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Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
Minister Lienenkämper: "Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung."
12. Oktober 2017 Ministerpräsident Armin Laschet hält seine Rede.
Man sieht fast den gesamten, kreisförmigen Landtag.

In den vergangenen Jahren wurden sowohl Fehler auf Seiten der Stadt als auch von der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde gemacht, die der Landesregierung zuzurechnen sind.
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wollten wir nicht, dass die Stadt Haltern allein die Konsequenzen des Berechnungsfehlers trägt.
Verbunden war dies mit der Bitte, für den noch in Aufstellung befindlichen Haushalt 2018 ff., den Berechnungsfehler gemäß dem gültigen Gesetz zu korrigieren.

Hintergrund für die Prüfung war eine zu hohe Fehlerquote bei den Projektabrechnungen gewesen.
Die war zustande gekommen, nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die für die Prüfung zuständigen Versorgungsämter aufgelöst hatte.
Dieser Zuständigkeitswechsel hatte kurzfristig zu einer erhöhten Fehlerquote geführt.
Um diesen Mangel zu beheben, hatte der amtierende Minister Guntram Schneider schärfere Kontrollen und Checklisten bei der Prüfung der Projekte angeordnet, so dass die Fehlerquote nunmehr deutlich gesenkt werden konnte.

Fehler sind behoben, jetzt folgt die weitere Umsetzung der Strategie.
Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.