Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen.
Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden.
Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Kommunalminister Jäger klar.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent."

Dieser Schlüssel soll ab der Förderperiode 2021-2027 gelten.
"Für die Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume brauchen wir eine gute Finanzausstattung.
Bei der Mittelverteilung zwischen den Bundesländern muss unser steigender Finanzbedarf insbesondere für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen künftig besser berücksichtigt werden", erklärte Agrarministerin Ursula Heinen-Esser.
Nachdem in der ersten Säule der Übergang von unterschiedlichen Prämienzahlungen nach historischen Erträgen in den Ländern zu einem bundeseinheitlichen Satz bereits vollzogen wurde, müsse der Flächenschlüssel auch in der zweiten Säule konsequent angewandt werden.
Der Bund wurde gebeten, hierzu in der Frühjahrs-AMK 2020 schriftlich zu berichten.

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Das Scale-up-Programm richtet sich an Gründerinnen und Gründer sowie deren Management-Teams, die sich kurz vor oder bereits in einer Phase rapiden Wachstums und Wandels befinden.
Dabei werden die typischen Herausforderungen stark wachsender Start-ups adressiert, insbesondere die Internationalisierung, die Erweiterung des Management-Teams, der Aufbau und die Führung neuer Teams, sowie deren erheblich steigender Finanzbedarf.
In einer europaweiten Ausschreibung hat sich das Konsortium aus der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH und der German Entrepreneurship GmbH durchgesetzt und nimmt ab sofort die Arbeit auf.
Dazu gehört der Markenaufbau sowie die intensive Vernetzung mit der Szene, um die bestmöglichen Gründungsteams zu identifizieren.

Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen im Finanzausgleich ergeben sich aus dem Vergleich der konkreten Finanzkraft der einzelnen Länder (Finanzkraftmesszahl) mit der bundesdurchschnittlichen Finanzkraft (Ausgleichsmesszahl).
Eine überdurchschnittliche Finanzkraft führt zur Ausgleichspflicht, eine unterdurchschnittliche Finanzkraft zur Ausgleichsberechtigung im Länderfinanzausgleich.
Ausgangspunkt und Messgröße ist die Finanzkraft der Länder, die auch Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden berücksichtigt.
Die Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Steuereinnahmen sowie den Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage, der Förderabgabe, der Spielbankabgabe und den Kompensationsbeträgen für den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer.
Daneben wird die kommunale Steuerkraft zu 64 % einbezogen.

Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.
Das Land ist gezwungen, die multiplen Krisen aktiv zu bewältigen", so der Minister weiter.

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Das Programm soll sich an Gründerinnen und Gründer sowie deren Management-Teams richten, die sich kurz vor oder bereits in einer Phase des rapiden Wachstums und Wandels befinden.
Typische Herausforderungen stark wachsender Start-ups sind u.a. die internationale Skalierung ihres Geschäftsmodells, die Erweiterung des Management-Teams und die Umsetzung weitreichender organisatorischer Veränderungen sowie erheblich steigender Finanzbedarf.
Diese Herausforderungen soll das Programm in den Blick nehmen und den teilnehmenden Start-ups helfen, unter anderem durch Mentoren, Peer2Peer-Learning und Workshops die Skalierungsphase zu erreichen.
Im ersten Quartal 2022 soll das Skalierungsprogramm mit zunächst zehn bis 20 teilnehmenden Start-ups starten.

Dem Gutachten zufolge ist etwa jedes zweite Bauwerk marode.
Laut der Untersuchung müssen viele dieser Brücken saniert oder sogar komplett erneuert werden.
Alleine für den Ersatz von Brücken auf kommunalen Straßen beziffert das Institut den Finanzbedarf auf rund elf Milliarden Euro bis 2030.
Hinzu kommen demnach weitere sechs Milliarden Euro für die Sanierung von Brückenbauwerken.
ÖPNV NRW

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Mit der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für notwendige Baumaßnahmen an Ersatzschulen und Schulen nach §124 Absatz 4 Schulgesetz infolge der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien" wird die Grundlage für die Durchführung der Fördermaßnahmen für G9-bedingte Bauinvestitionen nun auch für die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Bereits am 15. Dezember 2021 hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Beschluss des Haushaltgesetzes 2022 entschieden, dass auch der zusätzliche Finanzbedarf von Ersatzschulen für erforderliche Bauinvestitionen, der durch die Umstellung auf den neunjährigen Bildungsgang entsteht, durch das Land bezuschusst werden sollte.
Für diesen Zweck wurden insgesamt 51,1 Millionen Euro - verteilt auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 - bereitgestellt.
Einen Antrag auf Zuwendung können Träger von Ersatzschulen stellen, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Schulgebäudes sind und keine Aufwendungen für Miete oder Pacht gegenüber dem Land geltend machen.

"Die Erkenntnis, dass die Zukunft der Pflege die Pflege im Quartier sein muss, weil die Menschen zu Hause so lange wie möglich wohnen bleiben möchten, ist bei der Bundesregierung offenbar noch nicht angekommen", sagte Steffens.
Dies gelte auch für die Verbesserungen von Leistungen für die Menschen.
Allgemein werde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 4 bis 4,5 Milliarden Euro für notwendig erachtet.
Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien.
Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen.

Um gezielt die Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Ruhrgebiet zu unterstützten, stockt die Landesregierung die Mittel für die Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) auf.
Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel unterzeichneten heute eine Vereinbarung, durch die der RVR zwei zusätzliche Personalstellen für sein Regionalplanungsteam schaffen kann.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hatte die Höhe des vom RVR geltend gemachten Finanzbedarfs zuvor eingehend überprüft und bestätigt.
Staatssekretärin Krebs: "Als zentraler Wirtschaftsstandort in Nordrhein-Westfalen kommt dem Ruhrgebiet bei der klimaneutralen Transformation eine entscheidende Rolle zu.
Für die Menschen in der Region und die hier ansässige Industrie ist dabei eine ausreichende Versorgung mit nachhaltiger und bezahlbarer Energie unverzichtbar.

Gefordert wird eine stärkere Transparenz bei den Vertragsbedingungen und Lockerungen für die Anforderungen der Kreditvergabe an ältere Menschen.
Der Immobilien-Teilverkauf gewinnt in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung, besonders für ältere Menschen, die mit finanziellen Engpässen konfrontiert sind.
Sie befinden sich bei dringendem Finanzbedarf häufig in einer Zwangslage: Denn sie können nicht auf klassische Darlehen zurückgreifen, wenn diese voraussichtlich nicht mehr zu Lebzeiten zurückgezahlt werden.
Im geltenden Recht gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die der Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern angemessen Rechnung tragen.
Das Rechtsgebiet des Immobilien-Teilverkaufs ist bislang nicht geregelt, was umfangreiche und nicht sehr durchsichtige Vertragswerke zur Folge hat.

So soll die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelte Beitragshöhe unmittelbar gelten - jedoch unter der Bedingung, dass die ermittelte Beitragshöhe einer Erhöhung von maximal fünf Prozent entspricht und eine näher definierte Anzahl an Ländern nicht widerspricht.

Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.

"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.

Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Das Finanzministerium teilt mit:
Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen.
Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.
"Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu - und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

"Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu - und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Das Finanzministerium teilt mit:
Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen.
Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Erfolgreiche Finanzermittlung gelingt nur mit starken Allianzen - mit den anderen Ländern und dem Bund.
Wir sind froh, dass die Signale aus Berlin darauf stehen, den Bedarf unserer Finanzverwaltung ernst zu nehmen und wichtige Projekte wie die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung jetzt umzusetzen.
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zu den Zielen der Bundesregierung: "Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit benannt.
Es ist das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen.

Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."

"Damit steht den Bürgerinnen und Bürgern ein Online-Finanzamt zur Verfügung, mit dem sie so einfach, sicher und schnell wie möglich mit ihrem Finanzamt kommunizieren können."
Rund 90 Prozent der Grundsteuererklärungen sind elektronisch bei den Finanzämtern eingegangen.
Seit kurzem steht außerdem die neue App MeinELSTER+ zur Verfügung, mit der Belege das ganze Jahr über bequem per Smartphone eingescannt, die Beträge automatisch erfasst und später bei Bedarf an das Finanzamt übermittelt werden können.

Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.
Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt - unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln.
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.

Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro.
Auf dem Weg dahin werden wir mit Kaputtsparen nicht unsere Zukunftsfähigkeit verspielen: Wir investieren weiter in wichtige Zukunftsfelder wie Bildung, Inklusion in den Schulen, Sicherheit, Infrastruktur, Bürgerservice und in die Integration der Flüchtlinge", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Mit dieser Balance schaffen wir nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Im Rahmen der KI-Skilling-Initiative erhalten auch die rund 33.000 Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung Zugang zu einem Fortbildungsangebot im Bereich Künstliche Intelligenz.
Über die finanzverwaltungseigene digitale Lernumgebung stehen perspektivisch Module bereit, die grundlegende Kompetenzen im Umgang mit KI vermitteln - flexibel, dienstlich einsetzbar und für die Beschäftigten kostenfrei.
Mit der neuen Lerninitiative schaffen wir einen flächendeckenden Zugang zu KI-Basis-Kompetenz und machen unsere Finanzverwaltung noch digitaler, leistungsfähiger und zukunftsfester - und das ohne Mehrkosten.
Die weitere Anpassung der von Microsoft bereitgestellten Inhalte auf die speziellen Bedarfe der Finanzverwaltung erfolgt gemeinsam mit dem GovTech-Campus e.V. sowie der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW innerhalb bestehender Strukturen.

Jürgen Schnitzmeier, Geschäftsführer der ZENIT-GmbH und Sprecher von Germany Finance: "Die Transformation von Finanz- und Realwirtschaft ist bereits in vollem Gange.
Digitalisierung und Dekarbonisierung lösen nicht nur große Investitions- und Finanzierungsbedarfe aus.
Dem Finanzsektor kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.

* Verbesserungsbedarf bei Verständlichkeit von Steuerbescheiden und Erklärungstexten
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen sind überwiegend mit ihren Finanzämtern zufrieden.

Die Photovoltaik-Anlage in Wuppertal-Barmen erreicht mit ihren 130 Modulen eine Leistung von mehr als 45.000 Watt - das deckt den jährlichen Strombedarf von etwa zehn Vier-Personen-Haushalten ab.
Um den Klimaschutz weiter zu verstärken, das Stadtklima zu verbessern und Abwassergebühren einzusparen, wurde außerdem das Dach des Finanzamtes begrünt.
Bislang hat das Land 86 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 1.700 kWp auf landeseigenen Gebäuden wie Finanzämtern, Justizgebäuden, Gefängnissen oder Polizeiwachen installiert.
Das entspricht einer Leistung, mit der jährlich rund 425 Haushalte ihren Strombedarf decken könnten.

Das neue KI-Modul ergänzt das bewährte Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung.
Es erkennt Muster in den Steuerdaten und kann gut nachvollziehbare Fälle mit geringem Prüfbedarf gezielt identifizieren.
Die Pilotierung beginnt im Mai 2025 in den Finanzämtern Brühl, Bielefeld-Außenstadt, Hamm und Lübbecke.

Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.
Das Finanzministerium teilt mit:
Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.

Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski sieht hier Handlungsbedarf bei Schutz und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher: "Was zunehmende Vernetzung, Digitalisierung und Big Data im Alltag für jeden Einzelnen bedeuten kann - auch darauf muss die Verbraucherzentrale stärker als bislang Antworten geben.
Beratung bei Finanzfragen
Fehlende Finanzkompetenz und Unwissenheit zu Finanzprodukten verursachen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern große Unsicherheit bei Finanzfragen und führen häufig zu Fehlentscheidungen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt 2024 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für 27 besonders von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffene Kommunen zur Verfügung.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt 2024 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für 27 besonders von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffene Kommunen zur Verfügung.
Die 10 Millionen Euro dienen dazu, finanzielle Nachteile von besonders betroffenen Kommunen, denen durch die Naturkatastrophe Personalmehrbedarfe entstanden sind, rückwirkend pauschal auszugleichen.
Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 wurde der Weg für die Gewährung der Finanzmittel nun frei gemacht.
Von Anfang an hatte die Bundesregierung klargestellt, dass aus dem Aufbaufonds keine kommunalen Personalbedarfe gezahlt werden dürfen.

"Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung.
Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. "
"Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs.

So zum Beispiel auf der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, dem Finanzamt Neuss und auf dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Willich.
Auf einem weiteren Gerichtsgebäude - auf dem Dach des Amtsgerichts Viersen - entstand jüngst eine Anlage, die bis zu 48.000 Kilowattstunden Strom jährlich erzeugen kann - das entspricht dem Jahresbedarf von zwölf Vier-Personen-Haushalten.
Das Amtsgericht kann damit 35 Prozent des eigenen Jahresstrombedarfs autark produzieren.
In der Region plant und baut der BLB NRW weitere Anlagen für seine Landesliegenschaften - aktuell auf dem Gebäude des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und 2023 zum Beispiel auf den Dächern der Kreispolizeibehörde Viersen, des Finanzamtszentrums Mönchengladbach oder der Staatsanwaltschaft Krefeld.

Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.
Experten lieferten auf dem Symposium deutliche Belege für den Handlungsbedarf gegen internationale Steuervermeidung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Es hat auch wegen der Vernachlässigung in den zurückliegenden Jahren einen überproportionalen Nachholbedarf.
Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese geben dann den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen und sind gleichzeitig für die mittelfristige Finanzplanung und die jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Dazu nutzt die Finanzverwaltung Künstliche Intelligenz, um risikoarme Steuererklärungen innerhalb des bestehenden Risikomanagementsystems präziser zu erkennen.
Die Technologie ergänzt die bereits etablierten Prüfverfahren und verbindet die steuerfachliche Expertise der Finanzverwaltungen mit modernen Methoden des maschinellen Lernens sowie datenbasierten Risikoanalysen.
Durch den gezielten Einsatz der Technologie lassen sich gut nachvollziehbare Fälle mit geringem Prüfbedarf gezielt identifizieren.

Wir freuen uns außerordentlich, dass das Land NRW uns mit dieser Investition die Möglichkeit bietet, diese erfolgreiche Strategie einer zunehmend komplexeren klinischen Leistungserbringung zu verstetigen und entlang neuer Bedarfe zu gestalten.
Auch Peter Asché, Kaufmännischer Direktor, unterstützt die Initiative des Landes: "Das Programm kommt angesichts der Finanzlage und des hohen Modernisierungsbedarfs der Uniklinika zur richtigen Zeit.

Seed Finanzierung: Es handelt sich hierbei um eine Frühphasenfinanzierung, also eine erste Finanzspritze, um dem Unternehmen den Start zu erleichtern.
Finanzierungsrunden: Bei einer Finanzierungsrunde investieren interessierte Kapitalgeber in ein Unternehmen, das einen erhöhten Kapitalbedarf hat.
Je nach Bedarf sind mehrere Finanzierungsrunden über längere Zeiträume notwendig - vor allem bei stark wachsenden Unternehmen.

Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.
"Dies hilft den finanzschwachen Kommunen, Geld aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

In dem Antrag (Drs. 276/14) heißt es: "Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass die derzeitige Zweckausgabenpauschale des Bundes für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesfernstraßen in Höhe von 3% nicht auskömmlich ist, da der tatsächliche Bedarf mit 15-20% weit darüber liegt.
Für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung muss die Planung, Verfügbarkeit und Steuerung der Finanzmittel im Bundesfernstraßenbau deutlich verbessert werden.

Während notwendige Ersatzinvestitionen den Großteil des Bedarfs ausmachen, müssen die zusätzlich erforderlichen Investitionsanstrengungen auch mit entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten hinterlegt werden.
Die Studie zeigt, dass es auf eine strukturierte Zusammenarbeit und eine noch bessere Vernetzung der beteiligten Akteure aus der Finanzwirtschaft ankommt.
NRW' haben wir mit den Sparkassen, den genossenschaftlichen und privaten Banken sowie weiteren Kooperationspartnern erfolgreich erste Schritte zu einem neuen Finanzökosystem für das Land gemacht.

Die Mieter der BLB-Liegenschaften werden den Strom aus der Solarquelle vorwiegend zur Deckung ihres Eigenbedarfs beziehen.
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Außerdem können so integrative Maßnahmen für Migranten, Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung, Beratungsangebote für kleine Unternehmen und Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, insbesondere durch Qualifizierung, durchgeführt werden", sagte Minister Schneider.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.

"Wir brauchen im Bund endlich eine Reform, die die Bedarfe der Menschen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richtig erfasst und durch eine bessere finanzielle Ausstattung auch bessere und passgenauere Leistungen gerade im ambulanten und präventiven Bereich anbietet.
Auf gut vier Milliarden Euro sei der aktuelle Finanzmehrbedarfbedarf schon 2011 von Experten beziffert worden.

Auch die personellen Entwicklungen werden laufend beobachtet und der Personalbedarf entsprechend angepasst.
Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.

Um den großen Bedarf in den Kommunen zu decken, brauchen wir auch in den nächsten Jahren dringend die Finanzhilfen des Bundes.
Über das Sonderprogramm "Stadt und Land" stellt der Bund den Ländern die Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr bis zum Ablauf des Jahres 2028 zur Verfügung.

Mit der belgischen EU-Kommissarin sprach er insbesondere über den ersten Entwurf für den künftigen Finanzrahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF).
" Laumann sehe aber insbesondere im Ruhrgebiet immer noch großen Aufholbedarf.

Für weitere Maßnahmen wie den Ausbau Münster - Lünen, Eiserner Rhein und Aachen-Düren-Köln sieht Groschek noch Verhandlungsbedarf mit dem Bund.
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Die Gesamtmenge entspricht dem Jahresstrombedarf von rund 330 Vier-Personen-Haushalten.
In den vergangenen Monaten rüstete der BLB NRW beispielsweise das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz in Essen, das Landesarchiv Westfalen in Münster, die Oberfinanzdirektion in Münster und die Justizvollzugsanstalt Siegburg mit einer Solarstrom-Produktion aus.
"Große Photovoltaik-Anlagen wie diese hier auf dem Finanzamtszentrum in Aachen demonstrieren, wie der BLB NRW in Nordrhein-Westfalen das 'Nachhaltigkeitspotenzial' der Liegenschaften nutzt und damit maßgeblich zum Klimaschutz beiträgt", betonte Gabriele Willems.
784 Solarmodule versorgen das Finanzamtszentrum, in dem alle vier Finanzämter der Domstadt mit rund 1000 Beschäftigten untergebracht sind, mit 209.000 Kilowattstunden Strom per annum.

" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

* Es werden bedarfsgerecht 20.000 zusätzliche Plätze geschaffen.
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist ein substanzieller Platzaufwuchs bis zum Schuljahr 2028/2029 nach aktuellen Planungen auf bis zu 605.500 Plätze vorgesehen.