Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Meist sind es Geringverdiener, die ihren Dispositionskredit überziehen müssen, um unvorhergesehene Rechnungen oder offene Energiekosten bezahlen zu können.
Bei der Höhe der Überziehungszinsen, den einige Banken verlangen, droht ihnen der dauerhafte Abstieg in die Schuldenfalle.
Dies ist weder mit Risikobewertungen noch mit Finanzierungskosten der Banken zu rechtfertigen.
Der Dispo-Deckel muss daher auch für den Überziehungskredit gelten.
" Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins an aktuelle Trends angepasst werden: "Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zu Lasten der Bankkunden.

Die Faustformel lautet: Je kleiner ein Unternehmen ist und je mehr es in Transformation investiert, desto höher ist die Ersparnis bei den Finanzierungskosten.

* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.
* Umlagefinanzierung der Ausbildungskosten verstößt in vorgesehener Form gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes.
Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.
Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen getragen.
Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.
Das Ausbildungsbudget des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung setzt sich aus den Pauschalbeträgen zur Finanzierung der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung sowie den Mehrkosten der Ausbildungsvergütung zusammen.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf eines Jahres wird von vier Kostenträgern nach gesetzlich festgelegten prozentualen Anteilen aufgebracht.
Sowohl die Träger der praktischen Ausbildung als auch die Pflegeschulen erhalten aus dem Fondssystem ein Ausbildungsbudget zur Finanzierung der Ausbildungskosten.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.
Das Ausbildungsbudget des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen, die der Finanzierung der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung dienen sowie den Ausbildungsvergütungen zusammen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben vereinbart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit herangezogen werden sollen.
Die Kosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro tragen das Land und die kommunalen Jugendämter hälftig mit jeweils 375 Millionen Euro.
Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.
Minister Stamp: "Wir wollen auch in Zukunft ein verlässliches Finanzierungssystem sicherstellen.
Daher wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, statt eine starre Dynamisierung, die am Ende nicht ausreicht.

Einstimmig hat der Landtag NRW im Jahr 2012 eine Umlagefinanzierung der Fachkraftausbildung in der Altenpflege eingeführt.
Das System beruht darauf, dass die ausbildenden Betriebe sämtliche ihnen entstehenden Kosten aus einem Landesfond (Volumen 2017: rund 317 Millionen Euro) erstattet bekommen.
Die Kosten zur Finanzierung des Fonds werden gleichmäßig auf alle Pflegeheime und ambulanten Dienste verteilt, egal ob diese ausbilden oder nicht.
Pflegeheime und Pflegedienste legen die Kosten dann auf die Rechnungen für die von ihnen versorgten Menschen um.
Das Umlageverfahren finanziert die Kosten der praktischen Ausbildung, also vor allem die Ausbildungsvergütung.

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Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.

Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden vom Bund seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Die Landesregierung hat 2025 erstmals festgelegt, dass ausschließlich Krankenhäuser mit einer vergleichsweise niedrigen Anzahl von Geburten diesen Zuschuss zur Finanzierung ihrer Betriebskosten erhalten.

Minister Laumann weiter: "Es ist gut, dass der Bund diese Überbrückungsfinanzierung bis zur Umsetzung seiner Krankenhausreform gewährt.
Grundsätzlich verdeutlicht die bundesweit rückläufige Zahl der geburtshilflichen Abteilungen aber, dass es dringend notwendig ist, dass der Bund die Betriebskosten so regelt, dass sie auskömmlich finanziert werden.
Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden von den Krankenkassen seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.

Mehr Planungssicherheit für Träger und Personal durch Index für jährliche Refinanzierung der Kostensteigerungen
Vor der Reform gab es jährlich eine starre Erhöhung, die den tatsächlichen Kostensteigerungen und Tariferhöhungen nicht gerecht wurde und Ursache für die Finanzierungslücke gewesen ist.
Die Landesregierung sorgt jetzt für ein verlässliches Finanzierungssystem.
Auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, und nicht mehr eine starre Anpassung der Refinanzierung, die am Ende nicht ausreicht.

Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von 1,5 auf 3 Prozent angehoben.
Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen.
Von Anfang an hatte dies eine Unterfinanzierung der Kitas verursacht.
Allein die Tarifentwicklungen bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem diesem Zeitraum sorgte für eine Finanzierungslücke.
Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpassung der Kostenpauschalen für die Kitas an die tatsächliche Kostenentwicklung nicht allein finanzieren kann, sondern auch die Kommunen ihren Anteil leisten müssen.

Die Finanzierung der Krankenhausstrukturen ist dual organisiert: Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden von den Krankenkassen über sogenannte Fallpauschalen finanziert.
Sie umfassen alle Kosten, die für die Behandlung der Patienten entstehen.
Die Bundesländer wiederrum sind für die Investitionskosten zuständig.
Diese umfassen beispielsweise Kosten für den Umbau von Gebäuden oder zur Anschaffung von Großgeräten.

Ein Mangel an Pflegepersonal hat wirklich nichts mit der Förderung der Krankenhausinvestitionskosten zu tun.
Personalkosten werden im vorherrschenden dualen Finanzierungssystem aus den Erlösen der Fallschaupauschalen finanziert, die auf Bundesebene festgelegt werden.
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege konnten in Nordrhein-Westfalen durch Beteiligung aller in der Pflege tätigen Einrichtungen an den Kosten für die Ausbildung von 2012 bis heute um rund 85 Prozent gesteigert werden - von rund 10.000 Ausbildungsplätzen mit einer Landesfinanzierung auf inzwischen rund 18.500.

* Unterstützung bestehender Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor Ort (z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Schutzräume für Drogenabhängige), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Unterstützung bestehender Informations- und Beratungsstellen vor Ort (z.B. im Kontext von Verschuldung, Wohngeldberatung), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
* Finanzierung eines kostenlosen Frühstücks vor Unterrichtsbeginn an Grundschulen mit den Sozialindexstrufen 6 bis 9
Zudem werden zusätzlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die kommunale Familie bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe (inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) sowie in Einrichtungen nach § 67 SGB XII (Einrichtungen zur Hilfe von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen) unterstützen sollen.
Diese sollen aus diesen Mitteln krisenbedingte Mehrkosten für die genannten kommunal finanzierten Einrichtungen ausgleichen.

Die Finanzierung eines Großteils der Maßnahme erfolgt aus dem Nahverkehrsanteil der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB (LuFV, Anlage 8.7).
Von den vertragsmäßigen Gesamtkosten in Höhe von rund 502 Millionen Euro entfallen rund 461,7 Millionen Euro auf die DB Netz AG, rund 40,2 Millionen Euro auf die DB Station & Service AG und 261.000 Euro auf die DB Energie GmbH.
Das Land NRW beteiligt sich an diesen Kosten und zahlt 47,5 Millionen Euro.
Bereits Ende des Jahres 2000 hatten die DB Netz AG, die DB Station & Service AG, der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und das Land Nordrhein-Westfalen den Bau und die Finanzierung der Projekte S12, S13 und SPNV-Abstellanlage Köln-Nippes vereinbart.
Wegen unterschiedlicher Projektstände und einer geänderten Finanzierung der Maßnahmen durch Baukostenzuschüsse statt zinsloser Darlehen mussten die drei Neuverträge abgestimmt und geschlossen werden.

"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.
Der Antrag fordert daher, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird.
"Mir ist eins wichtig: Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer Leistung sollte auch durch eine gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung deutlich gemacht werden."

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts "Westspange Köln" geeinigt.
Der Bund hat zugesichert, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung zu stellen.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben sich auf die Finanzierung des Schienen-Infrastrukturprojekts "Westspange Köln" geeinigt.
Der Bund hat zugesichert, 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung zu stellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat als Ko-Finanzierung einen Betrag von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt.

Der Bund stellt zur Finanzierung bis 2022 für Nordrhein-Westfalen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bereit.
* Die langfristige Förderung von bis zu fünf Jahren und Lohnkostenzuschüsse, die zu Beginn der Förderung bis zu 100 Prozent betragen können, bieten Arbeitgebern Fördermöglichkeiten.
* Mit dem sogenannten "Passiv-Aktiv-Transfer" wurde eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung von Arbeitsplätzen für Lang-zeitarbeitslose geschaffen.
Er sieht vor, dass man die eingesparten Leistungen zum Lebensunterhalt zusätzlich zur Finanzierung von weiterer Beschäftigung nutzt.

* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.
Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.
Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.
Er liegt im Entwurf des GFG 2020 bei 37,5 Millionen Euro (2019: 36,2 Millionen Euro).

Kosten des Projekts:
* Gesamtkosten: 1.925.000 Euro (MRT rund 1 Millionen Euro, Restbetrag überwiegend Baukosten)
* restliche Finanzierung überwiegend aus Spenden

Dabei ist wichtig: Die aktuell drängende Frage von angemessen finanzierten Betriebskosten muss man unbedingt von der geplanten Krankenhausreform trennen.
Die Bundesratsinitiative fordert vom Bund, die Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung so aufzustellen, dass sie die Sach- und Personalkostensteigerungen vollständig abbildet.
Denn ohne eine rückwirkende Anpassung, wirken sich die nicht refinanzierten, inflationsbedingten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 dauerhaft negativ auf die Bilanzen der Krankenhäuser aus.
Darüber hinaus ist die Sicherstellung einer regelhaften Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 durch eine Anpassung der Berechnungssystematik wichtig.

Kosten des Projekts:
* Gesamtkosten: knapp zwei Millionen Euro (MRT rund eine Million Euro, Restbetrag überwiegend Baukosten)
* restliche Finanzierung überwiegend durch Spenden

Bis 2018 stellt die Stadt Bochum kostenfrei die Räumlichkeiten zur Verfügung.
Die Finanzierung des Instituts erfolgt durch zusätzlich bereitgestellte Mittel des Landes NRW.
Dazu kommen Mittel für Lehre und die Ersteinrichtung für die Aufnahme des Studienbetriebs sowie ab 2018 auch Mietkosten und Investitionsmittel.

"Mit Fonds und Sondervermögen, in denen zusätzliche Mittel für Planung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden zur Verfügung stehen, können wir die mehrjährige Finanzierung von Projekten ermöglichen.
Mit diesen neuen Finanzierungsstrukturen können wir sogar bis zu zehn Prozent Kosten einsparen.

Wer ausbildet, erhält aus dem Fonds eine Kostenerstattung für die Ausbildungsvergütung.
Wer nicht ausbildet, wird durch die Umlage wenigstens an den Ausbildungskosten von anderen beteiligt.
Im Jahr 2012 stieg die Zahl der Pflege-Auszubildenden nach Einführung der Umlagefinanzierung um rund 2.000 Personen (von rund 10.000 auf über 12.000), in diesem Jahr gab es einen weiteren Zuwachs um weitere 2.500 Pflege-Auszubildende (von rund 12.000 auf rund 14.500).
Über die Umlage wurden im Jahr 2012 (zweites Halbjahr) rund 86,6 Millionen Euro für die Kosten der praktischen Ausbildung an Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste erstattet, in diesem Jahr stehen rund 193,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch das Land hat seine Beteiligung an der Finanzierung der Pflegeausbildung mit Einführung der Umlage kräftig erhöht.

Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt.
Insgesamt benötigen Länder und Kommunen bei der Finanzierung wieder mehr Planungssicherheit.
Insofern steht es für Länder und Kommunen außer Frage, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen muss.

Ein Auswahlkriterium ist die Kofinanzierung durch Partner.
Um die Erfolgschancen der Fachhochschulen beim Förderwettbewerb zu verbessern, hat das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium erneut eine anteilige Finanzierung in Höhe von 20 Prozent der Gerätekosten zugesagt.

"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Wir werden daher nicht nachlassen, weiter beim Bund für mehr und frühere Steuerung und eine bessere Flüchtlingsfinanzierung einzutreten.

"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.
Bis 2008 wurden für die Mitfinanzierung der Leistungen jährlich noch 109,9 Mio. Euro vom Bund aufgewendet.
Eine Aufstellung der genauen Leistungen für die jeweiligen Kommunen zur Mitfinanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW finden Sie im Anhang.

Die Kosten in der Pflege steigen weiter, insbesondere die Eigenanteile überfordern immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige.
Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen weisen deutlich auf den Mangel einer Gesamtstrategie des Bundes hin - vor allem mit Blick auf eine dringend erforderliche Klärung der Finanzierung sowie der strukturellen Weiterentwicklung hin zu flexibleren Regelungen für die Versorgung.
Wenn der Bund mit seinen Gesetzen zusätzliche Aufgaben schafft, darf er Länder und Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen.

Dies verschärft die Situation der Krankenhäuser erheblich, die teilweise auf den Kosten 'sitzen bleiben'.
Wir brauchen hier zeitnah eine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser, sonst kommt die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes für viele Krankenhäuser zu spät.
Die genannten Kostentreiber - Energie, Verbrauchsgüter, Lohn - gehören ausnahmslos dem Bereich Betriebskosten an.

Dazu wird eine neue Finanzierungsstruktur im Rahmen eines Ausbildungsfonds geschaffen, an dem sich neben den Kosten- und Leistungsträgern in der Pflege auch das Land beteiligt.
Weitere sieben Millionen Euro sollen mit Beginn der neuen Pflegeausbildung zur Förderung von Investitionskosten insbesondere an den ehemaligen Altenpflegeschulen eingesetzt werden.
Für den Aufbau der Pflegekammer stehen zudem über drei Jahre fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung.
Ein Kraftakt war die Weiterfinanzierung der bundesgeförderten Berufseinstiegsbegleitung.

Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.

Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxid-Emissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.

Die Infrastrukturkosten werden sogar mit 90 Prozent gefördert.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.

Auch bei der Bewilligungshöhe bleibt das Land Nordrhein-Westfalen verlässlich: Während der Bund seinen Finanzierungsanteil in 2022 von ursprünglich 75 Prozent auf 50 Prozent absenkt, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein.
Mit der Erhöhung der Landesförderquote von bisher 25 Prozent auf nunmehr 40 Prozent erhalten die Städte und Gemeinden eine 90-Prozent-Finanzierung ihrer Projekte.
Beispielsweise sind Schwimmbäder besonders kostenintensiv zu sanieren, ebenso Sporthallen, Leichtathletik- oder Fußballanlagen für den Breitensport.
Deshalb beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit 50 Prozent an den förderfähigen Kosten", so die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

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Die Planungskosten übernimmt das Land.
Zwei Teilmaßnahmen sind heute in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes aufgenommen worden.

Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - besser bekannt unter Hartz IV - solle demnach für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt werden.
Wenn Langzeitarbeitslose auf diesem Weg in sozialversichungspflichtige Beschäftigung kommen, entfallen Unterstützungsleistungen wie Miete, Heizkosten etc. vonseiten des Staates, die sogenannte "Passivfinanzierung".
Dieses Geld soll zur Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung zur "Aktivierung" von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden.

Denn die Anschaffungskosten für ein solches Fahrzeug sind noch immer bis zu drei Mal so hoch wie bei einem Dieselbus.
Die anteilige Finanzierung der Elektrobusse macht sie nunmehr für Kommunen zu einer erschwinglichen, ökologischen Alternative.
Die gegenüber einem Dieselbus entstehenden Mehrkosten für die Anschaffung werden mit bis zu 80 Prozent finanziert.
Neben der Anschaffung der Busse fördert das Bundesumweltministerium auch die notwendige Ladeinfrastruktur sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Einsatz der Fahrzeuge, wie notwendige Werkstattausrüstung oder Schulungen von Fahr- und Werkstattpersonal.

Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."
Finanzielle Verbesserungen bringt zudem die Absenkung des so genannten Vorweg-Abzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Diese Regelung war zur zusätzlichen Finanzierung des Stärkungspaktes eingeführt worden, womit die Vorgängerregierung den Kommunen direkt Gelder entzogen hatte.
Mit dem GFG 2018 wird dieser Vorweg-Abzug um 31 Millionen Euro abgebaut.

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Notfallsanitäterausbildung: Minister Laumann begrüßt Einigung bei Kostenübernahme
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Erklärung der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, die Kosten der Notfallsanitäterausbildung vollumfänglich zu übernehmen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Erklärung der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, die Kosten der Notfallsanitäterausbildung vollumfänglich zu übernehmen: "Die vertrauensvollen Gespräche zwischen Ministerium und Kassen haben Früchte getragen.
Ich freue mich, dass die Kassen ihre Finanzierungsvorbehalte aufgegeben haben.

Einen kalten Strukturwandel durch die Hintertür mangelnder Bundesfinanzierung darf es nicht geben.
Es ist gut, dass auch der Bund, der für die Betriebskosten der Krankenhäuser zuständig ist, nun das System der Fallpauschalen grundlegend überarbeiten will.
In vielen Bereichen haben sich die DRGs nicht bewährt, weil die notwendigen Vorhaltekosten nicht abgebildet werden.

In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt.
NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.
o Campusbahn in Aachen (rund 130 Millionen Euro Gesamtkosten): Vollständiger Neuaufbau einer oberirdischen Stadtbahnstrecke zwischen der Haltestelle Uniklinikum bis Aachen-Brand, oberirdische Stadtbahn mit einer Gesamtlänge von rd. 12,3 km.
o Stadtbahnlinie 105 zwischen Essen und Oberhausen (rund 77 Millionen Euro Gesamtkosten): Neubau (Lückenschluss) einer oberirdischen Stadtbahn von "Neue Mitte Oberhausen bis Essener Straße" (Oberhausen) über "Essen-Frintrop" bis zum Anschluss an die Linie 105 an die Haltestelle "Unterstraße" (Essen), Gesamtlänge von rd. 3,3 km.
o U 81 in Düsseldorf (rund 85 Millionen Euro Gesamtkosten): Neubau einer oberirdischen Stadtbahn von Freiligrathstraße (Messe Nord) bis Düsseldorf-Flughafen Terminal, Gesamtlänge rd. 1,9 km (teilweise unterirdisch (rd. 235 m) im Bereich des geplanten Flugsteigs D des Flughafens Düsseldorf).
o Neubau der Stadtbahnlinie 5 und Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 in Bielefeld (rund 145 Millionen Euro Gesamtkosten): Neubau der oberirdischen Stadtbahnlinie 5 zwischen dem Adenauerplatz über Radrennbahn bis Heepen, und Verlängerung der oberirdischen Stadtbahnlinie 1 von Senne nach Sennestadt, oberirdische Stadtbahn mit einer Gesamtlänge von rd. 13,8 km.

Sie berücksichtigt die am 29. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte sowie den am 31. August 2021 beim Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum GFG 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.

Aus kommunaler Sicht ist das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen für die 2026er Fehlfahrten unzureichend, stellt aber eine anteilige, weitere Mitfinanzierung in Aussicht - dieses Ergebnis war bei Aufnahme der Gespräche nicht erwartbar", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Gespräche über den Rettungsdienst ist ein Konflikt zwischen den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben und den Gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung von Rettungsdienstfahrten über sogenannte Fehlfahrten.
Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.
Sie sind somit auch Kostenträger und können für entstehende Kosten Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben.
In Nordrhein-Westfalen ist es bislang gelebte Praxis, dass die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben abweichend vom sogenannten Kostenerstattungsprinzip die Gebühren in der Regel unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzierungsverträge zur Modernisierung von 106 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet
Land NRW, Bahn und Aufgabenträger unterzeichnen Finanzierungsverträge zur Modernisierung von 106 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen
Außerdem wurden weitere Planungskosten für die 71 Stationen der Außenäste des Rhein-Ruhr-Express (RRX) bewilligt.

Auch bei der Finanzierung wird das Land NRW in Zukunft die Hauptlast der rund 420 Millionen Euro Investitionskosten tragen.
Minister Remmel versprach, alles dafür zu tun, die Finanzierungen flexibler zu gestalten und die Förderung an den Bedarf anpassen zu können.

Finanzierung des Landeskrebsregisters Kosten für Einrichtung und Aufbau des Landeskrebsregisters NRW werden auf etwa 2,65 Millionen Euro geschätzt.
Kosten für den laufenden Betrieb des klinischen Krebsregisters werden zu 90 Prozent von den Krankenkassen getragen, die übrigen Kosten übernimmt das Land NRW.

Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Die Anschaffung von E-Bussen wird mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert.