Ich habe den Austausch mit ihm immer sehr geschätzt, noch zuletzt seinen Rat bei der Novellierung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik.
Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen.
Diese Mahnung ist heute aktueller denn je.
Bis zuletzt hat Burkhard Hirsch seine Stimme erhoben, klare Worte gefunden und sich für Bürgerrechte und für die mahnende Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs eingesetzt.

Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: "Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. "
Diejenigen", das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie."
Der Minister Peter Biesenbach weiter: "Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft."
Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Extremisten und ausländische Dienste machen keine Pause.
Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor.
Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben.

Ein geeintes Europa beruht auf der Rechtsstaatlichkeit.
Aber der Rechtsstaat kann sich nicht selbst verteidigen.
Wer die Rechtsstaatlichkeit zerstört, zerstört die liberale Demokratie.
Die Feinde der Rechtsstaatlichkeit sind daher nicht nur Feinde der Demokratie, sondern vor allem des vereinten Europas.
Wir sollten immer von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sprechen.
Der unermüdliche Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit zeichne die berufliche Tätigkeit von Igor Tuleya seit Jahren aus und habe die Jury voll überzeugt, sagte Minister Holthoff-Pförtner.

"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
Die NPD propagiert einen Staat, der nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die höchste Instanz in unserem Rechtsstaat braucht einen stabilen Schutzschirm, an dem Angriffe von Demokratiefeinden sicher abprallen.
Alle Rechtsvorschriften über das Bundesverfassungsgericht sollten deshalb nur mit Zustimmung der Länder geändert werden können.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.

Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar", sagte Jäger.
Die "Reichsbürger" sind ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und Querulanten.

Laut Verfassungsschutz nutzen islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Akteure soziale Medien ganz gezielt, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu schüren und Gewalt zu legitimieren.
Inhaltlich richtet sich "Auf dem Radar" gegen alle Formen des Extremismus und Aktivitäten fremder Staaten wie Desinformation, Spionage und Sabotage.

"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", betonte Jäger.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.

Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse.
Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.