1. +++ (SEM)

"Unser Ziel lautet ,faire Arbeit - fairer Wettbewerb'.
Daran arbeitet die Landesregierung auch in Zukunft weiter", so Guntram Schneider.
Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.
"Wer das Mindestlohngesetz umgeht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen", so der NRW-Arbeitsminister.
Hintergrund zu EU-Nachbarn:

Datum: 2014-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-schwall-dueren-deutschland-wird-22-eu-land-mit;
Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Lohnspirale # ?, Stunde # ?, treibende Kraft # ?, Europaministerin # ?, EU-Mindestlohn # ?, EU-Nachbarn # ?, Finanzkontrolle # ?, Hospitanten # ?, Lohnuntergrenze # ?

2. +++ (IR)

Die Arbeitsschutzverwaltung NRW (ASV) und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bei einer gemeinsamen Kontrollaktion kleinere und größere Baustellen mit 3.200 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen überprüft.
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW (ASV) und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls haben bei einer gemeinsamen Kontrollaktion kleinere und größere Baustellen mit 3.200 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen überprüft.

Datum: 2017-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-von-arbeitsschutz-und-zoll-im-nordrhein-westfaelischen-baugewerbe;
Themen: Zoll # ?, Schwarzarbeit # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, Baugewerbe # ?, Montagearbeiten # ?, Trockenarbeiten # ?, Zentrum von Prüfungen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, gemeinsame Kontrollaktion # ?, Mindestlohngesetz # ?

3. +++ (IR)

An den Kontrollen waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (insbesondere Polizei und Ausländerbehörden sowie Handwerkskammern) beteiligt.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-im-baugewerbe;
Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Baugewerbe # ?, Zoll # ?, ehrliche Unternehmen # ?, Bedienstete der Kommune # ?, Gebäudereinigung # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, Gaststättengewerbe # ?, Hotelgewerbe # ?

4. ++ (IR)

Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;
Themen: Sozialbetrüger # ?, kriminelle Machenschaften # ?, Kontrollaktion # ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle # ?, lebensgefährdende Mängel # ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, landesweite Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, Mieterinnen # ?, Anschlusskontrolle # ?

5. ++ (IR)

An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wir-raeumen-weiter-auf-landesweite-kontrollen-gegen;
Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Ausbeutung # ?, gezielte Einreise # ?, wichtiger Schlag # ?, Schmutz # ?, verfügbare Mittel # ?, Sozialbetrug # ?, deutsches Sozialsystem # ?, problematische Baubestände # ?

6. ++ (IR)

Die Kontrollaktion hat neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation gesetzt.
Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problemimmobilien-scheinanmeldungen-und-sozialbetrug-aufgedeckt-nordrhein;
Themen: Problemimmobilien # ?, Scheinanmeldungen # ?, Sperrgebiet # ?, Abzocker # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Sozialbetrug # ?, Schrottimmobilien # ?, Kontrollen # ?, Wohnungsaufsicht # ?

7. ++ (IR)

* Die landesweite Kontrollaktion erhärtete zudem mehrere Verdachtsfälle, die auf Kindergeldbetrug schließen lassen.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;
Themen: Sozialbetrüger # ?, kriminelle Machenschaften # ?, Kontrollaktion # ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle # ?, lebensgefährdende Mängel # ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, landesweite Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, Mieterinnen # ?, Anschlusskontrolle # ?

8. ++ (IR)

Vom 23. bis 27. September kontrollierten dabei knapp 1000 Einsatzkräfte Friseursalons und Barbershops in Nordrhein-Westfalen: Beteiligt waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (zum Beispiel Polizei, Ausländerbehörden und in Einzelfällen auch Gesundheitsbehörden).
Die gemischten Kontrollteams überprüften insgesamt 414 Betriebe mit mehr als 880 Beschäftigten.
Darüber hinaus wurde auch kontrolliert, ob die Arbeitszeiten eingehalten wurden.

Datum: 2024-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-der-friseurbranche-gravierende-maengel-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: illegale Beschäftigung # ?, Friseurhandwerk # ?, Schwarzarbeit # ?, Generalzolldirektion # ?, geltende Gesetze # ?, Friseurbranche # ?, kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden # ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung # ?, Aufsichtsbeamtinnen # ?, landesweite Aktionstage # ?

9. ++ (IR)

Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;
Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Schrottvermieter # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialbetrüger # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, betroffene Kommunen # ?, Zuwanderung # ?

10. ++ (IR)

Dadurch konnten im Vergleich zu 2019 im Jahr 2023 rund 30 Prozent mehr Betriebe kontrolliert werden.
Bei den Kontrollaktionen liegt der Fokus besonders auf prekären Branchen.
Hierbei arbeiten insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Arbeitsschutz Hand in Hand: In den letzten Jahren wurden im Rahmen von landesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in mehreren Bereichen (Baugewerbe, Fleischindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Hotel- und Gaststättenbranche, Friseurbetriebe/Barbershops) gemeinsame Kontrollen durchgeführt.

Datum: 2024-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-welttag-fuer-menschenwuerdige-arbeit-ich-werde-im-kampf-fuer;
Themen: menschenwürdige Arbeit # ?, Welttag # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Fachkongress # ?, Kongress # ?, gute Arbeitsbedingungen # ?, Paketbranche # ?, Verbot # ?, prekäre Beschäftigung # ?, Werkverträge # ?

11. ++ (IR)

Vom 18. bis 22. September 2023 kontrollierten über 500 Einsatzkräfte Betriebe der Hotel- und Gaststättenbranche in Nordrhein-Westfalen: Mit dabei waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (zum Beispiel Polizei, Ausländerbehörden).
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 175 Betriebe mit mehr als 2.000 Beschäftigten.

Datum: 2023-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;
Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Schulterschluss # ?, Arbeitsministerium # ?, Gaststättenbranche # ?, Gaststättenerlaubnisse # ?, Hotelbranche # ?

12. ++ (IR)

Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teil.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besucht die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle.
Vor dem Auftakt am Sonntag traf der Finanzminister den deutschen Botschafter zum Meinungsaustausch.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-walter-borjans-dublin-finanzminister-norbert-walter-borjans-nimmt;
Themen: Botschafter für Meinungsaustausch # ?, Bundesratsfinanzausschuß # ?, europäischer Finanzrahmen # ?, Haushaltskontrolle # ?, EU-Ratspräsidentschaft # ?, EU-Staaten # ?, EU-Konferenz # ?, Finanzministerium # ?, Vorsitzende # ?, Auftakt # ?

13. ++ (IR)

Beratung bei Finanzfragen
Fehlende Finanzkompetenz und Unwissenheit zu Finanzprodukten verursachen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern große Unsicherheit bei Finanzfragen und führen häufig zu Fehlentscheidungen.
Die Verbraucherzentrale bietet eine unabhängige Aufklärung bei privaten Finanzfragen und stärkt Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Finanzdienstleistern.
Transparenz bei Lebensmittelkontrollen
Das Pilotprojekt des Kontrollbarometers soll weitergeführt werden.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherzentrale-nrw-ist-wichtiger-partner-fuer-den;
Themen: Verbraucherinnen # ?, Rechtsvertretung # ?, Rechtsberatung # ?, Energieberatung # ?, nachhaltiger Konsum # ?, Verbraucherbildung # ?, persönliche Beratung # ?, aktuelle Informationen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Müll # ?

14. ++ (IR)

Sie kennen die Klischees über Finanzbeamte aus ihrem Alltag und wissen sie mit Humor und Fakten zu entkräften.
Wir rücken mit der sehr erfolgreich gestarteten Ausbildungs- und Imagekampagne das Bild in der Öffentlichkeit gerade und senden zugleich ein starkes Signal der Wertschätzung an die 29.000 Beschäftigten in der Finanzverwaltung und den zugehörigen Behörden.
Die landesweite Kampagne "So sind wir" startete mit dem ersten Finanzbeamten-Witz am 26.05.2017: "Ich habe nichts gegen Finanzbeamte.
" Finanzbeamtin Victoria G. hatte cool gekontert: "Außer: Prüfung von 8,7 Millionen Steuererklärungen, Börsenaufsicht Düsseldorf, Kontrolle der Sparkassen NRW, Steuerhinterzieher entlarven...

Datum: 2017-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/was-ist-die-hymne-der-finanzbeamten-wake-me-you-go-go;
Themen: Serie der Finanzverwaltung # ?, Beamtenklischees # ?, Werbebanner # ?, Finanzbeamte # ?, Postkarten # ?, Hymne # ?, Finanzministerium # ?, neues Motiv # ?, Imagekampagne # ?, Finanzbeamtin # ?

15. ++ (IR)

Die Kampagne spielt auf 130 Großplakaten, Werbebannern im Internet und Postkarten bewusst mit den allseits bekannten Vorurteilen gegenüber Finanzbeamten und verkehrt sie sogleich in das Gegenteil.
Mit frechen Beamtenwitzen startet heute das Finanzministerium die landesweite Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind wir".
Die Kampagne spielt auf 130 Großplakaten, Werbebannern im Internet und Postkarten bewusst mit den allseits bekannten Vorurteilen gegenüber Finanzbeamten und verkehrt sie sogleich in das Gegenteil.
Eine Kostprobe: "Ich habe nichts gegen Finanzbeamte.
Außer: Prüfung von 8,7 Millionen Steuererklärungen, Börsenaufsicht Düsseldorf, Kontrolle der Sparkassen NRW, Steuerhinterzieher entlarven...
", sagt beispielsweise Victoria G., Finanzwirtin im Finanzamt Düsseldorf-Mitte.

Datum: 2017-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ich-hab-nichts-gegen-finanzbeamte-sie-tun-ja-nichts;
Themen: Ausbildungskampagne # ?, freche Beamtenwitze # ?, Finanzbeamte # ?, Finanzverwaltung # ?, Postkarten # ?, Finanzministerium # ?, Plakate # ?, Werbebanner # ?, Steuererklärungen # ?, Steuerhinterzieher # ?

16. ++ (IR)

Seit Juni 2026 testen die Finanzämter Solingen, Oberhausen-Nord und Gütersloh den Chatbot als ersten Ausbauschritt der neuen Plattform unter realen Bedingungen.
Statt ausschließlich auf externe KI-Angebote mit begrenzter Kontrolle über Daten und Verarbeitungsprozesse zu setzen, entwickelt die Finanzverwaltung eine eigene Lösung für die besonderen Anforderungen der Finanzverwaltung.
Diese werden von den IT-Spezialisten des Rechenzentrums gezielt auf die Bedürfnisse der Finanzverwaltung angepasst, um ein modulares und souveränes System zu schaffen.

Datum: 2026-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-bringt-eigene-ki-loesung-die-praxis;
Themen: Finanzverwaltung # ?, Technologieoffenheit # ?, Praxistest # ?, Oberhausennord # ?, eigene KI-Lösung # ?, Testlauf # ?, eigenes Rechenzentrum # ?, Verarbeitung von Daten # ?, reale Bedingungen # ?, Chatbot # ?

17. ++ (IR)

Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss bis Ende 2021 insgesamt 27 Millionen Euro Landesmittel für zusätzliches Personal bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen und DB Station&Service bewilligt.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb
Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.
Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.
Das Verkehrsministerium fördert den Einsatz des zusätzlichen Kontrollpersonals bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bis Ende 2021.

Datum: 2021-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schienenpersonennahverkehr-nordrhein-westfalen-weiter-hohe-akzeptanz-bei;
Themen: Bahnsteige # ?, Fahrgäste # ?, sogenannte Atemschutzmaske # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Maskenverstöße # ?, Haltestellen # ?, Züge # ?, Bahnhöfe # ?, Bahnen # ?, Inzidenzwert # ?

18. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kampf gegen Geldwäsche im Nichtfinanzsektor
Nordrhein-Westfalen stärkt Kampf gegen Geldwäsche im Nichtfinanzsektor
Neue Fachaufsicht im Ministerium der Finanzen zieht Bilanz ihres ersten Jahres: Mehr Vernetzung, mehr Kontrollen, stärkere Prävention
Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.
Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.

Datum: 2026-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-kampf-gegen-geldwaesche-im-nichtfinanzsektor;
Themen: Nichtfinanzsektor # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Bekämpfung # ?, andere Behörden # ?, Geldwäschegesetz # ?, Geldwäschevorschriften # ?, Güterhändler # ?, Vertrauensnetzwerke # ?, Vorgehen von Aufsichtsbehörden # ?, Warenhändler # ?

19. ++ (IR)

Die landesweite Kampagne "So sind wir" startete am 26. Mai 2017 mit Victoria G. und ihrem Finanzbeamtenwitz: "Ich habe nichts gegen Finanzbeamte.
" Darauf konterte sie: "Außer: Prüfung von 8,7 Millionen Steuererklärungen, Börsenaufsicht Düsseldorf, Kontrolle der Sparkassen NRW, Steuerhinterzieher entlarven...
" Am 6. Juni 2017 folgte das zweite Motiv mit Betriebsprüfer Ralf G. und seinem Witz: "Was ist die Hymne der Finanzbeamten?

Datum: 2017-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kuerzeste-finanzbeamtenwitz-geht-ein-beamter-zur-arbeit;
Themen: Ausbildungskampagne # ?, Finanzbeamtenwitz # ?, Witz # ?, Rückseite von Bussen # ?, örtliche Verkehrsgesellschaften # ?, Beamtenklischees # ?, neues Motiv # ?, attraktive Vergütung # ?, Diplom # ?, hochwertige Ausbildung # ?

20. ++ (IR)

Die Digitalisierung könne dazu beitragen, das Finanzsystem widerstandsfähiger und Märkte effizienter zu machen.
In der sich anschließenden Expertenrunde standen Prof. Wuermeling mit der langjährigen ehemaligen CFO der Lufthansa AG und Digitalisierungsexpertin Simone Menne sowie Noémie Papp, Leiterin für Digital & Retail der European Banking Federation (EBF), und Kai Böringschulte, geschäftsführender Gesellschafter des Finanzportals COMPEON, weitere kompetente Diskutanten zur Seite.
Das Panel debattierte unter anderem lebhaft über die Chancen durch schnellere, transparente und verbraucherfreundliche Prozesse einerseits und mögliche Herausforderungen durch Arbeitsplatzverluste oder nicht ausreichende Kontrollmöglichkeiten andererseits.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Datum: 2019-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierung-der-finanzbranche-diskussionsveranstaltung-des-ministeriums-der;
Themen: Finanzbranche # ?, hochkarätige Vertreter # ?, Forst # ?, Banken # ?, Landesvertretung # ?, Minister der Finanzen # ?, Finanzstandort # ?, Finanzsystem # ?, IT-Risiken # ?, Risikolandschaft # ?

21. ++ (IR)

Binnenplurale Kontrolle: Der WDR wird kontrolliert durch den Verwaltungs- und den Rundfunkrat.
Der Verwaltungsrat, der zu einem fachlich professionalisierten Gremium weiterentwickelt wird und Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen erhält, übernimmt künftig mehr Verantwortung.
Durch die klare Aufgabenteilung und die Professionalisierung werden die Gremien insgesamt und damit die binnenplurale Kontrolle gestärkt.

Datum: 2016-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wdr-gesetz-staerkung-des-oeffentlich-rechtlichen;
Themen: Rundfunkrat # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Verwaltungsrat # ?, binnenplurale Kontrolle # ?, öffentlichrechtliches Rundfunksystem # ?, überzeugendes Gesamtkonzept # ?, neues Gesetz # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Tochtergesellschaften # ?, Transparenz # ?

22. ++ (IR)

Herzlichen Dank an alle, die in den Zügen, im Bahnhof und an den Bahnsteigen wichtige Arbeit leisten und mit Kontrollen weiterhin für das Tragen der Maske sensibilisieren.
Auch in Zukunft wird die Maskenpflicht regelmäßig in Bahnhöfen, Bahnsteigen und in Zügen kontrolliert.
Dafür hat der Haushalts- und Finanzausschuss zunächst bis Ende Juni 2021 15 Millionen Euro Landesmittel für zusätzliches Personal bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen und DB Station&Service bewilligt.
Kontrolle der Maskenpflicht erfolgt im Regelbetrieb Bereits seit August vergangenen Jahres hat es im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wiederholt Schwerpunktkontrollen gegeben, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht in überregionalen, regionalen oder lokalen Aktionen überprüft wurde.
Im regulären Betrieb werden zudem regelmäßig Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht mit zusätzlichem Kontrollpersonal durchgeführt.

Datum: 2021-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spnv-nordrhein-westfalen-hohe-akzeptanz-bei-fahrgaesten-fuer-das-tragen;
Themen: medizinische Masken # ?, Fahrgäste # ?, Bahnsteige # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bahnfahrerinnen # ?, Maskenverstöße # ?, Züge # ?, hohe Akzeptanz # ?, Anzeige # ?, Rücksicht # ?

23. ++ (IR)

Das Finanzministerium teilt mit:
"Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.

Datum: 2014-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eckpunkte-zur-neuausrichtung-des-blb-stehen;
Themen: Kundenorientierung # ?, Sofortmaßnahmen # ?, Neuausrichtung # ?, Eckpunkte # ?, bestehende Fehlsteuerungen # ?, Regierungsverantwortung # ?, neue Instrumente # ?, Transparenz # ?, Professionalisierung # ?, Wirtschaftlichkeit # ?

24. ++ (IR)

Von kleinen Nadelstich-Kontrollen bis zu großen Verbundeinsätzen haben die Behörden hier gemeinsam gezeigt: Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar", betont Dr. Optendrenk. "
Diese herausragende Arbeit der SiKo Ruhr wollen wir als Finanzverwaltung künftig noch stärker unterstützen.
Der Zeitpunkt für die Kooperationsvereinbarung sei ideal, so Minister Dr. Optendrenk: Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stellt sich die Finanzverwaltung im Kampf gegen schwere Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch schlagkräftiger auf und schafft durch die Bündelung der Expertise aller Sondereinheiten der Steuerfahndung eine einfache Schnittstelle zu anderen Behörden.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-ist-jetzt-offizielle-partnerin-der-sicherheitskooperation-ruhr;
Themen: offizielle Partnerin # ?, Ruhr # ?, Finanzverwaltung # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Kampf # ?, Expertise der Steuerfahndung # ?, Geldquellen des Verbrechens # ?, Leben in Ruhrgebiet # ?, echter Schulterschluss # ?, einfache Schnittstelle # ?

25. ++ (IR)

Hinzu kamen rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Zoll, Finanzämtern, Bauämtern, Gewerbeaufsicht, Ausländerämtern, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden.
Insgesamt wurden dabei mehr als 1.500 Personen und über 100 Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken kontrolliert.
Außerdem wurden über 800 Verkehrskontrollen durchgeführt.

Datum: 2019-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-kante-gegen-kriminelle-clanmitglieder;
Themen: Clankriminalität # ?, unterschiedliche Behörden # ?, Großfamilien # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Wettbüros # ?, Spielhallen # ?, Nacht # ?, Diskotheken # ?, Gesetz # ?, Revier # ?

26. ++ (IR)

Bevor eine neue Steuer eingeführt werden darf, prüfen Innen- und Finanzministerium, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Nordrhein-Westfalen übt mit der Genehmigungspflicht für neue Steuern eine Rechtskontrolle aus.

Datum: 2014-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-hagen-bekaempft-spielsucht-ab-sofort-mit-neuer-wettbuerosteuer;
Themen: Spielsucht # ?, Pferdewetten # ?, Rat von Hagen # ?, neue Wettbürosteuer # ?, Sicherheitsgefühl von Menschen # ?, Neuansiedlung # ?, Sportwetten # ?, Maßgaben # ?, Glücksspiel # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

27. ++ (IR)

Der vorgestellte Ansatz der Kommission, sich mehr auf die Festlegung von Zielen und die Kontrolle der Zielerreichung zu konzentrieren, verlagert die Verantwortung für die Ausgestaltung der Maßnahmen und für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Richtung Mitgliedsstaaten.
In dem für das Frühjahr 2018 angekündigten Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss dafür die Grundlage geschaffen werden.

Datum: 2017-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-legt-eckpunkte-zur-zukunft-der-gemeinsamen-agrarpolitik-vor;
Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, Eckpunkte # ?, Vereinfachung # ?, Agrarkommissar # ?, Kontrollsysteme # ?, Verteilungsungerechtigkeiten # ?, Verwaltungssysteme # ?, agrarpolitischer Schwerpunkt # ?, erhöhter Abstimmungsaufwand # ?, gute Diskussionsgrundlage # ?

28. ++ (IR)

Hinzu kamen mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zoll, Bundespolizei, Bezirksregierung Düsseldorf, Finanzämtern, Steuerfahndung, Ausländerämtern, Gesundheitsämtern, Kommunalen Ordnungsdiensten, Feuerwehren, Bau- und Bauordnungsämtern, Umweltämtern, Grünflächenämtern, Gewerbeaufsichten und Gewerbestellen, Lebensmittelkontrolleuren, Verkehrsüberwachungsdiensten, Stadtkassen, Familienkassen, Vollstreckungsstellen, Kreishandwerkerschaften und Kontrolleinheiten Verkehrswege.

Datum: 2022-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-24-stunden-aktionstag-im-kampf-gegen-die-clan-kriminalitaet;
Themen: Bauordnungsämter # ?, kriminelles Clanmilieu # ?, Clankriminalität # ?, Sonntagmorgen # ?, Symbolkraft # ?, Umweltämter # ?, Familienkassen # ?, Kampf # ?, Marathon # ?, Netzwerkpartner # ?

29. ++ (IR)

Am 9. Dezember hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages die entsprechenden Mittel bewilligt.
Bei der gemeinsamen Aktion von NRW-Verkehrsministerium, den SPNV-Aufgabenträgern Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei finden in den Zügen auf ausgewählten Strecken im Dezember Kontrollen der 3G-Nachweise statt.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-aktion-im-spnv-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-nordrhein;
Themen: 3G-Regel # ?, bundesweite Einführung # ?, 3G-Pflicht # ?, Busse # ?, Kontrollen # ?, gemeinsame Aktion # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Empfangshallen # ?, Reisezentren # ?

30. ++ (IR)

Das hatte in mehreren Urteilen neue Maßgaben in Bezug auf Eingriffsintensität, Datenschutz und Kontrolle des Verfassungsschutzes gesetzt.
Mit der neuen Möglichkeit zur Kontostammdatenanfrage werden Finanzermittlungen erleichtert und mit der Befugnis zur Anfrage bei Verkehrsunternehmen wird ermöglicht, Reisewege von Extremisten, Terroristen und Agenten fremder Mächte besser nachzuverfolgen.

Datum: 2025-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verfassungsschutzgesetzes-neues-fundament-fuer-heutige-sicherheitslage;
Themen: neues Fundament # ?, heutige Sicherheitslage # ?, neues Verfassungsschutzgesetz # ?, neues Regelwerk # ?, Terroristen # ?, Extremisten # ?, Ministerium des Innere # ?, Anforderungen der Gegenwart # ?, Kontostammdatenanfrage # ?, Wissenschaftsschutz # ?

31. ++ (IR)

Dazu zählen unter anderem Informationen und Hinweise zum Tierschutz und zum Einsatz von Antibiotika bei Tieren, zur digitalen Welt, zur sinnvollen Energieeinsparung und Finanzkompetenz, richtigen Schulernährung oder zum hygienischen Zustand unserer Gaststätten.
Dies bedeutet in unserem Land nicht nur die Kontrolle von Produkten, sondern auch die Stärkung von Verbraucherrechten mit Informationen und Beratung.

Datum: 2016-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-veroeffentlicht-6-verbraucherschutzbericht-des-landes-nordrhein-0;
Themen: künftige Aktivitäten # ?, Themenschwerpunkte # ?, Ausblick # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Ausgleich von Anbieterinteressen # ?, Entscheidungsmacht # ?, Themen der Arbeit # ?, Verbraucheraufklärung # ?, gleichzeitiger Verbraucherschutzbericht # ?, informierte Verbraucherinnen # ?

32. ++ (IR)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
Nur wenn sichergestellt ist, dass die Gremien diesen Anforderungen gerecht werden, können sie ihre Kontrollaufgaben erfüllen.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;
Themen: Gesetzentwurf # ?, Rundfunkrat # ?, Verwaltungsrat # ?, Transparenz # ?, Fragen der Aufsicht # ?, Stärkung für Aufsicht # ?, effiziente Aufsicht # ?, nächstes Plenum # ?, Finanzfragen # ?, Entwurf # ?

33. ++ (IR)

Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

34. ++ (IR)

Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Datum: 2022-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-macht-weg-fuer-neues-sondervermoegen-krisenbewaeltigung-frei;
Themen: staatliche Finanzlage # ?, Krise # ?, Finanzbedarfe # ?, etwaige Maßnahmen # ?, gesamtdeutscher Trend # ?, resultierende Schäden # ?, Finanzen # ?, volkswirtschaftliche Schäden # ?, deutsche Bundesbank # ?, multiple Krisen # ?

35. ++ (IR)

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;
Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, Sozialdumping # ?, gemeinsamer Appell # ?, Arbeitsministerium # ?, Sozialrichterinnen # ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen # ?, europäischer Arbeitsmarkt # ?, faire Mobilität # ?, soziale Perspektive # ?

36. ++ (IR)

Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann.
Ob die Blamage bei der bundesweiten Hygiene-Ampel, das zerpflügte Tierschutzgesetz, die Halbherzigkeit beim Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast, das mangelhafte Vorgehen gegen den Finanzsektor beim Thema Altersvorsorge, die nicht umgesetzte Verordnung über Mineralöleinträge bei Lebensmitteln oder die weiterhin nicht ausreichend reglementierte Schadstoff-Problematik in Kinderspielzeug:

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;
Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

37. ++ (IR)

Im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen trainieren sie einsatznahes Handeln, etwa bei Kontrollen, Verkehrsunfällen und unterschiedlichen Einsatzlagen.
In den Praxisphasen sind die Anwärterinnen und Anwärter in Verwaltungsbereichen der Polizeibehörden eingesetzt und lernen dort unter anderem Personal- und Finanzwesen sowie Ordnungs- und Leistungsverwaltung kennen.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-versprechen-fuer-sicherheit-3000-nachwuchskraefte-der-polizei-nordrhein;
Themen: Versprechen für Sicherheit # ?, Regierungsinspektoranwärterinnen # ?, Praxisphasen # ?, Polizeidienst # ?, Anwärterinnen # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Polizeiberuf # ?, Polizeibehörden # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Bedeutung eines Moments # ?

38. ++ (IR)

Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,

Datum: 2020-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-leitlinie-bestimmt-personal-kritischer-infrastrukturen;
Themen: kritische Infrastrukturen # ?, Personal von Infrastrukturen # ?, ernsthafte Folgen # ?, staatliches Gemeinwesen # ?, wirkende Versorgungsengpässe # ?, neue Leitlinie # ?, erhebliche Störungen # ?, wichtige Bedeutung # ?, Ausfall # ?, Einrichtungen # ?

39. ++ (IR)

RuhrWest Mock-System - temperaturgesteuertes Mock-System des kardiovaskulären Kreislaufs zur in-vitro-Bewertung von Hitzeschäden bei medizinischen Eingriffen wie MRT oder Hochfrequenzchirurgie Data Science & Quasi Monte Carlo in der Versicherungs- und Finanzmathematik GPU-Cluster für Deep Learning - automatisierte Textanalyse zur Qualitätsverbesserung von Empfehlungssystemen Technische Hochschule Georg Agricola Bochum GeoKop - Überwachung von Bergbaustandorten mittels Geomonitoring im Alt- und Nachbergbau Raman Mikroskopie zur Untersuchung von Degradationsmechanismen und Schadenphänomenen v.a. an Kunststoffobjekten zum Erhalt von Kulturgut Technische Hochschule Köln Konfokales 3D Laserscanning-Farbmikroskop zur Charakterisierung technischer Oberflächen und damit zur Optimierung von Prozessen
und Fertigungsverfahren Erforschung der Herstellung von Kautschukmischungen zur Verbesserung ihrer Eigenschaften, z.B. Verringerung des Abriebs von Autoreifen 3D-Präzisionsdrucker zur Erzeugung realer Bauteile für die Konstruktionstechnik und Entwicklung von neuen Produkten Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe In-line NIR Spektroskopie zur Kontrolle pharmazeutischer Prozesse in Forschung und Entwicklung Pulverbeschichtungsanlage zur Untersuchung des Beschichtungsprozesses in einer Prozesskette zur Elektronikfertigung ressourceneffizienter CMIDs für integrierte Leistungs- und Steuerungselektronik in beengten Räumen.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-neuberufene-professoren-beim-aufbau-ihrer-forschungstaetigkeit-18;
Themen: FH # ?, Einwerbung # ?, neue Forschungsgeräte # ?, Optimierung # ?, Untersuchung # ?, Programm # ?, Rahmen des Programms # ?, Hochschulen # ?, Basis # ?, angewandte Wissenschaften # ?