Das Grundproblem ist, dass sich diese Bundesregierung vom bewährten System der Finanzierung verabschiedet hat, das bis 2021 galt.
Dieses System wurde der Situation gerecht, weil es sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert hat.
Wer eine humane Aufnahme und eine gelingende Integration will, muss für eine solche atmende Finanzhilfe eintreten.
Wir müssen wie damals auch jetzt wieder zu einer fairen Lastenverteilung zurückkommen.
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31. Juli 2018 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
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Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Vorbereitungen von Bund und Ländern zu möglichen Finanzhilfen für dürregeschädigte Betriebe.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Vorbereitungen von Bund und Ländern zu möglichen Finanzhilfen für dürregeschädigte Betriebe.

"Auf dem Balkan erleben wir gerade, dass Stacheldraht und Zäune nicht helfen, wenn zigtausende Menschen vor Krieg und Elend fliehen."
Über die Flüchtlingskrise beraten heute die Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Dabei geht es auch um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.
Allein NRW hat in diesem Jahr schon mehr 155.000 Flüchtlinge aufgenommen.
"Was wir jetzt erleben, bringt Kommunen und Bundesländer an ihre Grenzen", warnte Minister Jäger.

Die Unterstützung des Landes und des Bundes über die bereitgestellten Fördermittel ist ein wichtiger Baustein, um solche bedeutsamen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs direkt umsetzen zu können.
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Das Land ergänzt mit 31.500 Euro die Finanzhilfen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" in Höhe von 568.300 Euro.
Damit beteiligt sich der Bund an der Maßnahme mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Hintergrund zur Förderung der Nahmobilität:

Weitere rund 1.500 Meter Radweg werden nun mit der Förderung von Land und Bund im Kreis Kleve neu gebaut.
Der 2,5 Meter breite Radweg an der Kreisstraße 21 wird durch einen breiten Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt.
Die Fördersumme über 841.700 Euro setzt sich aus 748.200 Euro Finanzhilfen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" und ergänzenden Landesmitteln von 93.500 Euro zusammen.
Bundesminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden und damit direkt bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen.
Für sie heißt es dann nur noch: aufsteigen und losfahren.

Rund zwei weitere Kilometer Geh- und Radweg werden nun mit der Förderung von Land und Bund in Bielefeld sicherer gemacht.
Entlang der K44 Sender Straße wird der gemeinsame Geh- und Radweg im Zweirichtungsverkehr von der L787 Verler Straße bis zur A33-Brücke auf 2,50 Meter verbreitert.
Die Fördersumme über 1.385.400 Euro setzt sich aus 1.312.500 Euro Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und ergänzenden Landesmitteln von 72.900 Euro zusammen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Ich freue mich, dass unsere Rekordmittel vor Ort eingesetzt werden und damit direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Für sie heißt es dann nur noch: aufsteigen und losfahren.

28. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten?
Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

28. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten?
Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Mit Blick auf die zum Teil noch andauernde Pandemie bedingten Einschränkungen für Betriebe wird die Frist für mögliche Rückzahlungen bei der Soforthilfe um ein Jahr auf Ende Oktober 2022 verlängert.
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"Neben den unterschiedlichen Zuschüssen und Finanzhilfen haben wir die betroffenen Unternehmen mit gezielten steuerlichen Maßnahmen in einem Umfang von fast 22 Milliarden Euro zeitweise entlasten können", zieht Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, eine Zwischenbilanz der steuerlichen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung.
"Mit diesen unmittelbar wirksam werdenden Maßnahmen wie Steuerstundungen und der vereinfachten Herabsetzung von Steuervorauszahlungen stärken wir die Liquidität von Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken."
Diese Maßnahmen können in den kommenden Monaten weiterhin genutzt werden.

Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Minister Lienenkämper: "Unser Rettungsschirm, bewilligt mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag, hat sich bewährt.
Mit ihm haben wir in einem beispiellosen, gesamtgesellschaftlichen Kraftakt unter anderem unser Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt und mit unserem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land auf den Weg gebracht.
Damit kann auch im Jahr 2022 weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert werden.
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Hintergrund Seit 2021 sind im Förderprogramm des Landes finanzielle Mittel des Bundes zur Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte enthalten.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Mittel hinzu.
Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Der Bund unterstützt dabei seit 2021 Investitionen der Länder, Städte und Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen bis 2023 rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bereit.

Co-Finanzierung GVFG-Bundesprogramm Das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) wird mit rund 600 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen co-finanziert.
Die Förderung im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms erfolgt in NRW über die landesgesetzlichen Regelungen des ÖPNVG (§ 13 Abs.1).
Die Finanzhilfen kommen dabei den Gemeinden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zugute.
Neben dem kommunalen ÖPNV fließen die Investitionen auch in Projekte der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Deutschen Bahn.
Robustes Netz Im Rahmen der Ruhr-Konferenz haben die DB (DB Netz, DB S&S), das Verkehrsministerium und die Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) den Rahmen- und Finanzierungsvertrag über die Durchführung und Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen zum "Robusten Netz NRW" unterzeichnet.

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Die Landesregierung bringt den Nachtragshaushalt am 30.09.2015 in einem abgekürzten Verfahren, das parteiübergreifend unterstützt wird, in den Landtag ein.
Er soll bereits am 01.10.2015 beschlossen werden, damit die Finanzhilfe für Flüchtlinge unmittelbar bereit steht und die bewilligten Stellen schnellstmöglich besetzt werden können.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir sind dem Bund dankbar dafür, dass die Antrags- und Bewilligungsfrist für die Aufbauhilfe verlängert werden kann.
In Nordrhein-Westfalen sind viele Unternehmerinnen und Unternehmer weiterhin mit dem Wiederaufbau beschäftigt und auf die finanzielle Unterstützung angewiesen.
Gemeinsam mit der NRW.BANK und den Wirtschaftskammern zahlen wir die Finanzhilfen weiter zügig aus.
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Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren

Gefördert werden neben Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Gehwegen auch Fußgängerüberwege, die den Verkehr sicherer machen.
Außerdem ist die Förderung von Wegweisern, Ladestationen für Pedelecs, Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen Bestandteil des Programms im Jahr 2021.
Hintergrund: Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm Stadt und Land, das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Der Bund unterstützt dabei Investitionen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bis 2023 bereit.

" Die Landesregierung werde den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie vorzugehen hätten, so Duin, er werbe allerdings dafür, die Verantwortung für den Breitbandausbau auf der Kreisebene anzusiedeln.
Um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für dieses Vorgehen zu gewinnen, hat die Landesregierung ein spezielles Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Kreise und kreisfreien Städte beim Aufbau der erforderlichen Strukturen unterstützt werden.
Das Programm sieht pauschale Finanzhilfen für die Erstellung von Ausbaukonzepten oder für die Einrichtung von hauptamtlichen Breitbandkoordinatoren auf der Kreisebene vor.
Minister Duin betonte, dass das Land dem weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur höchste Priorität einräume, obwohl Nordrhein-Westfalen bei der Breitbandversorgung nach wie vor die Nummer eins unter den deutschen Flächenländern sei:
"Wir halten an dem Ziel, für Nordrhein-Westfalen mittel- bis langfristig eine glasfaserbasierte Telekommunikationsinfrastruktur zu schaffen, fest."

Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte die Entscheidung des Gläubigerausschusses von Voerde Aluminium zur Fortführung des Unternehmens.
"Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und das ganze Land."
Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

11. November 2016
Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern.
Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit.
Verkehr
Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern.

Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.
"Mit dem Prinzip Gießkanne kann den Städten und Gemeinden in NRW nicht zielgerichtet geholfen werden.
Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.

Schule und Bildung
Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro.
Die Verwaltungsvereinbarung zu den "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" war zum 28. Dezember 2020 in Kraft getreten.
Dazu kommen rund 67,8 Millionen Euro als Eigenanteil, der hälftig jeweils mit rund 33,9 Millionen Euro vom Land und den Kommunen geleistet wird.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zugestimmt, sodass die entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des Pakets ab sofort gültig ist.

Für den Investitionspakt 2020 werden rund 47 Millionen Euro und vorbehaltlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes sowie des Bundeshaushaltes 2021 voraussichtlich rund 31 Millionen Euro für das Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.
Ein Ausnahme-Jahr erfordert Ausnahme-Entscheidungen: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem "Nordrhein-Westfalen-Programm I" entschieden, die fällig werdenden städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für das Jahr 2020 zu übernehmen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes können für Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen und Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern, eingesetzt werden.
Vorrang in der Förderung haben Maßnahmen, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene niederschwellige Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt haben, zum Beispiel Parcouring, Dirtbike, PumpTrack, Kleinspielfelder, Basketballfelder oder Ähnliches.
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Eine Katastrophe von nationaler Tragweite braucht auch eine schnelle nationale Antwort.
Daran arbeite ich unter Hochdruck mit den Kolleginnen und Kollegen in der Landes- und der Bundesregierung.
Mit den Vertretern der betroffenen Städte und Gemeinden will ich in dieser Woche zusammenkommen, um zu beraten, wie wir die Finanzhilfen ausgestalten, um schnell unsere Heimat wiederaufzubauen.
Drei Dinge sind jetzt wichtig:
Erstens: Wir müssen akut und in der Not helfen.

Dieser Schwellenwert wird am Bruttosozialprodukt bemessen und würde erst greifen, wenn nach aktuellem Stand bundesweit die Schadenssumme über 3,2 Milliarden Euro läge.
Das ist nicht der Fall", erläuterte der Minister.
Anlage: Die Liste der Gemeinden, die eine Finanzhilfe des Landes wegen Ela erhalten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Neben den repräsentativ ermittelten Zahlen der sogenannten besonderen Ernteermittlung bei den wichtigsten Getreidearten wurden Schätzungen für andere wichtige Feldfrüchte vorgelegt.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angekündigt, am 22. August zu entscheiden, ob eine bundesweite Notsituation vorliegt.
Wenn dies der Fall wäre, würden im weiteren Verlauf mögliche Finanzhilfen des Bundes und der Länder beraten.
"Das Land ist bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.
Ziel muss es sein, den unmittelbar in ihrer Existenz bedrohten Betrieben zu helfen", sagte Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser.

Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.
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Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.
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Das Bund-Länder Koordinierungsgremium hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung die Finanzierung konkrete Projekte und Maßnahmen festgelegt, die in den Jahren 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten.
Dazu gehört eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen.
Ebenso gehört dazu die Finanzierung einer Vielzahl von Bundesprojekten wie etwa der Aufbau von Forschungseinrichtungen oder Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Auch das BMWi leistet in seinem Zuständigkeitsbereich einen konkreten Beitrag zum Strukturwandel in den Kohleregionen - etwa durch die Ansiedlung von DLR-Instituten, neuen Reallaboren der Energiewende und einer verstärkten Investorenwerbung für die Kohleregionen über die GTAI.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder griffen ihre Beschlüsse aus dem vergangenen Oktober wieder auf, die das Ziel hatten, Lehren aus der Pandemie zu ziehen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein Prozess in Gang gesetzt, in dem alle staatlichen Ebenen anhand der Erfahrungen in der Pandemie eigene Stärken und Schwächen reflektieren, um sich für kommende Krisen besser aufzustellen.
Erste Ergebnisse - etwa zu einer optimierten Ausgestaltung von Finanzhilfen für die Wirtschaft - liegen vor.
Pflichtversicherung für Elementarschäden
Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit noch nicht dagewesener Wucht getroffen.

Gemeinsam mit den Kommunen schaffen wir so mehr Lebensqualität und saubere Luft, weil es dank guter und sicherer Radwege immer einfacher wird, das Auto stehen zu lassen.
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Mit finanziellen Mitteln für den Ersatzneubau der Brücke über den Escher See in Höhe von 61.200 Euro ergänzt das Land die Finanzhilfen des Bundes aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" in Höhe von 489.500 Euro.
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Wir wollen klimaneutrale Mobilität für alle.
Dafür brauchen die Menschen gute Angebote.

Wenn wir den Anteil des Radverkehrs am Mobilitätsmix erhöhen wollen, brauchen wir gute Radwege ein gutes Radwegenetz.
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Die Fördersumme über 2.342.400 Euro setzt sich aus 2.082.200 Euro Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und ergänzenden Landesmitteln von 260.200 Euro zusammen.
Hintergrund
Seit 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 580 Kilometer neue Radwege gebaut.

Zudem ist die Kreisstraße kurvig und wird stark von Lastkraftwagen befahren.
Ein erneuerter, separater Radweg ist deshalb notwendig.
Die Fördersumme über 630.000 Euro setzt sich aus 560.000 Euro Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und ergänzenden Landesmitteln in Höhe von 70.000 Euro zusammen.
Hintergrund:
Seit 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 580 Kilometer neue Radwege gebaut.

Der "Agger-Sülz-Radweg" wird als insgesamt 115 Kilometer langer Rundweg in den Flusstälern von Agger und Sülz durch verschiedene Gemeinden in den Kreisen entwickelt.
Er soll zukünftig die Fahrradroute Sieg im Süden mit dem Bergischen Panorama-Radweg im Norden verbinden und so einen Beitrag zur Verbesserung der Nahmobilität zwischen den Kommunen sowie zur Förderung des Radtourismus leisten.
Mit finanziellen Mitteln in Höhe von 45.300 Euro für die Erneuerung des rund 830 Meter langen Abschnitts des Rad- und Gehwegs am Jabach ergänzt das Land die Finanzhilfen des Bundes aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" in Höhe von 362.600 Euro.
Hintergrund zur Förderung der Nahmobilität:
Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.

Die sich erneut verschärfende pandemische Lage erfordert weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Wirtschaft und der gesundheitlichen Vorsorge.
Über den NRW-Rettungsschirm wird sichergestellt, dass das Land die nötige Flexibilität behält, um auf die Entwicklungen der Pandemie schnell und wirksam reagieren zu können.
Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt hochgefahren, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt oder Impfzentren und Corona-Tests an Schulen und Kitas finanziert.
Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.
Im Fokus: Zukunftsthemen und Rekordinvestitionen

Davon entfallen 949.300 Euro auf Bundesmittel.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stärkt bundesweit den klimafreundlichen Radverkehr.
Mit dem Sonderprogramm "Stadt und Land" stehen den Bundesländern im Zeitraum 2021 bis 2023 Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr in Höhe von insgesamt bis zu 657 Millionen Euro zur Verfügung.
Davon sollen mehr als 97 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen.
Seit 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 580 Kilometer neue Radwege gebaut.

Alle 253 Maßnahmen sorgen für eine bessere, sichere und saubere Mobilität in Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund:
Die Finanzhilfen des Bundes kommen überwiegend aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.
Der Bund unterstützt dabei Investitionen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.
Aus dem Sonderprogramm stehen rund 97 Millionen Euro für Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen bis 2023 bereit.

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Verkehrskonsultationen Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen am 14. Januar 2021
"Bundesfinanzminister muss liefern!" / Verkehrsminister Dr. Althusmann und Wüst drängen auf Finanzhilfe für Flughäfen
14. Januar 2021 Fahrradweg Foto: stocksnap.
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Hierbei müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und die Steuermittel sorgsam und planvoll einsetzen.
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Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt oder den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt.
Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket auf den Weg gebracht.
Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen.

Dem trägt die Landesregierung unter anderem mit dem Nahmobilitätsprogramm für Nordrhein-Westfalen Rechnung, das nun in die Verlängerung geht.
"Ich freue mich sehr, dass wir mit Landes- und Bundesmitteln 137 weitere Maßnahmen mit rund 91,7 Millionen Euro fördern können.
Um den großen Bedarf in den Kommunen zu decken, brauchen wir auch in den nächsten Jahren dringend die Finanzhilfen des Bundes.
Ich appelliere an die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden, die Fördermittel auch abzurufen und Maßnahmen zügig umzusetzen", betonte Minister Krischer.
Über das Sonderprogramm "Stadt und Land" stellt der Bund den Ländern die Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr bis zum Ablauf des Jahres 2028 zur Verfügung.

In Kooperation mit dem "Friedensdorf International" als Partner wird zudem die Organisation "Thimar" unterstützt, indem Fahrzeuge für die mobile Essensausgabe finanziert werden.
Thimar verteilt Essen an die Binnenflüchtlinge aus dem Südlibanon, versorgt arme Menschen in entlegenen Bergdörfern und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung im Libanon.
2. Unterstützung des Wiederaufbaus: Gemeinsam mit "Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V." leistet das Land einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft: Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten individuell zugeschnittene Finanzhilfen, mit denen sie ihre Geschäftsräume renovieren oder dringend benötigte Ausstattung und Material für die Wiederaufnahme ihres Geschäftsbetriebs finanzieren können.
Konkret geht es beispielsweise um den Einsatz von Solar-Modulen, um die Abhängigkeit vom öffentlichen Netz in Zeiten regelmäßiger Stromausfälle zu verringern.
3. Versorgung von brandverletzten Kindern: Gemeinsam mit dem "Friedenszentrum International" beteiligt sich das Land an der Finanzierung eines "Intensivzentrums für brandverletzte Kinder" in Beirut.

Die Verwaltungsvereinbarung für die Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerksstandorte ist am 10. August 2021 in Kraft getreten.
Sie regelt die Einzelheiten zur Gewährung der Strukturhilfen für die besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohlekraftwerksstandorte.
Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).
Mit der Änderung der Verwaltungsvereinbarung wurden u.a. die Förderperioden zur Gewährung der Finanzhilfen flexibilisiert.
Nicht abgeflossene Mittel eines Projektes können künftig bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden.

So bleibt Nordrhein-Westfalen ,place to bau'", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die erneute Aufstockung ist unter anderem möglich, weil die Bundesregierung angekündigt hat, die Finanzhilfen nach Artikel 104d Grundgesetz für die öffentliche Wohnraumförderung ab 2026 schrittweise zu erhöhen.
Die Landesregierung setzt nun diese Mittel sofort für Maßnahmen der öffentlichen Wohnraumförderung ein.
Darüber hinaus werden auch originäre Landesmittel sowie Darlehensmittel über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, bereitgestellt.

Jedes Projekt, das in die Umsetzung geht, ist ein wichtiger Baustein, um das politische Versprechen von Bund und Land einzulösen und konkrete Perspektiven für die Region zu schaffen.
Der Weg des Rheinischen Reviers zeigt, dass unser Land auch große und langfristige Herausforderungen annehmen und erfolgreich bewältigen kann.
Mit den Beschlüssen zum Kohleausstieg und der zugesagten Finanzhilfe haben Bund und Länder 2020 den Rahmen geschaffen.
Jetzt kommt es darauf an, diese Chance auch zu nutzen.
Der heutige Tag zeigt: Das gelingt immer öfter und immer besser.

Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro.
Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro.

Durch die Aufstockung der Bundesfinanzhilfen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf eine Milliarde Euro seit dem Jahr 2021 sowie zwei Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2025, werden in den kommenden Jahren erhebliche Finanzmittel zum Ausbau des ÖPNV zur Verfügung stehen.

Grundlage für die Bundesmittel ist das Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, - EntflechtG).

Wir führen die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung deshalb auf Rekordniveau fort: Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen in diesem Jahr wiederum mit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 790 Millionen Euro.

Ich möchte im kommenden Jahr mit den Landesfinanzhilfen den Kommunen schnell und flexibel bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik helfen.

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.

Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.

Daher können sämtliche Kinos, vom kleinen Filmkunstkino mit einem Saal bis hin zum großen Kinocenter, Finanzhilfen beantragen.

Euro werden davon im Rahmen von Bundesprogrammen und -projekten investiert, 14 Milliarden Euro gehen als Bundesfinanzhilfen an die vier Kohleländer (Details: Siehe Textende).