Dabei waren insbesondere Aufklärungsmaßnahmen über die geltende Wettbewerbsstruktur sowie die umfangreiche Kooperation der Schornsteinfeger der Kreisgruppe Mettmann mit der Landeskartellbehörde NRW hilfreich.
Vor diesem Hintergrund wird die Landeskartellbehörde über die nun abgeschlossenen Verfahren hinaus von weiteren Ermittlungen im Kreis Mettmann absehen und die künftige Entwicklung beobachten.
Bei der Festsetzung der Bußgelder wurde berücksichtigt, dass mit den Betroffenen eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden konnte.
Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

Dies stärkt die besonders vielfältige Radiolandschaft in NRW: auf der einen Seite einen erfolgreichen WDR mit 1Live, WDR 2, 3, 4 und 5 sowie Funkhaus Europa, auf der anderen Seite die erfolgreichen 45 Lokalradios.
Die Werbereduzierung steigert somit die Akzeptanz und das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert gleichzeitig die Medienvielfalt in NRW im privaten Bereich.
Der WDR bzw. die ARD haben jetzt die Möglichkeit, durch eine Nachmeldung im laufenden KEF-Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags eine Erhöhung des anerkannten Gesamtbedarfs zu erreichen, um eine Kompensation für die zu erwartenden Einnahmeausfälle zu erhalten.
Dies entspricht im Grundsatz der Linie der Landesregierung, die sich für einen schrittweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring bei gleichzeitiger Kompensation über den Rundfunkbeitrag einsetzt.

Werden eindeutige Höchstmengenüberschreitungen festgestellt, müssen amtliche Maßnahmen gegen den Händler, Importeur oder Erzeuger eines Lebensmittels eingeleitet werden.
Analytisch eindeutig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der nachgewiesene Gehalt mindestens 50 Prozent über der festgesetzten Höchstmenge liegen muss.
Es ist dabei immer zu berücksichtigen, dass eine Überschreitung der Höchstmengen wegen der hohen Sicherheitsfaktoren bei der Festsetzung in der Regel keine Gesundheitsgefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet.
In NRW hat es im vergangenen Jahr zudem eine Schwerpunktuntersuchung auf Rückstände von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln (Pestizide) gegeben.
Im August 2011 wurde 33 Proben Getreide (Weizen, Gerste, Triticale) und Raps auf Glyphosat und seinen Metaboliten Aminomethylphosphonsäure (AMPA) untersucht.

"Die Gewässerbelastung wird in Deutschland nach den Umweltqualitätsnormen der Oberflächengewässerverordnung bewertet.
Aber diese Verordnung enthält nach wie vor jedoch für die Mehrzahl der heute relevanten Mikroschadstoffe überhaupt keine entsprechenden Grenzwerte", kritisiert Minister Remmel. "
Wir setzen uns daher weiter auf der Bundesebene für die gesetzliche Festsetzung von Umweltqualitätsnormen der relevanten Mikroschadstoffe in der Oberflächengewässerverordnung ein.
"
Zum Schutz des Grundwassers in NRW ist es aus Sicht von Minister Remmel auch unerlässlich, dass die Landesregierung bei ihrem Nein zum Fracking-Einsatz in NRW bleibt.

Folgende Handlungsinstrumente zur Mobilisierung von Bauland könnten mit dem Inkrafttreten der Baulandmobilisierungs-Verordnung den 95 Kommunen zur Verfügung stehen:
* Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf brachliegende Grundstücke oder für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 25 Absatz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB): Beim Verkauf eines beispielsweise brachliegenden Grundstücks kann insbesondere der Stadt oder Gemeinde ein Vorkaufsrecht zustehen. Das heißt, die Stadt oder Gemeinde kann aus städtebaulichen Gründen bei der Veräußerung von Grundstücken das Eigentum erwerben.
* Befreiungen von Festsetzungen eines B-Planes auch unter Abweichung von den Grundzügen der Planung (§ 31 Absatz 3 BauGB): Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung oder eine Ausnahme erteilt werden.
In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt kann eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus erteilt werden.
* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.

Es kann dann beispielsweise ermöglicht und sichergestellt werden, dass drei ältere, niedrigere und leistungsschwächere Windenergieanlagen (zum Beispiel mit 1 MW Nennleistung) durch eine moderne, leistungsstarke und höhere Windenergieanlage (zum Beispiel mit 4 MW bis 5 MW Nennleistung) ersetzt werden (= "Eins für drei": In der Regel sind die modernen Windenergieanlagen dann auch leiser als die Alt-Anlagen - auch dies kann gegebenenfalls verbindlich vorgegeben werden).
Dadurch könnte für geeignete Fälle die Bereitschaft für "Repowering-Bebauungspläne" beziehungsweise die Akzeptanz (deutlich) erhöht werden.
Für die verbleibenden Flächen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans - abseits der Flächen für Windenergievorhaben - können Vorgaben gemacht werden, zum Beispiel Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind oder Flächen für die Landwirtschaft und Wald.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen belegte beim Ausbau der Windenergie im vergangenen Jahr den Spitzenplatz: In keinem anderen Bundesland wurden 2020 an Land nach vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie so viele Windenergieanlagen errichtet wie in Nordrhein-Westfalen:
Zwischen Januar und Dezember 2020 (Stand: 21. Dezember 2020) wurden hier deutschlandweit die meisten Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 285 Megawatt in Betrieb genommen.

Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.
Das Freistellungsverfahren hat die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt:
* die geforderte Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde in vielen Fällen nicht beachtet,
* eine Bauüberwachung fand nicht statt; damit fehlte gerade für private Bauherren ein wesentliches Element wirksamen Verbraucherschutzes (aufgrund fehlender Kontrolle wurde vielfach mangelhaft gebaut),
* durch die fehlende Baugenehmigung bestand für die Bauherrinnen und Bauherren keine Rechtssicherheit mehr,

An diesem Donnerstag kündigte Minister Dr. Marcus Optendrenk in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags an, nun auch alle der Berechnung dieser Referenz-Hebesätze zugrundeliegenden Daten zu veröffentlichen.
"Wir machen vollkommen nachvollziehbar, wie die aufkommensneutralen Hebesätze ermittelt wurden, und schaffen somit größtmögliche Transparenz", erklärt Dr. Optendrenk.
"So optimieren wir unser Unterstützungsangebot für die Städte und Gemeinden weiter und begleiten sie auf dem Weg zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung."
Die entsprechenden Daten sind auf der Webseite www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht.
Unter dem Reiter "Informationen für Kommunen" werden unter anderem die Ermittlungsmodalitäten erläutert und die Berechnungsgrundlagen (Hebesatz 2024, Grundsteuermessbetragsvolumen je Kommune, Anzahl der kommunalen Fälle) als Downloaddateien zur Verfügung gestellt.

Bis heute Nachmittag überschritten nach ersten Schätzungen nur etwa drei Prozent der gemessenen Fahrzeugführer die erlaubte Geschwindigkeit", stellte der Minister fest. "
Das zeigt, dass wir die Menschen mit unserer Aktion erreichen und es ein Bewusstsein für verantwortungsvolles Fahren gibt.
Wir wollen erreichen, dass sich genau das in den Köpfen der Menschen festsetzt.
" Der Blitz-Marathon ist ein Baustein der NRW-Strategie für mehr Verkehrssicherheit. "
Er schärft das Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren", unterstrich der Innenminister.

So kann die Lösung nicht aussehen!
"
Der Justizminister sprach sich heute in seiner Rede vor dem Bundesrat dafür aus, das Anwaltshonorar bei einmaligen Urheberrechtsverstößen auf rund 80 Euro festzusetzen.
Er bot der Bundesregierung ausdrücklich Unterstützung bei der Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens an.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen und legen Antrag für Bundesratsfinanzausschuss vor
5. Mai 2022
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.
Finanzen
Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch.

Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst gefahren und haben sich an die Geschwindigkeitsregeln gehalten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen pünktlich und sicher an ihr Ziel kommen.
Dieser Lerneffekt muss sich in den Köpfen festsetzen.
Deshalb halten wir an unserer Strategie aus mehr Geschwindigkeitskontrollen und mehr Transparenz fest.
" In NRW war es bereits der fünfte Blitz-Marathon.

Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien gilt ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot für Schülerinnen und Schüler.
Das heißt: Es ist nicht erlaubt, die Schulferien künstlich zu verlängern.
Wer hiergegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen, das die zuständige Schulaufsichtsbehörde u.a. auch unter Berücksichtigung der durch die Frühbuchung erzielten Einsparungen festsetzt.
"
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Erlasse/Ferientermine:index.html

Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.
Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
1 / 4 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie
* Foto: Land NRW

Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für die militärischen Flugplätze Geilenkirchen und Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den letzten zivilen Flughafen einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:

" Der Innenminister zog eine positive Bilanz des vierten 24-Stunden-Blitz-Marathons: "Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst gefahren und haben sich an die Geschwindigkeitsregeln gehalten.
Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen an ihr Ziel kommen.
Diese Erkenntnis muss sich in den Köpfen aller Autofahrer festsetzen.
" Trotz der umfangreichen Berichterstattung in den Medien und der Veröffentlichung der Messstellen waren 28.000 von 675.000 gemessenen Autofahrern zu schnell.
Das sind rund vier Prozent.

Hintergrund der Verordnungsnovelle: Die Pflegeheime und Einrichtungsträger verhandeln in Deutschland mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe, für jedes Pflegeheim individuelle Pflegesätze.
Darin enthalten sind nicht zuletzt auch die Personalkosten.
Kann man sich bei den Verhandlungen nicht auf eine Vereinbarung verständigen, können beide Seiten die Schiedsstelle anrufen, die anschließend die entsprechenden Pflegesätze festsetzt.
Zwischen 2015 und 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 60 solcher Schiedsverfahren in der Pflege eingeleitet.

Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Dank der jetzt vom Bundesrat beschlossenen Chemikalien-Sanktionsverordnung - so der Minister weiter - können die Marktüberwachungsbehörden nun die Staatsanwaltschaften einschalten, wenn Produkte auf dem Markt gefunden werden, die zu hohe Schadstoffgehalte haben oder sogar verboten sind.
"In schweren Fällen können Gerichte jetzt sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren festsetzen", sagte Schneider.
Hinzu komme eine weitere Verbesserung: Künftig können die Behörden direkt und unmittelbar ahnden, wenn Firmen oder Händler Verbraucherinnen und Verbrauchern keine oder falsche Auskünfte zu nicht verbotenen, aber besorgniserregenden Chemikalien in den angebotenen Waren erteilen.
Das NRW-Arbeitsministerium hat zweisprachige Faltblätter zum Recht auf Auskunft nach der entsprechenden EU-Verordnung (REACH) erstellt.

Sofern ihr Ausbildungsziel dadurch nicht gefährdet wird, können sie auch jetzt schon drei zusätzliche Wochenstunden Unterricht erteilen.
Für das Schuljahr 2020/21 wird dieses Kontingent verdoppelt, sodass Nachwuchslehrkräfte bis zu sechs Stunden in der Woche zusätzlich unterrichten können.
Die Vergütung entspricht dabei der für das jeweils angestrebte Lehramt festgesetzten Beträge der Mehrarbeitsvergütung.
"Wir lassen auch weiterhin nichts unversucht, um die Schulen bestmöglich zu unterstützen.
Gerade unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie verstärken wir unsere Anstrengungen noch einmal, um zusätzliche Lehrkräfte einzustellen.

Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
In diesem Zusammenhang wurden bereits insgesamt 680.000 Euro Zwangsgelder angedroht.
In bereits laufenden Verfahren wurden zudem Zwangsgelder in Höhe von rund 220.000 Euro festgesetzt.
Mit der Landesbauordnung und dem Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kommunen zudem Werkzeuge an die Hand gegeben, um die Missstände in den Griff zu bekommen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat 2018 mit den betroffenen Kommunen einen regelmäßigen Austausch initiiert, um gemeinsam gegen Missstände vorzugehen.

Finanziell ändert sich dadurch aber weder für die Heimbewohnerinnen und -bewohner noch für die Pflegeheimbetreiber etwas.
Denn die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Heimbetreiber in einem solchen Fall zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Bescheides (also in derselben Höhe wie bis Ende 2016) abrechnen dürfen.
Sobald sie aber den neuen Bescheid erhalten haben, müssen sie die Abrechnungen seit dem 1. Januar 2017 mit der neu festgesetzten Summe vergleichen und dabei eventuelle Über- oder Nachzahlungen mit der nächsten Monatsabrechnung verrechnen.
Zu viel gezahlte Beträge sind den Heimbewohnerinnen und -bewohnern mit der nächsten Abrechnung (per Verrechnung) zu erstatten.
Sollten höhere Kosten angefallen sein, können diese anteilig nachgefordert werden.

In allen drei Stufen sind die Öffnungsschritte weiterhin an Schutzvorkehrungen geknüpft, um Sicherheit zu schaffen und um den Schutzwall vor einer unerkannten Neuausbreitung von (Mutations-)Infektionen zu festigen.
Wie im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegt, stehen Geimpfte und Genesene (Immunisierte) negativ Getesteten gleich.
Soweit für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Haushalte festgesetzt ist, werden immunisierte Personen nicht eingerechnet.
Auch für Geimpfte und Genesene gelten jedoch weiterhin die allgemeinen Schutzmaßnahmen, etwa die Maskenpflicht.
1 / 12 Corona-Fakten

Minister Walter-Borjans: Konsequente Betriebsprüfung trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei
22. April 2015
Die Betriebsprüfer in Nordrhein-Westfalen haben im letzten Jahr zusätzliche Steuern von insgesamt 5,7 Milliarden Euro festgesetzt.
Darüber hinaus hat die NRW-Betriebsprüfung im Jahr 2014 Verluste in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gekürzt, die von den geprüften Betrieben nicht hätten geltend gemacht werden dürfen.
Finanzen

In diesen vier Plänen finden sich alle Risikobetrachtungen und Managementmaßnahmen der 448 besonders risikobehafteten Flüsse und Bäche aus gesamt Nordrhein-Westfalen wieder.
In der Landes- und Regionalplanung wurde die Hochwasservorsorge bereits verankert.
In hochwassergefährdeten Gebieten wurden Überschwemmungsgebiete festgesetzt, in denen bestimmte Nutzungen vorsorglich untersagt oder nur mit Genehmigung erlaubt sind.
Darüber hinaus sind vielerorts Rückhalteräume und natürliche Überflutungsflächen entstanden oder reaktiviert worden, die den Flüssen und Bächen mehr Raum geben und gleichzeitig die Lebens- und Freizeitqualität der Anwohnerinnen und Anwohner verbessern.
Mit dem "Hochwasserrisikomanagement" hat die Europäische Union einen neuen Begriff verbindlich eingeführt.

In fünf einfachen Schritten ermitteln die Nutzerinnen und Nutzer die Zahl an Professuren, die in einzelnen Fachbereichen von Frauen besetzt sein müssen, um die rechtlich verbindliche Gleichstellungsquote zu erfüllen.
Künftig soll der Frauenanteil bei den Neuberufungen zumindest dem Anteil der Frauen entsprechen, die sich entsprechend qualifiziert haben - also z.B. promoviert oder habilitiert sind.
Nach einem hoch-schulinternen Dialogprozess werden die Gleichstellungsquoten von den Rektoraten in der Regel für drei Jahre festgesetzt.
Seit Oktober 2014 gelten für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die fortschrittlichsten Regelungen zur Gleichstellung bundesweit: Insbesondere das konsequente gesetzliche Gebot zur paritätischen Besetzung der Hochschulgremien, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, die Möglichkeiten für ein Teilzeitstudium und die Einführung einer Gleichstellungsquote für Professuren verbessern die Chancen der Frauen an den Hochschulen in NRW.
Das Tool des Netzwerks Frauen- und Geschlechterforschung NRW basiert auf Daten der amtlichen Statistik und lässt eine individuelle Aus-wahl nach Hochschulen und Fächern zu.

"Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusster gefahren und haben sich an die Geschwindigkeitsregeln gehalten.
Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen zügig an ihr Ziel kommen.
Diese Erkenntnis muss sich in den Köpfen der Autofahrer festsetzen.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Bisher liegen 122 Entfristungen vor.
* Die Integration in das deutsche Schulsystem ist für ausländische Lehrerinnen und Lehrer insbesondere aus Drittstaaten erleichtert worden.
Das von diesen Lehrerinnen und Lehrern für den Zugang zu Vorbereitungskursen nachzuweisende Sprachniveau wurde im April von C2 auf C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen festgesetzt.
Seitdem haben 97 Personen die Anerkennung ihrer Qualifikationen unter Vorlage eines C1-Nachweises beantragt.
Darüber hinaus liegt die Anzahl der bisher im Jahr 2023 gestellten Anerkennungsanträge (304) schon jetzt deutlich über den im Jahr 2022 insgesamt gestellten Anerkennungsanträgen (117).

Auch das Hebesatzrecht fällt seit jeher in die kommunale Selbstverwaltung", verdeutlicht Minister Dr. Optendrenk. "
Deshalb ist es folgerichtig, dass auch die Entscheidung über eine Hebesatzdifferenzierung in den Rathäusern getroffen wird.
Wir geben den Verantwortlichen vor Ort alle Optionen, um eine faire und zielführende Besteuerung für die Menschen und Unternehmen in ihrer Kommune festzusetzen.
"
Die aufkommensneutralen Hebesätze, die das Land berechnet hat, können den Entscheiderinnen und Entscheider in den Rathäusern und Räten als Anhaltspunkte dienen, wenn sie die Grundsteuer insgesamt auf einem stabilen Niveau halten wollen.

* sowie mehr Kooperation auch mit privaten Anbietern.
Neben dem Reformstaatsvertrag hat auch der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag das Landeskabinett passiert.
Er enthält einen Vorschlag, wie der Rundfunkbeitrag künftig festgesetzt werden soll.
Vorgesehen ist eine Widerspruchslösung im Stufenmodell.
So soll die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelte Beitragshöhe unmittelbar gelten - jedoch unter der Bedingung, dass die ermittelte Beitragshöhe einer Erhöhung von maximal fünf Prozent entspricht und eine näher definierte Anzahl an Ländern nicht widerspricht.

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Kabinett setzt Landtagswahl 2027 auf den 25. April fest
24. Februar 2026 phb Wahlen (2) (2020) (Foto shutterstock_FREEPIK2)
Die nächsten Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag werden am 25. April 2027 stattfinden.

Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

Sie unterstützt die Finanzämter bei der Steuerfestsetzung und Steuererhebung, bei der Ermittlung und Prüfung in Einzelfällen und übt die Fachaufsicht über die 129 Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen aus.

Beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.

* Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen beschäftigt in 129 Festsetzungs- und Funktionsfinanzämtern (Finanzämter für Groß- und Konzernbetriebsprüfung sowie Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) und der Oberfinanzdirektion des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bis zum 31. Dezember sollen die festen Ansprechpersonen für das Ehrenamt in den Festsetzungsfinanzämtern benannt sein.

Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500000 Euro erhöht.

Clara und Robert, Düsseldorf (slapa oberholz pszczulny | sop GmbH & Co. KG) Neubau zweier Bürogebäude. Die Entscheidung, die beiden Bürogebäude entgegen den ursprünglichen Festsetzungen des Bebauungsplans gegeneinander versetzt und in Ausrichtung der das Grundstück begrenzenden Straßen anzuordnen, wird von der Jury als städtebaulich konsequente Lösung beurteilt. Durch diese Anordnung wird sowohl die Ausbildung zweier attraktiver Stadtplätze für die Nutzer als auch ein wirksamer Schallschutz für die hinter dem Komplex beginnende Wohnbebauung geschaffen. Positiv gesehen werden auch der Erhalt und die Integration des historischen Saarhauses als Eingangsbauwerk, das eine eindeutige Adressbildung des

In beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500.000 Euro erhöht.

In manchen Köpfen hat sich festgesetzt, dass eine Überschreitung der Geschwindigkeit von zehn bis 20 Stundenkilometern erlaubt sei.

Kommunen in NRW beugen vor" aktuell Förderungen festgesetzt in Höhe von insgesamt knapp 4,7 Millionen Euro (2012 bis 2015).

Als Überschwemmungsgebiete sind - bisher - mindestens die Gebiete festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, im Juli waren es vielerorts 10.000-jährige Ereignisse.

Doch mit der rasanten Entwicklung digitaler Kommunikation und der sozialen Medien haben sich antisemitische Hetze und Hass, oft unter dem Schutz der Anonymität, in Köpfen festgesetzt.

Daher sieht das neue Landesnaturschutzgesetz unter anderem vor, die Fläche des Biotopverbundes in NRW von derzeit zehn Prozent auf künftig 15 Prozent festzusetzen.

* Es wird eine Obergrenze für die Miete bei Wiedervermietung auf höchsten zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgesetzt.

Das bisher erforderliche Sprachniveau C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen wird für den Zugang zu sog. Ausgleichsmaßnahmen auf das Niveau C1 festgesetzt.

Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.

Während Pflegekosten und die Kosten für Unterkunft/Verpflegung zwischen den Pflegeheimbetreibern und den Kostenträgern (Pflegekassen, Kommunen) ausgehandelt werden, werden die Investitionskosten auf Antrag der Pflegeheimbetreiber von einer Behörde - den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) - geprüft und festgesetzt.

Damit verknüpft ist die Frage, ob und in welcher räumlichen Ausdehnung Überschwemmungsgebiete neu festgesetzt werden müssen.

Entgegen landläufiger Vorurteile, die sich offenbar auch in manchen Fachkreisen festgesetzt haben, wird sowohl in Studien als auch aktuell in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 zur so genannten Sukzessivadoption festgestellt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso behütet aufwachsen können wie in heterosexuellen Partnerschaften.

Diese bis zu 120 Jahre alten Süßwassermuscheln sind bei der Fortpflanzung auf Bachforellen angewiesen, damit sich ihre Larven in den Kiemen der Fische festsetzen und entwickeln können.

Sofern bei erneuten Kontrollen Wiederholungstaten festgestellt werden, kann von einem Vorsatz ausgegangen und der Höchstsatz des Bußgeldes von 15.000 Euro festgesetzt werden.

Zusammen mit der älteren "Lagarde-Liste" hatten vor allem diese Hinweise dazu geführt, dass die Behörden bereits 810 Millionen Euro zusätzlich für die öffentlichen Kassen Griechenlands festsetzen konnten.

Dazu gehört neben der Frage der Funktionalität der Hochwasserschutzanlagen, allen voran der Deiche, auch die Frage, ob die Kulisse der Gewässer mit einem signifikanten Hochwasserrisiko erweitert werden muss sowie, ob und in welcher räumlichen Ausdehnung Überschwemmungsgebiete neu festgesetzt werden müssen.

Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.