10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Er braucht Verteidiger, die bereit sind, alles zu opfern, um ihn zu schützen.
Wer die Rechtsstaatlichkeit zerstört, zerstört die liberale Demokratie.
Die Feinde der Rechtsstaatlichkeit sind daher nicht nur Feinde der Demokratie, sondern vor allem des vereinten Europas.
Wir sollten immer von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sprechen.
"

Wie jede Form des Extremismus tritt auch der Linksextremismus unsere Art zu leben mit Füßen.
Wer unsere Gesellschaftsordnung ablehnt und aktiv gegen sie kämpft, ist eine Gefahr.
Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Feinde unserer Demokratie im Blick.
"
Aus dem Lagebild geht hervor, dass linksextremistische Angriffe und Sabotageakte gegen Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben.

Genauso bedrohen Demokratiefeinde die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Dadurch ist auch unsere demokratische Grundordnung angreifbarer geworden.
Minister Herbert Reul: "Es lässt sich nicht mehr sauber trennen, wofür die unterschiedlichen Demokratiefeinde heute stehen.

Erinnerungskultur hat als Teil der historisch-politischen Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung - auch für den Zusammenhalt in Europa gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie.
Vor diesen Entwicklungen muss es mehr denn je unser gesellschaftlicher Ansporn sein, eine demokratische Schulkultur zu stärken.
Partizipation und Engagement für Menschenrechte, Freiheit, Toleranz und Demokratie lassen sich lernen - je früher, desto besser.
Ziel der Erinnerungskultur in den Schulen Nordrhein-Westfalens ist die Stärkung der Demokratie- und Friedenserziehung sowie die Extremismusprävention.

Was es bedeutet, die Demokratie jeden Tag neu mit Leben zu füllen, beweisen viele nordrhein-westfälische Schulen mit außergewöhnlichen Aktionen und Projekten.
So beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler der Agnes-Wenke-Sekundarschule in Arnsberg unter dem Titel "Diamanten der Demokratie" mit den zentralen Werten unseres Grundgesetzes.
Der "Kabarettungsdienst" des Johannes-Rau-Gymnasiums in Wuppertal lehnt sich von der schulischen Theaterbühne aus mit künstlerischen Mitteln gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.
Und die Erich-Fried-Gesamtschule in Herne betreibt eine "Spurensuche" in geschichtlichen Epochen, um aus dem Gestern zu lernen, wie die Demokratie heute für das Morgen stark gemacht werden kann.
Mehr als 30 dieser besonderen Projekte, die von einer Jury des Fördervereins Demokratisch Handeln e.V. aus mehr als 70 nordrhein-westfälischen Einsendungen für den Bundeswettbewerb "Demokratisch Handeln" ausgesucht wurden, präsentieren Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte am Montag, 17. Februar 2025 und Dienstag, 18. Februar 2025, in der Akademie Klausenhof in Hamminkeln.
Die Vorstellung findet im Rahmen der "13. Lernstatt Demokratie" statt, organisiert vom Förderverein Demokratisch Handeln und unter anderem unterstützt vom nordrhein-westfälischen Schulministerium.

Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie: Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist mit 3.940 Anhängern nahezu unverändert hoch (2019: 4.075).
Die Mitte wird nicht nur von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden attackiert, sondern auch von radikalen Linksextremisten.
Und er versucht, die Demokratie zur Lachnummer zu machen.

Wer unsere Demokratie angreift, bleibt nicht im Dunkeln, sondern landet auf dem Radar unserer Sicherheitsbehörden.
Unsere Demokratie ist wehrhaft, offline wie online.
Laut Verfassungsschutz nutzen islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Akteure soziale Medien ganz gezielt, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu schüren und Gewalt zu legitimieren.

Wir brauchen mutige Bürgerinnen und Bürger wie sie, die nicht wegschauen, wenn unser demokratisches Miteinander gefährdet wird.
Und wir brauchen sie zu jeder Zeit - auch heute, wenn zum Beispiel die Feinde der Demokratie Stimmung gegen den Islam machen oder Menschen bei uns Zuflucht vor Krieg und Leid suchen.

Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf", da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen.
Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.
Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

In allen Rollen hat er sich um unser Land Nordrhein-Westfalen verdient gemacht.
Lieber Reiner Priggen, Du hast das selbst mal so formuliert: "(...), es gibt keinen politischen Feind, also jedenfalls nicht unter diesem demokratischen Spektrum.
Reiner Priggen hat mit seiner ausgleichenden und sachlichen Art dazu beigetragen, dass eine neue politische Bewegung den Weg in unsere Demokratie gefunden hat.

Wer sein eigenes - das rechtsextremistische - Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind.

"Wir gehen konsequent gegen Verfassungsfeinde vor.
Verbotsverfahren und konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.

Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.

Damit eröffnet der Künstler nicht nur einen biografischen Blickwinkel, sondern setzt auch ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung und für Offenheit, Toleranz und Demokratie.
Die Ausstellung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, rechtsextremen Parolen und Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft zu geben und unser demokratisches Gemeinwesen weiter zu stärken.
Der Künstler Luigi Toscano weist auf die Relevanz der Ausstellung in der aktuellen Zeit hin: "In Gesprächen mit den Überlebenden wurde immer wieder deutlich: Es begann nicht plötzlich mit Vertreibung und Ermordung, sondern schleichend mit rassistischen und antisemitischen Feindbildern und Mythen, die nach und nach immer offener verbreitet wurden.

"Informierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die demokratische Kultur und gegen deren Feinde engagieren, sind das beste Fundament für unsere Verfassung."
"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz muss schließlich auch technisch in der Lage sein, sich auf das geänderte taktische Verhalten der Gegner der Demokratie einzustellen", hob Jäger hervor.

Starker und unabhängiger Journalismus ist daher die beste Verteidigung der Demokratie gegen Desinformation und die Feinde der Freiheit", so der Minister bei der Ausstellungseröffnung.
Er macht die Ungerechtigkeiten in der iranischen Gesellschaft sichtbar und porträtiert eine junge Frau in ihrem Kampf für ihre Rechte, der trotz aller Bemühungen mit ihrer Hinrichtung endet.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die höchste Instanz in unserem Rechtsstaat braucht einen stabilen Schutzschirm, an dem Angriffe von Demokratiefeinden sicher abprallen.

Seit dem 24. Februar setzen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem beeindruckenden Mut gegen den russischen Aggressor zur Wehr.
Russlands Angriffe gelten nicht nur der Ukraine, sondern auch grundsätzlich der Freiheit, dem Frieden und der Demokratie.
Sein Kalkül ist, unsere Wirtschaft zu schwächen, weil er glaubt, dass er damit unsere Demokratie destabilisiert und unsere Unterstützung für die Ukraine mindert.

Uns einen auch gemeinsame europäische Wertevorstellungen von Freiheit und Demokratie.
Daher war es richtig und wichtig, dass sich Liechtenstein den EU-Sanktionen gegen den russischen Aggressor angeschlossen hat.

Und das Gelöbnis findet nicht hinter einer Kasernenmauer statt, sondern am zentralen Ort der Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
In Zeiten, in denen Russland als Aggressor die Frage von Krieg und Frieden in Europa neu stellt, sendet das Gelöbnis zugleich ein wichtiges Signal: Die Bundeswehr ist mit ihren Soldatinnen und Soldaten fest in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt.

Extremisten und ausländische Dienste machen keine Pause.
Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor.
Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben.
Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.

Neue demokratische Partner finden, die eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen und wettbewerbsfähiger werden - das ist der Weg zur strategischen Souveränität Europas.
Die kommenden Jahre werden für unseren Kontinent entscheidend sein, denn die Feinde Europas sind eine große und reelle Gefahr.

Unsere neue Bundesregierung sollte sich bald der europapolitischen Leitfrage stellen, die Bundespräsident Joachim Gauck so formuliert hat: "Wie kann ein demokratisches Europa aussehen, das dem Bürger Ängste nimmt, ihm Gestaltungsmöglichkeiten einräumt, kurz:
Wir sollten Defizite und Fehlentwicklungen besser selbst beim Namen nennen anstatt sie von den Feinden Europas ausschlachten zu lassen.

"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."

"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."