Seit Ende Februar finden Gespräche mit allen Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr statt.
Das Gesprächsangebot gilt für alle Kommunen mit Haltepunkten am schienengebundenen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
In der zweiten Stufe unterstützt die Landesregierung an dazu geeigneten Standorten städtebauliche Rahmenplanungen mit einem Finanzierungsanteil von 50 Prozent.
Thomas Lennertz, Geschäftsführer der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG NRW): "Die identifizierten Standorte bieten genau das, was die Bürgerinnen und Bürger mit ihren heutigen Mobilitätsansprüchen händeringend suchen.
Wesentlich ist jetzt, dass alle Beteiligten am Ball bleiben und Überzeugungsarbeit vor Ort leisten.

Gleichzeitig arbeiten wir jedoch intensiv daran, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.
Für die jährliche Steigerung der Kindpauschalen wird allein das Land rund 200 Millionen Euro bereitstellen.
Zusätzlich haben die Kommunen zugesichert, sich entsprechend ihres Finanzierungsanteils an der Erhöhung zu beteiligen.
Auch die Träger leisten ihren Beitrag.
Durch den heute vorgelegten Gesetzentwurf erhalten alle Träger von Tageseinrichtungen Zuschläge auf die Kindpauschalen.

Außerdem wird das Land ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln.
Dafür wird allein das Land 200 Millionen Euro bereitstellen.
Die Kommunen haben zugesichert, sich an dieser Erhöhung entsprechend ihres Finanzierungsanteils zu beteiligen.
Die Landesregierung hat das 2008/09 unter der CDU/FDP-Vorgänger-Regierung in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz bereits 2011 und 2014 revidiert, um die Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu verbessern - auch personell.
Bisher wurden allerdings sämtliche von der Landesregierung eingeführten Verbesserungen ausschließlich durch Landesmittel finanziert.

Auf ihr anhaltendes Engagement sind die Einrichtungen angewiesen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Klaus Hebborn, Leiter des Dezernats Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die höheren Mittel des Landes für die Stadttheater und Orchester sind ein wichtiger Schritt, um diese zentralen Einrichtungen der kommunalen Kultur zu stärken und weiterzuentwickeln.
Das Land hebt damit gleichzeitig seinen Finanzierungsanteil an der Theaterfinanzierung in dieser Legislaturperiode Stück für Stück an.
Dieser Weg sollte auch nach 2022 weiter fortgesetzt werden.
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Grundsätzlich gelte der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab der Vollendung des 1. Lebensjahres auch für die Kinder von Flüchtlingen und Asylantragstellern.
Sobald die Kinder im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung einen Betreuungsplatz erhalten, erfolge die Finanzierung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Das Land steuere hierzu seinen Finanzierungsanteil bei.
"Damit erhalten nicht nur die Kinder frühzeitig ein altersgerechtes Bildungsangebot, sondern auch die Eltern die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und damit die Chance auf Integration.
Um hier den speziellen Fragen vor Ort besser gerecht werden zu können, soll auch die Fachberatung verstärkt werden", sagte die Ministerin.

83 Baulandgespräche sind schon geführt worden, wobei 161 Haltepunkte und deren Einzugsbereiche unter die Lupe genommen wurden.
Es wurde ein Baulandpotenzial von etwa 3.378 Hektar identifiziert, das nun unter den Aspekten Verfügbarkeit und Eignung für den Wohnungsbau weiter untersucht wird", so die Ministerin.
Doch damit nicht genug: Wurden im Rahmen des Baulandgesprächs zunächst geeignete Wohnbaulandpotenziale im Konsens aller Gesprächsbeteiligten identifiziert, unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in einer zweiten Stufe städtebauliche Rahmenplanungen und Strukturkonzepte mit einem Finanzierungsanteil von 50 Prozent.
67 Kommunen wurden die Planungen angeboten, davon 101 Rahmenplanungen und 36 Strukturkonzepte.
"Im Durchschnitt hat jede der beteiligten 67 Kommunen zwei Planungen zugesagt bekommen", bilanziert die Ministerin.

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Auch der Klimaschutz wird in der Städtebauförderung berücksichtigt: Ein Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel ist eine essentielle Fördervoraussetzung, was zur Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtnatur und zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude führt.
Finanzierungsanteile des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Europäischen Union
An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2021 beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 195 Millionen Euro, der Bund mit 171 Millionen Euro und die Europäische Union mit zwei Millionen Euro.
Förderung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Schwimmbädern

Vielmehr haben die Länder erwartet, dass Frau Schavan endlich den Hochschulpakt insgesamt aufstockt.
Wir alle wissen, dass die Vorausberechnung der bundesweiten Studienanfängerzahlen durch die KMK (Kultusministerkonferenz) deutlich über den bisherigen Schätzungen liegt.
Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil für die kommenden Jahre nicht ebenfalls anpasst, sind die Bundesmittel spätestens 2014 und damit vier Jahre vor der Zeit aufgebraucht.
In Nordrhein-Westfalen haben wir die Landesmittel für die Hochschulen sichergestellt.
Auch Frau Schavan muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und für die nächsten Jahre ausreichende Finanzmittel für den Hochschulpakt bereitstellen.

Bei NRW.
SeedCap finanzieren die NRW.BANK und ein oder mehrere Business Angels als Investoren zu gleichen Konditionen in Form einer Beteiligung.
Der Finanzierungsanteil der NRW.BANK beträgt zwischen 15.000 und 100.000 Euro.
Unterstützt werden Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als 18 Monate sind.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.nrwbank.de/seedcap.

"Das ist eine Größenordnung, die nicht en passant für die Hochschulen und für ein Land alleine zu schaffen ist.
Hier müssen wir gemeinsam mit dem Bund nachsteuern.
Nordrhein-Westfalen hat seinen Finanzierungsanteil bereits fest zugesagt.
Jetzt muss der Bund den Deckel anheben", so Schulze.
Den Bericht und weitere Informationen zum doppelten Abiturjahrgang in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter www.wissenschaft.nrw.de.

Die noch auszuwählenden Fördermaßnahmen werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bekanntgegeben.
In der gemeinsamen Finanzierung der kommunalen Maßnahmen durch Bund, Land und Kommune ist jeweils ein kommunaler Eigenanteil notwendig.
Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel bringen Land und Kommune auf.

"Der Bund muss den Deckel beim Hochschulpakt anheben.
Mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger muss auch mehr Geld für die Hochschulen aus dem Hochschulpakt bedeuten.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Finanzierungsanteil aus dem Hochschulpakt bereits fest zugesagt.
Jetzt ist der Bund gefragt, beim Hochschulpakt den Deckel anzuheben - anderenfalls wäre der Bundesanteil bereits 2014 aufgebraucht.
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Die Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes dienen vor allem der Finanzierung von Tilgungsnachlässen gewährter Förderdarlehen.
Die Aufstockung des mehrjährigen Förderprogramms erfolgt, indem die NRW.BANK ihren Anteil der Darlehensmittel erhöht.
Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.
Neben der Erhöhung des Gesamtvolumens auf 10,5 Milliarden Euro bis 2027 erfolgt ab 2025 eine Anpassung der Zinsverbilligung: Ab 2025 beträgt die anfängliche Verzinsung in allen Förderbereichen 1,0 Prozent sowie die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.
Für den Bereich des Neubaus von Wohnraum für Auszubildende und Studierende kann der maximale Verbilligungszeitraum weiterhin 40 Jahre betragen.

Auch bei der Bewilligungshöhe bleibt das Land Nordrhein-Westfalen verlässlich: Während der Bund seinen Finanzierungsanteil in 2022 von ursprünglich 75 Prozent auf 50 Prozent absenkt, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein.