"Jetzt muss die Hardware-Nachrüstung Fahrt aufnehmen.
Wenn die Umrüstungen jetzt konsequent von Pkw- und Nutzfahrzeugbesitzern nachgefragt werden, trägt dies rasch zur weiteren Verbesserung der Luftqualität bei, hilft Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden und sichert vor allem den Gesundheitsschutz", sagte Heinen-Esser. "
Allerdings müssen die Fahrzeughalter hierbei finanziell unterstützt werden.
"
Auf Veranlassung Nordrhein-Westfalens hat die Umweltministerkonferenz den Bund aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass alle Hersteller von Euro-5-Diesel-Pkw eine finanzielle Unterstützung für ihre Kunden einführen - unabhängig davon, ob sie in belasteten Städten leben.

27. Dezember 2017 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Interesse an so genannten Altkennzeichen ist in Nordrhein-Westfalen ungebrochen groß.
Fünf Jahre nachdem die Wiedereinführung früherer Kennzeichen ermöglicht wurde, haben sich rund 630.000 Fahrzeughalter für ein Altkennzeichen entschieden.
Verkehr
Das Interesse an so genannten Altkennzeichen ist in Nordrhein-Westfalen ungebrochen groß.

"Grundsätzlich ist eine europäische Harmonisierung der gesetzlichen TÜV-Regelungen zu begrüßen - aber mit einer Überreglementierung ist niemandem geholfen", erklärte Groschek.
"Nach Schätzungen sind bundesweit über 20 Millionen Autos älter als sieben Jahre.
Die Fahrzeughalter würden damit pro Jahr mit 60 bis 100 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.
Dabei hat sich die Prüfpraxis in Deutschland seit vielen Jahren bewährt.
Eine wesentlich erhöhte Verkehrssicherheit in NRW schafft man mit dem EU-Plan jedenfalls nicht", so Groschek weiter.

Große Nachfrage nach Altkennzeichen in NRW
21. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Fast eine Viertelmillion neue Altkennzeichen sind an Fahrzeughalter in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten ausgegeben worden.
Zum Stichtag 28. Juli 2014 waren es nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes genau 239.807 Kennzeichen.
Die ersten Altkennzeichen waren in NRW am 13. November 2012 in Marl im Kreis -Recklinghausen ausgegeben worden.

Zuvor hatte das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seine Zustimmung erteil.
Damit steht das Altkennzeichen "KK" ab sofort beim Kraftfahrtbundesamt zum Abruf bereit und kann im Kreis Viersen zugeteilt werden.
Bis zur Jahresmitte 2014 waren in NRW bereits rund eine Viertelmillion neue Altkennzeichen an Fahrzeughalter ausgegeben worden.
"Die Altkennzeichen laufen wie geschnitten Brot.
Ich freue mich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in so großer Zahl die Verbundenheit zu ihrer Region zum Ausdruck bringen", sagte Verkehrsminister Michael Groschek. "

Auch für leichte Nutzfahrzeuge - also die klassischen Handwerkerfahrzeuge - hat das KBA Nachrüstsysteme zugelassen, die bei Mercedes Sprintern, VW Transportern T5 sowie VW Craftern mit Schadstoffklasse Euro 5 zum Einsatz kommen können.
"Nachrüstunternehmen haben praktikable Lösungen entwickelt, obwohl die Automobilindustrie sich lange gegen die Hardware-Nachrüstungen gewehrt hat.
Jetzt ist die Branche gefordert, die Fahrzeughalter zu unterstützen, damit wir beides erreichen - die Mobilität für jeden sicher zu stellen und zugleich die Luft in den Städten zu verbessern.
Zudem erhalten Verbraucher damit die Sicherheit, dass sie ihr Auto weiterhin nutzen können", sagte Heinen-Esser.
Einige Fahrzeughersteller haben für private Fahrzeughalter eine Unterstützung für Nachrüstsysteme in Höhe von bis zu 3.000 Euro zugesagt und bieten ausführliche Informationen zum Thema auf ihren Internetseiten an.

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Ein Geschädigter erwartet bei einem E-Scooter ebenso wie bei einem Pkw, dass der Halter für Schäden durch das Fahrzeug aufkommt, ohne dass der Geschädigte ein Verschulden nachweisen muss.
Deshalb bedarf es dringend einer Gesetzesanpassung, so dass auch die bis zu 20 km/h zugelassenen E-Scooter unter die verschuldensunabhängige Halterhaftung fallen.
" Baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: "E-Scooter gehören zur heutigen Großstadt-Mobilität.

"Es ging vor allem darum, den Kontrolldruck auf reisende Täter hoch zu halten", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Über 2.500 Polizisten aus NRW waren im Einsatz.
Über 2.500 Polizisten aus NRW waren im Einsatz.
In Heinsberg kontrollierten Beamte ein Fahrzeug, das wegen Unterschlagung zur Fahndung ausgeschrieben war.
Der 29-jährige Halter - Freigänger in der JVA Moers - hatte den Wagen an ein Pfandgeschäft veräußert und anschließend von diesem angemietet.
Seit April 2016 hatte er die dafür fälligen Raten aber nicht mehr gezahlt.
Seit April 2016 hatte er die dafür fälligen Raten aber nicht mehr gezahlt.
Der Mann wurde festgenommen und sitzt jetzt im geschlossenen Vollzug.

Die Ministerin wies auf die hierzu bestehenden Förderangebote hin: "Für die Hardware-Nachrüstung gewerblicher Handwerker- und Lieferfahrzeuge kann das Förderprogramm der Bundesregierung genutzt werden.
Die Förderbeträge für die Fahrzeuge wurden jetzt durch die Bundesregierung noch einmal erhöht und an die realen Kosten angepasst.
Derweil lassen die Angebote der Automobilbranche zur Unterstützung privater PKW-Halter noch zu wünschen übrig.

Wer sich auf unkontrollierte Ankäufe von 'fliegenden Händlern' aus dem Fahrzeug heraus einlässt, gefährdet letztlich alle Geflügelhalter.
Zusätzlich zu den Aufstallungspflichten in den bereits von der Hausgeflügelpest betroffenen Gebieten ist für alle Geflügelhalter wichtig, dass Tiere nur an für Wildvögel unzugänglichen Stellen gefüttert werden dürfen.

" Heute haben wir bisweilen die Situation, dass Tierhalter Ställe ökologisch und tiergerecht umbauen möchten, ihnen dies aber aufgrund der Vorgaben der TA Luft untersagt wird. "
"Eine nachhaltige Nutztierhaltungsstrategie muss dem Tierwohl, dem Umweltschutz sowie den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden und dabei übergeordnet die ökonomische Überlebensfähigkeit der Tierhalterinnen und Tierhalter sichern", sagte Ministerin Heinen-Esser.
"Zum Wohle der Tiere müssen daher bei innerstaatlichen Transporten insbesondere zu einem Schlachtbetrieb bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad die Transportzeiten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden, sofern technische Vorrichtungen im Fahrzeug die Temperatur nicht effektiv senken können."

Neben der häufigsten Ansteckung von Tier zu Tier besteht auch ein hohes Risiko für eine Übertragung des Virus über Futtermittel, Gegenstände, Fahrzeuge oder auch Personen - so kann das in der Umwelt sehr stabile Virus über tausende Kilometer weit verschleppt werden.
* sollten Tierhalterinnen und Tierhalter aus Nordrhein-Westfalen auf die Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen in ihren Betrieben achten, wenn sie von Reisen aus betroffenen Regionen zurückkehren.

Insbesondere Jägerinnen und Jäger, Försterinnen und Förster, Reisende, Fernfahrende, Waldbesuchende sowie vor allem auch Tierhalterinnen und Tierhalter sind dazu aufgerufen, von Jagdreisen in aktuelle Ausbruchsgebiete abzusehen, keine Lebensmittelreste in für Wildschweine zugängliche Mülleimer zu entsorgen sowie Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben strikt einzuhalten.
Inzwischen sind Änderungen von Bundesgesetzen in Kraft treten, die es beispielsweise ermöglichen, Gebiete abzusperren, Personen- und Fahrzeugverkehr einzuschränken und vermehrte Fallwildsuche anzuordnen.

So wird der Aufbau einer Hygieneschleuse für Fahrzeuge und die Abriegelung einer Kernzone mittels Zauneinrichtung geprobt.
Da der Erreger Krankheit nicht nur über Wildschweine, sondern auch über Kleidung, Autoreifen, Nahrungsmittel wie z. B. eine einfaches Wurstbrot übertragen werden, appelliert das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium an Reisende, Fernfahrer, Jäger und Tierhalter, sich so zu verhalten, dass eine weitere Ausbreitung der Krankheit verhindert wird.

Ministerin Heinen-Esser ruft abermals die breite Öffentlichkeit - insbesondere Jäger, Förster, Reisende, Fernfahrer, Waldbesucher, Pilzsammler sowie vor allem auch Tierhalter - dazu auf, von Jagdreisen in aktuelle Ausbruchsgebiete abzusehen, keine Lebensmittelreste in offenen Mülleimern zu entsorgen sowie Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben strikt einzuhalten.
Mit der Änderung wird beispielsweise ermöglicht, Gebiete abzusperren, Personen- und Fahrzeugverkehr einzuschränken und vermehrte Fallwildsuche anzuordnen.