Geschichte geschrieben hat sie als herausragende Persönlichkeit, prägende Politikerin unserer Zeit und große Staatsfrau, die mit großer Demut auf ihren eigenen Weg blickt.
Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel Deutschland - und maßgeblich auch die Europäische Union - durch tiefgreifende Krisen und Phasen voller Umbrüche geführt.
Ob nach der Katastrophe von Fukushima, während der Euro- und Finanzkrise, der Flüchtlingskrise 2015 oder in den Jahren der Corona-Pandemie: Angela Merkel hat unser Land mit Beharrlichkeit, diplomatischem Geschick und entschlossenem Handeln in herausfordernden Zeiten sicher auf Kurs gehalten.
Mit ihrer Entscheidung im Jahr 2015, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, hat Angela Merkel den Abschottungstendenzen in Europa aus christlicher Grundüberzeugung Mut und Menschlichkeit entgegengesetzt.
Damit hat sie maßgeblich dazu beigetragen, eine humanitäre Krise zu verhindern.

Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
In Deutschland sind sich Bund und Länder einig über die Zielsetzung der Finanztransaktionssteuer.
Der Bundesrat hat ausdrücklich begrüßt, dass der Finanzsektor, der bei der Auslösung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wesentliche Rolle gespielt hat, an den Kosten der Bewältigung der Krise beteiligt werden soll.
Um nicht missverstanden zu werden: Wenn wir heute über die Krise in der Eurozone reden, dann ist der Finanzsektor nicht in der alleinigen Verantwortung.
Aber er hat durch spekulative Verhaltensweisen wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Krisen sehr schnell zu einer dramatischen Bedrohung ganzer Volkswirtschaften und schließlich der Euro-Zone entwickeln konnten.

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2016 werden ausgezeichnet:
Kommune Kurzbeschreibung der erfolgreichen Bewerbung Düsseldorf Aufstellen einer "Europapolitischen Agenda" in der Stadtverwaltung, Weiterentwicklung des Büros für Internationale, Europäische und Regionale Angelegenheiten, EU-Fördermittel-Monitoring, sieben Städtepartnerschaften, Kooperationen mit Athen, Malaga und Palermo zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise dort;
Frankreichfest, Praktikumsbörse für junge Leute, verstärktes Engagement in Euregio, Rat der Gemeinden und Räte Europas (RGRE) und EUROCITIES Kranenburg Bilinguale Grund- und Realschule, Tag der Begegnung von niederländischen und deutschen Ratsmitgliedern, dt.-nl.
Wandertag, dt.-nl.

Dies teilte Kommunalminister Ralf Jäger anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2012 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit.
Im Jahr 2011 sind in allen Teilmärkten die Umsätze gestiegen.
Diese positive Entwicklung führen die Fachleute des Oberen Gutachterausschusses vor allem auf die Finanzkrise zurück.
Landesweit wurden 49.358 Ein- und Zweifamilienhäuser (plus acht Prozent) mit einem Geldumsatz von 9,77 Milliarden Euro (plus zehn Prozent) veräußert.
Die Zahl der verkauften Mehrfamilienhäuser nahm um 14 Prozent zu, die der verkauften Eigentumswohnungen um elf Prozent.

Seine Forschung ist ganz nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen: Er hat das erste Fußballfanprojekt in Deutschland wissenschaftlich begleitet und das Thema Gewalt und Rechtsradikalismus in Stadien in das Blickfeld der Gesellschaft gerückt.
Er und sein Team in Bielefeld fragen alljährlich Menschen nach ihren Vorurteilen und Ängsten.
Die Ergebnisse sind eine Art gesellschaftliches Fieberthermometer: So konnten die Bielefelder zeigen, wie die Islamfeindlichkeit nach dem 11. September 2001 gewachsen ist, wie die Einführung von Hartz IV Ängste vorm sozialen Abstieg geschürt hat oder wie sich als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrisen ein Gefühl der Machtlosigkeit eingeschlichen hat.
Kategorie Innovation: Der Aachener Forscher Prof. Dr. Christian Hopmann (45) arbeitet mit seinem Team an einer neuen Verfahrens- und Anlagetechnik, die eine deutlich beschleunigte und kostengünstige Fertigung von Karbon-Bauteilen ermöglicht.
Faserverstärkte Kunststoffe sind sehr leicht und gleichzeitig sehr stabil.

Und rund 40 Prozent der EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien suchen den Weg nach Deutschland.
Der überwiegende Teil dieses Anstiegs der Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2007 bis 2012 basiert auf der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage in anderen südlichen EU-Ländern massiv verschlechtert hat - dies zeigen Untersuchungen.
In Spanien würden heute ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu 1,2 Millionen Personen mehr leben, in Deutschland rund 300.000 bis 500.000 Menschen weniger.
Diese Umlenkung von Migrationsströmen schlägt sich somit auf die Arbeitsmärkte nieder: Der spanische Arbeitsmarkt wird entlastet, der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von einem steigenden Angebot an Arbeitskräften.
Es ist also eingetreten, was Robert Mundell erhofft hatte.

Die Chancen stehen gut für eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufholjagd im Frühjahr.
Das RWI rechnet mit einem Wachstum in Nordrhein-Westfalen von 3,8 Prozent im Jahr 2021.
Damit würde sich die Wirtschaft deutlich schneller erholen als von der Finanzkrise 2009.
Nötig seien allerdings kontinuierliche Öffnungsschritte in den kommenden Monaten.
Im vergangenen Jahr sei die Wirtschaftsleistung um 4,8 Prozent zurückgegangen.

Geförderte Projekte
Hochschule/Einrichtung Projektleiter Thema Wissenschaftsladen Bonn e.V. Dr. Herbert Klemisch Prosuming, Genossenschaften und der Wandel der Verbraucherrollen: Exploration der Schutzpotenziale für Verbraucherinnen und Verbraucher durch genossenschaftliche Organisationsformen Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Prof. Dr. Wiltrud Terlau Nachhaltigkeitsbewertung koproduktiver Modelle der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen (z.B. Mietgarten, gemeinschaftliche Finanzierung, Solidarische Landwirtschaft ) und Entwicklung eines qualitativen Bewertungs-Tools auf der Basis von Zufriedenheit Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln (IWP) Prof. Dr. Felix Höffler Vergleichsplattformen im
Internet: Anreize zur Nutzung von Verbraucherdaten und zur Datenweitergabe und ihre Regulierung aus Sicht des Verbraucherschutzes FernUniversität in Hagen Prof. Dr. Rainer Baule Kosten strukturierter Finanzprodukte im Lichte des Anlegerschutzes zehn Jahre nach der Finanzkrise - Wie verstehen und berücksichtigen Kleinanleger Bankinformationen in Verkaufsprospekten?
Ausgezeichnete Dissertationen
Name Hochschule Thema Dr. Christine Göbel Universität Paderborn Die Entstehung von Lebensmittelabfällen in Care-Einrichtungen - Deskription situativer Bedingungen und Herleitung von Gestaltungsempfehlungen mit Hilfe des pragmatisch-situativen Ansatzes der Organisationstheorie Dr. Melanie Messer Universität Bielefeld Patientenpartizipation aus Sicht der Pflege:

vl.
Prof. Dr. Heiko Beyer, Prof. Dr. Lars Rensmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Herbert Reul Download (6 MB)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen: "Warum finden antisemitische Verschwörungsmythen in jeder Krise immer wieder einen so großen Zulauf - sei es in der Finanzkrise oder Corona-Pandemie?
Sie scheinen immer wieder auf fruchtbaren Boden zu fallen, denn antisemitische Vorurteile und Ressentiments sind in unterschiedlicher Ausprägung zu finden.
Statistisch erfasst werden Straftaten und Vorfälle mit antisemitischem Hintergrund.

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Leibniz-Preis für Prof. Moritz Schularick: Wissenschaftler der Universität Bonn erhält renommiertesten Forschungsförderpreis Deutschlands
Herausragende Leistungen in der Forschung: Wirtschaftswissenschaftler aus Nordrhein-Westfalen wird für seine Arbeiten zu Finanzkrisen und sozialer Ungleichheit ausgezeichnet
9. Dezember 2021
Für seine Verdienste im Bereich der Wirtschaftswissenschaften erhält Prof. Moritz Schularick von der Universität Bonn den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis 2022.

Und genauso falsch und gefährlich sind die Rezepte, die sie propagieren.
Umso wertvoller ist, dass es in unserer Gesellschaft Werte und Tugenden gibt, die über die Jahrhunderte hinweg auch die größten Veränderungen überstanden und die bis heute nichts von ihrem Wert und von ihrer Gültigkeit verloren haben.
Gerade in der Finanzkrise vor zehn Jahren haben wir erlebt, was passiert, wenn diese Werte missachtet werden und von Gier und Egoismus verdrängt werden.
Die Werte, die ich meine und die für uns so wichtig sind, gerade im Wirtschaftsleben, sind die Werte des ehrbaren Kaufmanns.
Und damit sind wir bei Ihnen, lieber Benedikt Hüffer.

14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Umweltberichte müssen in NRW spätestens alle vier Jahre veröffentlicht werden.
Nordrhein-Westfalen emittiert rund ein Drittel der in Deutschland entstehenden Treibhausgase.
Nach einer konjunkturell bedingten starken Abnahme der Emissionen im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 stiegen die Emissionen 2010 wieder deutlich.
Im Jahr 2011 lagen sie um 17 Prozent unter dem Niveau des Bezugsjahres 1990 (rund 363 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente).
Die einzelnen Sektoren tragen in unterschiedlichem Maße zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen bei: Mit Abstand größter Emittent der klimaschädlichen Gase in NRW war 2011 nach wie vor die Energiewirtschaft mit einem Anteil von etwa 55 Prozent an den Gesamtemissionen - gegenüber 1990 nahmen die Emissionen dieses Sektors sogar zu.

Seit einigen Jahren ist Nordrhein-Westfalen wieder Zielland italienischer Zuwanderinnen und Zuwanderer.
Heute leben 132.000 italienische Staatsangehörige an Rhein und Ruhr, 10.000 mehr als 2010.
Ein Grund für die Wanderungszunahme ist die Wirtschafts- und Finanzkrise in Südeuropa, die auch zu einer verstärkten Zuwanderung aus Griechenland, Portugal und Spanien geführt hat.
Im vergangenen Jahr 2014 gab es laut Wanderungsstatistik 13.122 Zuzüge aus Italien nach NRW, 6.333 Personen verließen NRW, der Wanderungsgewinn lag somit bei 6.789 Personen.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales fördert die Erinnerung an die nordrhein-westfälische Migrations- und Integrationsgeschichte.

"Dieses Erfolgsmodell war nur durch eine entwickelte Sozialpartnerschaft und funktionierende Tarifsysteme möglich", erinnerte Schneider.
Insbesondere im produzierenden Sektor seien diese Instrumente erfolgreich eingesetzt worden und hätten Anteil an der raschen Erholung nach der Krise, wie eine von der NRW-Landesregierung in Auftrag gegebene und am Montag in Brüssel vorgelegte Studie der TU Dortmund unter der wissenschaftlichen Leitung von Hermann Groß belege.
Dafür wurden über eintausend Unternehmen jeweils in einer typischen Märzwoche der Jahre 2008, 2010 und 2012 zu ihren Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise befragt.
Die Ergebnisse verdeutlichen auch den volkswirtschaftlichen Gewinn durch den flexiblen Einsatz von Arbeitszeitmodellen in den Betrieben.
Das Sozialversicherungssystem sei auf diese Weise von erheblichen Belastungen verschont geblieben.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA.
Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außenministeriums in Washington.
Der Minister wird dabei unter anderem Gespräche über internationalen Informationsaustausch und Steuervermeidung, zu internationaler Finanzpolitik und den Konsequenzen aus der Finanzkrise wie Schuldenbremse und Fiskalklippe führen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Das haben wir mit dem Stärkungspakt und der Ausschüttung von viel Geld im Gemeindefinanzierungsgesetz gemacht.
"
Aber die Finanzkrise geht auf Kosten der Kultur.
Schäfer: "Der Stärkungspakt gibt gefährdeten Kommunen jetzt wieder mehr Handlungsfähigkeit.
Und da sage ich ganz klar: Wer meint, dass er mit einem zusammengekürzten Kulturetat den Haushalt grundsätzlich sanieren kann, der irrt.

(Anrede,)
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zum Thema Europa sagen:
Die EU sieht sich seit Beginn der weltweiten Finanzkrise vielerlei Kritik und auch großer Skepsis ausgesetzt.
War die EU in den vergangenen Jahren in den Medien oft eher ein Randthema, so sind die Zeitungen jetzt täglich voller Schlagzeilen: von einem Euro, der seine schwerste Bewährungsprobe zu bestehen habe, vielleicht vor dem Zerfall stehe, bei den einen zu unerträglichen Sparanstrengungen geführt habe und die anderen (uns Deutsche) zu Melkkühen degradiere:
Aber nicht nur das Ansehen und der Stand unserer Währungsunion machen mir als Europaministerin Sorge.

Mit Blick auf die Struktur der Wirtschaft in NRW betonte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky: "Die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, muss ein wesentliches gesamtwirtschaftliches Ziel bleiben.
Denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und haben sich in der Krise als stabilisierend, widerstandsfähig und dynamisch erwiesen.
" Das Regelwerk Basel III ist eine Reaktion auf die Finanzkrise und tritt ab 2014 schrittweise in Kraft.
Es beinhaltet strengere Richtlinien für Banken und soll diese dazu zwingen, bei der Vergabe von Krediten mehr Vorsicht walten zu lassen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wir führen eine eigene Europapolitik, aber keine eigenständige Außenpolitik.
Verantwortungsbewusstes Handeln in und für Europa war noch nie so wichtig wie jetzt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Europäische Union in eine schwierige Lage gebracht, die selbst Pessimisten vor ein paar Jahren noch nicht für denkbar hielten.
Nordrhein-Westfalen, das wie kaum eine andere Region in Europa von der europäischen Integration profitiert, muss seinen Beitrag zur Überwindung der Krise der EU leisten und sich für eine dauerhafte, nachhaltige Lösung der Probleme in der Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen.
Die Lösung der Probleme besteht in mehr und nicht in weniger Europa, wie es die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat.

So war es an Harald Pohlmann, mit allen Fraktionen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.
Dabei hat er viel diplomatisches Gespür bewiesen und immer wieder Überzeugungskraft geleistet.
Ein Beispiel dafür sind die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nach der Finanzkrise.
In langen Verhandlungen gelingt es Harald Pohlmann, alle ins Boot zu holen.
Am Ende einigt man sich auf strategische Ziele für die Stadt Lemgo.

"Europa hat in der Pandemie bewiesen, wie viel Kreativität, Flexibilität und Engagement es aufbieten kann, wenn die Situation es erfordert", sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Zugleich zeige sich, dass die Europäische Union an Widerstandskraft und Stärke zulegen müsse.
Europa habe zu oft reagiert statt vorausschauend gehandelt - das gelte von der Weltfinanzkrise über die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise bis zur Corona-Krise.
"Kritisch könnte man sagen: Wir befinden uns seit mehr als einem Jahrzehnt im Krisenmodus", so der Minister.
"Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen."

* Der wirtschaftliche Wandel ist in NRW weit vorangeschritten: Dienstleistungen machen inzwischen mehr als 70 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
Dieser Sektor wächst im Gleichschritt mit dem Bund, zuletzt sogar leicht überdurchschnittlich.
* Die Wachstumslücke des Bruttoinlandsproduktes gegenüber dem Bund hat seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 zugenommen.
Der Abstand lässt sich auch als Exportschwäche verstehen.
* Das unterdurchschnittliche Wachstum der Industrie wird u.a. durch den hohen Anteil an Grundstoffindustrien (Bund: 19,8 Prozent, NRW: 28,9 Prozent) verursacht, die unter starkem Preisdruck stehen.

Die Bundesregierung muss aber auch die Aufforderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken.
Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Statement von Minister Walter-Borjans zur Entscheidung des BVerfG vom 12. September 2012:
Statement von Minister Walter-Borjans zur Entscheidung des BVerfG vom 12. September 2012:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.
Es ist gleichzeitig ein Signal, dass Europa seine Probleme nur miteinander und nicht gegeneinander lösen kann.
Die Bundesregierung muss aber auch die Aufforderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken.

Auch für die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 nimmt die Landesregierung daher keine neuen Schulden auf.
Wir greifen dabei auf unsere vorhandenen Rücklagen zurück, darunter auch auf den verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms, der zum 31.12.2022 beendet wird.
Wir greifen dabei auf unsere vorhandenen Rücklagen zurück, darunter auch auf den verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms, der zum 31.12.2022 beendet wird.
Damit setzen wir unseren Kurs solider Finanzen fort", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.
"Wir setzen unseren erfolgreichen Weg für Nordrhein-Westfalen konsequent fort und liefern eine kraftvolle Antwort auf die Krisen und großen Herausforderungen", so der Minister weiter: "Wir sind gut gerüstet für die aktuellen Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen.
Nordrhein-Westfalen hat die politische und finanzielle Kraft auch in Krisenzeiten.
Nordrhein-Westfalen hat die politische und finanzielle Kraft auch in Krisenzeiten.
"

Eine weitere Inanspruchnahme des Rettungsschirms durch die Aufnahme neuer Kredite ist daher aktuell nicht erforderlich.
"Mit der Zuführung des Haushaltsüberschusses von gut einer Milliarde Euro zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen in der andauernden Pandemie.
Die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorität", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen die Entscheidung. "
Mit der Zuführung verringern wir zumindest die Aufnahme von weiteren Krediten für den Rettungsschirm im Jahr 2022 in diesem Umfang.
Ein am Ende des Jahres 2022 gegebenenfalls verbleibender Bestand des Sondervermögens kann dann zur Tilgung von Krediten verwendet werden, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und im Jahr 2023 regulär zur Refinanzierung anstehen.

"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit der Zuweisung in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir geben in dieser schwierigen Lage eine starke Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen.
Mit der Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Bundes können die Kommunen ihren Haushalt ohne sonst notwendige Kürzungen umsetzen und weiterhin wichtige Aufträge vor allem an die lokale Wirtschaft vergeben", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen."
Über diese Hilfe hinaus stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz die Rekordsumme von gut 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird.
Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird.
Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro.
Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.
Im Anhang befindet sich eine kommunalscharfe Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuermindererträge.
Downloads

Auch die finanziell nachhaltige Stärkung des ÖGD bleibt daher eine wichtige Aufgabe, an der sich der Bund dauerhaft beteiligen müsse.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.
Lehren aus der Pandemie für die Wirtschaft und Digitalisierung fortentwickeln

19. Oktober 2022 phb Lehrer mit Tablet, Schüler (2020) Foto: Shutterstock / Monkey Business Images
Das Kabinett hat die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Finanzen Schule und Bildung
Das Kabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesregierung hält Wort.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesregierung hält Wort.
Wie versprochen haben wir in den ersten 100 Tagen die Weichen für eine Anpassung der Lehrkräftebesoldung gestellt.
Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt setzt die Landesregierung damit ein zentrales Projekt um.
Nachdem wir bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalt 2022 die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der ersten Stufe der Besoldungsanpassung bereitgestellt haben, geht es nun darum, die rechtlichen Grundlagen für die schrittweise Überführung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I in die Besoldungsgruppe A 13 zu schaffen.
Damit werten wir den Lehrerberuf weiter auf.

Auch das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt mit einer eigenen Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Einbruch in Nordrhein-Westfalen mit einem BIP-Rückgang im 3. Quartal von -0,5 Prozent deutlich stärker ist als in den anderen Ländern.
"Deshalb gilt es, nun besonnen und entschlossen zu handeln.
"Deshalb gilt es, nun besonnen und entschlossen zu handeln.
Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen.
Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.

Um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten, empfehlen die Finanzämter, dies elektronisch mit dem Formular zur Beantragung einer Dauerfristverlängerung 2021 über das Online-Finanzamt "ELSTER" anzumelden.
Die Antragstellung ist bis zum 31. März 2021 möglich.
Die Antragstellung ist bis zum 31. März 2021 möglich.
"Mit dieser Maßnahme stellen wir den Unternehmen unmittelbar und kurzfristig Liquidität zur Verfügung", erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Unsere zu Beginn der Corona-Krise initiierte Maßnahme wird damit konsequent fortgeführt.
Den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen stand hierdurch im vergangenen Jahr zusätzliche Liquidität in einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen stand hierdurch im vergangenen Jahr zusätzliche Liquidität in einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
"

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung in ihrer europapolitischen Arbeit im Jahr 2022 die folgenden Akzente:
Ein zukunftsfestes und resilientes Europa: Die Landesregierung setzt sich für eine Stärkung der Menschen und Unternehmen in der grünen und digitalen Transformation ein.
Ein zukunftsfestes und resilientes Europa: Die Landesregierung setzt sich für eine Stärkung der Menschen und Unternehmen in der grünen und digitalen Transformation ein.
Zugleich setzt sie auf eine zielgerichtete Verwendung der NextGenerationEU-Mittel und solide Staatsfinanzen.
Damit sowie mit verbesserten Mechanismen im Katastrophenschutz soll die EU angemessener auf künftige Krisen vorbereitet sein.
Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein.

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Lutz Lienenkämper zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen leitet Koordinierungsgremium der Länder / Lutz Lienenkämper: Für das Gelingen des Neustarts nach der Corona-Krise, sind die öffentlichen Finanzen und die Steuerpolitik von zentraler Bedeutung
3. Dezember 2020
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.

'Quo Vadis Europa' gibt Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ein Gipfeltreffen des Europäischen Rates zum Thema "Finanz- und Schuldenkrise" zu simulieren.

Darüber hinaus haben sich die Partner verständigt, eine Kampagne zur Steigerung der Attraktivität der Dualen Ausbildung zu starten: "Das Modell Deutschland mit seinem Dualen Ausbildungssystem hat mit dafür gesorgt, dass wir deutlich weniger arbeitslose Jugendliche haben, als die meisten anderen EU-Länder, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine bis zu 60-prozentige Jugendarbeitslosenquote zu beklagen haben.
Auch das hat uns in der Krise geschützt.

"Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden", so Schneider.

Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
"Damit können wir eine erneute finanzielle Schieflage unserer Kommunen wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 abmildern und deren Handlungsfähigkeit auch perspektivisch sichern", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Nicht nur auf den staatlichen Ebenen lohnt es sich die Bindekräfte zu stärken, um gewappnet durch die Krise zu gehen, sondern auch in der Gesellschaft.
Dazu gehört die Stärkung des Ehrenamtes genauso wie die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.
Und dazu gehört ohne Zweifel auch eine moderne Finanzverwaltung", so Dr. Marcus Optendrenk.
Minister Dr. Optendrenk ist darüber hinaus Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat und im kommenden Jahr Gastgeber der Finanzministerkonferenz in Münster.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Länder an.
Sie berät monatlich und koordiniert die Länder in wichtigen haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

"Unsere neue Haushalts- und Finanzarchitektur wurde durch Corona-Pandemie und Flutkatastrophe mit gleich zwei bespiellosen Herausforderungen konfrontiert.
Aber das Ergebnis ist eindeutig: Nordrhein-Westfalens neue Finanzarchitektur trägt.
Auch und gerade in Krisenzeiten", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Nun haben wir einmal mehr gezeigt: Ordentliche Kernfinanzen sind unabdingbare Voraussetzungen für die Widerstandsfähigkeit eines Landes in der Krise.
Wer aufsteigen will, braucht ein solides finanzwirtschaftliches Fundament.

Europa steckt in einer Krise.
Die Refinanzierungs- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union ist in der Folge der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entstanden.
Hausgemachte Probleme wurden in Verbindung mit den weltweiten Krisenerscheinungen zum Sprengsatz für die Eurozone, ja sogar für die gesamte Europäische Union.
Noch ist nicht klar, ob und wie und wann die Krise überwunden sein wird.

Denn diese Krise darf kein Dauerzustand werden.
Ausblick - Finanzplanung bleibt bestehen In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt voneinander abgrenzen.
"Die Ausgaben des Haushalts ohne coronabedingte Sondereffekte und durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.

Dies hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.
Wichtig ist daher ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.

"Er ist wichtiger Motor der deutschen Sozialen Marktwirtschaft und wird uns den nötigen Antrieb für den Aufschwung nach der Corona-Krise geben.
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.

3.) Die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört zweifellos zu den wichtigsten europäischen "Baustellen".
Wir müssen der sozialen Dimension Europas in dieser Krise mindestens die gleiche Bedeutung geben wie der wirtschafts- und finanzpolitischen!

Aber der Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt auch liefern.
Finanzminister Scholz muss die zugesagten Hilfen des Bundes zügig auf den Weg bringen.

Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, äußern sich Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie folgt Finanzen
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Gerade jetzt ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sachverstand gefragt, um das Land aus der Krise zu führen.
Professor Feld steht in einzigartiger Weise als renommierter und international anerkannter Wissenschaftler für den Weg, der aus der Krise führt.

Deshalb überprüfen wir mit den Bezirksregierungen und der Finanzverwaltung die offenen Anträge und Bewilligungen und bitten die Unternehmerinnen und Unternehmer um etwas Geduld und Verständnis.
Denn eines ist klar: Wir brauchen die Kleinunternehmer, um schnell wieder aus der Krise zu kommen.

"Die Ausgaben des allgemeinen Haushalts ohne durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.
Die zusätzlichen Mittel aus dem Schirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
In den Jahren 2021 und 2022 werden die sich nach der September-Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 ergebenen Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen, insbesondere durch Entnahmen aus den Rücklagen und dem NRW-Rettungsschirm kompensiert.
Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.

Von den Erleichterungen können auch krisenbetroffene private Vermieter profitieren.
Hintergrund: Die Finanzverwaltung unterstützt die von der Krise betroffenen Unternehmen bereits mit einer Reihe von steuerlichen Maßnahmen.

Landesregierung stellt 35 Millionen Euro für Weiterbildungseinrichtungen zur Bewältigung der Corona-Krise bereit
Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hält die Landesregierung ihr Wort, die Einrichtungen mit der durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzlücke nicht alleine zu lassen Kultur und Wissenschaft
Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hält die Landesregierung ihr Wort, die Einrichtungen mit der durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzlücke nicht alleine zu lassen:

Besonders hoch bewerteten die Befragten den Service der nordrhein-westfälischen Finanzämter.
So waren rund 80 Prozent der Befragungsteilnehmer mit den Serviceleistungen ihres Finanzamts sehr zufrieden bzw. zufrieden.
"Ein moderner, leistungsfähiger und bürgerfreundlicher Dienstleister - das ist das Selbstverständnis der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, auch und gerade während der besonderen Herausforderungen, vor die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Corona-Krise derzeit tagtäglich gestellt sind.
Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass unsere Verwaltung auf dem richtigen Weg ist", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, das Resultat der Bürgerbefragung 2019/2020. "

"Wir stellen unsere Finanzverwaltung zukunftssicher und leistungsstark auf, damit wir auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sind.
Auch Oberfinanzpräsident Werner Brommund begrüßt die Entscheidung: "Die Ausbildung in der Finanzverwaltung hat viele Vorteile.
Nach der Ausbildung erwartet sie ein zukunftsfester und krisensicherer Arbeitsplatz mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten.

Es ist wichtig, dass die Politik gerade in Krisenzeiten für Klarheit und Sicherheit sorgt.
Das Ziel unserer Landesregierung ist es, durch Investitions- und Hilfsprogramme die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft zu stabilisieren und die Krisensituation für Menschen und Unternehmen abzupuffern", sagte Minister Dr. Optendrenk.
Es ist erkennbar, dass der russische Angriffskrieg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die staatliche Finanzlage gravierende Folgen hat", so der Minister weiter.
Zur Bewältigung der Krisen in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird die Landesregierung daher bereits jetzt und kurzfristig aktiv in die Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft eingreifen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah auflegen.

"Trotz aller Krisen bleibt das Urteil des Kapitalmarkts stabil.
Die Finanzexperten vertrauen der Finanzkraft Nordrhein-Westfalens auch in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit", stellt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, fest. "
"Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung", so Minister Dr. Optendrenk.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?

Aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste stellen aktuell zahlreiche Unternehmen bei den zuständigen Steuer- bzw. Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen bzw. auf Stundung bei den Steuern.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.
Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.
Die Institutionen der öffentlichen - insbesondere auch sozialen - Infrastruktur sind von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise betroffen.

* Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten.
Anpassungen im Arbeitsrecht für sichere Arbeitsplätze in der Krise

Schuldzinski ergänzt: "Solidarität ist unverzichtbar für die Krisenbewältigung.
Unter den Top 3 der Verbraucherfragen stehen aktuell das Reiserecht, Fragen zur Absage von Veranstaltungen oder Leistungseinschränkungen bei Abonnements sowie Fragen zu Auswirkungen der Corona-Krise auf Finanzanlagen.