Das Kabinett hat hierfür am Dienstag (27. Oktober 2020) beschlossen, den Kommunen 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Damit soll - befristet für bis zu sechs Monate - entsprechendes Personal eingestellt werden können, wenn der erforderliche Personalbedarf in den Gesundheitsämtern nicht ausreichend aus eigenen Kräften gedeckt werden kann.
Die Landesregierung wird nun umgehend den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags darum bitten, diesem Plan zuzustimmen.
"Wir alle erfahren in diesen Tagen: Die Lage ist ernst.
Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Infektionsgeschehen der Coronapandemie deutlich zu verlangsamen.

Auch während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, um den Menschen ein stabiles Mobilitätsangebot zu garantieren.
Um wirtschaftliche Schäden auszugleichen, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, springen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund seit 2020 gemeinsam mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein.
Das gilt auch für das Jahr 2022: Mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 31. März 2021 stellt die Landesregierung zusätzlich 300 Millionen Euro bereit, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.
Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Verkehr: "Gute Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hält weiterhin sein Wort und wir stellen selbstverständlich auch im Jahr 2022 unseren Teil für die Kompensation der Einnahmeausfälle bereit.

Kultur und Wissenschaft
Seit rund einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler aufgrund weggefallener Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten infolge der Corona-Pandemie keine verlässliche Beschäftigungsgrundlage.
Die Landesregierung reagiert auf diese extreme finanzielle und künstlerische Herausforderung und setzt daher das erfolgreiche Stipendienprogramm "Auf geht's!" für freischaffende Künstlerinnen und Künstler fort: Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wird die Landesregierung ab April erneut insgesamt 15.000 Stipendien in Höhe von je 6.000 Euro zur Verfügung stellen.
Die Stipendien, die für eine Dauer von sechs Monaten (April bis September) angelegt sind, unterstützen die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler dabei, ihrer künstlerischen Arbeit auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie nachzugehen.
"Die Pandemie stellt freie Künstlerinnen und Künstler auch nach mehr als einem Jahr immer noch vor extreme Herausforderungen, teils mit dramatischen Auswirkungen.

Die Finanzverwaltung NRW wird im kommenden Jahr insgesamt mehr als 1.200 Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Um interessierten Kandidatinnen und Kandidaten Planungssicherheit zu geben, wird bereits jetzt ein Teil der Stellen ausgeschrieben.
Das haben alle Fraktionen einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
Finanzen
Die Finanzverwaltung NRW wird im kommenden Jahr insgesamt mehr als 1.200 Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Wilmes trat 1969 in die SPD ein.
Er war viele Jahre Gründungs- und Vorstandsmitglied des SPD-Ortsvereins Möhnesee.
Karl Heinrich Wilmes war 40 Jahre (1969-2009) Ratsmitglied der Gemeinde Möhnesee und arbeitete unter anderem im Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss mit.
Zuletzt war er im Rechnungsprüfungsausschuss tätig.
Er setzt sich in etlichen Aufsichtsgremien und Vereinen für die Menschen und das Gemeindeleben vor Ort ein.

Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wird, sieht einen Zinssatz von 1,8 Prozent p.a. vor.
Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern fordern im derzeitigen Niedrigzinsumfeld, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf 0 Prozent festzusetzen.

"Wenn der Opposition außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts mehr einfällt, ist das kein Zeichen für inhaltliche Alternativen", so der Minister.
"Was bitteschön ist skandalös daran, in einem transparenten Auswahlprozess ein Unternehmen zu beauftragen, zu dessen Team ein ausgewiesener Fachmann und ehemaliger Staatssekretär gehört?
Ich habe den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags unterrichtet.
Es gibt außerdem keine Beschwerde irgendeines Konkurrenten", so Walter-Borjans.
Die CDU messe mit zweierlei Maß.

Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung wird den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
Die Mittel in Höhe von insgesamt 100,6 Millionen Euro sind Teil des Nachtragshaushalts 2020 zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.
Mit dem Geld sollen die generelle Leistungsfähigkeit sowie die Bettenkapazitäten der Universitätskliniken an den Standorten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Duisburg-Essen, Köln und Münster, die einen besonderen Beitrag bei der Bewältigung der Corona-Pandemie leisten, erhöht werden.

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Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben

Noch immer ist die Ausgestaltung der Härtefallregelungen des Bundes unklar.
Sobald der Bund seine Arbeit getan hat, können unsere Ressorts passgenaue Lösungen und Ergänzungen entwickeln.
Vorgesehen ist, die notwendigen Ausgaben im Einzelnen mit der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses zu beschließen.
"
Das 3-Säulen-Programm der Landesregierung:

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Finanzminister reist nach Japan / Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates an Jahrestagung von IWF und Weltbank teil
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, ukrainischen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch die Möglichkeit zu geben, eine Arbeitsstelle in der Landesverwaltung zu finden.
Das Landeskabinett richtete auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, mit Mitteln des nordrhein-westfälischen Landeshaushalts einen Stellenpool für 20 Ukrainerinnen und Ukrainer ein, die wegen des Krieges aus ihrem Land geflüchtet sind.
Wenn der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag, 31. März 2022, den Plan bestätigt, stehen die Stellen zur Verfügung - jedes Ministerium wird in den kommenden Wochen entsprechende Ausschreibungen veröffentlichen.
"Die Menschen, die aufgrund der schrecklichen Ereignisse zu uns kommen, benötigen jede Hilfe, die sie bekommen können", erläuterte Minister Lienenkämper, "dazu gehört auch, dass wir ihnen schnellstmöglich eine berufliche Perspektive bieten."
"Aktuell kommen insbesondere viele Frauen mit ihren Kindern aus der Ukraine zu uns.

Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben.
Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste aber auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste oder die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.
Die FdVO-NRW soll nach Abschluss des Prozesses der Verordnungsgebung durch den Landtag am 17. Dezember 2020 in Kraft treten.

In einer überregionalen Aktion wird in den nächsten Tagen landesweit die Einhaltung der 3G-Regel verstärkt überprüft.
Zudem fördert die Landesregierung Bus- und Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen, um zusätzliches Personal zur Durchführung der Kontrollen der 3G-Regel zu finanzieren und hat ein weiteres Unterstützungspaket in Höhe von 28 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Am 9. Dezember hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages die entsprechenden Mittel bewilligt.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wir wollen, dass die Menschen auch in Corona-Zeiten mit Bus und Bahn sicher und zuverlässig ans Ziel kommen.
Es ist ein Zeichen des Respekts, der Vernunft und des wertschätzenden Umgangs miteinander, dass alle Fahrgäste eine Schutzmaske tragen und sich an die 3G-Regel halten.

24. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen erteilen bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2015.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
"Mit frühzeitigen Zusagen steigern wir zusätzlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Junge Frauen und Männer können sich auch weiterhin für einen Ausbildungsstart in 2015 bewerben, denn es gibt noch freie Ausbildungsplätze in den Finanzämtern.

Damit will sie einem Schwund bei den Beschäftigten durch den demographischen Wandel frühzeitig entgegensteuern und die Prüfungsdienste weiter stärken.
Zusätzlich werden 310 Ausbildungsplätze im mittleren Dienst angeboten.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Beschluss der Landesregierung grünes Licht gegeben, so dass Kandidatinnen und Kandidaten bereits erste Zusagen für das Jahr 2014 erhalten können.
Ziel der frühen Zusagen ist es, im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte interessant zu bleiben.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)
Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Weitere Maßnahmen werden folgen.
"Es geht bei diesem Paket um die Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.

Nordrhein-Westfalen übernimmt damit als erstes Bundesland die kürzlich verabschiedeten Bundesziele und stellt 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln bereit.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen uns nicht nur ehrgeizige Klimaziele, wir handeln und machen Tempo bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht, jetzt legen wir noch eine Schippe drauf: 100 Millionen Euro zusätzlich hat der Haushalts- und Finanzausschuss für unsere progres-Förderprogramme bewilligt.
Damit lassen sich Gebäude auf eine klimafreundliche Wärmetechnik und Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebe umstellen.
"

Bei diesem Gespräch hatte die Landesregierung den Kommunen bereits zugesagt, die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zeitnah und in voller Höhe weiterzuleiten.
Zudem wurde besprochen, dass kurzfristig ermittelt werden sollte, welche weiteren Leistungen nach der Kostenstruktur von Kommunen und Land mit der Ergänzungspauschale des Bundes unterstützt werden.
Das Landeskabinett hat im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwoch, 13. April 2022, nunmehr beschlossen, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die nordrhein-westfälischen Kommunen weitergeleitet werden sollen - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Neben den Kosten der Unterkunft umfassen diese auch eine Überbrückungspauschale zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, sowie ergänzende Kosten im Zusammenhang mit den Geflüchteten, etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten.
"Unsere Kommunen und die Menschen vor Ort leisten Herausragendes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise rund 194 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Das hat das Landeskabinett beschlossen, der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Die Mittel sollen als Ausgleich für gestiegene Betriebskosten sowie für Investitionen verwendet werden.
So sind die Betriebskosten der Universitätskliniken unter anderem durch Mehraufwendungen für Material und sonstige Sachkosten sowie erhöhten Personalaufwand gestiegen.

* Die Mehrausgaben für die Besoldung der Lehrkräfte belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf knapp 900 Millionen Euro.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 sieht die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für das Jahr 2022 vor.
Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt wurde nach der 1. Lesung im Landtag am 28. September 2022 federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

com
Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie bis zum Ende dieses Jahres fort.
Das Kabinett sowie der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, dass Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten können.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie bis zum Ende dieses Jahres fort.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung führt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie in der zweiten Hälfte des aktuellen Kita-Jahres fort.
Das Kabinett und auch der Haushalts- und Finanzausschuss haben zugestimmt, dass Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in der Kita bis zum 31. Juli 2022 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten entlasten können.
Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Für die Fortführung stehen 46,3 Millionen Euro zur Verfügung.

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Anträge auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus können unter www.finanzverwaltung.nrw.de abgerufen werden.
Informationen und Ansprechpartner für betroffene Unternehmen können unter www.wirtschaft.nrw.de abgerufen werden.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 51-jährigen nordrhein-westfälischen Minister in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgegeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde.
Bereits seit dem Jahr 2017 fungiert Minister Lutz Lienenkämper als Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat.
Nach dem Jahreswechsel leitet Lienenkämper zusätzlich das zentrale Koordinierungsgremium der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und koordiniert damit in diesen Fragen die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund.
"Dass die FMK in ihrer Rolle wirksam und erfolgreich ist, haben wir erst kürzlich mit unseren Vorschlägen zur besseren steuerlichen Förderung des Ehrenamtes bewiesen.

Verkehr
Das Land unterstützt weiterhin alle Schulträger und Landschaftsverbände bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse bis zu den Sommerferien 2022 und übernimmt zu 100 Prozent die Kosten für zusätzlich bestellte Busse.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel um weitere zehn Millionen Euro zugestimmt.
Seit Start des Förderprogramms im August 2020 hat die Landesregierung über 50 Millionen Euro für einen besseren und sicheren Schulbusverkehr bereitgestellt.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Schülerinnen und Schüler brauchen den größtmöglichen Infektionsschutz.

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Minister Dr. Optendrenk zum Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundesrat gewählt
8. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk

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Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt
7. Juli 2017 Ministerpräsident Armin Laschet ernennt Lutz Lienenkämper zum Minister für Finanzen Foto: Land NRW / R. Sondermann

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Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates wiedergewählt
19. Oktober 2018

Minister Norbert Walter-Borjans spricht zu Finanzthemen in Litauen
14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dazu gehört die Stärkung des Ehrenamtes genauso wie die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.
Und dazu gehört ohne Zweifel auch eine moderne Finanzverwaltung", so Dr. Marcus Optendrenk.
Minister Dr. Optendrenk ist darüber hinaus Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat und im kommenden Jahr Gastgeber der Finanzministerkonferenz in Münster.
Diese wird Anfang Juni in der Universitätsstadt stattfinden.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Länder an.

Der Besuch findet im Rahmen einer Delegationsreise des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Bundesrat und Bundestag statt.
Auf dem Programm stehen außerdem Gespräche und ein Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanzsektors.
Dabei wird Minister Walter-Borjans als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats unter anderem Keith Hall, Direktor des Rechnungshofs des Kongresses, sowie Thomas Laubach, Chefvolkswirt der US-Notenbank Federal Reserve, treffen.

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Ministerin Feller: Wir gehen vorbereitet in den Herbst
Haushalts- und Finanzausschuss stimmt Verlängerung der Bereitstellung von Mitteln für Masken und Schutzausstattungen zu - rund 3,6 Millionen Euro noch verfügbar
23. September 2022 phb Frau, FFP2, Maske, anziehen (2021) Foto: Shutterstock.com / Alliance Images
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Donnerstag, 22. September 2022, die Grundlage dafür geschaffen, dass die Schulträger auch weiterhin notwendige Schutzausrüstungen für das schulische Personal an Förderschulen, im Gemeinsamen Lernen und im Ganztag beschaffen können.

Die Verwaltungsvereinbarung zu den "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" war zum 28. Dezember 2020 in Kraft getreten.
Dazu kommen rund 67,8 Millionen Euro als Eigenanteil, der hälftig jeweils mit rund 33,9 Millionen Euro vom Land und den Kommunen geleistet wird.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zugestimmt, sodass die entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des Pakets ab sofort gültig ist.
Damit können die Mittel nun für Investitionen in den qualitativen und quantitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder eingesetzt werden.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Nordrhein-Westfalen stärkt weiter konsequent die schulischen Ganztagsangebote und legt den Fokus neben dem Ausbau der Plätze auch auf die Qualität.

Die Förderung von Ferienprogrammen und außerschulischen Bildungsangeboten wird bis zum Sommer 2022 fortgesetzt.
Damit setzt das Land ein zentrales Unterstützungsangebot zur Bekämpfung der Pandemiefolgen fort und eröffnet Chancen für Kinder und Jugendliche aller Schulformen und Jahrgänge.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer begrüßte den Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zur Bewilligung der Fördermittel: "Wir schnüren ein starkes Hilfspaket für Kinder und Familien mit großen Belastungen in dieser Zeit.
Keiner Schülerin und keinem Schüler dürfen durch die Schulschließungen dauerhafte Nachteile für die eigene Bildungskarriere entstehen.
Die außerschulischen Angebote sind ein zentraler Baustein zur Bekämpfung der Pandemiefolgen im Bildungsbereich und eine wichtige Unterstützung der Arbeit der Schulen und Lehrkräfte.

Unterstützung für Schülerinnen und Schüler durch weitere Landesprogramme
10. September 2020 PHB Schüler Mittelstufe Foto: iStock.com / skynesher
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat grünes Licht für eine Fortführung und Ausweitung der außerschulischen Bildungsangebote und Ferienprogramme gegeben.
Bis Ende dieses Jahres können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dann weitere Bildungsangebote planen und umsetzen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Alle Schülerinnen, Schüler sowie das Personal an den Schulen werden weiter zweimal pro Woche getestet, um den größtmöglichen Schutz für nicht oder noch nicht geimpfte Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.
In der Primarstufe der Grund- und Förderschulen werden weiterhin die kindgerechten, PCR-basierten Lolli-Tests durchgeführt, die weiterführenden Schulen arbeiten weiterhin mit Antigen-Selbsttest.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
5.
Das neue Schuljahr startet mit der Maskenpflicht im Schulgebäude und im Unterricht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dem Landtag einen Bericht über den Krankenstand der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 zugeleitet.
Es ist die erste Erhebung dieser Art und ein wichtiger Teil des Behördlichen Gesundheitsmanagements, das unter anderem darauf abzielt, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung weiter zu verbessern.
Mit der jetzigen vorgezogenen Veröffentlichung kommt Ministerin Löhrmann einer Bitte des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses nach, die Daten für den Lehrerbereich - losgelöst von dem Krankenstandsbericht der gesamten Landesregierung für das Jahr 2016 - schon vorab zur letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode am 28. März 2017 vorzulegen.
Schulministerin Löhrmann: "Die Erhebung des Krankenstands sorgt für Transparenz.
Die Ergebnisse können als valide betrachtet werden.

31. Januar 2017
Nachdem die Landesregierung bereits für Grundschulverbünde die Leitungszeit für den zweiten und jeden weiteren Teilstandort um je sieben Wochenstunden erhöht hatte, werden nun auch alle weiterführenden Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke, Berufskollegs und Weiterbildungskollegs mit Teilstandorten einbezogen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dies in einer entsprechenden Verordnung verankert und sie dem Finanz- und Schulausschuss des Landtags zur Befassung zugeleitet.
Schule und Bildung
Nachdem die Landesregierung bereits für Grundschulverbünde die Leitungszeit für den zweiten und jeden weiteren Teilstandort um je sieben Wochenstunden erhöht hatte, werden nun auch alle weiterführenden Schulen, Förderschulen, Schulen für Kranke, Berufskollegs und Weiterbildungskollegs mit Teilstandorten einbezogen.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche 500 Millionen Euro, um die direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren.
Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen heute, 15. Dezember 2022, beschlossen.
Der Beschluss geht auf eine Initiativen der Landesregierung zurück, die sie dem Ausschuss zuvor übermittelt hatte.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro federn wir die finanziellen Folgen von Corona für die Kommunen ab.

26. Januar 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.
Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Landeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 26. Januar 2021 darauf verständigt, weitere 1,6 Millionen Euro für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereitzustellen.

Alles beginnt 2009.
Damals tritt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an Ekkehard Thiesler heran.
Er soll im Finanzausschuss der internationalen Auschwitz-Birkenau-Stiftung mitwirken.
Deutschland bringt rund die Hälfte der Stiftungsmittel als "Ewiges Kapital" ein.
Das ist alles andere als ein Verwaltungsjob, sondern eine historisch herausragende, eine politisch wichtige und zugleich moralisch bedeutsame Aufgabe.

5. November 2020 PHB Kino Zuschauer Mädchen Foto: iStock.com / Geber86
Um Kinos in dieser schwierigen Lage gezielt zu unterstützen, stellt die Landesregierung 15 Millionen Euro zur Verfügung und setzt das Hilfsprogramm "Film ab NRW" auf.
Die Gelder wurden heute durch den Haushalts- und Finanzausschuss bewilligt und werden ab Januar 2021 ausgezahlt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen leidet - wie viele andere Branchen auch - massiv unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Finanzen
Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, und der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern, Albert Füracker.
In den Anträgen im Finanzausschuss des Bundesrats am kommenden Donnerstag machen die Länder gemeinsam deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation mit exorbitant steigenden Sprit- und Energiepreisen steuerlich entlastet werden müssen.
Lutz Lienenkämper, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen und Albert Füracker, Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern fordern gemeinsam: "Das Steuerrecht kann und muss seinen Beitrag dazu leisten, dass der Staat alles unternimmt, die aktuelle Situation zu entschärfen und nicht noch zu befeuern."
Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer - Pendler entlasten

Die heute von den Unions-Finanzministern erhobene wichtige Forderung nach einer ergänzenden Verbesserung der bereits bestehenden Thesaurierungsbegünstigung geht im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts über die Minimallösung des BMF hinaus.
Sie steht für alle Formen der gerade im Mittelstand verbreiteten Personengesellschaften zu Verfügung, ist weniger komplex und mit einem deutlich geringeren Beratungsaufwand für die Unternehmen verbunden.
Minister Lutz Lienenkämper, gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates, signalisierte für die Finanzminister der Union, das Gesetz nicht im Bundesrat scheitern lassen zu wollen.
"Auch wenn Olaf Scholz seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat und mit seinen Vorschlägen weit hinter den berechtigten Erwartungen der Wirtschaft zurückbleibt, wollen wir diesen ersten Verbesserungen nicht im Wege stehen.
Das sind wir den Personengesellschaften in unserem Land schuldig, die die Option in Anspruch nehmen könnten.

Rot und Grün geführte Länder geschlossen gegen Steuerabkommen / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wenn die Presseberichte stimmen und der Verdacht sich bestätigt, sind Schweizer Banken meilenweit von einer Weißgeldstrategie entfernt"
8. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.

Insgesamt sind knapp 17.000 Ausbildungsplätze vorgesehen.
Da das Beratungsverfahren zum Haushaltsentwurf 2024 noch nicht abgeschlossen ist, werden zunächst Zusagen in Höhe von 80 Prozent der für 2024 geplanten Einstellungsermächtigungen erteilt.
Der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023, dem entsprechenden Antrag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt.
"Die Nachwuchsgewinnung ist uns ein besonderes Anliegen", betont Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und stellen unsere Landesverwaltungen zukunftssicher und leistungsstark auf.

"
Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss bis Ende 2021 insgesamt 27 Millionen Euro Landesmittel für zusätzliches Personal bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen und DB Station&Service bewilligt.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb
Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.

3. Februar 2021 Eine Outdoor-Tartanbahn Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Landesregierung wird auch weiterhin existenziell in Not geratene Sportvereine mit der Soforthilfe Sport unterstützen.
Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages mit Beschluss vom 3. Februar 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereitgestellt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird auch weiterhin existenziell in Not geratene Sportvereine mit der Soforthilfe Sport unterstützen.

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Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss zunächst bis Ende Juni 2021 15 Millionen Euro Landesmittel für zusätzliches Personal bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen und DB Station&Service bewilligt.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.
Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.

So übernahm er die Verantwortung für die Finanzen im Kegel Gau Westfalen-Süd und im Westdeutschen Kegel- und Bowlingverband.
2000 bis 2013 war Erich Schröder Vizepräsident des Keglerbundes Deutsche Schere, anschließend übernahm er die Präsidentschaft, die er bis heute innehat.
Im Deutschen Kegler- und Bowlingbund wurde Erich Schröder zunächst 1984 Kassenprüfer, dann Mitglied im Finanzausschuss und seit 2000 stellvertretendes Präsidiumsmitglied.
Im Verband Ninepin-Bowling-Schere war Erich Schröder lange Jahre Generalsekretär und ist seit 2016 Vizepräsident Verwaltung und Finanzen.
International engagierte sich Erich Schröder in den Präsidien der World-Ninepin-Bowling-Association und in der Fédération Internationale des Quilleurs.

Er gehörte 15 Jahre als Vorstandsmitglied dem "Arbeitgeberverband der Metall- und Elektro-Industrie Lüdenscheid e.V." an und gestaltete im Tarifausschuss die Tarifpolitik der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie mit.
Er regte Initiativen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und zur Förderung benachteiligter Jugendlicher und deren Integration in der Arbeitswelt an.
Und neun Jahre engagierte sich Friedrich-Wilhelm Linden kommunalpolitisch für die CDU im Rat der Stadt Lüdenscheid und als Vorsitzender des Finanzausschusses.
Lieber Herr Linden, soviel Einsatz zum Wohle von Menschen mit Handicap, zum Wohle der Wirtschaft und zum Wohle der Allgemeinheit verdient eine Auszeichnung mit dem Verdienstkreuz am Bande.
Dr. Sigurd Pütter aus Iserlohn (Verdienstkreuz 1. Klasse)

Einkünfte aus solchen Anlagen müssen sodann in Einkommensteuererklärungen nicht mehr angegeben werden.
Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte sich Nordrhein-Westfalen dafür eingesetzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt wird.
Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, dann aber vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt.
"Deshalb ist die jetzt erfolgte Vereinbarung mit den Länderkolleginnen und -kollegen sowie dem BMF eine sehr gute Ersatzlösung", erläutert Minister Lienenkämper.
An der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der PV-Anlagen ändert sich durch die neue einkommensteuerliche Behandlung nichts - hier bleibt insbesondere ein Vorsteuerabzug erhalten.

Dies entspricht einem Plus von 250 Einstellungen gegenüber 2016.
Geeignete Bewerberinnen und Bewerber um einen Studien- oder Ausbildungsplatz bei der NRW-Finanzverwaltung erhalten bereits jetzt erste Zusagen für ihren Karriereeinstieg im kommenden Jahr.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Piraten bei Enthaltung der FDP gefolgt.
"Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist eine frühzeitige Zusage zu einem Studien- oder Ausbildungsplatz ein dicker Pluspunkt.
Dass wir bereits jetzt Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr an sie vergeben können, unterstreicht unsere Rolle als attraktiver Arbeitgeber mit vielfältigen und interessanten Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

24. Juni 2021 PHB Schulbus Maske Foto: lakshmiprasada S / Shutterstock
Das Verkehrsministerium wird die Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zu den Weihnachtsferien verlängern.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro um weitere 17,8 Millionen Euro zugestimmt.
Verkehr
Das Verkehrsministerium wird die Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zu den Weihnachtsferien verlängern.

24. Juni 2021 phb Elefant Elefanten Tiere Zoo Zoos Foto: pexels.
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig auf Vorschlag der Landesregierung beschlossen, den nordrhein-westfälischen Zoos und Tiergärten erneut Hilfsgelder in Höhe von 8,417 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die finanziellen Folgen der Schließungen während des zweiten Lockdowns abzumildern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig auf Vorschlag der Landesregierung beschlossen, den nordrhein-westfälischen Zoos und Tiergärten erneut Hilfsgelder in Höhe von 8,417 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die finanziellen Folgen der Schließungen während des zweiten Lockdowns abzumildern.

27. August 2015
Schon jetzt können Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz oder Ausbildungsplatz bei der NRW-Finanzverwaltung die ersten Zusagen für ihren Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr erhalten.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
Finanzen
Schon jetzt können Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz oder Ausbildungsplatz bei der NRW-Finanzverwaltung die ersten Zusagen für ihren Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr erhalten.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.

Die Landesregierung komplettiert aktuell ihre Serviceleistungen rund um die Umsetzung der Grundsteuerreform für die Kommunen unseres Landes.
In der vergangenen Woche hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
An diesem Donnerstag kündigte Minister Dr. Marcus Optendrenk in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags an, nun auch alle der Berechnung dieser Referenz-Hebesätze zugrundeliegenden Daten zu veröffentlichen.
"Wir machen vollkommen nachvollziehbar, wie die aufkommensneutralen Hebesätze ermittelt wurden, und schaffen somit größtmögliche Transparenz", erklärt Dr. Optendrenk.
"So optimieren wir unser Unterstützungsangebot für die Städte und Gemeinden weiter und begleiten sie auf dem Weg zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung."

Die Ausbildungsoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen in den wichtigen Bereichen, die für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens unerlässlich sind, geht auch 2025 unvermindert weiter: Mehr als 16.600 Ausbildungsplätze warten 2025 auf junge Männer und Frauen, die ihre berufliche Zukunft im Dienst des Gemeinwesens gestalten wollen.
In einem ersten Schritt erteilt das Land jetzt Einstellungsermächtigungen für 80 Prozent dieser Plätze und somit mehr als 13.000 Stellen, da das Beratungsverfahren zum Haushalt 2025 noch nicht abgeschlossen ist.
Der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat dies in seiner Sitzung an diesem Donnerstag, 27. Juni 2024, auf Antrag des Ministeriums der Finanzen beschlossen.
"Ob Bildung, Sicherheit oder Steuerverwaltung: Der Staat funktioniert nur mit gut ausgebildeten, engagierten Menschen, die Lust auf eine Tätigkeit mit Bedeutung für unsere Gesellschaft haben", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Auch in Zeiten beschränkter Spielräume im Landeshaushalt setzen wir unsere Ausbildungsoffensive unvermindert fort.

Er blieb es über 15 Jahre.
Den Deutschen Olympischen Sportbund hat Walter Schneeloch durch sein Engagement ebenfalls mitgeprägt: von 2005 bis 2018 als Vorstandsvorsitzender der Führungsakademie und von 2006 bis 2018 als Vizepräsident für den Bereich "Breitensport und Sportentwicklung".
Im WDR-Rundfunkrat vertrat Walter Schneeloch von 2006 an zehn Jahre lang die Interessen des Sports, unter anderem im Haushalts- und Finanzausschuss.
Ein umfassendes Engagement also für den Sport.
Ein Leben für den Sport.

Das Gutachten soll bei der rechtssicheren Ausgestaltung der entsprechenden kommunalen Regelungen weitere Sicherheiten geben und teilweise offene Fragen der Kommunen klären.
Es wurde am Montag, 2. September 2024, durch das Ministerium der Finanzen den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verfügung gestellt und im Anschluss besprochen.
Auch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist das Gutachten übermittelt worden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Unser Ziel war es, die Kommunen durch unabhängige Expertise dort zu unterstützen, wo es zuvor teilweise noch offene Fragen gab.
Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen.

Dies hätte neben zukünftigen Investitionen auch bereits durchgeführte, langfristig kalkulierte Investitionen in Sportstätten betroffen, denn die Ausweitung der Steuerbefreiung hätte zu einer nachträglichen Berichtigung des Vorsteuerabzugs und zu erheblichen Nachzahlungen innerhalb des Berichtigungszeitraums von bis zu zehn Jahren führen können.
Was war die Rolle der Bundesländer?
Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.
Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Die Bundesregierung hat sich daraufhin selbst dafür ausgesprochen, die Regelung wieder zu streichen.

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in Berlin Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2025 gewählt.
Er übernimmt das Amt von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Doris Ahnen, die zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Neben dem Finanzausschuss des Bundesrates, dessen Vorsitzender er bereits seit 2022 ist, steht er damit nun auch der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Dr. Optendrenk: "Im kommenden Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die gesamte Bundesrepublik an, gerade auch im Bereich der Finanzpolitik.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden sich hier in Zusammenarbeit mit der neu zu bildenden Bundesregierung intensiv einbringen.

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Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern beantragen Aussetzen der Mindeststeuer
Antrag wird am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates beraten.
Minister Dr. Optendrenk: Aktuell sind diejenigen, die international fair spielen, die Dummen
1. Oktober 2025 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka

Bürokratiemonster und einseitige Belastung deutscher Unternehmen
4. Dezember 2025 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.
Finanzen
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.

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Landtag sichert frühzeitig Nachwuchs für Staat und Verwaltung
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Weg für rund 12.750 frühzeitige Einstellungszusagen freigemacht
10. Juni 2026 Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Josua Dunst
Nordrhein-Westfalen setzt seine Ausbildungsoffensive konsequent fort und schafft frühzeitig Planungssicherheit für tausende junge Menschen.

Zusammen mit dem ASEG entsteht eine Entlastung, die in den Rathäusern spürbar ankommt.
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Für die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2026 ist die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vorgesehen.
Für die Folgejahre 2027 bis 2029 wird die Landesregierung dem Landtag jeweils eine entsprechende Regelung mit dem Haushaltsplanentwurf vorlegen.
Hintergrund: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz

Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesratsausschüsse greifen NRW-Initiative gegen Benachteiligung bei der Bankenabgabe auf
Das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
Das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.

Damit verbessert sich die Relation "Schülerinnen und Schüler je Stelle" faktisch auf 12,70 zum Schuljahr 2022/23.
* 749 Stellen für die Neuausrichtung der Inklusion an den Schulen des Gemeinsamen Lernens.
Der Verordnungsentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung in den für Schule und Bildung sowie für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschüssen vorgelegt.
Die Verordnung soll zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 in Kraft treten.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

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Minister der Finanzen Lienenkämper: Familien bei Wohneigentum gezielt unterstützen
17. September 2021 phb Hausbau Haus Foto: istock.
17. September 2021 phb Hausbau Haus Foto: istock.
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Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Finanzen
Den Ersterwerb von eigengenutzten Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am heutigen Freitag (17. September) im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle.
Vor dem Auftakt traf der Finanzminister den deutschen Botschafter zum Meinungsaustausch.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teil.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besucht die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.

Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtagszusätzlich rund 278 Millionen Euro bereitstellen, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.
Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtagszusätzlich rund 278 Millionen Euro bereitstellen, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.