Wirtschaftsminister Pinkwart: Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Krise abzumildern / Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen: Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Kultur und Wissenschaft
Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle, faire Vertrauensschutzlösung entwickelt.
Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt.
Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.
Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben.

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Am 16. Juli hatte die Finanzverwaltung bereits im Katastrophenerlass festgelegt, dass unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau möglich sind, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen.
Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen.
Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Das neue KI-Modul ergänzt das bewährte Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung.
Die Pilotierung beginnt im Mai 2025 in den Finanzämtern Brühl, Bielefeld-Außenstadt, Hamm und Lübbecke.
Gestartet wird mit klassischen Arbeitnehmerfällen - also Steuererklärungen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalerträgen, Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgaben, haushaltsnahen Dienstleistungen und ähnlichen Bereichen.

Zunehmend lässt sich aber eine steigende Schwankung sowohl der Erträge als auch der Aufwendungen beobachten.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit dem neuen Kabinettbeschluss werden die Kommunen - vorbehaltlich des weiteren Steuerverlaufs bis zum 30. September 2023 - rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten.
Im Ergebnis soll in der Gemeindefinanzierung 2024 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 15 341 988 100 Euro zur Verfügung stehen.

"Wir sind unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind, gerecht geworden und bleiben trotz der immensen Kosten auf dem Konsolidierungspfad", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
In den Gesamtausgaben für 2015 sind ebenfalls bereits die Aufwendungen für die vorzeitige Dotierung des Pensionsfonds von 635 Millionen Euro enthalten.
Die insgesamt geringeren Aufwendungen auf der Ausgabenseite haben die niedrigeren Steuereinnahmen auf der anderen Seite mehr als ausgleichen können.

" Den direkten Zusammenhang zwischen den Aufwendungen vieler Kommunen für Sozialleistungen, den Herausforderungen des Strukturwandels und der Höhe der Kassenkredite zeigte der Finanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) auf.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.

Das hat das Landeskabinett beschlossen, der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
So sind die Betriebskosten der Universitätskliniken unter anderem durch Mehraufwendungen für Material und sonstige Sachkosten sowie erhöhten Personalaufwand gestiegen.
Hinzu kommen weitere Corona-bedingte Aufwendungen wie zum Beispiel EDV-Kosten für mobiles Arbeiten sowie die Anmietung zusätzlicher Lagerflächen.

Allein die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro.
Daher werden insbesondere zwei erfolgreiche Programme, das Alltagshelferprogramm in den Kindertageseinrichtungen und das Sprachkita-Programm, in 2024 fortgeführt und auch in der Finanzplanung bis 2027 verstetigt.

Die öffentlichen Finanzen müssen dafür dauerhaft tragfähig bleiben und zugleich die richtigen Weichen für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen stellen.
Allein die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 38 Milliarden Euro.
Daher werden insbesondere zwei erfolgreiche Programme, das Alltagshelferprogramm in den Kindertageseinrichtungen und das Sprachkita-Programm, 2024 fortgeführt und auch in der Finanzplanung bis 2027 verstetigt.

Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus.
Die Auszahlung der Finanzmittel erfolgt unmittelbar am 16. Dezember 2022.

Die Billigkeitsleistungen über 10 Millionen Euro dient zum Ausgleich von Finanzbelastungen durch die Beschäftigung von notwendigem zusätzlichen Personal oder notwendigen sonstigen Personalmehraufwendungen zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes im Zuge der Naturkatastrophe nach dem 15. Juli 2021 in allen Bereichen der Verwaltung.

Allein die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 38 Milliarden Euro.
Daher werden insbesondere zwei erfolgreiche Programme, das Alltagshelferprogramm in den Kindertageseinrichtungen und das Sprachkita-Programm, 2024 fortgeführt und auch in der Finanzplanung bis 2027 verstetigt.

In den Jahren 2026 bis 2028 werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung jedes Jahr Steuermindereinnahmen zwischen 2 und gut 3 Milliarden Euro erwartet.
Und wir dürfen nicht vergessen: Die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket sorgen bereits für dauerhafte Haushaltsaufwendungen im Umfang von 4 Milliarden Euro - Jahr für Jahr.

Allein die Aufwendungen für Bildung werden im kommenden Jahr noch einmal um rund 3 Milliarden Euro ansteigen und summieren sich dann auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro.
Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet.

Das Landeskabinett hat im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwoch, 13. April 2022, nunmehr beschlossen, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die nordrhein-westfälischen Kommunen weitergeleitet werden sollen - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
"Wir werden die jetzt für das Jahr 2022 vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von insgesamt rund 430 Millionen Euro zur Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Kommunen bei den Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.

Bereits am 15. Dezember 2021 hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Beschluss des Haushaltgesetzes 2022 entschieden, dass auch der zusätzliche Finanzbedarf von Ersatzschulen für erforderliche Bauinvestitionen, der durch die Umstellung auf den neunjährigen Bildungsgang entsteht, durch das Land bezuschusst werden sollte.
Einen Antrag auf Zuwendung können Träger von Ersatzschulen stellen, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Schulgebäudes sind und keine Aufwendungen für Miete oder Pacht gegenüber dem Land geltend machen.

Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Freitag, 13. September 2024 den Haushalt 2025 sowie den Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht.
Finanzen
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Freitag, 13. September 2024 den Haushalt 2025 sowie den Nachtragshaushalt 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht.
Mit fast 42 Milliarden Euro erreichen die Aufwendungen für Bildung im kommenden Jahr einen neuen Rekordwert.

Diese betreffen beispielsweise Vereinfachungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für HomeOffice-Tätigkeiten, sowie steuerliche Verfahrenserleichterungen beim Erwerb und Betrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen.
Finanzen
Diese betreffen beispielsweise Vereinfachungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für HomeOffice-Tätigkeiten, sowie steuerliche Verfahrenserleichterungen beim Erwerb und Betrieb kleinerer Photovoltaik-Anlagen.
"Es ist einiges umgesetzt worden, was der Bevölkerung in dieser Zeit steigender Kosten hilft", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Nachgang der Kabinettsitzung informierte der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, am Mittwoch, 26. Oktober 2022, in einer Kabinettpressekonferenz.
Allein die Aufwendungen für den Bereich Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro.
Die Aufwendungen im Bereich Innere Sicherheit summieren sich auf knapp sechs Milliarden Euro und für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.

Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, forderte mit der Initiative für die Mitte der Gesellschaft die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen finanziell entlastet.
"Wenn etwa Väter und Mütter beide berufstätig sind, müssen sie große finanzielle Aufwendungen schultern, um ihr Kind oder ihre Kinder in dieser Zeit betreuen zu lassen.