Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder ist stetig steigend.
Dem wird durch den erheblich größeren Neubau Rechnung getragen (Baukosten: 13.100.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 1.400.000 Euro).
Neubau Kinder- und Jugendpsychiatrie: Zusätzliche Behandlungsplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind nach Feststellung des Gesundheitsministeriums in der Region Aachen notwendig.
Die Uniklinik Aachen schafft mit dem Neubau diese dringend benötigten stationären und tagesklinischen Betten in einem modernen Gebäude (Baukosten: 12.900.000 Euro, Ersteinrichtungskosten: 1.233.000 Euro).
Neubau Hybrid-OP: Zur optimalen Behandlung kardiologisch erkrankter Patienten wird ein Hybrid-OP geschaffen.

Von den 20 wärmsten Jahren in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Messungen (im Jahr 1881) liegen 13 in den vergangenen zwanzig Jahren.
Die beiden wärmsten Jahre überhaupt waren 2014 und 2018.
Eine alarmierende Feststellung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz als maßgeblicher Mitautor.
Die neue Broschüre kann in der Mediathek des Ministeriums kostenfrei bestellt werden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Bislang waren diejenigen berechtigt, eine Leistung aus dem Fonds zu erhalten, die nach den Feststellungen des Landgerichts Essen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz betroffen waren sowie deren Hinterbliebene.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende letzten Jahres beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun die Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen: Mit dem Inkrafttreten einer erweiterten Richtlinie können ab sofort alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung beantragen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Inhaber der Alten Apotheke in Bottrop identifizierte rund 2.000 Personen, die nach den Feststellungen des Strafgerichts unterdosierte Medikamente aus seiner Apotheke bekommen hatten.
Die Regelung zur Berechtigung der Leistung aus dem Hilfsfonds bezog sich bisher auf diese im Urteil genannten Geschädigten.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am vergangenen Freitag beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

5.
Die Verkehrsminister der Länder haben zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung mehrfach einstimmig Beschlüsse gefasst.
Diesen Beschlüssen und Forderungen der Verkehrsministerkonferenz schließt sich der Bundesrat noch einmal ausdrücklich an: + Feststellung einer erheblichen Unterfinanzierung + Erhalt vor Neubau als prioritäres Prinzip + Feststellung eines dringenden Nachholbedarfs, um Bestandsnetz funktionsfähig zu erhalten + Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln + Erstellung von Netzzustands- und -Leistungsberichten + Bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, Einführung von Anreizsystemen + rechtlich abgesicherte Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente + zügige bundesweite Erprobung von Pilotprojekten und Best Practice + schrittweise Sicherung einer auskömmlichen, dauerhaften und rechtssicheren Finanzierung von Erhalt und Betrieb, Nachholbedarf und Neu-
und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.

Landeswahlausschuss stellt endgültiges Zweitstimmenergebnis für Nordrhein-Westfalen fest Inneres
Der Landeswahlausschuss hat heute das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2017 für Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Grundlage der Feststellungen des Landeswahlausschusses sind die Ermittlungen der 64 Kreiswahlausschüsse.
Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen 13.174.577 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt.
Davon gaben am 24. September 9.938.461 ihre Stimme ab.

Es wird sukzessive ausgebaut und soll flächendeckend im Schuljahr 2018/2019 in Nordrhein-Westfalen etabliert sein.
Kernelemente des Übergangssystems sind unter anderem:
* Individuelle Feststellung von Potentialen der Jugendlichen mit Blick auf eine berufliche Entwicklung oder ein Studium
* Systematische Berufs- und Studienorientierung ab der Klasse 8, beispielsweise mit Berufsfelderkundungen und Praktika
* Spezifische Angebote für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf

"Das wird an den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich.
Hier gibt es deutliche Überschneidungen", so der Innenminister.
Durch die Feststellung des Parteienstatus sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.
Die Rechtsform "Partei" setzt dauerhaft ein entsprechendes Handeln als Partei voraus.
So kann der derzeit festgestellte Parteistatus wieder entfallen, wenn die Organisation nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes agiert.

Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen.
Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestanden zwischen "an-Nussrah" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und organisatorische Verflechtungen, dass "an-Nussrah" als Teilorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.
Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte Millatu Ibrahim der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.

Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen.
Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen und Schleswig-Holstein statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestehen zwischen "Tauhid" und "Millatu Ibrahim" derart enge personelle und ideologische Ver-flechtungen, dass "Tauhid" als Ersatzorganisation von "Millatu Ibrahim" anzusehen war.
Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte "Millatu Ibrahim" der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren.

Bundes-Institut bestätigt einen H5N8-Fall in NRW - Sperrbezirke um Fundorte angeordnet
18. November 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem bereits in mehreren anderen Bundesländern der Vogelpest-Virus H5N8 festgestellt wurde, gibt es nun auch eine erste Feststellung in NRW.
Dies wurde vom zuständigen Friedrich-Löffler-Institut (FLI) des Bundes bestätigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Auch wir in Nordrhein-Westfalen haben einen Projektaufruf "Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog" durchgeführt - eine Fülle von deutsch-französischen Projekten sind in diesem Zusammenhang und daraus entstanden.
Immer und überall wurde - völlig zu Recht - die einzigartige deutsch-französische Freundschaft gefeiert, die nach den Grauen, die die jahrhundertealte Feindschaft hervorgebracht hatte, nun den Völkern Europas - und der Welt - ein Vorbild ist und sein kann.
Bei dem Versuch, Bilanz zu ziehen, gab es aber auch kritische Töne, wie z.B. die Feststellung, dass "der deutsch-französische Motor stottere".
Nun, meine Damen und Herren, das Anliegen von Festansprachen wird oft so verstanden, dass dort besonders das Gelungene, das Erhebende hervorgehoben wird und das Schwierige eher im Hintergrund bleibt.
Mit dem Ziel, dass die Festgemeinde frohgemut und optimistisch nach Hause geht.

Die Situation der sanitären Einrichtungen hingegen hat sich im Vergleich zu früheren Kontrollen deutlich verbessert.
Dieses positive Ergebnis ist auch auf Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Eine weitere positive Feststellung konnte die Arbeitsschutzverwaltung bei der Überprüfung der Unterkünfte treffen: Die im Rahmen der Aktionstage kontrollierten Unterkünfte waren ganz überwiegend in einem guten Zustand.
"Wer Arbeitsschutzvorschriften nicht einhält, setzt sowohl die Sicherheit als auch die Gesundheit seiner Beschäftigten aufs Spiel.
Gerade auf Baustellen gilt es, das zu vermeiden.

Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch und es gibt viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer und versterben.
Und in den Krankenhäusern arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten am Limit.
Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann.
"
Bestehen bleiben Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.

Die Ausgestaltung der Härtefallhilfe ist eng an die Hilfen für Privathaushalte des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung angelehnt.
Bereits seit 21. März 2023 können kleine und mittlere Unternehmen, deren Preise für Strom, leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sich 2022 mindestens vervierfacht haben, Zuschüsse in Höhe eines Monatsabschlags für das Jahr 2022 beantragen.
Zur Feststellung besonderer Härten im Einzelfall hat das Land Nordrhein-Westfalen außerdem eine Härtefallkommission eingerichtet.
Beteiligt sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und der Verband Freier Berufe.
Das Antragsportal der Härtefallhilfe KMU Energie finden Sie hier: https://nrwbank.de/haertefallhilfe-kmu-energie-nle.

Diese Hilfen werden in Stufe drei näher ausgestaltet.
Eine Antragstellung wird in den Stufen zwei und drei zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.
Zur Feststellung besonderer Härten im Einzelfall hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Härtefallkommission eingerichtet.
Beteiligt sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und der Verband Freier Berufe.
Das Antragsportal der Härtefallhilfe KMU Energie finden Sie hier: www.nrwbank.de/haertefallhilfe.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Am 9. Januar 2019 fand im "Hambacher Forst" eine gemeinsame Ortsbesichtigung der unteren Naturschutz-, Forst-, Bauaufsichts- und allgemeinen Ordnungsbehörden unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Aachen sowie von Vertretern des Eigentümers, der RWE Power AG, statt.
Die Ortsbesichtigung diente der gemeinsamen Aufklärung im "Hambacher Forst" hinsichtlich der Feststellung der Anzahl von Baumhausstrukturen und anderen Konstruktionen.
Ausweislich der vorläufigen Aufklärungsergebnisse wurden insgesamt 49 als Baumhäuser zu qualifizierende bauliche Anlagen registriert.
Vereinzelte Bodenstrukturen wurden festgestellt.

Für die Schaffung eines solchen Angebots ist auch künftig die Zustimmung des Schulträgers erforderlich.
Ein Schulträger kann diese jedoch nur verweigern, wenn die Ablehnungsgründe in seine Zuständigkeit fallen und die im Einzelfall erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können.
Dieser grundsätzliche Anspruch soll schrittweise bei der erstmaligen Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung sowie bei der Einschulung und beim Wechsel auf weiterführende Schulen realisiert werden.
"Wir setzen die VN-Behindertenrechtskonvention um und gehen dabei schrittweise und mit Augenmaß vor.
Der Gesetzentwurf hält die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung, ihren Eltern, den Schulen, den Lehrkräften und den kommunalen Schulträgern.

"
Umgang mit Entscheidungen zur bundesweiten epidemischen Lage
Es ist für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.
Die erfolgreiche Impfkampagne hat eine deutliche Reduzierung der Schutzmaßnahmen in allen Ländern ermöglicht.
Die Entwicklung der Pandemie in der kalten Jahreszeit ist trotzdem sorgsam weiter zu beobachten und zu bewerten.

Die Geltung der Corona-Notbremse ab Montag, 29. März 2021, wurde durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht.
Es handelt sich dabei um die Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen nach den heute veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt.
Mit der Feststellung treten in diesen Kommunen ab Montag unter anderem folgende Einschränkungen in Kraft, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 galten:
* Kontakte sind nur zwischen einem Hausstand und maximal einer weiteren Person erlaubt.
Kinder unter 14 werden nicht mitgerechnet.

Damit bleibt es in diesen Kreisen und kreisfreien Städten bis zu einem Absinken der Inzidenzwerte für mindestens drei Tage unter 200 unverändert bei den seit dem Ende der Osterferien geltenden Regelungen, dass nur die Abschlussklassen und eine pädagogsiche Betreuung in Präsenz erfolgen und alle anderen Schülerinnen und Schüler Distanzunterricht erhalten.
Das konkrete Verfahren - auch für Kreise und kreisfreie Städte, die künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 überschreiten - wird durch eine Ergänzung der Coronabetreuungsverordnung geregelt: Überschreitet ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, stellt das Gesundheitsministerium dies durch eine Allgemeinverfügung fest und bestimmt darin den Tag, ab dem Distanzunterricht stattfindet.
Dies ist im Regelfall ab dem zweiten Tag nach Feststellung der Fall.
Die Feststellung wird öffentlich bekanntgemacht.
Nicht betroffen von dieser Maßgabe und daher weiterhin im Präsenzformat zulässig ist der Unterricht

* Verschiedene Varianten einer verkehrssicheren Pförtnerung am Beginn der Reuterstraße werden zurzeit mittels eines Gutachtens ermittelt.
Sollten die Messwerte auf der Reuterstraße im Sommer noch über dem Grenzwert liegen, wird gegebenenfalls mit einer Pförtnerung, deren Ausgestaltung im Gutachten geklärt wird, kurzfristig nachgesteuert.
Falls nach der Feststellung des Jahresmittelwerts 2020 der NO-Grenzwert an der Messstelle an der Reuterstraße weiterhin überschritten werden sollte, wird die Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 auf einen weiteren Streckenabschnitt der Reuterstraße ausgeweitet und eine Pförtnerung des Verkehrs nach den Ergebnissen des Gutachtens mit möglichst hoher Wirksamkeit und unter Beachtung der Verkehrssicherheit auf der Autobahn in Angriff genommen.
Sollten die Grenzwerte für NO an der Messstelle an der Reuterstraße auch bis zum 30. Juni 2021 wider Erwarten nicht eingehalten werden, setzen sich das Land Nordrhein-Westfalen und die DUH kurzfristig zusammen, um eine Lösung zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu finden.
Sollten sich die beiden Beteiligten nicht verständigen können, wird eine noch zu benennende "Schiedsstelle" eingeschaltet.

Auf der Brackeler Straße wird zudem eine Umweltspur eingerichtet.
Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Ausweitung des Lkw-Verbots auf dem Rheinlanddamm, ein verbessertes Parkraummanagement, die Optimierung des Park & Ride-Systems und der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Radverkehr.
* Falls wider Erwarten nach der Feststellung des Jahresmittelwerts 2020 der NO2-Grenzwert an einzelnen Messstellen weiterhin überschritten wird, treten für die entsprechenden Bereiche weitergehende konkret festgelegte Maßnahmen in Kraft.
Diese im Sinne einer Auffanglösung vorsorglich benannten Maßnahmen werden ebenfalls in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen.
Das sind eine erweiterte Ampelsteuerung an der Brackeler Straße und der Ruhrallee sowie eine nochmalige Ausweitung des Lkw-Verbots am Rheinlanddamm.

Der wichtigste Punkt betrifft die umweltsensitive Steuerung der Lichtsignalanlagen (LSA-Steuerung) an der Alfredstraße.
Weitere Maßnahmen sind die Einrichtung einer Umweltspur in der Innenstadt, ein verbessertes Parkraummanagement, die Optimierung des Park & Ride-Systems und des ÖPNV-Angebots sowie der Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und Radverkehr.
* Falls wider Erwarten nach der Feststellung des Jahresmittelwerts 2020 der NO2-Grenzwert an einzelnen Messstellen weiterhin überschritten wird, treten für die entsprechenden Bereiche weitergehende konkrete und mit Fristen festgelegte Maßnahmen in Kraft.
Diese im Sinne einer Auffanglösung vorsorglich benannten Maßnahmen sind ebenfalls in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzunehmen.
Das sind eine erweiterte LSA-Steuerung an der Alfredstraße, eine LSA-Steuerung an der Gladbecker Straße und in Essen-Werden temporäre Parkverbote in der Brückstraße sowie ein Ortsbuskonzept.

Das Land wird sich daran beteiligen
22. August 2018
Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.

Insofern ist der Einbruch des Wachstums in einem von energieintensiver Industrie geprägten Land wie Nordrhein-Westfalen stärker ausgeprägt als in Ländern, in denen die Wirtschaftsstruktur eine andere ist.
Das zeigt etwa die Wachstumsprognose des ifo-Instituts vom 2. November 2022: Rückgang BIP-Wachstum in Nordrhein-Westfalen um -2,8 Prozent, Bund: +0,3 Prozent.
So sank die Industrieproduktion im dritten Quartal 2022 in Nordrhein-Westfalen nach den Feststellungen der Deutschen Bundesbank um 4,6 Prozent, während der gesamtdeutsche Trend ein Plus von 1,9 Prozent zu verzeichnen hatte.
Auch das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt mit einer eigenen Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Einbruch in Nordrhein-Westfalen mit einem BIP-Rückgang im 3. Quartal von -0,5 Prozent deutlich stärker ist als in den anderen Ländern.
"Deshalb gilt es, nun besonnen und entschlossen zu handeln.

Dies gilt für alle Kommunen mit der "Doppelinzidenzstufe 1".
Konkret bedeutet das: Sowohl die Sieben-Tage-Inzidenz der kreisfreien Stadt bzw. des Kreises als auch die die Sieben-Tage-Inzidenz im Landesdurchschnitt liegt mindestens fünf Werktage in Folge unter dem Wert von 35.
Nach der Feststellung der entsprechenden Werte durch das Gesundheitsministerium tritt dann die Inzidenzstufe 1 am übernächsten Tag in Kraft.
Nach der gestrigen Feststellung (210610-matrix_inzidenzstufen.pdf (mags.nrw)) tritt somit ab morgen die Inzidenzstufe 1 im Landesdurchschnitt in Kraft.
Diese erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch bei regionalen Inzidenzstufen: Die regionale Inzidenzstufe 1 (unter 35) gilt ab morgen in 14 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten und die regionale Inzidenzstufe 2 (35-50) neu in acht weiteren Kreisen und kreisfreien Städten.

Die Prüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper (PWC) hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Business-Planung der newPark GmbH der vereinbarte Kreditbedarf bereits im zweiten Jahr in Höhe von 2,4 Mio überschritten werden könnte.
Außerdem bestünden erhebliche Risiken durch Baukostensteigerungen sowie durch verzögerte oder ausbleibende Einnahmen bei der Vermarktung der Fläche.
Diese Verzögerungen könnten nach den Feststellungen der Prüfer sogar zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen.
Angesichts dieser Risiken für den Haushalt konnte die Landesregierung die Bürgschaft nach sorgfältiger Abwägung nicht zusagen.
Duin: "Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht.

Die heute von Minister Lauterbach angekündigte höhere Vergütung von Arzneimitteln für Kinder hilft zwar mittelfristig, doch wir müssen auch kurzfristig handlungsfähig werden.
Deswegen habe ich Minister Lauterbach aufgefordert, einen Versorgungsmangel festzustellen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Durch die Feststellung des Versorgungsmangels nach § 79 Absatz 5 Arzneimittelgesetz ist es den Behörden der Bundesländer möglich, zum Beispiel dem pharmazeutischen Großhandel auf Antrag zu gestatten, Arzneimittel auf Vorrat nach Deutschland zu importieren, die nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind.
Sofern ein bestimmtes Fertig-Arzneimittel wie etwa Fiebersaft vor Ort in einer Apotheke nicht zur Verfügung steht, können Apotheken bestimmte Arzneimittel nach Rücksprache mit dem rezeptausstellenden Arzt selbst herstellen.
Dies sieht eine Vereinbarung des Bundesgesundheitsministeriums mit dem GKV-Spitzenverband vor.

Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.
Die Stichworte reichen von Altersrente über Blindengeld, Kündigungsschutz, Öffentlicher Personennahverkehr und Parken bis hin zu Wohngeld.
Da der Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber auch die Anschriften und Telefonnummern der zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Darüber hinaus wurden Internetadressen zusammengestellt, unter denen Menschen mit Behinderungen nützliche Informationen finden können.
In Nordrhein-Westfalen leben etwa drei Millionen Menschen mit Behinderungen.

Wie der Klimawandel NRW verändern wird
Nach einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Klimawandel in NRW bereits deutliche Zeichen hinterlassen.
Der Fachbericht 27 "Klima und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" kommt unter anderem zu folgenden Feststellungen:
Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert - zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.
In NRW verschiebt sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne.

Wie der Klimawandel NRW verändern wird
Nach einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Klimawandel in NRW bereits deutliche Zeichen hinterlassen.
Der Fachbericht Nummer 27 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) "Klima und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" kommt unter anderem zu folgenden Feststellungen:
Vegetationszeit Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert - zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.
Jahresverläufe Für NRW ist festzustellen, dass sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne verschiebt.

Wie der Klimawandel NRW verändern wird
Nach einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Klimawandel in NRW bereits deutliche Zeichen hinterlassen.
Der Fachbericht Nummer 27 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) "Klima und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" kommt unter anderem zu folgenden Feststellungen:
Vegetationszeit Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert - zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.
Jahresverläufe Für NRW ist festzustellen, dass sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne verschiebt.

Klimawandel in NRW
Nach einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Klimawandel in NRW bereits deutliche Zeichen hinterlassen.
Der Fachbericht Nummer 27 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) "Klima und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" kommt unter anderem zu folgenden Feststellungen:
Vegetationszeit Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert - zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.
Jahresverläufe Für NRW ist festzustellen, dass sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne verschiebt.

Dabei untersuchte er die Schuljahre 2007/08 bis 2012/13 und glich die nach den Amtlichen Schuldaten in diesen Jahren insgesamt erteilten Unterrichtsstunden mit der für den Bildungsgang insgesamt vorgeschriebenen Gesamtwochenstundenzahl ab.
Im Ergebnis unterschritten 67 Prozent der untersuchten Jahrgänge an den Gymnasien und 76 Prozent an den Realschulen die im Bildungsabschnitt zu erteilende Gesamtwochenstundenzahl.
An 32 ausgewählten Schulen (19 Gymnasien und 13 Realschulen) hat der Landesrechnungshof seine Feststellungen mit den Schulen vor Ort abgeglichen und besprochen.
"Der Landesrechnungshof macht in seinem Bericht deutlich, dass die Stundenplangestaltung ein sehr komplexes System ist und die Ursachen für die Abweichungen vielfältig sind", erklärte Löhrmann.
Bereits vor den Sommerferien hat das Schulministerium erste Gespräche mit der zuständigen Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen geführt, damit diese die Schulen für das Thema sensibilisieren und bei der Aufgabe unterstützen.

Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.
Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
" Die Ministerin begrüßte deshalb die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.
"Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.

Die Geschädigten konnten zivilrechtliche Ansprüche aufgrund der Rechtslage, insbesondere der individuellen Beweislast, nicht durchsetzen.
Da Grünenthal jedwede Kausalität und jedwedes Verschulden bestritt, lag die Beweislast in den Zivilverfahren voll und ganz bei der klagenden Seite.
Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.
Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen zunächst "behäbig" durchgeführt wurden, forcierte Staatsanwalt Dr. Josef Havertz diese ab 1962.
Kurz nach dem Amtsantritt von Justizminister Josef Neuberger in NRW wurde Anklage erhoben.

Ausführungsbestimmungen für das weitere Verfahren sowie die Anerkennung der Zertifizierungsstellen wird newtrade nrw, das Büro für nachhaltige Beschaffung, übernehmen.
Mit dem Gesetz leistet das Land einen konsequenten Beitrag zum Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit.
Nach den Feststellungen der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiten rund 168 Millionen Kinder weltweit.
Mehr als die Hälfte von ihnen geht einer riskanten, insbesondere gesundheitsgefährdenden, Tätigkeit nach.
So sollen beispielsweise in indischen Steinbrüchen rund 150.000 Kinder unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten.

Eine Zwangsbehandlung soll künftig nur noch möglich sein, wenn eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist, der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Betroffenen deutlich überwiegt und der Versuch vorausgegangen ist, die Zustimmung der Betroffenen zu erreichen.
Die Zwangsbehandlung aber auch länger andauernde Fixierungen müssen zudem zukünftig durch einen richterlichen Beschluss genehmigt werden.
Bisher war für die Durchführung der angeführten Zwangsmaßnahmen allein das Vorliegen einer nach ärztlicher Feststellung "erheblichen Gefährdung" Voraussetzung.
Aus all dem folgt: Im Vordergrund muss immer die Wiederherstellung der Selbstbestimmung stehen.
"Die Behandlung auf Augenhöhe und die Freiheit der Patientinnen und Patienten, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, sind die Leitlinien psychiatrischen Handelns.

Wie der Klimawandel NRW verändern wird
Nach einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Klimawandel in NRW bereits deutliche Zeichen hinterlassen.
Der Fachbericht Nummer 27 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) "Klima und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" kommt unter anderem zu folgenden Feststellungen:
Vegetationszeit Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert - zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.
Jahresverläufe Für NRW ist festzustellen, dass sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne verschiebt.

Mit der neuen Einreiseverordnung kann nun frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise ein COVID-19-Test durchgeführt werden, durch den die Quarantäne im Fall eines negativen Ergebnisses beendet ist.
Die Testung ist für die Betroffenen kostenlos und wird über den Gesundheitsfonds abgerechnet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die neuen Vorgaben haben zwei große Vorteile: Zum einen bringt uns die fünftägige Frist mehr Sicherheit bei der Feststellung einer möglichen Infektion.
Zum anderen hoffe ich, dass diejenigen, die trotz der hohen Infektionszahlen vermeidbare Reisen ins Ausland planen, durch die unvermeidbare mindestens fünftägige Quarantäne von diesen Plänen Abstand nehmen.
Wichtig ist auch: In dieser Woche sind die nordrhein-westfälischen Testzentren an den Flughäfen ausgelaufen.

* Pädagogische Betreuungsangebote sind eingerichtet.
Das Schulministerium hat alle Schulen und Schulträger noch am gestrigen Abend über das künftige Verfahren informiert, wonach die Umstellung vom Wechselunterricht auf den Distanzunterricht erfolgt, wenn an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte sogenannte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 überschreitet.
Die konkrete Feststellung darüber trifft für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt sodann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Die "Notbremse" tritt dann am übernächsten Tag in Kraft.
Fällt die Inzidenz wieder stabil unter 165, kehren die Schulen am ersten Montag nach der entsprechenden Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wieder zum Wechselunterricht zurück.

In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat hatte der Vorstand in der Vergangenheit sowohl die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH als auch Clifford Chance Deutschland mit einer Analyse der Transaktionen beauftragt.
Nachdem der Bank vor kurzem die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewährt wurde, arbeitet die Bank nunmehr die hierbei gefundenen Hinweise weiter auf.
Vor diesem Hintergrund haben sich Vorstand und Aufsichtsrat entschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zunächst zurückzustellen.
Die Gremien werden sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause erneut mit dem Jahresabschluss befassen.
"Ich unterstütze eine konsequente und schonungslose Aufklärung über alle Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte - ungeachtet dessen, ob es sich um eine private, eine öffentliche oder eine Bank im Landesbesitz handelt", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der vor kurzem vorgelegte Entwurf zur sogenannten Monti II-Verordnung ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer schaffen.
Kernelement des Kommissionsvorschlags ist die Feststellung, dass das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichrangig mit der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen ist.
Im Konfliktfall müssen aber die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben.
Das muss im Primärrecht der EU verankert werden.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Am heutigen Tag ist der tunesische Staatsangehörige A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien zurückgeführt worden.
Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.
Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat daraufhin die Abschiebungsandrohung A.s nach Tunesien ausgesprochen.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Das geht aus einem Bescheid hervor, den das Finanzministerium NRW als Aufsicht der Sparkassen des Landes am Donnerstag an Vorstand und Verwaltungsrat zustellte.
Indem der Verwaltungsrat den Beschluss mehrheitlich gebilligt hat, war dieser ebenfalls rechtswidrig.
"Der Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Feststellung des Jahresabschlusses vom 26. Juni 2015, bestätigt durch Beschluss vom 1. August 2015, wird aufgehoben", teilten die Aufseher mit.
"Die Entscheidung der Sparkassenaufsicht ist sofort vollziehbar."
Der Verwaltungsrat muss sich nun erneut mit dem Jahresabschluss 2014 befassen und diesen rechtsfehlerfrei feststellen.

International GmbH.
Almut Schmitz, Geschäftsführerin von NRW.
International: "Ausgangspunkt der Initiative war die Feststellung, dass das Angebot an Informationen und Veranstaltungen für Unternehmen mit Benelux-Interesse zwar sehr groß und hochwertig ist - aufgrund der Fülle aber häufig zu unübersichtlich.
Hier wollten wir Abhilfe schaffen.
Anlässlich der heutigen Veranstaltung erscheint deshalb eine kleine Broschüre mit ersten Anregungen für interessierte Unternehmen und vor allem mit den wichtigsten Ansprechpartnern sowie einschlägigen Terminen.

Weitere Proben, die in den vergangenen Tagen an mehreren anderen Firmenstandorten in NRW genommen wurden, befinden sich noch im Untersuchungsverfahren.
Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet.
Nach der Feststellung, dass gentechnisch veränderte Pflanzen aus NRW in den Verkehr gebracht wurden, hat das Umweltministerium die Vernichtung bestimmter Produktlinien veranlasst.
Konkret handelt es sich dabei um folgende Produktlinien: Pegasus Orange Morn (Produktname beim Züchter: Salmon Ray) Pegasus Orange (Produktname beim Züchter: Bingo Mandarin) Pegasus Table Orange (Produktname beim Züchter: Bingo Orange)
Die finnische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Evira) informierte in der vergangenen Woche darüber, dass orangefarbene Petunien und Saatgut solcher Petunien in Finnland vom Markt genommen wurden.

Wie der Klimawandel NRW verändern wird
Nach einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Klimawandel in NRW bereits deutliche Zeichen hinterlassen.
Der Fachbericht Nummer 27 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) "Klima und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen" kommt unter anderem zu folgenden Feststellungen:
Vegetationszeit Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert - zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.
Jahresverläufe Für NRW ist festzustellen, dass sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne verschiebt.

Die entsprechenden Regelungen der "Bundes-Notbremse" werden dann ab dem übernächsten Tag wirksam.
Die zusätzlichen Maßnahmen fallen wieder weg, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf Werktagen in Folge wieder unterschritten wird; auch der Wegfall wird dann ab dem übernächsten Tag wirksam.
Auf Grundlage der am Samstag, 24. April 2021, vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenzwerte hat das Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung folgende zusätzliche Feststellungen getroffen, die ab Montag, 26. April 2021, 00.00 Uhr in Kraft treten:
1.) Die bei einem Überschreiten des Grenzwertes von 100 vorgesehenen Regelungen der Bundes-Notbremse (z.B. die Ausgangsbeschränkung) gelten zusätzlich in der Stadt Bottrop.
2.) Die zusätzliche Untersagung des Einkaufs mit Terminvereinbarung bei Inzidenzen über 150 gilt zusätzlich im Ennepe-Ruhr-Kreis und im Kreis Herford.

Wahlsoftware in NRW bisher nicht Ziel von Angriffen
8. September 2017 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Landeswahlleiter Schellen: Keine Hinweise auf eine Gefährdung der Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses bei Bundestagswahl in NRW / Technische Manipulation des endgültigen Ergebnisses ohnehin ausgeschlossen Inneres
"Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung der vorläufigen Ergebnisfeststellung bei der Bundestagswahl 2017 gibt es in NRW derzeit nicht", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen anlässlich der jüngsten Medienberichte über Sicherheitslücken einer Wahlsoftware, die im Bundesgebiet zur Wahlunterstützung eingesetzt wird.
Die technische Unterstützung der Abläufe sei in den Ländern nicht einheitlich.

Voraussetzung hierfür ist eine Vervielfachung der Energiepreise.
In besonderen Härtefällen können Zuschüsse über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus gewährt werden, wenn die Energieintensität besonders hoch ist.
Die Länder können zur Prüfung und Feststellung besonderer Härte eigene Härtefallkommissionen einrichten.
Nordrhein-Westfalen wird dies unter Einbindung der Wirtschaftskammern tun.
Zudem sprechen sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder für weitere Verbesserungen für kleinere energieintensive Betriebe aus, die keine Großkundenpreise bekommen und als Hauptenergiequelle Öl oder andere Energieträger wie Holzpellets nutzen.

In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, durch eine Gesetzesänderung Verletzten in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt auch dann den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu gewähren, wenn es um Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit geht.
Bisher wird eine psychosoziale Prozessbegleitung von Opferzeuginnen und Opferzeugen nur bei gerichtlicher Feststellung einer "besonderen Schutzbedürftigkeit" gewährt.

Gutachten zum "Wissenschaftlichen Prüfauftrag zur steigenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung" liegt vor
3. Mai 2024 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher
Das Schulministerium hatte vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zu überprüfen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung auszuarbeiten.
Dieses Gutachten liegt nun vor.
Schule und Bildung

Fachpraktikerausbildung
Bei Fachpraktikerausbildungen nach §66 Berufsbildungsgesetz (BbiG)/§42r Handwerksordnung (HwO) handelt es sich um Ausbildungsberufe für Menschen mit Behinderungen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung auch unter Gewährung eines Nachteilsausgleiches eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt.
Die Feststellung der fehlenden Eignung für eine Regelausbildung erfolgt in der Regel durch den berufspsychologischen Service der zuständigen Agentur für Arbeit und ist Voraussetzung für die Ausbildung in einem Beruf als Fachpraktiker:in.
Bei der Fachpraktikerausbildung handelt es sich um eine Ausbildung innerhalb des Berufsbildungsgesetzes.
Die Ausbildungsinhalte orientieren sich an denen anerkannter Ausbildungsberufe.

Im Mittelpunkt steht das Antragsverfahren für die Anerkennung einer Schwerbehinderung.
"Der Schwerbehindertenausweis ist der Schlüssel zu vielen Nachteilsausgleichen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen können", so Minister Laumann.
Da der Antrag zur Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber eine Adress- und Kontaktliste mit allen Aufgabenträgern im Schwerbehindertenrecht.
Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Internetadressen, unter denen Menschen mit Behinderungen nützliche Informationen finden können.
In Nordrhein-Westfalen leben etwa drei Millionen Menschen mit Behinderungen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. ASP bei totem Wildschwein in der Gemeinde Kirchhundem nachgewiesen
Feststellung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein im Kreis Olpe
ASP bei totem Wildschwein in der Gemeinde Kirchhundem nachgewiesen
14. Juni 2025 Wildschweine Wald Winter Foto: iStock.com / mbbirdy

Die für den Katastrophenschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte werden durch klare und transparente Regelungen in die Lage versetzt, sich noch besser auf Katastrophenfälle vorzubereiten und rechtzeitig alle zur Katastrophenabwehr erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.
Dies gelingt zum Beispiel durch die Einführung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung mit Risikoanalysen und Szenarien sowie daraus abgeleiteten Ressourcenplanungen.
Zudem sorgen Regelungen zur Feststellung des Katastrophenfalls und zum Katastrophenvoralarm für klare Zuständigkeiten.
Stärkung der Rolle des Landes Zudem wird auch die Rolle des Landes bei der Unterstützung der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte gestärkt.
Die Regelungen zur Einrichtung einer zentralen Stelle für den Katastrophenschutz und eines Leitungs- und Koordinierungsstabes stellen sicher, dass insbesondere bei "landesweiten Katastrophenfällen" eine effektive Koordinierung gewährleistet ist.

Wir stehen zusammen für mehr Sicherheit überall im Dienst", sagt Innenminister Herbert Reul.
"Gewalt darf kein normaler Teil des Berufsalltags im Gesundheitswesen sein", betont Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein bei der Präsentation des neuen Curriculums zur Ausbildung von Deeskalationstrainern.
"Ein wirksamer Schutz vor Gewalt beginnt bei der Analyse des Problems, geht über gezielte Schulungen und präventive Maßnahmen und endet bei der klaren Feststellung, dass die Gewalttäter nicht nur ihren individuellen Opfern schaden, sondern dem Gesundheitssystem und damit der Gesellschaft insgesamt."
"Die Hemmschwelle für aggressives oder beleidigendes Verhalten sinkt und die Gewaltbereitschaft nimmt zu.
Diese Gewalterfahrungen belasten viele Kolleginnen und Kollegen massiv", unterstreicht Dr. Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. "

Das sind rund 2,3 Prozent der über 5 Milliarden Euro Hochschulgrundfinanzierung im Haushalt 2026.
Über die Verwendung der Mittel aus der Grundfinanzierung können die Hochschulen im Rahmen der Hochschulautonomie frei verfügen und somit auch entscheiden, wo Konsolidierungsbeiträge in der Grundfinanzierung am einfachsten bewältigt werden können.
Von den Konsolidierungen ausdrücklich ausgenommen sind die Kunst- und Musikhochschulen, da Kürzungen in diesem Bereich auch nach den Feststellungen eines aktuellen Organisationsgutachtens die Funktionsfähigkeit dieser Hochschulen gefährden würden.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Exzellente Forschung und Lehre braucht eine verlässliche Finanzierung.
Mit der jetzt vereinbarten Verlängerung der Hochschulvereinbarung bekommen unsere Universitäten, unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaft und unsere Kunst- und Musikhochschulen die nötige Planungssicherheit.

Das muss sich ändern.
"
Neben den Neuregelungen im Bereich der Vermögensabschöpfung und des Hawala-Bankings fordern die Länder mit ihrer Entschließung zudem, die mögliche Feststellung eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf jede Steuerart auszuweiten, die in bandenmäßiger Form hinterzogen wird.
Bislang kann dies nur auf Umsatz- und Verbrauchssteuern angewendet werden.

Ziel ist eine aufeinander aufbauende Förderung von der Kita bis in die Grundschule, damit Kinder von Anfang an bestmöglich unterstützt werden.
Mit der Änderung der Ausbildungsordnung Grundschule wird der Anmeldestichtag für die Grundschule ab dem Jahr 2028 auf den 31. März vorgezogen.
Die Feststellung der Sprachkenntnisse erfolgt künftig mit standardisierten Verfahren.
Die Verordnung enthält zudem Regelungen für die Förderung ABC Plus.
Künftig kann bereits bei der Aufnahme in die Grundschule entschieden werden, dass ein Kind die Schuleingangsphase in drei Jahren durchläuft, wenn die grundlegenden Lernvoraussetzungen für eine Mitarbeit im Unterricht noch nicht vorliegen.

Da es nahezu unmöglich ist, alle derartigen Pflichten einzeln zu erfassen, entzieht die Landesregierung zum 1. Januar 2027 grundsätzlich allen landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, die rechtliche Grundlage und schafft diese damit grundsätzlich ab.
Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung im Jahr 2027 ersatzlos.
Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.
Dies schafft neuen Freiraum für unternehmerisches Handeln und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen.

Das Forschungsvorhaben kam vorwiegend zu den folgenden Ergebnissen:
Immunität gegen das SARS-CoV-2-Virus in der Bevölkerung
Es wurde festgestellt, dass die Immunität während des Verlaufs der Pandemie deutlich zunahm.
Im August und September 2022 konnte ein hoher Anteil (über 95 Prozent) von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 beobachtet werden.
Zudem kamen die Forscherinnen und Forscher zu dem Ergebnis, dass eine Kombination aus Impfung und Infektion einen besseren Schutz bietet als nur Impfung oder nur Infektion.

Dadurch können die Antragsteller online die zwingend erforderlichen Angaben machen und die finanziellen Hilfen auf den Weg bringen.
Gleichzeitig sorgt die Finanzverwaltung durch flexible Organisation und hohe Priorität der Anträge in den Finanzämtern für eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung.
"Hierfür haben wir viel positive Resonanz aus der Wirtschaft erhalten", stellt Lienenkämper fest.
Im Einzelnen kommen die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen mit diesen steuerlichen Erleichterungen entgegen:
* Zinslose Steuerstundungen

"Aber wir wissen noch viel zu wenig über ihre Arbeitsbedingungen und darüber, wie wir die Arbeit der Ehrenamtlichen besser unterstützen können", so der Staatsekretär.
Das Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen wird sich mit ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätigen Menschen wie auch mit der Situation von Flüchtlingen selbst auseinandersetzen.
Ziel des Projektes ist es festzustellen, welche sozialen Milieus in Kirche und Diakonie sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.
Ferner sollen die Motivation und die Haltungen der Ehrenamtlichen untersucht und ihre individuellen Erfahrungen ausgewertet und dokumentiert werden.
Parallel sollen die Entwicklung der Lebenslagen, kulturellen und religiösen Prägungen der Flüchtlinge in ihrer Zeit nach der Ankunft in Deutschland, denen die Ehrenamtlichen begegnen, untersucht und dokumentiert werden.

Justiz
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Korruption ist kein Randphänomen.
Korruption kostet die EU-Wirtschaft nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 120 Milliarden Euro pro Jahr.
Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.

Seit Juli 2020 sind darüber hinaus rund 50 Gewerbeaufsichtsbeamte dauerhaft in der Fleischindustrie eingesetzt.
Hierdurch können Defizite schnell festgestellt und beseitigt werden.
Es ist jedoch festzustellen, dass sich das Gros der Betriebe an die Arbeitsschutz- und Hygieneschutzvorgaben hält.
Der Arbeitsschutz überprüfte auch knapp 650 Unterkünfte von Beschäftigten von Werkvertragsfirmen der Fleischindustrie.
Hierunter fallen Sammelunterkünfte, Werkswohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte.

Der Auftrag zu einer Machbarkeitsstudie wurde nicht erteilt.
Die Berechnungen der Gefährdungsabschätzung bezogen sich auf drei Modelle mit aufsitzender Person.
Es wurde festgestellt, dass für die aufsitzende Person sowie für weitere Businsassen eine Gefahr bei besonderen Gefahrenereignissen ausgehen kann.
Zahlen zu Unfällen in Bussen und Bahnen unter Beteiligung von Scootern sowie Gesamtunfallzahlen wurden nicht vorgelegt.
Die Behindertenverbände sowie der Landesbehindertenbeauftragte forderten eine erweiterte Betrachtung des Sachverhaltes sowie Lösungsvorschläge.

"Dies ist in dieser Form das erste Mal, dass Arbeitgeber und Beschäftigte umfassend befragt wurden.
Die Daten lassen Rückschlüsse für NRW und darüber hinaus auch auf den Bund zu", so Schneider bei der Präsentation der Zahlen.
"Wichtig ist mir festzustellen: Wir wollen die Minijobs nicht abschaffen.
Aber wir wollen sie neu regulieren.
" Denn die Ergebnisse der Studie seien zum Teil erschreckend: "Obwohl Minijobberinnen und Minijobber arbeitsrechtlich allen anderen Beschäftigten gleichgestellt sind, werden sie von einer Vielzahl von Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte zweiter Klasse behandelt", so der NRW-Minister.

"Die Sprache ist das Haus des Seins", hat der deutsche Philosoph Martin Heidegger formuliert.
Julia Weber, gelernte Deutschlehrerin aus Kasachstan, die 1991 mit ihrer Familie nach Deutschland kam, hat diese Erkenntnis früh verinnerlicht und umgesetzt.
Sie bemerkte sehr bald, wie mangelnde Sprachkenntnisse für viele ihrer nach Deutschland übergesiedelten Landsleute zu einem großen Problem wurden.
Zunächst waren es nur private Treffen beim Tee, man tauschte sich aus und sang gemeinsam russische und deutsche Lieder.
Doch schon bald stand für Julia Weber fest, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln für ihr "Haus des Seins" Hilfsangebote und einen, wie sie es nennt, "sicheren Hafen" brauchen.

"In den ersten Kinderjahren werden die Grundlagen für eine gute Bildung und den weiteren Lebensweg gelegt.
Die Frühen Hilfen bieten den Eltern hier Unterstützung von Anfang an", erklärte die Ministerin.
Auf Grundlage des Familienberichtes NRW aus dem Jahr 2015 stellte die Ministerin allerdings auch fest: "Nicht alle Angebote erreichen alle Familien gleich gut.
Wer relativ wenig verdient, einen niedrigen Bildungsabschluss oder einen Migrationshintergrund hat, nutzt Beratungs- und Unterstützungsangebote seltener, obwohl nicht ersichtlich ist, dass hier weniger Bedarf besteht.
"

Dies soll in der Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Wirtschaft geschehen.
So wollen wir sicherstellen, dass Mädchen und Jungen über einen längeren Zeitraum Berufe kennenlernen", sagte Ministerin Scharrenbach.
Von praxisnahen Berufserkundungen profitiere auch die Wirtschaft, stellt die Ministerin fest.
Den Betrieben fehle aufgrund des Strukturwandels der Arbeitswelt und der demografischen Entwicklung gerade in technischen und techniknahen Bereichen zunehmend qualifizierter Nachwuchs.
Ziel sei es, dass der neue Ansatz 2019/2020 modellhaft erprobt werden soll, so Ministerin Scharrenbach.

"
Bettina am Orde, Geschäftsführerin der Knappschaft: "Wir kommen hier gerne unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angesichts der vielen Flüchtlinge nach und wollen die Städte entlasten", so Bettina am Orde.
Aber sie stellt auch fest: "Es werden keine Gelder der Versichertengemeinschaft hierfür verwendet.
Das ist für uns als Treuhänder unserer Kunden nicht möglich.
Wir setzen unsere Fachkompetenz ein, damit Asylbewerber unbürokratisch versorgt werden".

Die Ermittler klärten bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten über 77 Prozent auf.
"Wir brauchen einen langen Atem.
Aber wir werden nirgendwo nachlassen", stellte Innenminister Jäger fest.
Rede von Innenminister Ralf Jäger zum "NRW-Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus - Wir sehen genau hin"
Tabelle

Neben Albanien wird das beschleunigte Verfahren jetzt auch auf Asylsuchende aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angewendet.
"Der Aktionsplan zeigt nachhaltig Wirkung.
Deshalb machen wir hier weiter", stellte Innenminister Jäger fest.
Die Zugangszahlen aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans auch nach NRW sind deutlich zurückgegangenen.
Im September 2015 waren es noch 4.668 Personen.

Die Beamtinnen und Beamten des Wachdienstes loben die gelungene Funktionalität und geringe Schmutzempfindlichkeit ihrer neuen Uniform.
Die gewählten Stoffe sind leicht, gleichzeitig widerstandsfähig und atmungsaktiv.
"Wer bei Wind und Wetter draußen arbeitet, hat zu Recht den Anspruch auf eine optimale Ausstattung", stellte der Minister fest.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Der Ankunftsnachweis beinhaltet im Vergleich zur bisherigen Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender erstmals standardisierte Sicherheitsmerkmale wie zum Beispiel ein biometrisches Lichtbild in Farbe, eine den Aufnahmeeinrichtungen zugewiesene Seriennummer, ein Wasserzeichen und unter UV-Licht sichtbare Sicherheitsfäden.
"Das neue Registrierungsverfahren ist zwar umfangreicher und zeitaufwendiger, aber aus Sicherheitsgründen absolut notwendig.
So wissen wir sicher, wer wo ist", stellte Innenminister Jäger fest.
Die biometrische Registrierung erfolgt in folgenden Schritten:
* Alle Finger werden gleichzeitig gescannt, um einen Abgleich zu erhalten, ob der Flüchtling bereits registriert wurde (sogenannte Fast-ID).

Die NRW-Polizei geht deshalb gezielt gegen südosteuropäische Banden vor.
"Wir nehmen die Zunahme von Wohnungseinbrüchen sehr ernst und handeln.
Schlimmer als der materielle Verlust ist oft der seelische Schaden", stellte der NRW-Minister fest.
"Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizei können die Einbruchskriminalität nur gemeinsam bekämpfen.
Die Polizei berät kostenlos, wenn die eigenen vier Wände einbruchssicherer gemacht werden sollen.

In der Dortmunder Nordstadt richten "Die Brücke" und das "Soziale Zentrum" ein Stadtteilbüro als Anlaufstelle ein.
Die dort eingesetzten Sozialarbeiter sind mit den kulturellen Sitten und Gebräuchen der Kinder und Jugendlichen vertraut.
"So überwinden wir Barrieren und schaffen Vertrauen", stellte Jäger fest.
Die Jugendlichen erhalten gezielte Sprachförderung, werden in ihrem Schulalltag unterstützt und ihr Tagesablauf erhält eine geregelte Struktur.
Gleichzeitig lernen die Jugendlichen Normen und Werte unserer Gesellschaft.

Insofern wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit diese erfolgreichen Kooperationen auch weiter intensivieren", bekräftigte der zuständige Direktionspräsident der Generalzolldirektion, Dr. Tino Igelmann.
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls konzentrierten sich bei ihren Prüfungen auf das seit Jahresbeginn bestehende Verbot von Werkvertragsarbeitsverhältnissen und der seit dem 1. April 2021 nur noch in engen Grenzen zugelassenen Zeitarbeit in der Fleischbranche.
Dabei stellten sie fest, dass die Schlacht- und Zerlegebetriebe viele der bisherigen Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer mit teilweise befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen übernommen haben.
Auch die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen/Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sozialversicherungsrechtliche Pflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und illegale Ausländerbeschäftigung wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner kontrolliert.
Hintergrund:

Mit einer ganzen Menge echter, spürbarer und wirksamer Verbesserungen für Nordrhein-Westfalen.
So soll es sein.
Hierfür sind wir angetreten", stellt Minister Lienenkämper fest. "
Zutrauen und Ermöglichen sind das Leitmotiv dieser Landesregierung.
Wir trauen den Menschen in unserem Land Einiges zu.

Der Laden ist Treffpunkt und Nachrichtenzentrale, da kann der Einkauf auch schon mal in den Hintergrund treten.
Denn den kann man auch digital erledigen.
"Wir haben festgestellt, der erste Anlaufpunkt ist immer der physische Laden.
Die Ansprechpartner vor Ort sind enorm wichtig", so Benjamin Brüser.
Die Website http://www.emmas-enkel.de/ hat genau die gleiche Tante-Emma-Anmutung wie der Laden, ein Onlinesupermarkt, in dem man auch mal mit der Verkäuferin hinter der Ladentheke plaudern kann.

" Ergänzt werden soll das Programm künftig um spezielle Hilfsangebote für Frauen und Mädchen in der rechtsextremistischen Szene. "
Mädchen gewinnen in dieser Szene an Bedeutung, insofern ist auch für sie gezielte Unterstützung beim Ausstieg nötig.
Wir werden deshalb die Anzahl der Aussteigerbetreuer erhöhen", stellte der Minister fest.
NRW-Doppelstrategie gegen Salafismus
Auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention setzt der NRW-Innenminister auch im Kampf gegen extremistische Salafisten.

Minister Krischer dankte in dem Zusammenhang noch einmal den Einsatzkräften von THW, Feuerwehr, DLRG und vielen anderen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die Weihnachten und das Neujahrfest für den Hochwasserschutz geopfert haben.
Minister Krischer: "Auch die Deiche und Schutzanlagen im Lande haben dem Hochwasser Stand gehalten.
Allerdings müssen wir auch feststellen: Es gibt hier deutlichen Sanierungsbedarf.
Deshalb werden wir unseren eingeschlagenen Weg zur Stärkung des Hochwasserschutzes weiter umsetzen", kündigte Minister Krischer an. "
Denn wir haben gesehen, dass wir unser Land gegenüber solchen Naturgewalten stärken müssen.

Allein in den ersten drei Wochen des Jahres haben wir bereits rund 80 Gespräche geführt und konnten unterstützen.
"
Abschließend stellt Minister Optendrenk fest: "Die Finanzverwaltung ist ein großes Team, das zusammenhält, sich unterstützt und Herausforderungen meistert.
Genauso ist es in den Vereinen und Verbänden: Im Team ist man stärker!
"

Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf und der Dachorganisation HANDWERK.
NRW: "Die Meisterprämie für erfolgreiche Absolventen einer Meisterprüfung in Nordrhein-Westfalen hat voll eingeschlagen: Über 5.000 profitierende Handwerkerinnen und Handwerker nach nur anderthalb Jahren Laufzeit sind ein stolzer Wert.
Es ist klar festzustellen, dass sich die jetzt praktisch auskömmliche Förderung der Aufstiegsfortbildung im Handwerk herumgesprochen hat.
Und wir können darüber hinaus bereits erkennen, dass die Meisterprämie einen positiven Effekt auf die Bereitschaft junger Handwerkerinnen und Handwerker bewirkt, den Meistertitel erwerben zu wollen.
Weil er jetzt ohne wirtschaftliche Verrenkung erreichbar ist!

Die dazu im SGB IX enthaltenen Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften müssen von allen Trägern von Teilhabeleistungen vollzogen werden.
Die Bundesregierung sollte dies in den Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der BRK klarstellen.
Die Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung der verschiedenen zuständigen Stellen muss zusammengeführt und vereinheitlicht werden.
7.
Nicht das wirtschaftliche Interesse der Träger, sondern der individuelle Bedarf ist entscheidend!

Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen im neuen Infrastrukturpaket der Landesregierung:
* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
So kann deutlich Zeit bei der Planung und Umsetzung dringend benötigter Verkehrsinfrastruktur eingespart werden.
In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten wird bereits jetzt diese Maßnahme derzeit noch als Ausnahme angewandt, um schnell zu helfen - künftig wird sie gesetzliche Regel.

Daraus folgt: In Zukunft muss verstärkt auf innovative Bauverfahren und -techniken gesetzt werden, wo es nur möglich ist.
* Die erfolgreiche Instandsetzung beschädigter Brücken und Straßen zeigt außerdem: Eine reine Ertüchtigung und Sanierung an bestehender Verkehrsinfrastruktur klappt auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Planfeststellungsverfahren.
In Zukunft muss daher standardmäßig bei Ersatzneubauten auf komplexe Umweltverträglichkeitsverfahren und Planfeststellungen verzichtet werden.
"Der Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur ist hervorragend geglückt in den vergangenen Monaten.
Herzlichen Dank an alle Mitglieder der Taskforce 'Wiederaufbau' für ihre wertvollen Impulse zur Beschleunigung von Genehmigung, Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur", so Verkehrsministerin Ina Brandes. "

Noch nie zuvor wurde auch so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen investiert wie heute", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten in Düsseldorf.
Um die deutlich gestiegenen Planungen möglichst schnell zu genehmigen, werden die für Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen personell gestärkt.
Sie sollen acht Stellen für Planfeststellungen bekommen.
"Voraussetzung für den Bauhochlauf ist ein Planungs- und Genehmigungshochlauf.
In den vergangenen zwei Jahren gab es mehr Mitarbeiter für Planung.

Diese Kompetenz sollte konsequent genutzt werden.
Die DEGES verfügt über funktionierende Strukturen und kann sofort in Sanierungsprojekte mit komplexen funktionalen Ausschreibungen einsteigen.
4. Ersatzneubau ohne erneute Planfeststellung
Gibt es für einen Autobahn-Abschnitt bereits einen gesetzlichen Planungsauftrag (Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan), sollen einzelne Bauwerke künftig ohne weitere Betrachtung entsprechend angepasst bzw. ausgebaut werden.
Heißt: Schon jetzt können reine Ersatzneubauten ohne erneute Planfeststellung errichtet werden.

Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen im neuen Infrastrukturpaket der Landesregierung:
* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
So kann deutlich Zeit bei der Planung und Umsetzung dringend benötigter Verkehrsinfrastruktur eingespart werden.
In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten wird bereits jetzt diese Maßnahme noch als Ausnahme angewandt, um schnell zu helfen - künftig ist sie die Regel.

In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.
"
Zum übrigen Vorgehen ist anzumerken: 1. Identitätsfeststellung Hierzu hat der Minister des Innern in der letzten Sitzung des Innenausschusses Ausführungen zum Vorgehen bei der Polizei mitgeteilt.
Für die Justiz hat der Minister der Justiz bereits wiederholt die Einführung einer dritten Prüfungsstufe bei der Aufnahme in den Vollzug dargestellt.
Einzelheiten werden in der ebenfalls bereits mitgeteilten Projektgruppe erarbeitet.

Alle anderen Abschlussklassen vollzeit- und teilzeitschulischer Bildungsgänge (einschließlich Fachschulen des Sozialwesens im zweiten Jahr der konsekutiven Organisationsform) sowie der Fachklassen des dualen Systems.
3.
Die Klassen 12 des Beruflichen Gymnasiums mit Blick auf die Leistungsfeststellungen innerhalb der Qualifikationsphase.
4. Schülerinnen und Schüler in 3,5-jährigen oder 2,5-jährigen dualen Ausbildungsverhältnissen, die im Herbst 2021 Teile ihrer Berufsabschlussprüfungen vor den zuständigen Stellen (Kammern) ablegen.
5. Schülerinnen und Schüler im 2. Jahr dreijähriger und im 1. Jahr zweijähriger dualer Ausbildungsberufe sowie diejenigen im 2. Jahr dreijähriger Bildungsgänge und im 1. Jahr zweijähriger Bildungsgänge mit Berufsabschluss nach Landesrecht sowie Studierende im 1. Jahr der Fachschulen in Vollzeit sowie im 2. und 3. Jahr in Teilzeit.

* Einführung einheitlicher Standards zur Erfassung der Qualifikationen im Bereich der Pflege- und Gesundheitsberufe von Flüchtlingen.
* Entwicklung eines Kompetenzfeststellungsverfahrens für Gesundheitsberufe, mit dem überprüft werden kann, welche Qualifikation bereits vorhanden ist und welcher Nachschulungsbedarf besteht, ob die Durchführung eines Berufsanerkennungsverfahrens überhaupt sinnvoll oder ob eine vollständig neue Ausbildung erforderlich ist.
Die Kompetenzfeststellung sollte eine konkrete Empfehlung für einen Qualifizierungsweg und ggfs. eine Empfehlung für konkrete begleitende Maßnahmen (Sprachschulung, Integrationskurs, etc.) zum Ergebnis haben.
* Prüfung, ob und wie der Zugang zu den Gesundheitsberufen ermöglicht werden kann, auch wenn die erforderlichen formalen Qualifikationen wegen fehlender Papiere nicht nachgewiesen werden können bzw. nicht passgenau vorliegen (z.B. durch Kompetenzfeststellungsverfahren).
* Information über das Berufsfeld Pflege- und Gesundheit, Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in Ausbildung.

Ministerin Ina Brandes: "Jetzt ist es entscheidend, dass wir auf dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs weiter vorankommen.
Deshalb bringen wir eine Bundesratsinitiative ein, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Bei reinen Ersatzneubauten muss ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass Planungs- und Bauleistungen standardmäßig im Paket 'funktional' ausgeschrieben werden - nicht nacheinander.
So sparen wir wertvolle Jahre Zeit ein.

Verkehrsministerin Ina Brandes sagte hierzu am 8. April vor dem Bundesrat: "Das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau braucht in Deutschland wieder eine Lobby.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um den Bau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Bei reinen Ersatzneubauten sollte ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass Planungs- und Bauleistungen gemeinsam ausgeschrieben werden - nicht nacheinander, wie aktuell.
So sparen wir wertvolle Jahre Zeit ein.

Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

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Alarmierend ist, dass einige Aufsichtsbeamtinnen und -beamten in ihrer Arbeit behindert wurden.
So wurde diesen beispielsweise der Zutritt zum Betriebsgelände verwehrt oder die Identitätsfeststellung behindert, sodass Amtshilfe durch die Polizei in Anspruch genommen werden musste.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung zu schützen.

Ich danke allen Einsatzkräften, die bei den diesjährigen Aktionstagen mitgewirkt haben und die geltenden Gesetze umsetzen.
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Im Rahmen dieser Kontrollaktion hat die Polizei Nordrhein-Westfalen über 730 Identitätsfeststellungen durchgeführt und acht Strafanzeigen sowie sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.
Zudem wurden drei Personen vorläufig festgenommen.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzollämter.

Dr. Ralf Mittelstädt, Industrie- und Handelskammern (IHK) Nordrhein-Westfalen: "Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräftebedarfs müssen wir alle Ausbildungspotenziale nutzen.
Teilqualifizierungen eröffnen Menschen ohne Berufsabschluss die Möglichkeit, Schritt für Schritt einen anerkannten Abschluss zu erreichen.
Mit standardisierten und qualitätssichernden Kompetenzfeststellungen wird sichergestellt, dass diese Qualifikationen am Arbeitsmarkt besser anerkannt und verwertbar sind und damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Nordrhein-Westfalen leisten.
Die Industrie- und Handelskammern unterstützen den Prozess zur Stärkung der Teilqualifizierung aktiv.
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Sie müssen dann vor Ort nur noch zu einer Behörde, bei der die Leistungen aus einer Hand und aus einem Guss bearbeitet und gewährt würden.
Bisher bedeutet eine Änderung beim Einkommen oder in der Lebenssituation oft einen Behördenwechsel, neue Dateneingaben, neue lange Anträge und Bescheide.
Und da gelten dann ganz andere Begriffe und Regelungen für die Einkommensermittlung sowie für die Bedarfsfeststellung.
Das ist für alle Beteiligten mit einem enormen Aufwand und viel Zeit verbunden.
Damit wäre mit der Neuregelung Schluss.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 18 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen
18 Planfeststellungsverfahren in einem Jahr abgeschlossen
Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.
Darunter sind acht Planfeststellungsbeschlüsse sowie ein Nachtragsbeschluss an Autobahnen, vier Planfeststellungsbeschlüsse an Bundesstraßen und fünf an Landesstraßen.
Seit Amtsantritt der Landesregierung vor einem Jahr konnten 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses ist neben dem Neubau der Rheinbrücke der Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West auf vier Fahrstreifen je Fahrtrichtung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der A40
Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der A40 kommt schneller als geplant
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen kommt schneller als geplant.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen kommt schneller als geplant.
Bis Weihnachten soll der Planfeststellungsbeschluss nach Auskunft der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf vorliegen.

Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden.
Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Planfeststellungsbeschluss Neuenkamp an die DEGES überreicht
Minister Wüst und Regierungspräsidentin Radermacher überreichen Planfeststellungsbeschluss Neuenkamp an die DEGES
Schneller als geplant: Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet.
Schneller als geplant: Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet.

Insgesamt gibt es sechs Planfeststellungsbereiche mit 14 Planfeststellungsabschnitten.
Bei sieben Abschnitten läuft bereits das Planfeststellungsverfahren.
Der Planfeststellungsabschnitt 1.1 in Köln-Mülheim umfasst die Vergrößerung des Gleisabstandes der S-Bahn auf vier Meter auf einer Strecke von rund zwei Kilometern.

In der Regel dauern Planfeststellungsverfahren drei Jahre.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke Neuenkamp war ursprünglich für das erste Quartal 2019 vorgesehen.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses inklusive der Planunterlagen liegt in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:

* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.
* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitenden Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.

Bis Ende des Jahres werden alle Krankenhäuser wie bereits angekündigt ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Die Feststellungsbescheide werden grundsätzlich Dienstag, 1. April 2025, in Kraft treten.
"Wir müssen den Krankenhäusern in unserem Land schon einen angemessenen Zeitraum geben, damit sie die nötigen Veränderungen umsetzen können, nachdem sie den Feststellungsbescheid erhalten haben.

Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2010 eingeleitet.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 wurden keine Klagen erhoben; er ist somit jetzt bestandskräftig.

Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
Die jeweiligen Vertragspartner haben die Finanzierungsvereinbarungen für den ersten Planfeststellungsbereich des Großvorhabens Rhein-Ruhr-Express (RRX) sowie für den Ausbau der Verkehrsstation Dortmund Hauptbahnhof unterzeichnet.
Der erste Planfeststellungsbereich umfasst die Strecke zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums vom 16. Juni 2015 für bauliche Erweiterungsmaßnahmen auf dem Flughafen Düsseldorf bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums vom 16. Juni 2015 für bauliche Erweiterungsmaßnahmen auf dem Flughafen Düsseldorf bestätigt.
Die klagenden Kommunen sowie mehrere Privatkläger hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss mit der Befürchtung gewandt, der zugelassene Ausbau der Vorfelder führe zu mehr Flugbewegungen und erheblich mehr Fluglärm.

Wichtig ist: Bei den jetzt verschickten Anhörungsschreiben handelt es sich nach wie vor noch nicht um die endgültigen Feststellungsbescheide.
Die Feststellungsbescheide, mit denen allen Krankenhäusern die Entscheidungen über ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte verbindlich mitgeteilt werden, werden dann bis zum Jahresende versandt werden.
Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.

Bis Jahresende 2024 sollen die fünf Bezirksregierungen dann die entsprechenden Feststellungsbescheide verschicken.
Bis Ende des Jahres sollen alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide und damit Planungssicherheit darüber haben, wie sie sich zukünftig ausrichten können.

* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.

Nach Aussage von Dobrindt können auch für Projekte mit vollziehbaren Planfeststellungsbeschlüssen weitere Baufreigaben erteilt werden.
Dazu zählt auch die A43, für die seit August ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und bei dem die Klagefrist im November endet.

Noch in dieser Woche werden die ersten dafür nötigen Feststellungsbescheide durch die Bezirksregierung Düsseldorf versandt.
Dieses sind die ersten Feststellungsbescheide, die auf der neuen Krankenhausplanung basieren.

Wichtig zu wissen: Die Anhörungsschreiben sind noch keine Feststellungsbescheide für die Krankenhäuser.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten.

"Die Bezirksregierung setzt eine weiterentwickelte Version der aus der kommunalen Bauleitplanung bekannten Software des Dortmunder Unternehmens Tetraeder ein, um Planfeststellungsverfahren für große Vorhaben wie Straßen und Industrieanlagen oder Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vollständig digital durchführen zu können.
Die Bezirksregierung Münster nutzt die Plattform "Tetraeder" gegenwärtig für zahlreiche straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren, wie zum Beispiel beim Ausbau und Erweiterung der Parkplatzanlage Allenstein an der A 2, für den Umbau das Autobahnkreuzes Kaiserberg an der A 3/A 40, für die 6-streifigen Ausbau der A 42 von der Anschlussstelle Bottrop-Süd bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord oder für den Ausbau des Autobahnkreuzes Lotte/Osnabrück bis zur Anschlussstelle Hasbergen-Gaste an der A 1.

Dennoch gab es gegen den 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss Klagen.

Darin sollen die Auswirkungen der Entwicklungen in der Türkei auf die Statusfeststellung untersucht werden.
Darin sollen die Auswirkungen der Entwicklungen in der Türkei auf die Statusfeststellung untersucht werden.

Bis Ende des Jahres erhalten die Krankenhäuser wie angekündigt ihre Feststellungsbescheide, mit denen ihnen ihr künftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wird.
Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide dann grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.

Die weiteren Schritte sehen die Erarbeitung der Planunterlagen zur Anmeldung bei der Bezirksregierung für das Planfeststellungsverfahren durch den Vorhabenträger vor.

Bis Ende des Jahres sollen alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide und damit Planungssicherheit darüber haben, wie sie sich zukünftig ausrichten können.
Bis Jahresende 2024 sollen die fünf Bezirksregierungen dann die entsprechenden Feststellungsbescheide verschicken.

Sie gestalten den Pflegeprozess ganzheitlich - von der Feststellung des Pflegebedarfs über die Durchführung einer qualitativ hochwertigen Pflege bis hin zur Stabilisierung und Aktivierung der Pflegebedürftigen.

* 389 Palliativbetten (56 Feststellungbescheide)

Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Die Finanzierungsvereinbarung für den Planfeststellungsbereich 5 ist die 4. von insgesamt 6 Finanzierungsvereinbarungen zum Ausbau der Infrastruktur zwischen Köln und Dortmund.