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Die Beschlüsse im Überblick:
Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Die Finanzministerkonferenz spricht sich für eine nachhaltige Finanzpolitik aus, welche die Erreichung der Klimaziele fokussiert, den sozialen Zusammenhalt wahrt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert.
Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.
Kampf gegen Geldwäsche: Länderübergreifende Kooperation ist ein Erfolgsrezept und soll weiter ausgebaut werden.

Minister der Finanzen Dr. Optendrenk kündigt zweiten Nachtragshaushalt 2022 an
Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Nordrhein-Westfalen errichtet mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 ein Sondervermögen "Krisenbewältigung".
Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Mit der erstmaligen Bewertung seiner Haushalts- und Finanzlage durch die europäische Ratingagentur Scope mit Hauptsitz in Berlin stellt sich Nordrhein-Westfalen auch dem Urteil von Experten, die sich bei ihrer Analyse in besonderer Weise mit den Anforderungen des staatlichen Sektors auskennen.
"Es war uns deshalb ein besonderes Anliegen, insbesondere unseren europäischen Investoren durch ein Scope-Rating einen zusätzlichen Beleg für unsere solide Haushaltspolitik an die Hand zu geben", erläutert Minister Dr. Optendrenk.

Der Stärkungspakt ist erfolgreich und bringt die Haushalte der notleidenden Kommunen ins Gleichgewicht.
Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.
Anlass des Gesprächs waren neben den Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte in den beiden vergangenen Jahren auch die nach der jüngsten Steuerschätzung erwarteten Rückgänge der kommunalen Steuereinnahmen.

Allerdings sind in den vergangenen Jahren auch Probleme deutlich geworden: verringerte Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft mit sinkenden Exportraten und Probleme auf dem Arbeitsmarkt, eine geschrumpfte industrielle Basis und eine angespannte Finanzlage der staatlichen Haushalte.

Neben der Gemeindefinanzierung treten noch weitere Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen: Im laufenden Jahr 2024 erhalten die Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen Gesamtzuweisungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro - das entspricht rund 37 Prozent des gesamten Landeshaushaltes.
"Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 stärkt die Landesregierung die kommunale Finanzlage und bleibt verlässliche Partnerin.