westfalen können Bauanträge von Bauherrschaften oder Entwurfsvorlageberechtigten wie Architektinnen und Architekten online gestellt, eingereicht und somit den zuständigen Bauaufsichtsbehörden digital und unmittelbar übermittelt werden.
Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Neben den digitalen Antragsassistenten, die das Herzstück des Bauportals Nordrhein-Westfalen bilden, fehlte es bisher an einer Kommunikationsplattform: In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zusammen mit der E-Government-Behörde d-NRW und dem Kreis Steinfurt die Einsatzbereitschaft der Kommunikationsplattform vorangetrieben.
Der Kreis Steinfurt ist der erste Kreis im Land, in dem nun das voll digitalisierte Bauantragsverfahren im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung medienbruchfrei durchstarten kann.

Hinzu kommen die Einführung und der Betrieb einer E-Akte für die Studierendenwerke und die kommunalen Ämter im Land Nordrhein-Westfalen.
Auch die Bezirksregierung Köln wird in ihrer Zuständigkeit für die Bearbeitung von entsprechenden Anträgen an die E-Akte angeschlossen.
Außerdem steht zukünftig ein Service Desk für sämtliche Fragen und Themen rund um das Fachverfahren und dessen Nutzung für alle rund 1000 Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Bis zum Spätsommer 2026 wird die gesamte Infrastruktur aufgebaut und zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen, den zwölf Studierendenwerken und den 53 kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung in Betrieb genommen.
Die "Altdaten" und laufenden Vorgänge werden unmittelbar mit der Umstellung in das neue System integriert.

Ziel ist es, Verwaltungsleistungen effizienter und nutzerfreundlicher zu machen, indem API-Standards vereinheitlicht, Datenaustauschprozesse professionalisiert und digitale Dienste beschleunigt werden.
Application Programming Interfaces, kurz APIs, sind digitale Schnittstellen, über die IT-Systeme standardisiert, sicher und nachvollziehbar miteinander kommunizieren können.
Sie sind eine zentrale Voraussetzung dafür, Daten zwischen Fachverfahren, Registern, Plattformen und weiteren Anwendungen medienbruchfrei auszutauschen.
Damit bilden sie eine wesentliche technische Grundlage für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung.
"API-First bedeutet konkret: Einmal angebunden, überall verbunden.

Schulleitungen konnten dort konkrete Hinweise zu unnötigen Verwaltungsabläufen, doppelten Datenerfassungen oder komplizierten Verfahren einreichen.
Viele dieser Rückmeldungen fließen in die genannten Digitalisierungs- und Vereinfachungsprozesse ein oder haben zu einer Vereinfachung bzw. Abschaffung einer Abfrage geführt.
So wird beispielsweise an digitalen Fachverfahren gearbeitet, die fehleranfällige Papier- und Formularprozesse vereinfachen sollen.
Das betrifft zum Beispiel Teilzeitanträge, Vertretungsunterricht oder Anerkennungsverfahren.
Ziel ist es, Verwaltungsabläufe Schritt für Schritt medienbruchfrei, schneller und einfacher zu gestalten.

* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden