Nach Bearbeitung von mehr als 1000 Anzeigen konnten die Ermittler bislang lediglich 17 Zahlungsumlenkungen mit einem Volumen von 281.000 Euro feststellen.
Am 31. Mai 2020 ist die Antragsphase planmäßig zu Ende gegangen.
Die Soforthilfe-Empfänger müssen nun in einem ebenfalls rein digitalen Verfahren überprüfen, wie groß ihre Finanzierungslücke in den vergangenen drei Monaten tatsächlich war.
Dazu werden alle Empfänger von Montag an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen.
Fragen zum Verfahren werden unter der Hotline 0211-7956 4995 beantwortet.

Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen.
Von Anfang an hatte dies eine Unterfinanzierung der Kitas verursacht.
Allein die Tarifentwicklungen bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem diesem Zeitraum sorgte für eine Finanzierungslücke.
"Das Land hat in den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen allein finanziert.
Wir haben immer gesagt, dass das Land eine Anpassung der Kostenpauschalen für die Kitas an die tatsächliche Kostenentwicklung nicht allein finanzieren kann, sondern auch die Kommunen ihren Anteil leisten müssen.

Inzwischen beträgt die Unterdeckung bei den Beiträgen für ALG II-Bezieher rund 9,6 Milliarden Euro.
Dies belastet die Solidargemeinschaft der Beitragszahler.
Die GMK bittet daher die Bundesregierung, den Bundeszuschuss stufenweise anzuheben, um diese Finanzierungslücke zu schließen.
Arzneimittelversorgung Die Gesundheitsminister der Länder stellten fest, dass Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung weiterhin ein Problem darstellen, obgleich vielfältige Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden.
Wichtige Ursachen scheinen der steigende Kostendruck sowie die Organisation und Distribution der Pharmaunternehmen zu sein.

Daraufhin hat der Bundesrat 2016 den Entwurf für ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz beschlossen, das aber bisher im Bundestag nicht beraten wurde.
"Wir halten diesen Gesetzentwurf nach wie vor für eine geeignete Grundlage für ein entsprechendes Finanzierungsprogramm.
Die Finanzierungslücke für die Lärmsanierung muss endlich geschlossen werden", so Heinen-Esser.
Antibiotikaresistenzen verhindern Auch mit antibiotikaresistenter Bakterien in der Umwelt befasste sich die Umweltministerkonferenz auf nordrhein-westfälische Initiative.
Entscheidende Forderung an den Bund sind einheitlichen Beurteilungskriterien.

Die Verlängerung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020.
Neu ist, dass die Mittel seit dem 1. Juli 2020 neben den nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes anerkannten und geförderten Einrichtungen auch von kommunal getragenen Volkshochschulen in Anspruch genommen werden können.
Mit Hilfe des Fonds können akute Finanzierungslücken geschlossen werden.
Rückwirkend entfällt für die Zeit ab März 2020 außerdem der Nachweis einer Existenzgefährdung der Einrichtungen.
"Die Corona-bedingten Schließungen und Einschränkungen der Bildungsangebote wirken sich erheblich auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen aus.

* Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Spitzenlastkraftwerke notwendig, die nur in wenigen Stunden des Jahres zum Einsatz kommen.
Der notwendige Zuwachs an Backup-Kapazitäten beträgt zwischen 2020 und 2025 etwa 22 GW.
Durch den Strommarkt lassen sich diese Kapazitäten derzeit nicht finanzieren: Die Finanzierungslücke beträgt bis zu 6 Euro/MWh.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist im Hinblick auf die Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vom geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in besonderem Maße betroffen.
Um die Klimaschutz-Ziele mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang zu bringen, muss der Kohleausstieg - wie von der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' empfohlen - durch besondere Maßnahmen beim Strompreis flankiert werden.

Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.
Die Entscheidung sollte deshalb schleunigst zurückgenommen werden - zum Wohle von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümer", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen: "Projektstopps, Umplanungen und Finanzierungslücken, das sind die Folgen der heutigen Entscheidung.
Sie verhindert aktiv bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten.
Vor allem die sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit für ihr Handeln.

Hinzu kommen höhere Kosten für die Weiterbildungseinrichtungen, etwa durch Infektionsschutzmaßnahmen und Digitalisierung.
Dies führt vor allem bei kleinen Einrichtungen zu finanziellen Problemlagen.
Um hierdurch entstehende Finanzierungslücken der gemeinwohlorientierten Einrichtungen zu decken und den Fortbestand der vielfältigen Weiterbildungslandschaft zu sichern, hat die Landesregierung jetzt den "Notfonds Weiterbildung" für den Zeitraum April bis einschließlich September 2021 verlängert und stellt hierfür weitere 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit zunächst 35 Millionen Euro ausgestattet.
"Die Weiterbildungseinrichtungen haben schnell und flexibel auf die Einschränkungen der Corona-Pandemie reagiert und zum Beispiel mit digitalen Formaten Teile ihres Angebots aufrechterhalten.

Berlin werde nach einem Scoring-Verfahren positiv bewertete Breitbandprojekte der Kommunen mit 50 Prozent bezuschussen.
Städte und Kreise müssten zehn Prozent beisteuern, das Land noch einmal 40 Prozent.
"Diese Finanzierungslücke wird das Land schließen", erklärte Minister Duin.
"Kein einziger Euro, den der Bund zum Breitbandausbau in den nordrhein-westfälischen Kommunen bewilligt, wird aufgrund der fehlenden Landesförderung verfallen.
Das garantieren wir.

Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Die Europäische Union muss neue Herausforderungen meistern, unter andrem die Folgen und Ursachen der Migrationsbewegung in die EU sowie neue verteidigungs- und sicherheitspolitische Anforderungen.
Durch den Brexit entsteht zudem eine Finanzierungslücke.
Daher ist es nachvollziehbar, dass die größten Einzelpositionen des Haushalts, die Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds, auf dem Prüfstand stehen.
Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.

1.
Mehr Planungssicherheit für Träger und Personal durch Index für jährliche Refinanzierung der Kostensteigerungen
Vor der Reform gab es jährlich eine starre Erhöhung, die den tatsächlichen Kostensteigerungen und Tariferhöhungen nicht gerecht wurde und Ursache für die Finanzierungslücke gewesen ist.
Die Landesregierung sorgt jetzt für ein verlässliches Finanzierungssystem.
Auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung wird es einen Index für eine jährliche Steigerung der Pauschalen - unterschieden nach Personal- und Sachkosten - geben, und nicht mehr eine starre Anpassung der Refinanzierung, die am Ende nicht ausreicht.

Rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Milliarden Euro werden heute zur Auszahlung angeordnet.
Damit erhalten mehr als 70 Prozent der Antragsteller bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Zuschüsse helfen den vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Finanzierungslücke zu schließen und den Schaden durch die Corona-Krise etwas abzufedern.
Wir haben den Unternehmen in dieser für uns alle so herausfordernden Krise schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen.
Ich freue mich sehr, dass es uns dank des herausragenden Einsatzes der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, bei IT.NRW, bei den Kammern und in meinem eigenen Ministerium gelungen ist, dieses Versprechen so schnell einzulösen.

"
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.

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Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "In zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit der Szene in Nordrhein-Westfalen habe ich festgestellt: Kreative und Banker sprechen oft nicht dieselbe Sprache.
Deshalb stoßen viele Jungunternehmer ausgerechnet dann an Grenzen, wenn sie ihren ersten größeren Auftrag vorfinanzieren müssen.
Mit dem unkomplizierten Darlehensangebot wollen wir genau diese Finanzierungslücke schließen.
Denn wir brauchen die Kreativen: als wachstumsstarken Wirtschaftszweig und als innovative Schrittmacher der Industrie bei der digitalen Transformation.
" Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Für 27 Kommunen, die von dem Hochwasser besonders stark betroffen waren, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Mittel dienen dazu, finanzielle Nachteile rückwirkend pauschal auszugleichen, die durch Personalmehrbedarfe entstanden sind.
Damit wurde eine Finanzierungslücke geschlossen, da die Kostenerstattung für kommunaleigenes Personal durch den Aufbauhilfefonds des Bundes nicht gedeckt ist.
Betrugsfälle finden und dagegen vorgehen
Eine schnelle und unbürokratische Hilfe war und ist oberstes Ziel des Wiederaufbauverfahrens im Land Nordrhein-Westfalen.

Eine Kommune müsste gemäß der angedachten Neuregelung zwar keine Umsatzsteuer mehr auf Eintrittsgelder oder die Hallenmiete erheben.
Aber gleichzeitig kann sie sich auch die auf Investitionen gezahlte Umsatzsteuer, die so genannte Vorsteuer, nicht mehr vom Finanzamt erstatten lassen.
Gerade bei sehr teuren Projekten wie der Errichtung, Instandsetzung oder Erneuerung von Turnhallen oder Schwimmbädern könnte die Neuregelung deshalb zu erheblichen Finanzierungslücken führen.
Die Finanzminister Lorz und Optendrenk begrüßten die heute im Bundestag beschlossene Streichung im Jahressteuergesetz.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (Nordrhein-Westfalen) und Professor Dr. R. Alexander Lorz (Hessen)

"Ich freue mich immer über konstruktive, intensive und kritische Auseinandersetzungen mit der Opposition - gerne auch mit Herrn Laschet, vor allem darüber, warum er als für den U3-Ausbau verantwortlicher Minister 2010 eine Finanzierungslücke in mehrstelliger Millionenhöhe hinterlassen hat.

"Ich freue mich immer über konstruktive, intensive und kritische Auseinandersetzungen mit der Opposition - gerne auch mit Herrn Laschet, vor allem darüber, warum er als für den U3-Ausbau verantwortlicher Minister 2010 eine Finanzierungslücke in mehrstelliger Millionenhöhe hinterlassen hat.