1. +++ (SEM)
Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt.
Dazu befindet sich die von Nordrhein-Westfalen geführte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Brexit" im engen Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund.
Auf Landesebene erfolgt die Zusammenarbeit innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Brexitfolgen".
Datum: 2019-01-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-ist-auf-alle-brexit-szenarien-vorbereitet;
Themen: Brexitszenarien
# ?, britisches Unterhaus
# ?, deutliche Ablehnung
# ?, offenes Verhältnis
# ?, Finanzmarktregulierung
# ?, Sondersitzung des Europaausschusses
# ?, alltäglicher grenzüberschreitende Austausch
# ?, britische Standorte
# ?, britische Vertreterinnen
# ?, geplante Übergangsphase
# ?
2. +++ (SEM)
Andere flankierende Maßnahmen sind ebenso notwendig und sind ja zum Teil auch schon eingeführt worden.
Ich denke an die Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps.
Jedoch nur im Zusammenwirken aller Instrumente kann es gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren, denn Selbstregulierung funktioniert nicht.
Meine Damen und Herren,
wir sollten auch eines nicht unterschätzen: Die Bürgerinnen und Bürger im Land sind es Leid, dass sich Finanzinstitute aus ihrer Verantwortung stehlen können, während den öffentliche Haushalten - und damit dem Steuerzahler - die Risiken der Bewältigung der Finanzkrise auferlegt werden.
Datum: 2012-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte
# ?, Finanzsektor
# ?, Damen
# ?, Herren
# ?, politische Diskussion
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer
# ?, Einstimmigkeitserfordernis
# ?, Finanztransaktionen
# ?, Brisanz
# ?
3. ++ (IR)
Das kann zu einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.
Datum: 2012-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;
Themen: Währungsunion
# ?, Recht
# ?, Hinblick
# ?, Europäerinnen
# ?, Kontinent
# ?, Imaginationsfähigkeit
# ?, Nobelpreiskomitee
# ?, europäische Bewegung
# ?, stabile Institutionen
# ?, Mitglieder der Gesellschaft
# ?
4. ++ (IR)
* TRR 224 "Ökonomische Perspektiven auf gesellschaftliche Herausforderungen: Chancengleichheit, Marktregulierung und Finanzmarktstabilität", Universität Bonn, Prof. Sven Rady (mit Universität Mannheim)
Datum: 2017-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/platz-eins-fuer-nordrhein-westfalen-mit-56-sonderforschungsbereichen-der-deutschen;
Themen: NRW-Beteiligung
# ?, TU Berlin
# ?, geförderte Sonderforschungsbereiche
# ?, Ökologie
# ?, Universität Münster
# ?, Universität Bonn
# ?, Basis von Prozesssignaturen
# ?, Gruppe von Bakterien
# ?, Lipid
# ?, Roseobacter-Gruppe
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