Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung ändert sich.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende des Jahres aus.
Als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen wird das Land ab dem Jahr 2020 die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen.

Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.
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* Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020

Das gilt auch für den ländlichen Raum.
Insgesamt zeigt sich einmal mehr: Die Landesregierung ist verlässlicher Partner der Kommunen.
Der Richterspruch macht gleichzeitig deutlich, wie komplex die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen sind.
Wir werden das Urteil jetzt genau analysieren und mit Blick auf die geplante Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sorgfältig auswerten.
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Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Ab 2020 wird das Land die Finanzierung übernehmen.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen (rund 260 Millionen Euro) bereitzustellen.
Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
Hinweis: Das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 finden Sie auf www.vm.nrw.de als Anlage zu dieser Pressemitteilung und auf www.landtag.nrw.de als Ausschussvorlage 17/797.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf über 256 Millionen Euro.
Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 kann das Fördervolumen für 2017 wieder auf das Niveau früherer Jahre angehoben werden.
Verkehrsminister Michael Groschek: "Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Erhaltung.
Die Kommunen brauchen dringend die Zuwendungen, um ihre Verkehrswege in Schuss zu bringen.

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Land und Kommunen leiten Paradigmenwechsel in ihren Finanzbeziehungen ein
14. Juli 2026 Von links nach rechts stehen Bürgermeister Tobias Stockhoff, Oberbürgermeister Thomas Kufen, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landrat Dr. Olaf Gericke gemeinsam vor den Flaggen der Europäischen Union, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.

Wirtschaftsforum in Paris
Ministerpräsident Armin Laschet wird am 8. November als Redner beim renommierten "French German Business Forum" in Paris zur Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für die Zukunft der Europäischen Union sprechen.
In Paris wird der Ministerpräsident auch mit dem französischen Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian sowie mit Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, zusammentreffen.
Mit ihnen wird er über die Vorschläge von Staatspräsident Macron zur engeren europäischen Integration und über den Brexit sprechen.
Wirtschaftsforum in Paris
Hintergrundinformationen
Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.
Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich haben dabei eine besondere Qualität: In Nordrhein-Westfalen leben rund 20.000 Französinnen und Franzosen.
Zahlreiche Einrichtungen, Institute und Programme tragen zu einem intensiven Dialog und kulturellen Austausch bei.
Mit 266 Partnerschaften nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden mit Frankreich, davon ca. ein Drittel mit der französischen Partnerregion Hauts de France, ist das Netz kommunaler und zivilgesellschaftlicher Verbindungen außerordentlich eng.

Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Der Vorsitzende der FMK bildet gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den Vorsitz des Stabilitätsrats.
Die FMK ist das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanzpolitischen Fragen.

Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West.
Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen", sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. "
Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt.
Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
"Die Finanzministerkonferenz wird auch künftig wichtige Themen auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen", sagte Minister Walter-Borjans im Anschluss an die Wahl.
"Bei einer künftigen Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir den konstruktiven Dialog mit dem Bund suchen, um die Haltung der Länder zu verdeutlichen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

"Die ausstehende Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen blockiert die Handlungsfähigkeit der Kommunen, das muss schleunigst ein Ende haben", sagte der Minister.
Um einen drohenden Verkehrsinfarkt bei der Rheinquerung zu vermeiden, könne man nicht auf das Ende des Bund-Länder-Finanzpokers warten.

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde 2017 vom Deutschen Bundestag auch die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung beschlossen.

Vertiefend ging es im Gespräch mit Botschafter Mattiolo über aktuelle Entwicklungen in der Wirtschafts- und Währungsunion und den zurzeit diskutierten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.
Zentrales Thema war auch die mögliche Intensivierung der Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Italien.
Sie sind ein wichtiger Faktor unserer guten Beziehungen.
Vor diesem Hintergrund ist es uns ein besonderes Anliegen, dass Nordrhein-Westfalen und Italien ihre bilateralen Beziehungen weiter vertiefen und intensivieren.

Botschafter But und Minister Holthoff-Pförtner tauschten sich im Rahmen des Gesprächs neben den bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien über Fragen zur Zukunft der EU und zum Mehrjährigen Finanzrahmen aus.
Derzeit ist die slowenische Wirtschaft eine der wachstumsstärksten innerhalb des Euro-Raums und unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen zu Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen strebt eine Vertiefung der Beziehungen und einen verstärkten Austausch im Bereich der Finanztechnologie an
Thematisiert wurden insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie und deren Auswirkung auf Politik und Wirtschaft.
Thematisiert wurden insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie und deren Auswirkung auf Politik und Wirtschaft.

Die Teilnehmer bekräftigten bei ihrem Zusammentreffen den Wunsch, die bisherigen Beziehungen weiter zu intensivieren und dadurch weiter zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden regionalen Gefühls der Zusammengehörigkeit beizutragen.
Die Vertreter der Benelux-Staaten begrüßten ausdrücklich die herausragende Rolle, die die nordrhein-westfälische Landesregierung den Beziehungen zum Beneluxraum im Rahmen ihrer Europapolitik beimisst.
Die wichtigste kurzfristige Priorität ist nach wie vor die Schaffung der Bankenunion, um die Finanzstabilität sicherzustellen und die Marktfragmentierung zu verringern.

Der vorgestern vorgelegte Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds sind ein wichtiges Signal, dass europäische Solidarität notwendig ist.
Zwischen unseren drei Regionen bestehen rege freundschaftliche und familiäre Beziehungen der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist eingetroffen, was in der Präambel des Anwerbeabkommens von 1955 so formuliert wurde: das Abkommen möge dazu beitragen "die Beziehungen zwischen beiden Völkern im Geiste europäischer Solidarität (...) zu vertiefen sowie die zwischen ihnen bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen."
Ein Grund für die Wanderungszunahme ist die Wirtschafts- und Finanzkrise in Südeuropa, die auch zu einer verstärkten Zuwanderung aus Griechenland, Portugal und Spanien geführt hat.

Die Vertiefung der Kontakte mit Singapur trägt auch dazu bei, die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu asiatischen Ländern noch weiter auszubauen und zu vervielfältigen.
Der Stadtstaat Singapur ist flächenmäßig der kleinste Staat Südostasiens und gilt neben Hongkong als wichtigster Finanzplatz Asiens.

Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.
Gerade ein ungeregelter Brexit würde zu großen Problemen in den Handelsbeziehungen führen, aber auch im alltäglichen grenzüberschreitenden Austausch.

Staatssekretär Horzetzky sagte: "Deutschland und NRW unterhalten seit Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu Indien.
Neben dem Business Summit stehen Treffen mit der westbengalischen Ministerpräsidentin Mamata Banerjee und dem Finanzminister Dr. Amit Mitra auf dem Programm.

Unsere Partnerschaft kann der ukrainischen Finanzverwaltung zudem dabei helfen, steuerpolitische EU-Standards zu implementieren, und so einen raschen Beitritt zur Europäischen Union fördern.
Die Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Hochschule für Finanzen Nordkirchen ist ein wichtiger Schritt beim Aufbau interinstitutioneller Beziehungen zwischen der Ukraine und Nordrhein-Westfalen.

Im Mittelpunkt standen dabei der Brexit und der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR).
Weil wir unter der schwierigen Voraussetzung des Austritts weiter so enge Beziehungen wie möglich anstreben, muss uns die gegenwärtige Verhandlungssituation mit Sorge erfüllen.

Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.

Wir werden künftig nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, sondern auch unsere Kontakte im zivilgesellschaftlich-kulturellen Bereich ausbauen, zum Beispiel im Rahmen von Städtepartnerschaften, Schul- und Hochschulkooperationen.
Mit seiner Hauptstadt Chengdu gilt Sichuan als das Wirtschafts- und Finanzzentrum Westchinas mit einer landesweit bedeutenden Hochschul- und Forschungslandschaft.

"Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Slowenien sind ausbaufähig.
Neben einem Gespräch mit dem slowenischen Finanzminister Dr. Uros Cufer und einem Treffen mit der slowenischen Privatisierungsagentur SOD wird Staatssekretär Horzetzky die Firma Kolektor besuchen.

Auf Grundlage der vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits im Jahr 2020 erstellten Förderrichtlinie haben bislang mehr als die Hälfte der Pflegeschulen und alle Hochschulen mit entsprechenden Studienangeboten in der Pflege einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zum Aufbau von Kooperationsbeziehungen gestellt.
Die zusätzliche Finanzspritze soll auch weiterhin für den Aufbau und zur Unterstützung von Netzwerken, Lernortkooperationen und Ausbildungsverbünden für die neue Pflegeausbildung eingesetzt werden.

Finanzen
"Unsere weltweit vernetzten Ermittler lassen sich von ihrem konsequenten Kurs gegen Steuerhinterziehung nicht abbringen und auch nicht einschüchtern - weder von Spionen noch sonstigen Gegnern aus dem In- und Ausland", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Datenträger gibt Auskunft über 60.000 bis 70.000 maltesische Gesellschaften mit Beziehungen zu Staatsbürgern und Steuerpflichtigen in fast allen Staaten der Welt.

Der Besuch der ACFIC dient der Vertiefung von Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und NRW.
So haben sowohl Finanzminister Walter-Borjans als auch Wirtschaftsstaatssekretär Horzetzky kürzlich China besucht.

Auf dem Programm stehen Impulsvorträge von deutschen und polnischen Experten zur Zukunft der Mobilität, eine Diskussionsrunde zum Gesetzespaket der Europäischen Kommission "Fit for 55" mit Teilnahme der Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Katrin Lange und des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Warschau Jacek Wasik sowie Präsentationen von regionalen Klimaschutz-Projekten.
Er hat in die deutsch-polnischen Beziehungen Eingang gefunden.
Klimaschutz muss daher zu einem zentralen Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen werden.

18. Februar 2025 Laptop Finanzen Foto: getrefe.
Die globalen Handelsbeziehungen stehen unter Druck - und das spürt auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Drei Jahrzehnte nach seiner Einführung braucht er ein Update, indem wir ihn auch um die Bereiche Finanzen, Telekommunikation und Energie ergänzen.
Dazu nutzen wir aus Nordrhein-Westfalen auch die Kontakte unserer bilateralen Beziehungen mit Ungarn nach über 30 Jahren gemeinsamer Arbeit in der Gemischten Regierungskommission.

Neben der Staatskanzlei beteiligen sich das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Dabei vereinbarten beide Seiten, den 2017 zum ersten Mal durchgeführten Verwaltungsaustausch zwischen den Regierungen fortzusetzen, um die Beziehungen weiter auszubauen.

Der Ministerpräsident weiter: "Gerade Nordrhein-Westfalen und Frankreich verbindet eine besondere Beziehung, die vom Austausch über zahlreiche Schul-, Hochschul- und Städtepartnerschaften lebt.
Am Mittwochnachmittag kommt der Ministerpräsident mit dem Minister für Finanzen, Industrielle Souveränität und Digitales, Bruno Le Maire, zu einem politischen Gespräch zusammen.

Wir wollten einen Neustart in den Beziehungen zwischen Stadt und Land", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
* Haltern am See nimmt seit 2012 auf eigenen Antrag am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält erhebliche Hilfsmittel.

Eine entsprechende Absichtserklärung haben jetzt Kate Forbes, Ministerin für Wirtschaft und Finanzen der schottischen Regierung, und Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Wirtschafts- und Energieminister des Landes Nordrhein-Westfalen, unterzeichnet.
Minister Pinkwart: "Damit stärken wir unsere Beziehungen mit Schottland in wichtigen Zukunftsbereichen wie der Wasserstoffwirtschaft und mildern die Brexit-Folgen weiter ab.

Neben politischen Gesprächen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire und der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal, nahm Ministerpräsident Laschet an der Verleihung des Deutsch-Französischen Journalistenpreises bei Radio France teil.
Denn faire, durchaus kritische Berichterstattung trägt zum besseren Verständnis der deutsch-französischen und europäischen Beziehungen bei.