1. +++ (SEM)
* Lioba Lichtschlag, Düsseldorf: Seit 1984 leitet Lioba Lichtschlag den Männer-Kirchenchor der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf.
Sie ist für die Inhaftierten auch Beraterin, Gesprächspartnerin und Vermittlerin bei Konflikten.
* Staatsminister a.D. Dr. Helmut Linssen, Issum: Von 1980 bis 2010 war Helmut Linssen ununterbrochen Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, von 2005 bis 2010 Finanzminister.
Er war federführend am sozialverträglichen Ausstieg aus der subventionierten Förderung der Steinkohle und an der Gründung der RAG-Stiftung beteiligt und von 2012 bis 2019 Finanzvorstand der RAG-Stiftung.
* Werner Saure, Arnsberg: Der renommierte Heimatforscher beleuchtet seit Jahrzehnten die jüdische Geschichte in Arnsberg und ist Herausgeber zahlreicher Bücher zur Heimatgeschichte.
Datum: 2019-08-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/14-buergerinnen-und-buerger-mit-dem-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;
Themen: Landesverdienstorden
# ?, Schloss Nordkirchen
# ?, Verdienstorden
# ?, Download
# ?, Mitgründer
# ?, Ordensträgerinnen
# ?, Literaturbüro in Detmold
# ?, Lichtschlag
# ?, Dienst
# ?, Mutmacher
# ? 2. +++ (SEM)
Freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen sechs Monate lang Arbeit in Notunterkünften
26. Oktober 2015
Der Aufruf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans an die Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, freiwillig die Arbeit in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu unterstützen, ist auf eine überwältigende Resonanz gestoßen.
Finanzen
Freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen sechs Monate lang Arbeit in Notunterkünften - Finanzminister Norbert Walter-Borjans lobt beeindruckendes Engagement der Finanzverwaltung
Datum: 2015-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/240-finanzbeamte-fuer-fluechtlinge-im-einsatz;
Themen: Flüchtlingsversorgung
# ?, überwältigende Resonanz
# ?, Flüchtlingsunterbringung
# ?, Notunterkünfte
# ?, Flüchtlinge
# ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung
# ?, Helferinnen
# ?, Ende einer Sonderaufgabe
# ?, Vergleich von Verwaltungsbereichen
# ?, andere Verwaltungsbereiche
# ? 3. +++ (SEM)
Darüber hinaus gibt es zahlreiche städtepartnerschaftliche Verbindungen sowie vielfältige Hochschulkooperationen und Schulpartnerschaften.
Im Anschluss an das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten nimmt Gouverneur Wu am "Wirtschaftsforum Jiangsu-NRW-Deutschland" teil, zu dem die Provinzregierung gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte.
Finanzminister Lutz Lienenkämper wird im Rahmen der Veranstaltung ein Grußwort sprechen.
Zur feierlichen Würdigung des 30-jährigen Jubiläums empfängt der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp, die Delegation aus Jiangsu sowie zahlreiche chinesische und deutsche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur am Abend zu einem Empfang in der Staatskanzlei.
Hintergrund Provinz Jiangsu
Datum: 2018-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-partnerschaft-zwischen-nordrhein-westfalen-und-jiangsu-ministerpraesident;
Themen: chinesische Partnerprovinz
# ?, Gouverneur
# ?, Regierungsdelegation
# ?, Jubiläum der Partnerschaft
# ?, Wirtschaftsdelegation
# ?, Abend für Empfang
# ?, Programm Jiangsu
# ?, Repräsentanzbüros
# ?, Wirtschaftsministerium von Jiangsu
# ?, Zentrum von Investitionen
# ? 4. +++ (SEM)
Finanzen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten.
Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder IT-Einsatz für eine effiziente Verwaltung.
Als erster Schritt sollen zunächst rund 50 griechische Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen geschult werden.
Datum: 2016-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/NRW-und-Griechenland-vereinbaren-Zusammenarbeit-im-Kampf-gegen-Steuerhinterziehung;
Themen: Steuerhinterziehung
# ?, Steuerverwaltungen
# ?, Triphon
# ?, stellvertretende griechische Finanzminister
# ?, Regierung
# ?, effiziente Verwaltung
# ?, ehrlicher Geschäftsmann
# ?, griechische Beamte
# ?, griechische Finanzbehörden
# ?, langfristige wertvolle Zusammenarbeit
# ? 5. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Amtsübergabe an neuen Finanzminister
Amtsübergabe an neuen Finanzminister
Minister Lienenkämper: Ich freue mich darauf, die Arbeit mit einer hoch motivierten und sehr anerkannten Mannschaft anzugehen
Datum: 2017-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/amtsuebergabe-neuen-finanzminister;
Themen: Amtsübergabe
# ?, neuer Finanzminister
# ?, Amt des Staatssekretärs
# ?, Mitarbeiter des Ministeriums
# ?, Mannschaft
# ?, Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen
# ?, Ressortkoordination
# ?, Staatssekretär von Finanzen
# ?, demokratischer Streit
# ?, fairer kollegiale Gesprächspartner
# ? 6. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris
Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris
Politische Gespräche mit Bildungsminister Blanquer und Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire / Teilnahme an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag auf Einladung von Staatspräsident Macron
13. Juli 2020 Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris Foto: Land NRW / M. von Aulock
"Die großen Schäden der Corona-Pandemie grenzübergreifend zu bewältigen und die Weichen für eine digitalisierte Bildung zu stellen - das ist das gemeinsame Ziel Deutschlands und Frankreichs", sagt Armin Laschet, Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Datum: 2020-07-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/armin-laschet-reist-zu-beginn-der-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-nach-paris;
Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft
# ?, Beginn
# ?, Download
# ?, Feierlichkeiten
# ?, Termine in Paris
# ?, französische Minister
# ?, französischer Nationalfeiertag
# ?, Förderung für Digitalisierung
# ?, französische Republik
# ?, Aufschwung
# ? 7. +++ (SEM)
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für die Erhöhung der Beamtenbesoldung in 2015 und 2016 beschlossen.
Die darin vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden.
"Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Beamten bereits mit den Augustgehältern rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, wird die Zahlung allerdings unter Vorbehalt gewährt."
In den Gesprächen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung war vereinbart worden, dass die Beamtinnen und Beamten in NRW 2,1 Prozent mehr Gehalt für 2015 und 2,3 Prozent für 2016 erhalten sollen.
Datum: 2015-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beamtinnen-und-beamte-erhalten-im-august-mit-rueckwirkung-zum-juni-mehr-geld;
Themen: Gewerkschaftsvertreter
# ?, Beamtenbesoldung
# ?, Augustgehälter
# ?, Gesetzentwurf für Erhöhung
# ?, nordrhein-westfälische Beamte
# ?, Besoldungsanpassung
# ?, Gehälter
# ?, Geld
# ?, Vereinbarungen
# ?, Gespräche
# ? 8. +++ (SEM)
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.
An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.
Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Datum: 2012-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/belastungen-fuer-westlb-abwicklung-sind-nicht-gestiegen-aussagen-der-opposition;
Themen: Gesamtbelastung
# ?, Risikovorsorge
# ?, Aussagen
# ?, Abschirmung
# ?, Phoenixgarantie
# ?, mittelfristige alte Finanzplanung
# ?, Verschiebung
# ?, Haftungsrisiken
# ?, Finanzministerium
# ?, Opposition
# ? 9. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister Norbert Walter-Borjans trifft Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank, am 22. Juli 2013 zum Gespräch über Job-Perspektiven für Ex-WestLB-Banker
Beschäftigungschancen für Portigon-Mitarbeiter in der EZB?
/ Finanzminister Norbert Walter-Borjans trifft Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank, am 22. Juli 2013 zum Gespräch über Job-Perspektiven für Ex-WestLB-Banker
Datum: 2013-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschaeftigungschancen-fuer-portigon-mitarbeiter-der-ezb-finanzminister-norbert;
Themen: europäische Zentralbank
# ?, Beschäftigte bei Portigon ag
# ?, Portigonbeschäftigte
# ?, Bankenaufsicht
# ?, Portigonmitarbeiterinnen
# ?, Jobperspektiven
# ?, konkrete Angebote
# ?, Beschäftigungsmöglichkeiten
# ?, neue Perspektiven
# ?, Portigonmitarbeiter in EZB
# ? 10. +++ (SEM)
Niemand soll allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit einer Photovoltaik-Anlage einen Beitrag zur Energiewende leistet.
Dieses Anliegen beabsichtigt die Bundesregierung nun mit dem Jahressteuergesetz 2022 umzusetzen, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, der bayerische Finanzminister Albert Füracker und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold erklärten:
"Es freut uns sehr, dass sich nun auch die Bundesregierung dieses wichtigen Themas annimmt.
Gemeinsam können wir durch Vereinfachung und Verzicht auf Steuerbürokratie diejenigen unterstützen, die für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit aktiv werden.
Datum: 2022-09-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-photovoltaik-anlagen;
Themen: Betreiberinnen
# ?, kleine Fotovoltaikanlagen
# ?, Jahressteuergesetz
# ?, steuerliche Hürden
# ?, Bundesregierung
# ?, Bundeskabinett
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Erleichterungen
# ?, Finanzamt
# ? 11. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bewerberportal für Finanzverwaltung geöffnet
Bewerberportal geöffnet: 1.200 Studien- und Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir stärken unsere Finanzverwaltung mit qualifizierten Absolventinnen und Absolventen
3. April 2017
Die Finanzverwaltung NRW wird im kommenden Jahr insgesamt mehr als 1.200 Studien- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Datum: 2017-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerberportal-geoeffnet-1200-studien-und-ausbildungsplaetze-der-finanzverwaltung;
Themen: Teil von Stellen
# ?, interessierte Kandidatinnen
# ?, qualifizierte Absolventinnen
# ?, Ausbildungsplätze
# ?, Haushaltsausschuss
# ?, Finanzausschuss
# ?, Fraktionen
# ?, Finanzamt
# ?, Ausbildung des Finanzwirts
# ?, großer Pluspunkt
# ? 12. +++ (SEM)
Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung der Einstellung von Gabriele Willems zugestimmt.
Sie leitet künftig gemeinsam mit Martin Chaumet den zweitgrößten Immobilienbetrieb Europas.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Mit Gabriele Willems haben wir eine Geschäftsführerin mit umfassenden Erfahrungen in der Entwicklung und Steuerung von Projekten gefunden.
Zudem verfügt sie über langjährige Führungserfahrung.
Gemeinsam mit Martin Chaumet wird sie die bereits begonnene Neuausrichtung des BLB weiter vorantreiben.
Datum: 2015-02-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blb-nrw-wieder-mit-doppelspitze;
Themen: Sitzung des Kabinetts
# ?, Einstellung
# ?, Kabinett
# ?, Doppelspitze
# ?, Bauprojektbereich
# ?, Gebäudeeffizienz
# ?, Neupositionierung
# ?, erfahrene Führungspersönlichkeit
# ?, neues Steuerungssystem
# ?, wertorientierte Neuausrichtung
# ? 13. +++ (SEM)
Attraktive Modelle für Mitarbeiterbeteiligungen an den Unternehmen können hier wirksame Anreize bieten", erklärt Boddenberg.
Die beiden Minister tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Unwetter-Katastrophe aus.
Finanzminister Boddenberg sichert dabei die Unterstützung Hessens zu: "Hessen ist selbstverständlich bereit, sich an einem Wiederaufbaufonds nach dieser Krise zu beteiligen.
Diese Solidarität ist guter Brauch zwischen Bund und Ländern und war auch bei der Bewältigung vergangener Naturkatastrophen der Fall.
Nordrhein-Westfalen kann sich, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Hessen verlassen.
Datum: 2021-07-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/boddenberg-und-lienenkaemper-finanzpolitische-unterstuetzung-fuer-die-wirtschaft;
Themen: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
# ?, finanzpolitische Unterstützung
# ?, finanzielle Bewältigung
# ?, Minister der Finanzen
# ?, 2 Minister
# ?, Unwetterkatastrophe
# ?, Mitarbeiterbeteiligungen
# ?, schnelle Erholung
# ?, Arbeitstreffen
# ?, Start-ups
# ? 14. +++ (SEM)
30. November 2016 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Das Bündnis für Infrastruktur hat jetzt eine breite gesellschaftliche Basis, um künftig wichtige Bauprojekte in Angriff nehmen zu können.
Ende September hatten Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Bündnis mit der IHK NRW und dem DGB NRW gestartet.
Finanzen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Verkehr
Das Bündnis für Infrastruktur hat jetzt eine breite gesellschaftliche Basis, um künftig wichtige Bauprojekte in Angriff nehmen zu können.
Datum: 2016-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buendnis-fuer-infrastruktur-52-weitere-partner-unterzeichnen-memorandum-und;
Themen: Bündnis
# ?, breite gesellschaftliche Basis
# ?, Memorandum
# ?, Staus
# ?, Verkehrsminister
# ?, Belästigung
# ?, Federführung von Themenkomplexen
# ?, Individualinteressen
# ?, NRW-Infrastruktur
# ?, Verstetigung für Fachkräftegewinnung
# ? 15. +++ (SEM)
Präsentation des Bündnisses für Infrastruktur vor der Landespressekonferenz.
foto: mbwsv nrw
Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans starten gemeinsam das Bündnis für Infrastruktur.
Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.
Datum: 2016-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buendnis-fuer-infrastruktur-landesregierung-unternehmen-und-gewerkschaften-werben;
Themen: Infrastrukturmaßnahmen
# ?, gesellschaftliche Bedeutung
# ?, Memorandum
# ?, Arbeitnehmerinnen in NRW
# ?, Ideenphase
# ?, Kraftfeld
# ?, Realisierungszeiträume
# ?, Umsatzrekord
# ?, eigene Größe
# ?, ganze Volkswirtschaft
# ? 16. +++ (SEM)
Hierzu findet ein Auftakttermin im Herbst 2017 statt.
Zu beiden Projekten ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorgesehen.
Hintergrund Bündnis für Infrastruktur: Minister Groschek hat Ende des vergangenen Jahres zusammen mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin das Bündnis für Infrastruktur gestartet.
Ziel ist es, die Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen.
Erstunterzeichner und Ankerpartner sind DGB NRW und IHK NRW.
Datum: 2017-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerbeteiligung-von-anfang-verkehrsminister-groschek-startet-modellprojekt-zur;
Themen: Bündnis
# ?, Großprojekte
# ?, Rheinquerung bei Wesseling
# ?, Widerspruchsverfahren
# ?, Klageverfahren
# ?, Bedarfsplan
# ?, Ankerpartner
# ?, Auftakttermin
# ?, Land von Ifok
# ?, Modellprojekt in Köln
# ? 17. +++ (SEM)
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Bundesregierung muss Schlupflöcher schließen"
Finanzminister Norbert-Walter-Borjans: Gutverdiener dürfen nicht die Möglichkeiten haben, ihr Vermögen in Firmen zu verstecken
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Datum: 2012-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;
Themen: Erbschaftsteuerrecht
# ?, Betriebsvermögen
# ?, Bundesrat
# ?, Reformbedürftigkeit
# ?, steuerliche Verschonung
# ?, Gleichheitsgrundsatz
# ?, geltendes Gesetz
# ?, Schlupflöcher
# ?, NRW-Initiative
# ?, Bundesregierung
# ? 18. +++ (SEM)
Wir setzen uns daher für eine Absenkung der Steuerzinsen auf Null ein.
Steuerzinsen würden dann nicht mehr anfallen.
Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln", sagten der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper sowie Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Nürnberg.
Dort kommt die Finanzministerkonferenz heute und morgen zu ihrem Jahrestreffen zusammen.
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper:
Datum: 2022-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;
Themen: Steuerzahlende
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Steueransprüche
# ?, Bundesregierung
# ?, Verzinsung
# ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld
# ?, Jahrestreffen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Gesetzgeber
# ? 19. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften / Beamtenrechtliche Gleichstellung in NRW schon erfolgt - Finanzminister fordert: "Bund muss jetzt auch die Blockade gegen steuerrechtliche Gleichs
3. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.
Datum: 2012-08-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;
Themen: Bundesverfassungsgericht
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Lebenspartnerschaften
# ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag
# ?, Finanzministerium
# ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung
# ?, Ehen
# ?, Zusammenveranlagung
# ?, Ablehnung
# ?, Haltung
# ? 20. +++ (SEM)
CDU misst mit zweierlei Maß / Minister Walter-Borjans: Auswahlverfahren für Ernst & Young als Dienstleister für Effizienzteam absolut sauber - Millionenauftrag an CDU-Mann noch nach Wahlniederlage
5. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Datum: 2012-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cdu-misst-mit-zweierlei-mass-minister-walter-borjans-auswahlverfahren-fuer-ernst;
Themen: Millionenauftrag
# ?, Sparkonzept
# ?, Wahlniederlage
# ?, Morgenstern
# ?, Effizienzteam
# ?, Maß
# ?, Dienstleister
# ?, Kritik
# ?, Büroartikel
# ?, CDU-Berater
# ? 21. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Manipulationssichere Registrierkassen laufen erfolgreich
Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht
Bund legt Gesetzentwurf mit zentralen Forderungen von Nordrhein-Westfalen vor - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ein erster Schritt in die richtige Richtung
19. November 2015 Pressekonferenz von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu manipulierten Registrierkassen Finanzminister Walter-Borjans bei einer Präsentation manipulationssicherer Kassensysteme.
Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Datum: 2015-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-aus-fuer-manipulierte-registrierkassen-ist-sicht;
Themen: manipulierte Registrierkassen
# ?, Betriebsprüfer
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, schwedische Finanzverwaltung
# ?, Taxameter
# ?, Einnahmen
# ?, Vertreterin
# ?, Kassenstürze
# ?, Praxistests in NRW
# ?, elektronische Ladenkassen
# ? 22. +++ (SEM)
3. Juli 2015
Schon im kommenden Monat können Bürgerinnen und Bürger ihre Steuerbescheide im Urlaub oder von jedem anderen Ort über das Internet abrufen.
"Von August an kann jeder mit der Finanzamt-App ElsterSmart mit der Finanzverwaltung in Kontakt treten oder seinen Steuerbescheid lesen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen
Schon im kommenden Monat können Bürgerinnen und Bürger ihre Steuerbescheide im Urlaub oder von jedem anderen Ort über das Internet abrufen.
Datum: 2015-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-finanzamt-wird-digital;
Themen: Steuerbescheid
# ?, Finanzamtapp
# ?, Smartcard
# ?, Fahrtenschreiber
# ?, anderer Ort
# ?, Finanzverwaltung
# ?, Steuerzahler
# ?, Urlaub
# ?, Steuern
# ?, Steuerhinterziehung
# ? 23. +++ (SEM)
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
12. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.
"Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen", forderte er.
"Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren."
Datum: 2014-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-neue-laenderfinanzausgleich-muss-den-westen-bei-sonderzuweisungen-einbeziehen;
Themen: Sonderzuweisungen
# ?, neuer Länderfinanzausgleich
# ?, Westen
# ?, pauschale Sonderkonditionen
# ?, zukünftiger Länderfinanzausgleich
# ?, neues Finanzausgleichssystem
# ?, Himmelsrichtung
# ?, bevorstehende Verhandlungen
# ?, tatsächlicher Bedarf
# ?, Schluss
# ? 24. +++ (SEM)
6. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung.
Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Datum: 2013-05-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und;
Themen: internationale Konzerne
# ?, gesetzwidrige Steuerhinterziehung
# ?, grenzüberschreitende Steuerplanung
# ?, internationale Steuerexperten
# ?, unerwünschte Gesetzeslücken
# ?, wirksame Steuererhebung
# ?, Finanzministerium
# ?, EU-Politiker
# ?, Arbeitsgruppe
# ?, Schlupflöcher
# ? 25. +++ (SEM)
20. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen.
"Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.
Mit nicht kontrollierbaren, hochriskanten und am Ende teuren Prestigeprojekten muss Schluss sein.
Datum: 2014-11-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eckpunkte-zur-neuausrichtung-des-blb-stehen;
Themen: Kundenorientierung
# ?, Sofortmaßnahmen
# ?, Neuausrichtung
# ?, Eckpunkte
# ?, bestehende Fehlsteuerungen
# ?, Regierungsverantwortung
# ?, neue Instrumente
# ?, Transparenz
# ?, Professionalisierung
# ?, Wirtschaftlichkeit
# ? 26. +++ (SEM)
Bereits 200.000 Arbeitgeber setzen in NRW die elektronische Lohnsteuerkarte für dreieinhalb Millionen Beschäftigte ein.
Die Unternehmen haben noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans empfiehlt aber schon jetzt den Umstieg: "Das Verfahren ist zum 1. Januar 2013 sehr erfolgreich gestartet.
35 Prozent der Arbeitgeber sind schon dabei.
Ich empfehle jedem Arbeitgeber, der bislang noch nicht am elektronischen Verfahren teilnimmt, die Vorteile zu nutzen und unnötige Hektik am Jahresende zu vermeiden.
Datum: 2013-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreieinhalb-millionen-beschaeftigte-haben-eine-elektronische-lohnsteuerkarte;
Themen: Arbeitgeber
# ?, alte Papierlohnsteuerkarte
# ?, elektronisches Verfahren
# ?, Entgeltabrechnung
# ?, elektronische Lohnsteuerkarte
# ?, neue Lohnsteuerabzugsmerkmale
# ?, regelmäßiger Abgleich
# ?, unnötige Hektik
# ?, Vorteile
# ?, elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
# ? 27. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen hat seine dritte Nachhaltigkeitsanleihe mit einem Volumen von 1,825 Milliarden Euro erfolgreich platziert.
Das hohe Interesse der Investoren hatte sich bereits auf der Roadshow, auf der die Anleihe "Sustainability Bond #3 NRW" und die zu finanzierenden Projekte vorgestellt wurden, abgezeichnet.
"Mit der dritten Nachhaltigkeitsanleihe bauen wir unser Angebot nachhaltiger Finanzprodukte weiter aus und wenden uns erneut an Investoren, die Wert auf eine Geldanlage in sinnvolle und nachhaltige Projekte legen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Das Geld der Anleger fließt in Bereiche wie Bildung und Wissenschaft, Inklusion und Integration, Klimaschutz und Energiewende.
Dass diese Themen für Investoren wichtig sind, zeigt sich an der großen Nachfrage aus dem In- und Ausland.
Datum: 2017-02-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritte-nachhaltigkeitsanleihe-aus-nrw-nachfrage-von-investoren-ungebrochen;
Themen: Investoren
# ?, Erfolg der Anleihe
# ?, Institut für Klima
# ?, Bildungsvorhaben
# ?, Projekte der Anleihe
# ?, Einlagen
# ?, Themen des Umweltschutzes
# ?, erfolgreiche Platzierung
# ?, positive Bewertung
# ?, gesamte Laufzeit
# ? 28. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Ein Jahr Portigon: Finanzminister Norbert Walter-Borjans trifft EU-Kommissar Joaquin Almunia
Ein Jahr Portigon: Finanzminister Norbert Walter-Borjans trifft EU-Kommissar Joaquin Almunia / Gespräch in Brüssel über erfolgreichen Umbau der früheren WestLB und ihren weiteren Weg zum Abwicklungsdienstleiter
8. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-portigon-finanzminister-norbert-walter-borjans-trifft-eu-kommissar-joaquin;
Themen: Meinungsaustausch
# ?, Abwicklungsdienstleister
# ?, Umbau von Portigon ag
# ?, Herkulesaufgabe
# ?, Bank
# ?, Abwicklungsdienstleiter
# ?, Finanzministerium
# ?, erfolgreicher Umbau
# ?, Markt
# ?, Pressestelle des Finanzministeriums
# ? 29. +++ (SEM)
Das Grundproblem steht bereits seit einiger Zeit auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf der Agenda.
"Es ist nicht verständlich, dass Spender für die Tafel gegenüber denen benachteiligt werden, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen.
Wir werden auf schnelle Lösungen drängen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.
Dabei ist der Ausgang des BFH-Verfahrens zu berücksichtigen.
Das NRW-Finanzministerium hat bereits vor zwei Wochen in NRW dafür gesorgt, dass bis zur Klärung der Rechtslage vergleichbare Fälle, wie der in den Medien beschriebene, bis zu einer Entscheidung nicht aufgegriffen werden, damit den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln an die Tafel keine Nachteile entstehen.
Datum: 2012-08-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-steuerrechtliche-benachteiligung-von-spendern-fuer-die-tafeln-darf-es-nicht;
Themen: Bäcker in Sachsen
# ?, Problematik von Wertabgaben
# ?, Spende von Lebensmitteln
# ?, Umsatzsteuer von Lebensmittelspenden
# ?, aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage
# ?, steuerrechtliche Benachteiligung
# ?, unentgeltliche Wertabgaben
# ?, unverkäufliche Lebensmittel
# ?, Müll
# ?, Umsatzsteuerrecht
# ? 30. +++ (SEM)
Die höchsten Einsparungen entfallen mit 145 Millionen Euro auf die Förderprogramme und mit insgesamt 53 Millionen Euro auf die landeseigenen Betriebe.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und IT.NRW tragen mit jeweils rund 18 Millionen Euro den größten Anteil dazu bei.
"Das Effizienzteam hat mit über hundert konkreten Empfehlungen einen großen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse geleistet", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Der Prozess ist damit nicht beendet: Sparen ist eine Daueraufgabe", sagte er.
In einem ersten Schritt hatte das Effizienzteam mehr als 40 Förderprogramme identifiziert, die entweder aus anderen Töpfen finanziert, gekürzt oder in Darlehen umgewandelt werden können.
Datum: 2015-03-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsparungen-von-214-millionen-jaehrlich-durch-das-effizienzteam;
Themen: Effizienzteam
# ?, Sparen
# ?, Daueraufgabe
# ?, Beschäftigte des Finanzministeriums
# ?, Fortbildungsreinrichtungen
# ?, Kredite bei Nrw.bank
# ?, Kürzungspotenzial
# ?, Mitglieder des Effizienzteams
# ?, Prüfempfehlungen
# ?, andere Töpfe
# ? 31. +++ (SEM)
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Engagement statt Wegducken
Bundesweiter Vorlesetag: Finanzminister Walter-Borjans diskutiert mit Abiturklasse der Dieter-Forte-Gesamtschule über Kafkas "Der Prozess", Machtmissbrauch und selbstgerechte Tatenlosigkeit
Datum: 2016-11-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/engagement-statt-wegducken;
Themen: bundesweiter Vorlesetag
# ?, diesjähriger bundesweite Vorlesetag
# ?, Stück
# ?, Abiturklasse
# ?, Interpretationsmöglichkeiten
# ?, beherzter Vorstoß
# ?, eigenes Schuldeingeständnis
# ?, gesprächsbereite Politikerinnen
# ?, regelmäßige Teilnehmer
# ?, selbstgerechte Tatenlosigkeit
# ? 32. +++ (SEM)
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Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft: Finanzminister fordern deutliche Vereinfachungen
Finanzministerkonferenz greift Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf / Minister Lienenkämper: Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen nun schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren
Datum: 2019-05-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastungen-fuer-die-mitte-der-gesellschaft-finanzminister-fordern-deutliche;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, Finanzministerinnen
# ?, deutliche Vereinfachungen
# ?, gemeinnütziges Engagement
# ?, Verbesserungen
# ?, gemeinnützige Vereine
# ?, Finanzen
# ?, Entlastungen
# ?, Vielzahl von Personen
# ?, abrufbarer Beschluss
# ? 33. +++ (SEM)
Erfahrungsaustausch zur Verwaltungsmodernisierung in Wien / Minister Walter-Borjans trifft in Österreich hochrangige Regierungsvertreter
12. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am 12.02.2014 zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsmodernisierung und -transparenz nach Wien.
In der österreichischen Hauptstadt führte er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-02-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrungsaustausch-zur-verwaltungsmodernisierung-wien-minister-walter-borjans;
Themen: Verwaltungstransparenz
# ?, Erfahrungsaustausch
# ?, It-Verantwortliche
# ?, österreichische Hauptstadt
# ?, Bundesministerin
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Verwaltungsmodernisierung in Wien
# ?, hochrangige Regierungsvertreter
# ?, Finanzministerium
# ?, Kunst
# ? 34. +++ (SEM)
Finanzministerkonferenz in Goslar / Minister Lienenkämper: Unser Einsatz hat sich gelohnt
25. Mai 2018
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Finanzen
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Datum: 2018-05-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-nordrhein-westfalens-laenderfinanzminister-beschliessen;
Themen: Federführung
# ?, verständliche Sprache
# ?, Bürgerfreundlichkeit
# ?, Bund-Länder-Arbeitsgruppe
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Länder
# ?, Dienstleistungsorientierung
# ?, bürgerfreundliche Sprache
# ?, konsequente Serviceorientierung
# ?, laufende Initiativen
# ? 35. +++ (SEM)
Euro.
"Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW: Die Kreditaufnahme wird sich danach wie auch in den Vorjahren im Haushaltsvollzug gegenüber dem Plan deutlich verringern.
Damit schließen wir zum dritten Mal hintereinander besser ab als die Planwerte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dazu haben höhere Einnahmen und geringere Ausgaben gleichermaßen beigetragen: Die Steuereinnahmen des Landes NRW haben 2012 mit 43,4 Milliarden Euro die Prognose für das Jahr um rund 315 Millionen Euro oder 0,7 Prozent übertroffen.
"Wir haben mit diesem Steueraufkommen alle Unkenrufe der Opposition widerlegt, die die veranschlagten Steuereinnahmen als geschönt kritisiert haben", betonte Walter-Borjans.
Datum: 2013-01-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfreuliche-haushaltsentwicklung-2012;
Themen: Basis von Zahlen
# ?, Haushaltsvollzug
# ?, Nettoneuverschuldung
# ?, vorläufige Zahlen
# ?, Euro
# ?, Förderprogramme
# ?, Einsparziele
# ?, Planwerte
# ?, Resorts
# ?, Sparvolumen
# ? 36. +++ (SEM)
Finanzen
Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige - das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.
"Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen", sagte Minister Lienenkämper.
"Diese Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft.
Datum: 2018-06-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-ehrenamtliche-taetige-familien-und-pflegende-angehoerige;
Themen: Mitte der Gesellschaft
# ?, Kernpunkte eines Reformplans
# ?, Reformplan
# ?, ehrenamtliche Tätige
# ?, steuerliche Vereinfachungen
# ?, Landeskabinett
# ?, künftige Kinderbetreuungskosten
# ?, maßvolle Entlastungsschritte
# ?, steuerfreier Anteil
# ?, tagtägliche Leistung
# ? 37. +++ (SEM)
Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.
Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Datum: 2013-08-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;
Themen: schweizer Banken
# ?, deutscher Markt
# ?, Inkonsequenz
# ?, Zugang von Banken
# ?, kooperatives Verhalten
# ?, wichtiges Druckmittel
# ?, Schweizer
# ?, heftige Kritik
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Entgegenkommen
# ? 38. +++ (SEM)
Nordrhein-Westfalen will in der ersten Märzwoche dieses Jahres seine erste Nachhaltigkeitsanleihe herausgeben.
In der Anleihe "Sustainability Bond NRW" sollen Investoren mindestens 500 Millionen Euro in ausgewählte ökologische und soziale Projekte und Initiativen des Landes anlegen können.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Mit der Nachhaltigkeitsanleihe wenden wir uns an Investoren, die Wert auf eine garantierte Geldanlage in sinnvolle, nachhaltige Projekte legen.
Das Geld der Anleger fließt in Bereiche wie Bildung und Wissenschaft, Klimaschutz und Energiewende.
"
Datum: 2015-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-nachhaltigkeitsanleihe-aus-nrw;
Themen: ökologische Projekte
# ?, Investoren
# ?, NRW-Nachhaltigkeitsbond
# ?, bisheriges Interesse
# ?, garantierte Geldanlage
# ?, ökologische Vorhaben
# ?, Einlagen
# ?, Platzierung der Anleihe
# ?, Themen des Umweltschutzes
# ?, positive Bewertung
# ? 39. +++ (SEM)
Das Land setzt vielmehr auf Kontinuität des Bewährten.
Die Übertragung des Anteils erfolgt auf der Grundlage eines objektiven Wertgutachtens zu einem Kaufpreis in Höhe von rund 47,7 Millionen Euro.
Dazu Finanzminister Dr. Walter-Borjans: "Die Übernahme der Bundesanteile am Duisburger Hafen durch das Land sichert eine enorm wichtige Drehscheibe des Güterverkehrs für die Interessen der Wirtschaft in NRW und weit darüber hinaus.
Bei einer so wichtigen Stütze der nordrhein-westfälischen Infrastruktur darf es keine Experimente mit Investoren geben, deren Motive unbekannt sind.
Der Kauf der Anteile ist dagegen die beste Versicherung, noch dazu, weil sie aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet.
Datum: 2013-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erwerb-der-bundesanteile-der-duisburger-hafen-ag-durch-die;
Themen: Bundesanteile
# ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft von Nordrhein-Westfalen
# ?, Erwerb
# ?, Aufsichtsrat der Gesellschaft
# ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Lands
# ?, Handelsdrehscheibe
# ?, Unternehmensanteile
# ?, Verkehrsdrehscheibe
# ?, Vorstandsbeschluss
# ?, nordrhein-westfälische Logistikwirtschaft
# ? 40. +++ (SEM)
Zudem setzte sich der Staatssekretär dafür ein, dass die Kohleregionen für die Förderung von Investitionen und Projekten zukünftig einen größeren Spielraum unter den EU-Beihilferegeln bräuchten, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Auf der anschließend stattfindenden High-Level-Konferenz der Kohleregionen "Coal Regions High-Level Conference" stellte Staatssekretär Dr. Speich die oben genannten Ergebnisse seiner Stellungnahme vor und stellte sich der Diskussion.
Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: "Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen!
Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden.
Datum: 2019-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-regionen-stellen-sich-hinter-die-forderungen-nordrhein-westfalens-zur;
Themen: Kohleregionen in Europa
# ?, Strukturwandel von Kohleregionen
# ?, Fonds
# ?, Staatssekretär
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-Beihilferegeln eines Spielraums
# ?, Haushaltskommissar
# ?, gewählte Kommissionspräsidentin
# ?, hochrangige Politikerinnen
# ?, zukünftige EU-Politik
# ? 41. +++ (SEM)
In Montenegro ist seit Dezember 2020 eine neue Regierung im Amt, an die hohe Reformerwartungen gestellt werden.
Mit seinem Besuch unterstreicht Minister Holthoff-Pförtner das besondere Interesse an einer positiven Entwicklung Montenegros und seine Verbundenheit mit der Region.
In der Hauptstadt Podgorica hat Minister Holthoff-Pförtner den Premierminister Zdravko Krivokapic und den Finanzminister Milojko Spajic zum Austausch getroffen.
Das Reiseprogramm bestand darüber hinaus aus Gesprächen mit deutsch-montenegrinischen Wirtschaftsvertretern, Parlamentariern sowie Mitgliedern des Auswärtigen und des Europa-Ausschusses.
Ein zentrales Thema ist in der Adriarepublik zudem der Umweltschutz.
Datum: 2021-09-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-montenegro-kontakte-zur-zukunftsregion;
Themen: Adriastaat
# ?, Reihe von Besuchen
# ?, hochrangige Gespräche
# ?, Zukunftsregion
# ?, Europaminister
# ?, Zivilgesellschaft
# ?, Besuche
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Adriarepublik
# ?, Beitrittsbedingung
# ? 42. +++ (SEM)
Das Ziel gehört zu den zentralen Anliegen im Gesetzesentwurf für eine Dienstrechtsmodernisierung, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Künftig können sich Beamtinnen und Beamte im Landesdienst dann zum Beispiel für Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen bis zu 15 statt bisher 12 Jahre lang beurlauben lassen, und erhalten einen festen Rückkehranspruch aus familienbedingter Teilzeit oder Beurlaubung.
"Mit dem modernisierten Dienstrecht sorgen wir dafür, dass das Land auch im verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleibt", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit Blick auf den demographischen Wandel wollen wir den individuellen Situationen der Familien gerecht werden", sagte Innenminister Ralf Jäger.
In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.
Datum: 2015-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienfreundlichere-arbeitsplaetze-fuer-beamtinnen-und-beamte;
Themen: Beamtinnen
# ?, Gesetzesentwurf für Dienstrechtsmodernisierung
# ?, modernisiertes Dienstrecht
# ?, zentrale Anliegen
# ?, Beamte
# ?, Verbesserungen
# ?, Fortbildbildung
# ?, Gehaltsbestandteil
# ?, Situationen der Familie
# ?, Versorgungsauskunft
# ? 43. +++ (SEM)
Nach Aussagen von Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) werde das Geld gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Für Kitas sei da kein Spielraum mehr.
Familienministerin Schäfer dazu: "Ich gehe doch davon aus, dass Finanzminister Schäuble Vorsorge für das Elterngeld getroffen hat.
Es wäre absolut unseriös, eine familienpolitische Leistung mit einer anderen zu verrechnen.
Die zusätzliche Milliarde muss in gute Politik für Familien investiert werden", sagte Schäfer.
Datum: 2015-09-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-schaefer-fordert-betreuungsgeld-fuer-kitas-nicht-fuer-den;
Themen: Bundeshaushalt
# ?, Betreuungsgeld
# ?, Kitas
# ?, qualitative Verbesserung
# ?, freiwerdende Betreuungsgeldmilliarden
# ?, Bundesverfassungsgerichtsurteil
# ?, Elterngeld
# ?, Schäfer
# ?, Überlegungen
# ?, Familienministerin
# ? 44. +++ (SEM)
Damit liegt die Gesamtzahl der Eingaben seit Beginn des Jahres 2010 bei 13.754.
In den ersten beiden Monaten des Jahres gab es in NRW 1.739 Selbstanzeigen - viereinhalb mal so viel, wie in den ersten beiden Monaten des Vorjahres.
"Die aktuellen Zahlen lassen auf ein in dieser Größenordnung nicht vermutetes Ausmaß an Steuerbetrug in der Mitte der Gesellschaft schließen, das noch lange nicht ausgeleuchtet ist", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-03-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-1000-selbstanzeigen-nrw-allein-im-februar-eingaben-von-buergerinnen-und;
Themen: Rekordwert
# ?, Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen
# ?, 2 Monate
# ?, vermutetes Ausmaß
# ?, Vorjahresmonat
# ?, Eingaben
# ?, Steuerbetrug
# ?, Mitte der Gesellschaft
# ?, Zahl
# ?, Größenordnung
# ? 45. +++ (SEM)
Sie liegt auch um rund 140 Eingaben über der Zahl der Selbstanzeigen im April.
Seit Frühjahr 2010 sind damit in NRW insgesamt 15.999 Selbstanzeigen wegen Schweizer Schwarzgeldkonten eingegangen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung.
Steuerhinterzieher nutzen offensichtlich die Chance, vorher noch reinen Tisch zu machen.
Aktuelle Beispiele von Prominenten zeigen, dass sie nur dann straffrei davon kommen können, wenn sie ihre Einkünfte vollständig offenlegen.
Datum: 2014-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-800-selbstanzeigen-wegen-steuerhinterziehung-im-mai-finanzminister-norbert;
Themen: Steuerhinterziehung
# ?, reiner Tisch
# ?, Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Zahl
# ?, anstehende Verschärfung
# ?, strafbefreiende Selbstanzeige
# ?, Schwarzgeldbesitzer
# ?, Vorjahresmonat
# ?, Einkünfte
# ?, Prominente
# ? 46. +++ (SEM)
Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt.
Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.
"Der Spendenabzug ist ein wichtiger steuerlicher Anreiz, gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Einrichtungen, Vereine und Stiftungen finanziell zu unterstützen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans heute in Düsseldorf.
"Die Steuermindereinnahmen durch Spendenabzug betragen bei einem Spendenaufkommen von 900 Millionen Euro weit über 200 Mio. Euro, von denen Land und Kommunen in NRW mehr als die Hälfte tragen.
Das heißt: Bei neun gespendeten Euro zahlen Land und Kommunen letztendlich mehr als einen Euro wieder zurück.
Datum: 2012-08-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-nrw-beruecksichtigen-jaehrlich-ueber-900-millionen-euro-spenden;
Themen: Spendenabzug
# ?, Abzug von Spenden
# ?, steuerbegünstigte Zwecke
# ?, Finanzministerium
# ?, Einkünfte
# ?, gemeinnützige Vereine
# ?, Einkommensteuer
# ?, Euro
# ?, Aufgabe für Gemeinschaftsleben
# ?, Broschürenversand
# ? 47. +++ (SEM)
10. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember verzichtet die Finanzverwaltung darauf, belastende Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzuleiten
Datum: 2012-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden;
Themen: Finanzämter in NRW
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung
# ?, vergangene Jahre
# ?, Zeit
# ?, Belastung
# ?, Erlass
# ?, Finanzministerium
# ?, eventuelle Steuererstattungen
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ? 48. +++ (SEM)
Finanzen
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Mittwoch, 17. Dezember 2014, bis Mittwoch, 31. Dezember 2014, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Datum: 2014-12-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-0;
Themen: sogenannter Weihnachtsfrieden
# ?, Finanzämter in NRW
# ?, eventuelle Steuererstattungen
# ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Steuerbescheide
# ?, Steuerausfälle
# ?, Zeit
# ?, Finanzminister
# ? 49. +++ (SEM)
Finanzen
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im Rahmen eines Erlasses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Donnerstag, 17. Dezember 2015 , bis Donnerstag, 31. Dezember 2015, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Datum: 2015-12-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-1;
Themen: Finanzämter in NRW
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, Steuerausfälle
# ?, Ausnahmen
# ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Steuerbescheide
# ?, Zeit
# ?, Finanzminister
# ?, Belastung
# ? 50. +++ (SEM)
Finanzen
Die Finanzämter in NRW wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Samstag, 17. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember 2016, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter führen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Datum: 2016-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-2;
Themen: Finanzämter in NRW
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, Finanzverwaltung
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Steuerbescheide
# ?, Steuerausfälle
# ?, Finanzminister
# ?, Ausnahmen
# ?, Belastung
# ?, Erlass
# ? 51. +++ (SEM)
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter leiten in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 keine belastenden Maßnahmen ein
6. Dezember 2017
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Finanzen
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Datum: 2017-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-3;
Themen: Betriebsprüfungen
# ?, Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, Weihnachtszeit
# ?, Einleitung
# ?, Weihnachtsfrieden der Finanzverwaltung
# ?, Prüfungsberichte
# ?, Jahrzenten
# ?, Steuererstattungen
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, nordrhein-westfälische Finanzämter
# ? 52. +++ (SEM)
11. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember, bis Dienstag, 31. Dezember, keine Maßnahmen einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Datum: 2013-12-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-der-zeit-zwischen-17-und-31-dezember;
Themen: sogenannter Weihnachtsfrieden
# ?, Finanzämter in NRW
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, eventuelle Steuererstattungen
# ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung
# ?, wahre Weihnachtsfrieden
# ?, Vollstreckungsmaßnahmen
# ?, Steuerbescheide
# ?, Zeit
# ?, Steuerausfälle
# ? 53. +++ (SEM)
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Finanzminister beschließen weitere Entlastung für Brauereien - Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Saarland
Länder setzen sich für steuerliche Entlastung bei der Besteuerung von Biermischgetränken ein / Minister Lienenkämper: Brauereien erhalten die finanzielle Unterstützung, die sie benötigen
Datum: 2021-10-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-beschliessen-weitere-entlastung-fuer-brauereien-initiative-der;
Themen: Brauereibranche
# ?, Besteuerung
# ?, steuerliche Entlastung
# ?, sogenannte Biermischgetränke
# ?, Länder
# ?, Gärung
# ?, Initiative
# ?, Bierbrauereien
# ?, Biersteuermengenstaffel
# ?, Struktur von Verbrauchsteuern
# ? 54. +++ (SEM)
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Ehrenamtlich tätige Menschen stärker fördern
Finanzminister der Länder fordern mehr Unterstützung für das Ehrenamt
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020
Datum: 2020-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Finanzministerinnen
# ?, Finanzministerkonferenz
# ?, Entlastung des Ehrenamts
# ?, dringliche Reform
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Länder
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Vorschläge
# ?, klares Ländervotum
# ?, rückwirkende Regelung
# ? 55. +++ (SEM)
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Finanzminister in der Talkrunde "Arena" des Schweizer Fernsehens / Minister Walter-Borjans stellt sich in Zürich der Diskussion mit Schweizer Politikern
24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-08-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-talkrunde-arena-des-schweizer-fernsehens-minister-walter-borjans;
Themen: schweizer Fernsehen
# ?, Position des Steuerabkommen
# ?, Steuerabkomme
# ?, deutsches Fernsehen
# ?, Sendungen
# ?, Präsident von Liberale
# ?, Ständerat
# ?, christdemokratische Volkspartei
# ?, Finanzministerium
# ?, Einladung
# ? 56. +++ (SEM)
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Zusätzliche Ausgaben für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender
3. März 2016
Datum: 2016-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-fordern-einstimmig-vom-bund-die-erstattung-der-haelfte-der;
Themen: einziges Ziel
# ?, Beschluss
# ?, Flüchtlingskosten
# ?, FMK
# ?, schwarze Null
# ?, Voraussetzungen
# ?, gemeinsamer Brief
# ?, zusätzliche Ausgaben
# ?, Versorgung
# ?, Erstattung
# ? 57. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister reist nach Skandinavien
Finanzminister informiert sich in Skandinavien über effiziente Finanzverwaltung und neue Bezahlformen
Minister Walter-Borjans besucht Schweden und Dänemark
Datum: 2015-06-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-informiert-sich-skandinavien-ueber-effiziente-finanzverwaltung-und;
Themen: Sparkassen
# ?, Banken
# ?, Delegation
# ?, effiziente Finanzverwaltung
# ?, Handel
# ?, Vertreter
# ?, bürgerfreundlicher Zahlungsverkehr
# ?, neue Bezahlformen
# ?, Rahmen einer Reise
# ?, Finanzen
# ? 58. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa
Finanzminister Lienenkämper traf EU-Haushaltskommissar Oettinger in Brüssel
Gespräch im Vorfeld der Europawahl über zentrale Finanzthemen / Lienenkämper: Müssen noch offensiver für das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa werben
22. Januar 2019
Datum: 2019-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-lienenkaemper-traf-eu-haushaltskommissar-oettinger-bruessel;
Themen: Wohlstandsprojekt
# ?, EU-Förderprogramme
# ?, Friedensprojekt
# ?, Bürokratieabbaupläne
# ?, Vorfeld der Europawahl
# ?, bevorstehender Austritt
# ?, europäische Finanzarchitektur
# ?, internationaler Rahmen
# ?, mögliche Digitalsteuer
# ?, zentrale Finanzthemen
# ? 59. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Finanzminister machen der Bundesregierung Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Datum: 2019-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;
Themen: Treffen in Berlin
# ?, Finanzminister des Lands
# ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht
# ?, Entlastung
# ?, Entbürokratisierung
# ?, Frontalangriff
# ?, Länder
# ?, Vorschläge
# ?, Frauenvereine
# ?, Millionenbereich
# ? 60. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister reist nach Japan
Finanzminister reist nach Japan / Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates an Jahrestagung von IWF und Weltbank teil
9. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-nach-japan-norbert-walter-borjans-nimmt-als-vertreter-des;
Themen: Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Jahrestagung
# ?, Vertreter
# ?, Bundesrat
# ?, Weltbank in Tokio
# ?, Finanzministerium
# ?, japanisches Parlament
# ?, Vorstandsmitglieder
# ?, Bundestagsabgeordnete
# ?, Bundesbank
# ? 61. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Investorengesprächen in Asien
Finanzminister reist zu Investorengesprächen nach Asien
1. April 2016
Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht am Samstag, 2. April, zu einer siebentägigen Roadshow nach Japan, Korea, China, Malaysia und Singapur auf.
Datum: 2016-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-zu-investorengespraechen-nach-asien;
Themen: Roadshow
# ?, Investorengespräche
# ?, Rahmen einer Reise
# ?, NRW-Industrie
# ?, Steuerehrlichkeit
# ?, Finanzbehörden
# ?, Geldwäsche
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Banken
# ?, Finanzminister
# ? 62. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister reiste zu Investorengesprächen und zum Erfahrungsaustausch über Steuerehrlichkeit nach Asien
Finanzminister reist zu Investorengesprächen und zum Erfahrungsaustausch über Steuerehrlichkeit nach Asien / Norbert Walter-Borjans besucht China, Korea und Japan
11. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-zu-investorengespraechen-und-zum-erfahrungsaustausch-ueber;
Themen: Investorengespräche
# ?, Steuerehrlichkeit
# ?, Erfahrungsaustausch
# ?, Benchmarkanleihe
# ?, Notenbanken
# ?, Steuererhebung
# ?, Kapitalgeber
# ?, Pensionsfonds
# ?, Finanzbehörden
# ?, Rahmen der Reise
# ? 63. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister reist in die Niederlande
Finanzminister reist zum Austausch über Steuern in die Niederlande
Norbert Walter-Borjans führt Gespräche über Bekämpfung von Steuerhinterziehung und bürgerfreundliche Besteuerung
Datum: 2016-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-zum-austausch-ueber-steuern-die-niederlande;
Themen: Finanzwissenschaften
# ?, bürgerfreundliche Besteuerung
# ?, niederländische Steuerverwaltung
# ?, Reise
# ?, Zollverwaltung
# ?, Gespräche
# ?, Steuerfahndung
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Finanzminister
# ?, Treffen
# ? 64. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Jahres-Finanzministerkonferenz fasst Beschlüsse zu nachhaltiger Finanzpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche, Steuer-Vereinfachungen für Grenzpendler und digitalen Besteuerungsverfahren / Minister Dr. Optendrenk: Einig im Willen, Deutschland voranzubringen
Datum: 2023-06-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-stellen-weichen-fuer-finanzpolitische-zukunft;
Themen: Jahres-FMK
# ?, finanzpolitische Zukunft
# ?, nachhaltige Finanzpolitik
# ?, Steuerverwaltung
# ?, Geldwäsche
# ?, Datenaustauschmöglichkeiten
# ?, Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels
# ?, Finanzlage von Haushalten
# ?, Rückmeldewesen
# ?, Verdachtsmeldungen
# ? 65. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister Walter-Borjans in Dublin
Finanzminister Walter-Borjans in Dublin / Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an EU-Konferenz teil
25. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-02-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-walter-borjans-dublin-finanzminister-norbert-walter-borjans-nimmt;
Themen: Botschafter für Meinungsaustausch
# ?, Bundesratsfinanzausschuß
# ?, europäischer Finanzrahmen
# ?, Haushaltskontrolle
# ?, EU-Ratspräsidentschaft
# ?, EU-Staaten
# ?, EU-Konferenz
# ?, Finanzministerium
# ?, Vorsitzende
# ?, Auftakt
# ? 66. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister Walter-Borjans: Einbußen im Energiesektor führen zu hohen Steuerausfällen in NRW
Finanzminister Walter-Borjans: Einbußen im Energiesektor führen zu hohen Steuerausfällen in NRW
28. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-08-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-walter-borjans-einbussen-im-energiesektor-fuehren-zu-hohen;
Themen: Energiesektor
# ?, Energiekonzerne
# ?, deutliche Anzeichen
# ?, Einbußen
# ?, neue Zahlen
# ?, Vorjahreszeitraum
# ?, Ausfälle
# ?, Finanzen
# ?, Bereiche
# ?, Unternehmen
# ? 67. +++ (SEM)
Die Finanzverwaltung stattet ihre Auszubildenden und Studierenden im mittleren und gehobenen Dienst mit Tablets aus.
Rund 1.600 Auszubildende und Studierende erhalten damit mobilen Zugang zu digitalen Lernangeboten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir bieten eine weit über die Landesgrenzen anerkannte Top-Ausbildung an.
Dazu gehört, dass junge Menschen schon beim Start in der Finanzverwaltung die Vorteile der neuen Technik nutzen und sie mobil einsetzen.
So können die Nachwuchskräfte sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch während der Stationen in den Finanzämtern auf die Lernangebote zugreifen.
Datum: 2017-01-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-stattet-nachwuchskraefte-mit-tablets-aus;
Themen: Tablets
# ?, mobiler Zugang
# ?, mittlerer gehobene Dienst
# ?, Nachwuchskräfte
# ?, digitale Lernangebote
# ?, Lenkungskreis
# ?, Studierende
# ?, neue Technik
# ?, Bildungseinrichtungen der Finanzverwaltung
# ?, mobile Wiedergabe
# ? 68. +++ (SEM)
Am Montag, 4. April 2016 fällt der Startschuss für die landesweite Bürgerbefragung der NRW-Finanzverwaltung.
Alle rund sechseinhalb Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind dazu aufgerufen, unter www.machmit.nrw.de an der Umfrage teilzunehmen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Die Befragung liefert unserer Verwaltung wertvolle Hinweise, in welchen Bereichen wir bereits gut sind und wo wir noch bürgerfreundlicher werden können.
Wer könnte das besser beurteilen als die Bürgerinnen und Bürger?
Deshalb bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich an der Umfrage und geben Sie Ihrem Finanzamt ein Feedback.
Datum: 2016-04-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-stellt-sich-der-bewertung-der-buergerinnen-und-buerger;
Themen: landesweite Bürgerbefragung
# ?, Umfrage
# ?, Finanzamt
# ?, NRW-Finanzverwaltung
# ?, Zufriedenheit
# ?, anonyme Befragung
# ?, telefonische Erreichbarkeit
# ?, Bürgerinnen
# ?, Steuerzahlende
# ?, landesweite Befragung
# ? 69. +++ (SEM)
Finanzen
Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz - die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will.
Das geht aus einer Stellungnahme mit einem Maßnahmen-Katalog von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Bericht des Lenkungskreises "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor, den er heute an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen übersandt hat.
"Wir wollen die bürgerfreundlichste Verwaltung Deutschlands sein und zugleich attraktiv für unsere Beschäftigten bleiben.
Ich freue mich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Finanzverwaltung dazu viele gute Vorschläge erarbeitet haben.
Datum: 2016-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-stellt-sich-fuer-die-zukunft-auf;
Themen: Reihe von Neuerungen
# ?, bürgerfreundliche Neuerungen
# ?, erfolgreiche Finanzverwaltung
# ?, maschinelle Bearbeitung
# ?, Steuerzahlerinnen
# ?, Steuererklärungen
# ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Bürgeraccount
# ?, Ebenen der Finanzverwaltung
# ?, komplexe Steuerfälle
# ? 70. +++ (SEM)
Förderbanken der Länder nicht benachteiligen
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Datum: 2014-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;
Themen: Bankenabgabe
# ?, Abwicklungsfonds der Branche
# ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds
# ?, Pleite
# ?, marode Banken
# ?, staatliche Haftungsgarantien
# ?, öffentliche Förderbanken
# ?, Ausschüsse des Bundesrats
# ?, Bundesregierung
# ?, Topf
# ? 71. +++ (SEM)
"Anstelle von zusätzlichen Belastungen sind steuerliche Anreize notwendig, um Investitionen der Unternehmen, insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung, zu forcieren.
Gerade junge, innovative Unternehmen brauchen mehr finanzielle Spielräume.
Sie sind eine wichtige Antriebskraft in einer aufstrebenden Wirtschaft", betont Finanzminister Füracker.
Aus Sicht der beiden Minister muss auch bei den Zuständigkeiten im Steuerrecht der Föderalismus gestärkt werden.
Dann könnte zum Beispiel das Anliegen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Freibeträge beim Ersterwerb für selbst genutztes Wohneigentum einzuführen, tatsächlich zum Wohle der Bürger umgesetzt werden.
Datum: 2021-08-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;
Themen: Unternehmenssteuerreform
# ?, Steuerrecht
# ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik
# ?, Staatsminister der Finanzen
# ?, gemeinsames Treffen
# ?, Minister der Finanzen
# ?, Hochsteuerland
# ?, Sicht von Ministern
# ?, Steuerbelastung
# ?, Wohl von Bürgern
# ? 72. +++ (SEM)
Die Marktlage muss sich auch bei den Dispozinsen widerspiegeln.
"
"Wenn Banken für Guthaben so gut wie keine Zinsen zahlen, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für Dispozinsen in der gegenwärtigen Höhe", ergänzte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Hintergrundinformation:
Der Basiszins nach §247 BGB liegt stets mit 0,88 Prozent unter dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB).
Datum: 2015-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-position-der-landesregierung-zur-deckelung-der-dispozinsen-nrw-fordert;
Themen: Leitzins
# ?, Deckelung
# ?, europäische Zentralbank
# ?, Bankkunden
# ?, Willkür von Banken
# ?, hohe Dispozinsen
# ?, Überziehungskredite
# ?, Aufschlag
# ?, Zinsen
# ?, Konto
# ? 73. +++ (SEM)
Im Jahr 2010 war dieser Wert noch mehr als dreimal so hoch (9,4 Cent neue Schulden für jeden ausgegebenen Euro).
Trotz der im ursprünglichen Haushaltsansatz 2015 nicht eingeplanten erheblichen zusätzlichen Investitionen in Milliardenhöhe in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, konnte Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung senken.
"Wir sind unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind, gerecht geworden und bleiben trotz der immensen Kosten auf dem Konsolidierungspfad", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Das entbindet den Bund aber nicht von seiner Pflicht, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Ländern und Gemeinden zu übernehmen.
Das ist eine finanzielle Herausforderung für alle, die der Bund nicht auf andere Schultern abwälzen darf.
Datum: 2016-01-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geringere-neuverschuldung-als-geplant;
Themen: Konsolidierungspfad
# ?, Nettoneuverschuldung
# ?, Gesamtaufkommen
# ?, Rechtssachen
# ?, andere Schultern
# ?, finanzielle Herausforderung
# ?, gesamter Haushalt
# ?, immense Kosten
# ?, seriöse Haushaltsplanung
# ?, sinnvolle Zukunftsfelder
# ? 74. +++ (SEM)
Am Ende lagen die Konditionen für die siebenjährige Anleihe bei einem Zins von 0,125 Prozent mit einer effektiven Rendite (All-in-Rendite) von 0,25 Prozent.
Die Einzelinvestments sind sehr breit gestreut: 72 Prozent der Anleger kommen aus dem Ausland.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Mit unserer zweiten Nachhaltigkeitsanleihe knüpfen wir nahtlos an die erfolgreiche Platzierung der ersten an.
Wir wenden uns an Investoren, die Wert auf eine garantierte Geldanlage in sinnvolle, nachhaltige Projekte legen.
Das Geld der Anleger fließt in Bereiche wie Bildung und Wissenschaft, Klimaschutz und Energiewende.
Datum: 2016-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosses-interesse-nachhaltigkeitsanleihe-made-nrw;
Themen: Anleger
# ?, Einzelinvestments
# ?, garantierte Geldanlage
# ?, Einlagen
# ?, Themen des Umweltschutzes
# ?, ökologischer Fortschritt
# ?, erfolgreiche Platzierung
# ?, positive Bewertung
# ?, Konditionen
# ?, sinnvolle Projekte
# ? 75. +++ (SEM)
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen erteilen bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2015.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
"Mit frühzeitigen Zusagen steigern wir zusätzlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Junge Frauen und Männer können sich auch weiterhin für einen Ausbildungsstart in 2015 bewerben, denn es gibt noch freie Ausbildungsplätze in den Finanzämtern.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenes-licht-fuer-ausbildung-der-finanzverwaltung;
Themen: grünes Licht
# ?, frühzeitige Zusagen
# ?, Ausbildungsstart
# ?, Finanzverwaltung
# ?, freie Ausbildungsplätze
# ?, Enthaltung
# ?, qualifizierte Nachwuchskräfte
# ?, Piraten
# ?, Finanzämter in Nordrhein-Westfalen
# ?, Haushaltsausschuss
# ? 76. +++ (SEM)
Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz
29. November 2018
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Finanzen
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Datum: 2018-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-minister-lienenkaemper-zu-den-vorschlaegen-von-bundesfinanzminister;
Themen: Grundsteuer
# ?, Vorschläge
# ?, Finanzministerinnen
# ?, Reform
# ?, Länder
# ?, Modellvorschläge
# ?, Vorlage von Vorschlägen
# ?, aufkommensneutrale gerechte Lösung
# ?, 2 Modelle
# ?, grundlegende Fragen
# ? 77. +++ (SEM)
Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden.
Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt.
"Unsere Halbjahresbilanz 2013 zeigt erneut, dass wir die Einnahmen realistisch schätzen - auch wenn die ersten sechs Monate noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulassen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Bis Ende 2013 sieht der Haushaltsplan Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden Euro vor.
Die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zwischen Januar und Juni 2013 zu einem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von 5,9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro.
Datum: 2013-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-bei-steuereinnahmen-bestaetigt-die-prognose-der-landesregierung;
Themen: Haushaltsplan
# ?, Vorjahreszeitraum
# ?, erklärte Finanzminister
# ?, gute Lage
# ?, Gesamtjahr
# ?, Halbjahresbilanz
# ?, Landeskasse
# ?, Steuereinnahmen
# ?, Einnahmen
# ?, gute Entwicklung
# ? 78. +++ (SEM)
Dazu will sie den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
"Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen erlaubt es uns, die Zuweisung in den Pensionsfonds von 2016 auf 2015 vorzuziehen - ohne neue Kredite aufzunehmen.
Damit federn wir den Anstieg der Flüchtlingsausgaben im kommenden Jahr deutlich ab", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
"
Datum: 2015-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-der-diesjaehrigen-steuereinnahmen-wird-wie-im-bund-fuer;
Themen: werdender Betrag
# ?, Teil von Mehrkosten
# ?, gute Entwicklung
# ?, Asylbewerber
# ?, Flüchtlinge
# ?, diesjährige Steuereinnahmen
# ?, günstige Entwicklung
# ?, künftige Pensionsansprüche
# ?, steigende Flüchtlingskosten
# ?, Unterbringung
# ? 79. +++ (SEM)
Zuvor hatten Fitch die Note AAA und Moody's Aa1 vergeben.
Gute Ratingnoten sind Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das gute Rating für NRW bestätigt die Landesregierung in ihrer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-09-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-noten-fuer-nrw-finanzen-standard-poors-verleiht-dem-land-erneut-aa-nrw;
Themen: Note
# ?, Ziel der Schuldenbremse
# ?, gute Bonitätsnote
# ?, konsequente nachhaltige Haushaltskonsolidierung
# ?, Ratingurteile
# ?, gutes Rating
# ?, Benotung
# ?, Langzeitverpflichtungen
# ?, NRW-Finanzen
# ?, gute Ratingnoten
# ? 80. +++ (SEM)
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Beschluss der Landesregierung grünes Licht gegeben, so dass Kandidatinnen und Kandidaten bereits erste Zusagen für das Jahr 2014 erhalten können.
Ziel der frühen Zusagen ist es, im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte interessant zu bleiben.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Engagierte und kreative junge Menschen sind bei uns genau richtig.
Wir bieten zukunftssichere und vielseitige Jobs.
" Von der Steuerfahndung und Innendienst vor Ort bis zu hochspezialisierten IT-Berufen sei alles dabei, so der Minister.
Datum: 2013-10-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-perspektiven-fuer-nachwuchs-der-finanzverwaltung-erste-zusagen-fuer-das-jahr;
Themen: mittlerer Dienst
# ?, Prüfungsdienste
# ?, Ziel von Zusagen
# ?, frühe Zusagen
# ?, Finanzverwaltung
# ?, qualifizierte Nachwuchskräfte
# ?, gute Perspektiven
# ?, Kandidatinnen
# ?, grünes Licht
# ?, Haushaltsausschuss
# ? 81. +++ (SEM)
"
Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Datum: 2013-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;
Themen: Lebenspartnerschaften
# ?, steuerrechtliche Gleichstellung
# ?, Ehegattensplitting
# ?, Schwarzgelbs in Berlin
# ?, Spiel von Schwarzgelbs
# ?, bewusste Täuschung
# ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
# ?, konsequente Gleichstellung
# ?, urkonservatives Wählerpotenzial
# ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
# ? 82. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushalt
Haushaltsabschluss 2014: NRW kommt mit 900 Millionen weniger an neuen Krediten aus
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Vorsichtige Einnahmenplanung und sparsame Haushaltsführung zahlen sich aus
16. Januar 2015
Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war.
Datum: 2015-01-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2014-nrw-kommt-mit-900-millionen-weniger-neuen-krediten-aus;
Themen: Jahresmitte
# ?, Besoldungsanpassung
# ?, Landesbeamte
# ?, Kreditaufnahme
# ?, Einbrüche
# ?, Haushaltsplan
# ?, Steuereinnahmen
# ?, Finanzminister
# ?, Achterbahnfahrt
# ?, Haushaltsrisiko
# ? 83. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen endet / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das Ziel ist erreicht"
Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen endet / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das Ziel ist erreicht"
19. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2014-11-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltssperre-nordrhein-westfalen-endet-finanzminister-norbert-walter-borjans-das;
Themen: Ende der Haushaltssperre
# ?, genaues Ergebnis
# ?, Haushaltsmittel
# ?, Haushaltsplan
# ?, Finanzen
# ?, Kraft
# ?, Landtag
# ?, Ziel
# ?, Default
# ?, Image
# ? 84. +++ (SEM)
Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.
Die Erhöhung der vorstehenden Beträge wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 vorgenommen.
Für deutliche Entlastungen ehrenamtlich tätiger Menschen im Rahmen dieses Gesetzes hatten sich die Finanzminister aller Länder im vergangenen Jahr auf Initiative Nordrhein-Westfalens stark gemacht.
Allein in Nordrhein-Westfalen erhalten dadurch rund sechs Millionen Personen, die sich freiwillig in Vereinen oder in der Pflege engagieren, eine bessere steuerliche Unterstützung.
Konkret greifen seit dem 1. Januar neben der angehobenen Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale die folgenden Verbesserungen:
Datum: 2021-02-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;
Themen: Ehrenamtspauschale
# ?, Impfzentren
# ?, Übungsleiterpauschale
# ?, Ausdruck des Respekts
# ?, steuerliche Unterstützung
# ?, Helferinnen
# ?, steuerliche Entlastungen
# ?, Betrag
# ?, Spenden
# ?, Verbesserungen
# ? 85. +++ (SEM)
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen sich für Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung ein / Besuch bei Alexianer und der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen/Niedersachen sichert Unterstützung bei der Bewältigung der Unwetter-Folgen zu
26. Juli 2021 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
Finanzen
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
Datum: 2021-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;
Themen: bisherige Bemühungen
# ?, weitergehende Erleichterungen
# ?, Unternehmenssteuerrecht
# ?, gemeinsames Treffen
# ?, Kapitalgesellschaften
# ?, Coronakrise
# ?, Logistikunternehmen
# ?, 2 Minister
# ?, Mittelstand
# ?, Antrieb für Aufschwung
# ? 86. +++ (SEM)
Kultur und Wissenschaft
Mit der "Hochschulvereinbarung NRW 2021" wird der gemeinsame Rahmen zwischen Land und Hochschulen fortgeschrieben.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Finanzminister Norbert Walter-Borjans unterzeichneten gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenzen (LRK) NRW Prof. Gerhard Sagerer (für die Universitäten) und Prof. Marcus Baumann (für die Fachhochschulen) sowie mit Dr. Sabine Schulz (Rektorin der Hochschule für Medien) für die Kunst- und Musikhochschulen die neue Vereinbarung.
Die Laufzeit der Hochschulvereinbarung beträgt fünf Jahre (2017 bis 2021).
Damit werden die seit über einem Jahrzehnt aufgrund des Qualitätspakts und des Zukunftspakts verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen gesichert und weiter verbessert.
Datum: 2016-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulvereinbarung-gibt-planungssicherheit-250-millionen-euro-fuer-nrw;
Themen: Hochschulvereinbarung
# ?, Hochschulpaktmittel
# ?, Hochschulhaushalte
# ?, Zukunftspakt
# ?, Verlagerung
# ?, Qualitätspakt
# ?, Laufzeit
# ?, Jahrzehnt
# ?, NRW-Hochschulen
# ?, Kunsthochschulen
# ? 87. +++ (SEM)
Die Vorgängerregierung hatte für Liegenschaftsinvestitionen bis zum Jahr 2022 nur etwa 130 Millionen Euro vorgesehen.
Dieser Betrag wurde nun um rund 776 Millionen Euro aufgestockt.
Minister Reul: "Das waren harte Verhandlungen mit dem Finanzminister, aber sie haben sich gelohnt.
Wir haben über Jahrzehnte von der Substanz gelebt.
Deshalb war es jetzt wichtig, das Ruder rumzureißen und endlich wieder zu investieren.
Datum: 2018-12-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-investiert-fast-eine-milliarde-euro-liegenschaften;
Themen: Liegenschaften
# ?, Ende der Legislaturperiode
# ?, Innenministerium
# ?, Geschäftsbereich
# ?, Fortbildungsakademie Herne
# ?, Großteil des Gelds
# ?, Liegenschaftsinvestitionen
# ?, Neuanmietungen
# ?, erforderliche Neubauten
# ?, harte Verhandlungen
# ? 88. +++ (SEM)
Steuerfahnder, IT-Spezialist, Außenprüfer oder Sachbearbeiter in einem Team in den Finanzämtern vor Ort: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat Auszubildenden vielseitige Jobs und spannende Perspektiven zu bieten.
Von Juli an sucht sie auf ihren Online-Portalen für das Jahr 2015 wieder qualifizierten Nachwuchs im mittleren und im gehobenen Dienst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die Finanzverwaltung NRW hat viel zu bieten: eine vielfältige Ausbildung mit exzellentem Ruf in einer tollen Umgebung.
Und bei uns verdienen nicht nur die Auszubildenden im mittleren Dienst, sondern auch die Studierenden des gehobenen Dienstes im Schloss Nordkirchen vom ersten Tag an Geld.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-07-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-online-bewerben-bei-der-finanzverwaltung-nrw-finanzaemter-bieten-ausbildung;
Themen: mittlerer Dienst
# ?, Schloss Nordkirchen
# ?, tolle Umgebung
# ?, vielfältige Ausbildung
# ?, vielseitige Jobs
# ?, spannende Perspektiven
# ?, Auszubildende
# ?, Außenprüfer
# ?, Sachbearbeiter
# ?, IT-Spezialist
# ? 89. +++ (SEM)
Nach einer zwölfmonatigen Einführungszeit und dem Einstieg als Sachgebietsleiterin oder Sachgebietsleiter in einem Finanzamt in der Besoldungsgruppe A13 besteht bei entsprechender Qualifikation die Möglichkeit des Aufstiegs zur Leitung eines Finanzamtes oder eine Tätigkeit in der Oberfinanzdirektion oder des NRW-Finanzministeriums.
Neben den ausgezeichneten Karrieremöglichkeiten bietet die NRW-Finanzverwaltung mit entsprechenden Arbeitszeitmodellen eine hervorragende Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die Finanzverwaltung NRW hat viel zu bieten, dies gilt vor allem für unsere jungen Führungskräfte, die vom ersten Arbeitstag an Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit erfahren."
Weitere Infos zum Berufseinstieg in die NRW-Finanzverwaltung, auch für Bewerber mit Hochschul- und Oberschulreife für den gehobenen und mittleren Dienst, finden Sie unter www.fm.nrw.de.
Datum: 2015-02-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-online-bewerben-fuer-den-hoeheren-dienst-bei-der-finanzverwaltung-nrw;
Themen: Berufseinstieg
# ?, Assessorinnen
# ?, Verwaltungsdienst
# ?, vielseitige Jobs
# ?, spannende Perspektiven
# ?, Juristinnen
# ?, Finanzamt
# ?, Assessoren des Verwaltungsdiensts
# ?, Einführungszeit
# ?, Hochschulschulreif
# ? 90. +++ (SEM)
Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen.
Dazu gehört ein automatischer Informationsaustausch ebenso wie bessere Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Steuerbetrüger auf eine zu schnelle Verjährung setzen können und die Gemeinschaft leer ausgeht".
Dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung nach seriösen Schätzungen in jedem Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe.
Datum: 2013-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;
Themen: Steuerbetrug
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Steuergerechtigkeit
# ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch
# ?, Entzug der Lizenz
# ?, Sanktionsmöglichkeiten
# ?, Verjährungsfristen
# ?, Bankgeschäfte
# ?, aktuelle Ereignisse
# ?, Milliardenhöhe
# ? 91. +++ (SEM)
20.09.2022
Kabinettpressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2022
Im Nachgang der Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Opdendrenk in einer Kabinettpressekonferenz über den Nachtragshaushalt des Landes und die politischen Schwerpunkte.
Download (5 MB) Kabinettpressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2022
* Foto: Land NRW / Martin Götz
Datum: 2022-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;
Themen: Kabinettpressekonferenz
# ?, Nachtragshaushalt des Lands
# ?, politische Schwerpunkte
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Nachgang
# ?, Ministerpräsident
# ?, Katastrophenschutz
# ?, neue Schulden
# ?, Eckdaten
# ?, Ukrainekrieg
# ? 92. +++ (SEM)
Hinzu kommen, wie angekündigt, weitere 152 Millionen Euro an strukturellen, also dauerhaften Einsparungen.
An Steuereinnahmen rechnet das Land im kommenden Jahr mit 44,8 Milliarden Euro.
"Mit dem Haushaltsentwurf 2013 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Pfad zu einer nachhaltigen strukturellen Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 und zum Verzicht auf Neuverschuldung bis 2020", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir bleiben auf unserem Kurs: Die Senkung der Neuverschuldung und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen müssen vereinbar bleiben", sagte der Minister.
So werden den Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt als 2012.
Datum: 2012-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-plant-geringere-neuverschuldung-im-haushaltsentwurf-2013-finanzminister;
Themen: Haushaltsentwurf
# ?, Kabinett der Landesregierung
# ?, Neuverschuldung
# ?, Ressorts
# ?, Pfad
# ?, Steueraufkommen
# ?, Körperschaftsteuer
# ?, Bereich der Stadterneuerung
# ?, Mehrlingsgeburten
# ?, Mindereinnahme
# ? 93. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung
Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung
Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Datum: 2015-05-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;
Themen: Richterinnen
# ?, Staatsanwältinnen
# ?, Besoldung
# ?, Bundesverfassungsgericht
# ?, Streit
# ?, Richterbesoldungen
# ?, angemessene Richtergehälter
# ?, Bundesverfassungsrichter
# ?, ganze Linie
# ?, verfassungsrechtliche Anforderungen
# ? 94. +++ (SEM)
Die konkrete Abwicklung obliegt den Kommunen.
Den Ausfall der Beiträge teilen sich Land und Kommunen hälftig.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp sagte: "Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen.
Gleichzeitig erneuere ich meinen Appell an alle Eltern, ihre Kinder, wenn immer möglich, selbst zu betreuen.
"
Datum: 2021-01-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindertagesbetreuung-und-offener-ganztag-land-und-kommunen-wollen-elternbeitraege;
Themen: Elternbeiträge
# ?, eingeschränkter Pandemiebetrieb
# ?, Kindertagesbetreuung
# ?, offener Ganztag
# ?, Kommunen der Landesregierung
# ?, Kitas
# ?, aktuelle Krise
# ?, Monat
# ?, Finanzminister
# ?, Kindertagespflege
# ? 95. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Know How für griechische Steuerbehörden
Know How aus NRW für griechische Steuerbehörden
Erstes Treffen von Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit Delegation aus Athen auf Anfrage der Regierung - Memorandum Of Understanding geplant
5. Juni 2015
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat der griechischen Regierung Unterstützung im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für eine effiziente Finanzverwaltung in Aussicht gestellt.
Datum: 2015-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/know-how-aus-nrw-fuer-griechische-steuerbehoerden;
Themen: griechische Steuerbehörden
# ?, effiziente Finanzverwaltung
# ?, griechische Regierung
# ?, Memorandum
# ?, Anfrage
# ?, Aussicht
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Inhalt der Unterstützung
# ?, griechische Finanzbeamte
# ?, Treffen des Ministers
# ? 96. +++ (SEM)
Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
"Mit ihrer Ergänzungsvorlage zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie konsequent bei ihrem Kurs in Richtung Null-Neuverschuldung bleibt.
Wir kalkulieren solide und nachhaltig", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Wir werden mit dem aktualisierten Haushaltsplan zeitnah unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und zeigen transparent die aktuellen Entwicklungen in der Planung auf.
"
Datum: 2013-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreditbedarf-im-haushalt-2014-sinkt-landesregierung-beschliesst-ergaenzungsvorlage;
Themen: Ergänzungsvorlage
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Strich
# ?, Folge von Steuereinnahmen
# ?, aktuelle Entwicklungen
# ?, Kabinettsitzung der Landesregierung
# ?, Steuerverbund
# ?, Aufstockung
# ?, Gemeinden
# ?, Städte
# ? 97. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kulturbevollmächtigter Armin Laschet bei Deutsch-Französischem Journalistenpreis in Paris
Kulturbevollmächtigter Armin Laschet bei Deutsch-Französischem Journalistenpreis in Paris: Meinungs- und Pressefreiheit zwingend für funktionierende Demokratie
Politische Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Hochschulministerin Frédérique Vidal / Auszeichnung von Beate und Serge Klarsfeld mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis 2019
3. Juli 2019 Reise nach Paris Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Neben politischen Gesprächen mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire und der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal, nahm Ministerpräsident Laschet an der Verleihung des Deutsch-Französischen Journalistenpreises bei Radio France teil.
Datum: 2019-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-armin-laschet-bei-deutsch-franzoesischem-journalistenpreis;
Themen: deutschfranzösischer Journalistenpreis
# ?, Hochschulbildung
# ?, Radio
# ?, politische Gespräche
# ?, großer Medienpreis
# ?, Auszeichnung von Arbeiten
# ?, Textbeitrag
# ?, journalistische Arbeiten
# ?, Finanzen
# ?, Audio
# ? 98. +++ (SEM)
BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung / Minister Lienenkämper: Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv
10. Juli 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Finanzen
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Datum: 2020-07-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-finanzminister-aus-nordrhein-westfalen-bayern-hessen-niedersachsen-und;
Themen: Registrierkassen
# ?, Kassensysteme
# ?, Gastwirte
# ?, Umstellung von Kassensystemen
# ?, eigene Erlässe
# ?, manipulationssichere Sicherheitssysteme
# ?, bürokratische Hürden
# ?, Händler
# ?, Firmen
# ?, Coronapandemie
# ? 99. +++ (SEM)
Wir brauchen einen echten, starken Schulterschluss auf allen föderalen Ebenen.
"
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.
"Nordrhein-Westfalen geht voran und stellt seine Steuerfahndung noch schlagkräftiger auf.
Aber unsere Erfahrung lehrt uns: Allein lässt sich gegen die meist hochprofessionellen Gruppierungen im Geldwäsche-Geschäft mit ihren modernsten digitalen Methoden nichts ausrichten", erklärt Dr. Optendrenk. "
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;
Themen: Finanzmarktkriminalität
# ?, Kampf
# ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz
# ?, Behördengrenzen
# ?, Spur
# ?, Landesbehörden
# ?, Landgrenzen
# ?, Bundeszentralbehörde
# ?, Datentransfer
# ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung
# ? 100. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab
Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab - erstmals seit 1973
NRW kommt dank höherer Steuereinnahmen und Minderausgaben ohne neue Schulden aus - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein
12. Januar 2017 Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016 Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Datum: 2017-01-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schliesst-haushalt-2016-mit-einem-plus-ab-erstmals-seit-1973;
Themen: Pressekonferenz
# ?, neue Kredite
# ?, vorläufige Zahlen
# ?, Plus
# ?, Abschluss
# ?, Etat
# ?, Meilenstein
# ?, Basis des Haushaltsabschlusses
# ?, Ertragssteuern
# ?, Zuwachs der Landesregierung
# ? 101. +++ (SEM)
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze stellte das Programm vor.
In den Jahren 2016 bis 2020 unterstützt das Land die Universitätskliniken bei der Beseitigung des Investitionsstaus.
Vor einer Woche hatten die Ministerin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans bereits ein Drei-Milliarden-Programm für den Hochschulbau vorgestellt.
Die Mittel für das Medizinische Modernisierungsprogramm in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die Universitätskliniken setzen sich wie folgt zusammen: Rund eine Milliarde Euro stellt das Land von 2016 bis 2020 durch Verstetigung von Zuschüssen für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bereit.
Für den gleichen Zeitraum stellt das Land zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zusätzlich 735 Millionen zur Verfügung.
Datum: 2015-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-startet-foerderprogramm-fuer-baumassnahmen-universitaetskliniken;
Themen: Baumaßnahmen der Universitätsklinik
# ?, Krankenversorgung
# ?, Universitätsklinikum Aachen
# ?, Humanmedizin
# ?, Dreimilliardenprogramm
# ?, Klinikbauten
# ?, Stärkung für Forschungsinfrastruktur
# ?, nachhaltige energetische Sanierung
# ?, neue Forschungsflächen
# ?, neue Kinderklinik
# ? 102. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für Flüchtlinge
Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW geht in Vorleistung für bundesweite Aufgaben - Höhere Steuereinnahmen lassen Neuverschuldung im 2. Nachtragshaushalt sinken
12. Mai 2015
Die NRW-Landesregierung hat eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht.
Datum: 2015-05-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-180-millionen-euro-und-792-neue-stellen-fuer-die-bildung-und-betreuung;
Themen: steigende Zahl
# ?, umfangreiche Unterstützung
# ?, Vorleistung
# ?, Betreuung
# ?, Anteil der Finanzierung
# ?, bundesweite Aufgaben
# ?, neue Steuerschätzung
# ?, Asylbewerbe
# ?, Flüchtlingsbetreuung
# ?, angemessene Versorgung
# ? 103. +++ (SEM)
Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.
Finanzen Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW teilen mit:
Datum: 2013-06-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;
Themen: kommunale Spitzenverbände
# ?, künftige Entwicklung
# ?, Entlastung
# ?, Folgejahre
# ?, Steuereinnahmen
# ?, Einheitslastenabrechnung
# ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz
# ?, Umsatzsteuersatz
# ?, letztmalige Abrechnung
# ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung
# ? 104. +++ (SEM)
Wir wollen alles tun, um ihnen einen schnellen Hochlauf zu ermöglichen und krisenbedingte Folgelasten abzumildern.
"
Finanzminister Lutz Lienenkämper: "Ziel des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen war es von Anfang an: schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Menschen und Unternehmen zu helfen, die dringend unserer Liquiditätshilfe bedürfen.
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist es notwendig, die Unternehmen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen.
Dies ist ein wichtiger Baustein, damit unser Land und unsere Wirtschaft die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen können.
Datum: 2022-01-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verlaengert-die-rueckzahlungsfrist-bei-der-nrw-soforthilfe-bis-zum-30-juni;
Themen: aktuelle Coronawelle
# ?, finanzieller Spielraum
# ?, Freiberufler
# ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett
# ?, Kleinunternehmen
# ?, Liquiditätshilfe
# ?, Soforthilfe-Empfängerinnen
# ?, Unternehmen
# ?, Abrechnungsfristen
# ?, Situation von Kleinbetrieben
# ? 105. +++ (SEM)
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.
"Die Landesregierung hält Wort und nutzt konsequent alle finanziellen Spielräume zur weiteren Stärkung von Polizei und Schulen.
Wir investieren damit in Innere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und in Zukunftschancen für unsere Kinder", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Zugleich werden wir trotz der zusätzlichen Aufgaben auf unserem Konsolidierungspfad ohne zusätzliche Kredite auskommen.
"
Datum: 2016-11-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktualisiert-haushaltsentwurf-nrw-staerkt-polizei-und-schulen;
Themen: Engagement für Bildung
# ?, Umschichtungen
# ?, finanzielle Spielräume
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Mehreinnahmen
# ?, sonderpädagogische Unterstützung
# ?, Nachtragshaushalt
# ?, Offene Ganztagsschule
# ?, Cyberfahndung
# ?, Grundschulschulleitungen
# ? 106. +++ (SEM)
* Wirtschaftsgipfel der Landesregierung: Neben den gesundheitlichen Auswirkungen ist das Corona-Virus auch eine sehr ernste Herausforderung für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat dazu bereits viele Gespräche geführt und kurzfristige Maßnahmen für in Not geratene Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg gebracht.
Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie Finanzminister Lutz Lienenkämper werden sich am Donnerstag mit den Spitzen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und den Sozialpartnern in einer Videokonferenz austauschen.
Ziel ist, die Unterstützungsprogramme weiter auszubauen und passgenaue finanzielle Hilfen für Betroffene bereitzustellen.
An den Gesprächen nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter der NRW.BANK sowie der Banken- und Sparkassenverbände teil.
Datum: 2020-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-pandemie-eindaemmung-soforthilfe;
Themen: Pandemieeindämmung
# ?, weitere Maßnahmen
# ?, touristische Zwecke
# ?, wichtige Angebote
# ?, Restaurants
# ?, Ziel von Maßnahmen
# ?, Übernachtungsangebote
# ?, umfangreiche Maßnahmen
# ?, Geschäfte
# ?, täglicher Bedarf
# ? 107. +++ (SEM)
Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro.
"Den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigten 15-Punkte-Plan wollen wir so schnell wie möglich umsetzen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben."
Justizminister Kutschaty: "Das ist das größte Investitionsprogramm in die innere Sicherheit deutschlandweit.
Datum: 2016-02-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-massnahmen-fuer-mehr-innere-sicherheit-und-bessere;
Themen: Nachtragshaushalt
# ?, Maßnahmenpaket
# ?, Haushaltsvollzug
# ?, Stärkung für Sicherheit
# ?, Einsparungen
# ?, schnelle Umsetzung
# ?, Justiz
# ?, Opfer der Straftat
# ?, Umsetzungen des 15-Punkte-Plans
# ?, bestehende Präventionsprogramme
# ? 108. +++ (SEM)
3. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Datum: 2012-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;
Themen: Neuauflage
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Sparziele
# ?, Betreuung
# ?, Verzögerung
# ?, Eckdaten
# ?, Zukunftsinvestitionen
# ?, mittelfristige Finanzplanung
# ?, Kabinettsitzung
# ?, Konsolidierung
# ? 109. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung
Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden
5. Juli 2016
Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.
Datum: 2016-07-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-investiert-bildung-sicherheit-fluechtlingsintegration-und-besseren;
Themen: mittelfristige Finanzplanung
# ?, Sicherheit
# ?, Schulden
# ?, Bürgerservice
# ?, Neuverschuldung
# ?, zusätzliche Stellen
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Landesregierung
# ?, Ausbildungsstärke
# ?, Rechtsverkehr der Zukunft
# ? 110. +++ (SEM)
Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro.
Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro.
"Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Kreditaufnahme um 1,1 Milliarden Euro geringer als im Vorjahr
Datum: 2013-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-senkt-strukturelle-neuverschuldung-auf-24-milliarden-euro-kabinett;
Themen: Rahmendaten
# ?, Altgarantien
# ?, verfassungsrechtliche Regelobergrenze
# ?, Haushaltsplan
# ?, nachhaltige Konsolidierung
# ?, strukturelle Neuverschuldung
# ?, weiterer große Schritt
# ?, Haushaltsentwurf
# ?, Einhaltung der Schuldenbremse
# ?, Pfad
# ? 111. +++ (SEM)
19. Mai 2020 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Foto: Land NRW
Öffentlicher Dienst des Landes soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden / Ministerpräsident Laschet spricht Beamten und Angestellten für ihr großes Engagement in den letzten Monaten seinen Dank aus / zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft wurde in Corona-Krise besonders deutlich Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Teilnehmer seitens der Gewerkschaften waren Anja Weber, Vorsitzende des DGB-Bezirk NRW, Maike Finnern, Vorsitzende GEW, Landesverband NRW, Frank Bethke, Stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di NRW, Michael Maatz, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, Landesbezirk NRW (alle Deutscher Gewerkschaftsbund), Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW, Hubert Meyer, Mitglied des Vorstands des DBB NRW, Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (alle DBB Beamtenbund und Tarifunion, DBB)
Datum: 2020-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-gespraeche-mit-gewerkschaften-zu-attraktivitaetsoffensive;
Themen: öffentlicher Dienst
# ?, Attraktivitätsoffensive
# ?, Gewerkschaften
# ?, mögliche Eckpunkte
# ?, Chef der Staatskanzlei
# ?, Position
# ?, Bewerber
# ?, Beschäftigte
# ?, Vertreter
# ?, Landesregierung
# ? 112. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 900 Mio. Euro zusätzlich für Flüchtlinge
Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW entlastet mit Hilfspaket Kommunen und Landesbehörden ohne neue Kredite aufzunehmen
22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.
Datum: 2015-09-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-900-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlinge-bereit;
Themen: Flüchtlinge
# ?, Landesbehörden
# ?, aktuelle Schätzungen
# ?, neue Kredite
# ?, Hilfspaket
# ?, Kabinettsbeschluss
# ?, Mehrausgaben
# ?, Asylbewerber
# ?, Flüchtlingshilfe
# ?, realistische Einnahmenschätzung
# ? 113. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachtragshaushalt 2015
Landtag beschließt 2. Nachtragshaushalt 2015
288 Millionen Euro und 792 Stellen für Bildung und Betreuung von Flüchtlingen - Finanzminister Walter-Borjans: NRW schafft die Grundlage für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge
24. Juni 2015
Der Landtag hat heute in zweiter und dritter Lesung den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit einer umfangreichen Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge beschlossen.
Datum: 2015-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-2-nachtragshaushalt-2015;
Themen: steigende Zahl
# ?, umfangreiche Unterstützung
# ?, Landtag
# ?, angemessene menschenwürdige Versorgung
# ?, neue Stellen
# ?, Krisengebiete
# ?, Betreuung
# ?, genannte Ausgaben
# ?, Grundlage
# ?, angemessene Versorgung
# ? 114. +++ (SEM)
Nach Bekanntwerden dieses Falles durch Medienberichte reagierte das NRW-Finanzministerium umgehend und sorgte mit einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung durch Bund und Länder dafür, dass den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln auch in der Zeit bis zur Entscheidung keine Nachteile entstanden.
So wurde ein ähnlicher Fall wie in Sachsen vermieden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans dazu: "Es wäre nicht verständlich gewesen, Spender für die Tafel gegenüber denen zu benachteiligen, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen.
Deswegen haben wir sofort gehandelt und sind froh, dass es jetzt eine endgültige Lösung gibt.
"
Datum: 2012-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebensmittelspenden-tafeln-steuerfrei-bund-und-laender-einigen-sich-auf-regelung;
Themen: Tafeln
# ?, Lebensmittelspenden
# ?, Bund-Länder-Ebene
# ?, Grundproblem
# ?, Agenda
# ?, endgültige Klärung
# ?, endgültige Lösung
# ?, rasche Übergangsregelung
# ?, Umsatzsteuerrecht
# ?, geltende Regelung
# ? 115. +++ (SEM)
"In Deutschland ist fast jeder Zweite ehrenamtlich aktiv.
Mit ihrem unschätzbaren Einsatz sind die Ehrenamtlichen eine unentbehrliche Stütze der Gesellschaft, etwa in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur, Heimatpflege, Kunst und im sozial-karitativen Bereich, bei den Rettungsdiensten oder der Feuerwehr.
Daher wollen wir uns gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass dieses gesellschaftliche Engagement steuerlich künftig noch besser unterstützt wird", betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen, ergänzte: "Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen.
Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat konkrete Vorschläge eingebracht, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen erreichen können.
Datum: 2019-03-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lienenkaemper-und-fueracker-mehr-steuerliche-anerkennung-fuer-das-ehrenamt;
Themen: Steuerrecht
# ?, steuerliche Anerkennung
# ?, gesellschaftliches Engagement
# ?, konkrete Vorschläge
# ?, Steuererklärung
# ?, bayerische Staatskanzlei
# ?, sozialkaritativer Bereich
# ?, unentbehrliche Stütze
# ?, Gemeinwohl
# ?, Freizeit
# ? 116. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister Walter-Borjans: "Unser Vorschlag zu einer Vermögensteuer wird Unternehmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nehmen"
Lindner erweckt mit falschen Zitaten falschen Eindruck / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Unser Vorschlag zu einer Vermögensteuer wird Unternehmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nehmen"
13. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2012-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lindner-erweckt-mit-falschen-zitaten-falschen-eindruck-finanzminister-norbert;
Themen: Vermögensteuer
# ?, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
# ?, falsche Zitate
# ?, Regierungserklärung
# ?, Ausgestaltung
# ?, Unternehmen
# ?, Gegenteil
# ?, falscher Eindruck
# ?, heutige Landtagsdebatte
# ?, Finanzministerium
# ? 117. +++ (SEM)
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
"Mein Ziel ist es, Steuergesetze so fair und transparent wie möglich zu machen", sagt Finanzminister Walter-Borjans.
"Niemand kann einem Pflegebedürftigen vermitteln, warum nur die unmittelbare Behandlung durch den Arzt von der Umsatzsteuer befreit ist und warum Leistungen, die mittelbar der Heilbehandlung dienen umsatzsteuerpflichtig sind.
Jetzt haben wir eine gute und einfache Lösung.
Datum: 2015-07-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-versorgung-alten-und-pflegeheimen-ist-kuenftig-komplett;
Themen: Strukturvertrag
# ?, Umsatzsteuer
# ?, Pflegeheime
# ?, Rahmen eines Strukturvertrags
# ?, Altenheime
# ?, Ärztinnen
# ?, Klarstellung
# ?, Neuregelung
# ?, Pflegebedürftige
# ?, Praxisnetze
# ? 118. +++ (SEM)
Die Finanzverwaltung NRW soll effizienter und zukunftsfester werden.
"Wir bündeln die Aufgaben in den beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland.
Künftig wird es eine Oberfinanzdirektion NRW mit Sitzen in Münster und Köln geben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Damit kommen wir dem Auftrag von Regierungskoalition und Effizienzteam nach, Doppelstrukturen bei Mittelbehörden abzubauen.
" In dieser Legislaturperiode sollen durch den Umbau Einsparungen von rund 10 Millionen Euro jährlich realisiert werden.
Datum: 2012-09-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-effizienz-der-steuerverwaltung-minister-walter-borjans-wir-bauen;
Themen: 2 Oberfinanzdirektionen
# ?, Effizienzteam
# ?, Doppelstrukturen
# ?, Regierungskoalition
# ?, Finanzministerium
# ?, Neuordnung
# ?, Finanzverwaltung
# ?, Sitze
# ?, 2 Mittelbehörden
# ?, andere Einsatzorte
# ? 119. +++ (SEM)
Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder bestehen in zahlreichen zukunftsorientierten Bereichen, zum Beispiel bei der nachhaltigen Stadtentwicklung, in der Umwelttechnik, bei Erneuerbaren Energien und in der Gesundheitswirtschaft.
Die Landesregierung pflegt die gute Zusammenarbeit zwischen China und Nordrhein-Westfalen neben dem Treffen in der Staatskanzlei auch durch das Engagement der Ressorts.
So haben sowohl Finanzminister Walter-Borjans als auch Wirtschaftsstaatssekretär Horzetzky kürzlich China besucht.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat China im April 2015 bereist.
Datum: 2016-06-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-empfaengt-hochrangige-wirtschaftsvertreter-aus-china;
Themen: Präsident der All-China
# ?, hochrangige Wirtschaftsdelegation
# ?, Handelsbeziehungen
# ?, Gespräch
# ?, Engagement von Ressorts
# ?, Fragen der Datensicherheit
# ?, Investitionsbeziehungen
# ?, 2 Länder
# ?, Volksrepublik
# ?, Chef
# ? 120. +++ (SEM)
Gewinne aus dem Handel mit europäischen Daten sollen fair besteuert werden/Lienenkämper: "Das darf aber kein Bumerang für die exportorientierte deutsche Wirtschaft werden."
19. April 2018
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.
Finanzen
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.
Datum: 2018-04-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-fuer-internationale-loesung-zur-digitalen-besteuerung;
Themen: Digitalwirtschaft in Brüssel
# ?, europäische Steuerberater
# ?, zentrale Fachtagung
# ?, digitale Besteuerung
# ?, europäische Daten
# ?, exportorientierte deutsche Wirtschaft
# ?, internationale Lösung
# ?, Bumerang
# ?, Doppelbesteuerungen
# ?, Interimsteuer
# ? 121. +++ (SEM)
Die Steuererklärung über das Internet wird deutlich einfacher: Seit dieser Woche steht Bürgerinnen und Bürger das neue bundesweite Internetportal von "Elster" zur Verfügung.
Das neue Angebot lässt sich nicht nur leichter bedienen, es ist auch über PC, Tablet und Smartphone nutzbar.
"Wir erleichtern damit die Steuererklärung für 60 Prozent der Bürger, die jetzt schon ihre Steuererklärung elektronisch erledigen und haben für alle anderen ein zusätzliches gutes Argument, von Papier auf das Online-Verfahren umzusteigen", sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper.
"Das neue Portal ist ein wichtiger Schritt zu einem besseren Online-Service, dem bald weitere folgen sollen.
Wir werden in einer Digitalisierungs-Initiative für Nordrhein-Westfalen mehr Bürgernähe schaffen.
Datum: 2017-07-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-initiative-fuer-digitalisierung-und-buergernaehe;
Themen: Finanzamt
# ?, direkter Dialog
# ?, Finanzämter
# ?, Bürgernähe
# ?, Elster
# ?, PC
# ?, Tablet
# ?, Smartphone
# ?, Behördensprache
# ?, Landesschreiben
# ? 122. +++ (SEM)
Wenn Olaf Scholz jetzt offenbar aus politisch-taktischen Gründen vor hat, mit der Entlastung des Ehrenamtes hoch umstrittene Regelungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu verbinden, ist das unverständlich.
Das hieße, diese Diskussion auf dem Rücken der Ehrenamtler zu führen", sagte Lienenkämper.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.
Ziel dieses Vorstoßes war es, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 spürbar zu verbessern.
Bisher wurden diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen.
Datum: 2019-10-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;
Themen: Bundesfinanzministerium
# ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen
# ?, schnelle wirksame Entlastung
# ?, zögerliche Umsetzung
# ?, Finanzministerinnen
# ?, Initiative
# ?, Länder
# ?, Rückschlag
# ?, Umsetzung für Jahresbeginn
# ?, politische Betätigung
# ? 123. +++ (SEM)
11. Januar 2019 phb Börse Foto: pexels.
com
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper und Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel waren heute zu Gast bei der BÖAG Börsen AG.
Das Unternehmen mit Sitz in Hamburg ist die gemeinsame Trägergesellschaft der Börsen Düsseldorf, Hamburg und Hannover.
Finanzen
Datum: 2019-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lutz-lienenkaemper-besucht-die-boeag-boersen-ag-hamburg;
Themen: AG
# ?, Trägergesellschaft von Börsen
# ?, Gast
# ?, 2 Börsen
# ?, aufsichtführende Länder
# ?, Fondsbörse
# ?, Schuldscheinbörse
# ?, Sparbriefbörse
# ?, Zweitmarkt
# ?, elektronische Handelsplätze
# ? 124. +++ (SEM)
Minister Norbert Walter-Borjans spricht zu Finanzthemen in Litauen
14. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2013-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-norbert-walter-borjans-spricht-zu-finanzthemen-litauen;
Themen: Finanzausschüsse
# ?, Haushaltsausschüsse
# ?, europäische Parlamente
# ?, Erfahrungsaustausch
# ?, Finanzthemen
# ?, litauische Hauptstadt
# ?, Vorsitzende
# ?, europäische Kommission
# ?, Bankenunion
# ?, Konsolidierungsmaßnahmen
# ? 125. +++ (SEM)
Minister Dr. Optendrenk ist darüber hinaus Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat und im kommenden Jahr Gastgeber der Finanzministerkonferenz in Münster.
Diese wird Anfang Juni in der Universitätsstadt stattfinden.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Länder an.
Sie berät monatlich und koordiniert die Länder in wichtigen haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.
Datum: 2022-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-optendrenk-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;
Themen: neue Vorsitzende
# ?, Finanzen
# ?, Länder
# ?, Bindekräfte
# ?, Finanzministerkonferenz in Münster
# ?, kluge Politik
# ?, vertrauensbildende Einbindung
# ?, Finanzmarktkriminalität
# ?, Führungsamt
# ?, Koordinierungsgremium von Ländern
# ? 126. +++ (SEM)
" Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins an aktuelle Trends angepasst werden: "Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zu Lasten der Bankkunden.
" "
Wenn Banken für Guthaben so gut wie keine Zinsen zahlen, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für Dispozinsen in der gegenwärtigen Höhe", ergänzte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie unter: http://www.bundesrat.de/bv.html?
id=0359-15
Datum: 2015-09-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eine-deckelung-der-dispozinsen-ist-laengst-ueberfaellig;
Themen: Vorfeld der Plenarsitzung
# ?, Plenarsitzung des Bundesrats
# ?, Leitzins
# ?, Bankkunden
# ?, andere Bundesländer
# ?, Zinsobergrenze für Dispokredite
# ?, NRW-Landesregierung
# ?, Bundesregierung für Beratungspflicht
# ?, Dispodeckel
# ?, Finanzierungskosten
# ? 127. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Walter-Borjans beim "Speeddating"
Minister Walter-Borjans beim "Speeddating"
Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Nachwuchskräften der Landesfinanzschule Wuppertal über ihre Arbeit und moralische Werte - Weitere Station bei landesweiter "Woche des Respekts" in der Servicestelle des Finanzamts Hilden.
17. November 2016
Im Rahmen der "Woche des Respekts" hat sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei einem Speeddating-Termin in der Landesfinanzschule Wuppertal in lockeren Runden mit jungen Talenten aus der Finanzverwaltung getroffen und mit ihnen über ihre Arbeit und den respektvollen Umgang miteinander gesprochen.
Datum: 2016-11-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-beim-speeddating;
Themen: Landesfinanzschule
# ?, Respekt
# ?, Speeddatingtermin
# ?, landesweite Woche
# ?, Finanzminister
# ?, Projekttag
# ?, respektvoller Umgang
# ?, Nachwuchskräfte
# ?, Wuppertal
# ?, Finanzamt
# ? 128. +++ (SEM)
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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister diskutiert über Steuerhinterziehung bei "Talk im Hangar 7"
Minister Walter-Borjans diskutiert über Steuerhinterziehung bei "Talk im Hangar 7"
24. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-01-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-diskutiert-ueber-steuerhinterziehung-bei-talk-im-hangar-7;
Themen: Steuerparadies
# ?, große Schwarzgeldjagd
# ?, TV
# ?, ehemaliger Steuerfahnder
# ?, weitere Gäste
# ?, Bank
# ?, Debatte
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Kurierchefredakteur
# ?, Finanzministerium
# ? 129. +++ (SEM)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Vorsitz der FMK
Minister Walter-Borjans erneut zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Finanzminister tritt Nachfolge seines hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer an
3. Dezember 2015
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2016 gewählt.
Datum: 2015-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-erneut-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, FMK
# ?, Koordinierung
# ?, Vorsitz des Stabilitätsrats
# ?, aggressive Steuergestaltung
# ?, konstruktiver Streit
# ?, neuer Vorsitz
# ?, Stabilitätsrat
# ?, nationale internationale Finanzpolitik
# ?, finanzpolitische Fragen
# ? 130. +++ (SEM)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte: "Dass nach dem Bundesverfassungsgericht und mehreren Fachgerichten jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Klarheit gesorgt hat, ist eine wichtige Botschaft an alle, die sich nach den Zeiten sehnen, als das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger und ihre Helfer nahe bei null lag.
Nach dieser Entscheidung kann keiner mehr mit Menschenrechten argumentieren, um die Allgemeinheit unbehelligt weiter betrügen zu können.
"
Datum: 2016-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;
Themen: Gerichtshof für Menschenrechte
# ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen
# ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung
# ?, Wohnung
# ?, europäischer Gerichtshof
# ?, Konsequenzen
# ?, Steuerfahndung
# ?, Daten
# ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung
# ?, Entdeckungsrisiko
# ? 131. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert.
"Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-11-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-jetzt-gibt-es-eine-chance-fuer-mehr-steuergerechtigkeit;
Themen: Steuerabkommen
# ?, deutsche Steuerbetrüger
# ?, schweizer Banken
# ?, ehrliche Steuerzahler
# ?, Steuergerechtigkeit
# ?, gutes Ergebnis
# ?, Abkommen
# ?, Helfer
# ?, Finanzen
# ?, Chance
# ? 132. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister hält Grußwort beim Jahresempfang der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf
Minister Walter-Borjans: Ohne Steuerbetrug brauchte NRW keine neuen Kredite / Finanzminister hält Grußwort beim Jahresempfang der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf
30. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-ohne-steuerbetrug-brauchte-nrw-keine-neuen-kredite;
Themen: Grußwort
# ?, Stabilität
# ?, Hauptsorge
# ?, Jahresempfang von Deutsche
# ?, Unternehmen der Wiederherstellung
# ?, Bundesbank
# ?, Steuerbetrug
# ?, Vermögen
# ?, Minister
# ?, Kredite
# ? 133. +++ (SEM)
Minister Walter-Borjans reist zu Jahrestagung von IWF und Weltbank in die USA
6. Oktober 2016
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist für fünf Tage nach Washington DC und nimmt dabei unter anderem an der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil.
Der Besuch findet im Rahmen einer Delegationsreise des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Bundesrat und Bundestag statt.
Finanzen
Datum: 2016-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-reist-zu-jahrestagung-von-iwf-und-weltbank-die-usa;
Themen: Weltbank
# ?, Jahresversammlung
# ?, Chefvolkswirt
# ?, Rechnungshof des Kongresses
# ?, US-Notenbank
# ?, Reserve
# ?, Finanzsektor
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, hochrangige Vertreter
# ?, Jahrestagung
# ? 134. +++ (SEM)
Minister Walter-Borjans reist zum Erfahrungsaustausch in die USA
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA.
Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außenministeriums in Washington.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2012-11-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-reist-zum-erfahrungsaustausch-die-usa;
Themen: Erfahrungsaustausch
# ?, Außenministerium in Washington
# ?, Finanzministerium
# ?, hochrangige Vertreter
# ?, Besuch
# ?, Fiskalklippe
# ?, internationale Finanzpolitik
# ?, Reise
# ?, Steuervermeidung
# ?, Finanzkrise
# ? 135. +++ (SEM)
Minister Walter-Borjans spricht im Bundestag zu den Panama-Papers
13. April 2016
Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußert sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Bundestag zu den Panama-Papers.
Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußert sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Bundestag zu den Panama-Papers.
Datum: 2016-04-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-spricht-im-bundestag-zu-den-panama-papers;
Themen: Rahmen eines Aktuelle Stunde
# ?, Bundesfinanzminister für Bekämpfung
# ?, Enthüllungen
# ?, Internetstream
# ?, sogenannte Panamapapers
# ?, Rede
# ?, richtiger Schritt
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Zusammenhang
# ? 136. +++ (SEM)
20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen.
Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.
Finanzen
Datum: 2016-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-will-mehr-kooperation-gegen-steuerbetrug-mit-niederlanden;
Themen: Finanzverwaltungen
# ?, Umsatzsteuerbetrug
# ?, andere Steuerarten
# ?, unmittelbarer Austausch
# ?, Steuerbetrug
# ?, Ansicht
# ?, Austausch von Umsatzsteuerdaten
# ?, Experten der Finanzverwaltung
# ?, jeweilige Finanzbehörden
# ?, niederländische Finanzverwaltung
# ? 137. +++ (SEM)
Insgesamt handele es sich dabei um bundesweit rund 43.000 Plätze für Langzeitarbeitslose.
Angesichts der großen Anzahl von Langzeitarbeitslosen sei dies ein Einstieg in eine grundlegende Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik.
"Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge drauf kommen.
Herr Schäuble hat es in der Hand, den Passiv-Aktiv-Transfer rechtlich zu ermöglichen.
Er hat es auch in Hand, mit einer solidarischen Finanzpolitik und zusätzlichen Steuermitteln dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland wieder Perspektiven bekommen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Datum: 2015-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-bundesfinanzministerium-soll-passiv-aktiv;
Themen: Langzeitarbeitslose
# ?, Arbeitslosigkeit
# ?, paritätischer Gesamtverband
# ?, Schneider
# ?, Arbeitslosenquote
# ?, Boot
# ?, Langzeitarbeitslosigkeit
# ?, Unterstützungsleistungen
# ?, Geld
# ?, Summe
# ? 138. +++ (SEM)
Zentral für die Attraktivität von grenzüberschreitendem Arbeiten ist das Steuerrecht.
Wir müssen eine faire Besteuerungspraxis erzielen, die der Lebensrealität der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler entspricht", fordert Europaminister Nathanael Liminski.
Um auf die berechtigten Anliegen der Grenzpendler hinzuweisen und sich für eine angemessene Lösung dieser Thematik stark zu machen, haben sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Brief an den für die Verhandlungen mit den Niederlanden und Belgien zuständigen Bundesfinanzminister gewandt.
"Ziel müssen zeitnahe und praktikable Regelungen für Verwaltung, Unternehmen und betroffene Beschäftigte sein.
Sie müssen so großzügig ausgestaltet sein, dass sie für die Betroffenen eine echte Erleichterung darstellen", heißt es in dem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Datum: 2022-12-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besteuerung-von-grenzpendlern-landesregierung-fuer-dauerhaft-weniger-buerokratie;
Themen: Wohnsitzstaat
# ?, Homeoffice
# ?, Nachbarstaat
# ?, praktikable Regelungen
# ?, Bund in Berlin
# ?, Erleichterungen
# ?, Arbeitslohn
# ?, Besteuerungsrechte
# ?, Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland
# ?, Pendlerströme
# ? 139. +++ (SEM)
Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesfinanzminister Scholz soll zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
Drei Länder, drei Minister, eine Forderung: Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
12. November 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Datum: 2019-11-12;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-laender-drei-minister-eine-forderung-bundesfinanzminister-scholz-soll-endlich;
Themen: Gleichwertigkeit
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Altschuldenproblematik
# ?, Kassenkredite
# ?, freiwillige Leistungen
# ?, finanzielle Möglichkeiten
# ?, Infrastrukturen
# ?, Daseinsvorsorge
# ?, Gespräche
# ?, zentrale Bedeutung
# ? 140. +++ (SEM)
Erfolge konnte sie beispielsweise beim sogenannten Hawala-Banking erzielen.
In solchen und ähnlichen Fallkomplexen soll die Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUSTA (Europäische Staatsanwaltschaft) weiter verstärkt werden.
Die FMK ist ein ständiges Gremium der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder, welches sich etwa einmal im Monat in Berlin trifft, um finanzpolitische Themen zu beraten.
Im Juni dieses Jahres hat Minister Dr. Optendrenk seine Kolleginnen und Kollegen zu einer Jahreskonferenz nach Münster eingeladen.
Zu den Aufgaben der FMK gehört die Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie der Länder untereinander, etwa beim Einsatz von Informationstechnologien, der Organisation der Steuerverwaltungen oder bei gemeinsam finanzierten Einrichtungen.
Datum: 2023-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-kampf-gegen-den-steuerbetrug;
Themen: Steuerkriminalität
# ?, FMK
# ?, Geldwäsche
# ?, Leitthema
# ?, Bekämpfung
# ?, Gremium von Finanzministerinnen
# ?, finanzpolitische Themen
# ?, Steuerfahndung
# ?, gemeinsamer Kampf
# ?, Steuerbetrug
# ? 141. +++ (SEM)
Im Rahmen einer Pressefahrt hat sich Verkehrsminister Groschek gemeinsam mit der Deutschen Bahn Regio NRW, den Nahverkehrsunternehmen und der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" für eine bessere Infrastruktur in unserem Land stark gemacht.
Die Akteure sprachen sich während einer Zugfahrt von Hamm über Duisburg nach Köln für eine Modernisierung der Schienenwege und für zusätzliche Investitionen aus.
Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: "Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.
Ansonsten wird Dobrindt zum Stillstandsminister.
Datum: 2014-03-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampagne-fuer-die-verkehrsinfrastruktur-minister-groschek-rueckt-die-schwierige;
Themen: Verkehrsinfrastruktur
# ?, Verkehrswege
# ?, Mobilitätsminister
# ?, Rahmen einer Pressefahrt
# ?, Situation von Verkehrswegen
# ?, Nahverkehrsunternehmen
# ?, Zugfahrt
# ?, Kreditkarte
# ?, Landesverkehrsminister
# ?, zusätzliche Investitionen
# ? 142. +++ (SEM)
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der grausame menschenverachtende Krieg in der Ukraine, die schnell wachsende Zahl von Frauen und Kindern auf der Flucht vor den Bomben sowie die enorme Solidarität und weltweite Hilfe für die Ukraine und ihre Bürger - all das beherrscht in diesen Tagen unser Denken und Arbeiten.
Wir unterstützen als Landesregierung die Anstrengungen der Bundesregierung für humanitäre Hilfe, diplomatische Lösungen und eine schnelle Stärkung unserer Bundeswehr.
Ich freue mich, dass in dieser Lage Bundesfinanzminister Christian Lindner heute nach Düsseldorf gekommen ist, um gemeinsam mit dem Landeskabinett zentrale Fragen für Nordrhein-Westfalen zu beraten.
Wir wollen weiterhin alles dafür tun, so bald wie möglich aus der Kohleverstromung aussteigen zu können - dazu bedarf es einer deutlichen Beschleunigung und Flexibilisierung bei der Finanzierung des Strukturwandels.
Es ist ein starkes Signal, dass der Bund Gesprächsbereitschaft gezeigt hat, sich an den konkreten Zusatzkosten einer Beschleunigung des Kohleausstiegs zu beteiligen.
Datum: 2022-03-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken;
Themen: Landeskabinett
# ?, Zusammenarbeit
# ?, Grunderwerbsteuer
# ?, Kabinett in Düsseldorf
# ?, Sitzung des Kabinetts
# ?, Foto
# ?, Einladung
# ?, Gast
# ?, G7finanzminister
# ?, G7kreis
# ? 143. +++ (SEM)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.
Datum: 2022-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-im-bundesrat;
Themen: Bundesrat
# ?, neue Vorsitzende
# ?, Mitglied des Bundesrats
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# ?, federführender Ausschuss
# ?, Finanzen
# ?, große Gesetzgebungsverfahren
# ?, Landesfinanzminister
# ?, politische Besetzung
# ?, Ausschuss des Bundesrats
# ? 144. +++ (SEM)
Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Datum: 2014-11-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bund-muss-zu-seiner-verantwortung-fuer-den-oepnv-stehen;
Themen: Regionalisierungsmittel
# ?, Buskunden
# ?, Finanzierungsquelle für ÖPNV
# ?, anstehende Revision
# ?, Millionen
# ?, Bahnkunden
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Pendler
# ?, gravierende Folgen
# ?, ausgeglichener Haushalt
# ? 145. +++ (SEM)
"Bußgelder, die von den Kartellbehörden verhängt werden, sollten zumindest in Höhe von 20 Prozent für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden.
Denn die Leidtragenden von Preisabsprachen sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie zahlen überhöhte Preise.
Sie sollen dann auch von den Strafen der Kartellbehörden profitieren - und nicht der Bundesfinanzminister alleine".
Hintergrundinformation:
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-konferenz von Bund und Länder (VSMK), die vom 20. bis 22. April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.
Datum: 2016-03-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;
Themen: Abschöpfung
# ?, Kartellbußen
# ?, Unrechtsgewinne
# ?, Verbraucherarbeit
# ?, Verbraucherschutzministerkonferenz
# ?, Verbraucherinnen
# ?, Kartellbehörden
# ?, Vorsitz
# ?, unlauterer Wettbewerb
# ?, Gutachten
# ? 146. +++ (SEM)
"Darum fordern wir schon lange den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer vom Bund.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
" Doch dagegen sträube sich Bundesfinanzminister Schäuble, kritisierte der Minister.
Eine Studie bestätigt den Erfolg der bisher über 90 ÖGB-Modellprojekte in NRW.
Soziale Teilhabe und Zufriedenheit der rund 2.000 Teilnehmenden verbesserten sich demnach deutlich, jeder zweite Betreute fand eine Anschlussperspektive.
Datum: 2016-06-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-licht-und-schatten-bei-der-armuts-und-reichtumsentwicklung-nrw;
Themen: Armutsentwicklung
# ?, Reichtumsentwicklung
# ?, überfällige Reformen
# ?, Kabinett in Düsseldorf
# ?, neuer Sozialbericht
# ?, Leiharbeiterinnen
# ?, Bevölkerungsgruppen
# ?, Statistiken
# ?, Personen
# ?, Ausgrenzung
# ? 147. +++ (IR)
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben daher heute weitere Verbesserungen insbesondere für Personengesellschaften gefordert, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Der Bundesfinanzminister hat die grundlegend notwendigen Reformen trotz vieler Mahnungen aus den Ländern und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft versäumt.
Erforderlich ist eine substanzielle Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts", erläutert Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen, die Forderung der Unions-Finanzminister.
Diese Regelung ist erst auf Druck der Länder überhaupt gangbar gemacht worden - der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf enthielt eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Fehlern.
Datum: 2021-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-der-unternehmenssteuern-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck-unions;
Themen: Personengesellschaften
# ?, Unternehmenssteuerrecht
# ?, Interesse des Wirtschaftsstandorts
# ?, Personenunternehmen
# ?, Unionsfinanzminister
# ?, Unternehmenssteuern
# ?, konkrete Reformvorschläge
# ?, Option
# ?, Unternehmensbesteuerung
# ?, Körperschaften
# ? 148. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister Reinhold Hilbers und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper begrüßen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer
Finanzminister Reinhold Hilbers und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper begrüßen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer
Arbeitstreffen der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: "Es gilt nun, weitere Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden"
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
Datum: 2020-06-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2020-verbraucherrechte-der-corona-krise-im-blick;
Themen: Einfuhrumsatzsteuer
# ?, Arbeitstreffen
# ?, schnelle Erholung
# ?, Erleichterungen
# ?, Umsatzsteuer
# ?, 2 Minister
# ?, deutsche Wirtschaft
# ?, Faktorkosten
# ?, Importwirtschaft
# ?, bestehende Nachteile
# ? 149. +++ (IR)
Steuer-Symposium in Brüssel: Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt Initiativen von OECD und EU-Kommission
1. Juli 2015 Das Foto zeigt den NRW-Finanzminister bei einer Rede an einem Pult.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
Datum: 2015-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuergestaltungen-durch-schaerfere-regeln-und-mehr-transparenz-endlich-paroli;
Themen: Steuergestaltungen
# ?, Steuersymposium
# ?, faire Wettbewerbsregeln
# ?, EU-Kommission
# ?, nationale Grenzen
# ?, Gewinne
# ?, Gemeinwesen
# ?, Beps-Programm
# ?, Erbschaftsteuerumgehung
# ?, Rahmen des Beps-Programms
# ? 150. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Dr. Optendrenk übernimmt erneut Vorsitz der Finanzministerkonferenz
Minister Dr. Optendrenk übernimmt erneut Vorsitz der Finanzministerkonferenz
Die Finanzministerkonferenz hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2025 gewählt.
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, in Berlin Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2025 gewählt.
Datum: 2024-12-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-optendrenk-uebernimmt-erneut-vorsitz-der-finanzministerkonferenz;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, Bereich der Finanzpolitik
# ?, Finanzministerinnen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, gesamte Bundesrepublik
# ?, wichtige Weichenstellungen
# ?, Koordinierung
# ?, stellvertretende Vorsitzende
# ?, Minister der Finanzen
# ?, Wahl
# ? 151. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Lutz Lienenkämper neuer Vorsitzender der Finanzministerkonferenz
Lutz Lienenkämper zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Datum: 2020-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lutz-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, Steuerpolitik
# ?, neue Vorsitzende
# ?, Koordinierungsgremium von Ländern
# ?, öffentliche Finanzen
# ?, Neustart
# ?, zentrale Bedeutung
# ?, andere Kolleginnen
# ?, Führungsamt
# ?, Minister von Nordrhein-Westfalen
# ? 152. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder
Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder
Statement von Finanzminister Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.
Datum: 2013-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-finanzminister-norbert-walter-borjans-zum-ergebnis-des;
Themen: Ergebnis des Tarifabschlusses
# ?, Tarifabschluss
# ?, Länder
# ?, Ergebnis von Tarifverhandlungen
# ?, Tarifbeschäftigte
# ?, Tarifergebnis
# ?, Schuldenbremse
# ?, Konsolidierung
# ?, Bemühungen
# ?, Landeshaushalt
# ? 153. +++ (IR)
Dank der erfolgreichen Arbeit unserer Steuerfahnder sind wir dazu auch in der Lage", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Wir werden die Daten sorgfältig auswerten - und gegebenenfalls auch zusätzliche Informationen aus der Schweiz abfragen", sagte der stellvertretende Finanzminister Trifon Alexiadis in Athen.
Datum: 2015-11-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-datensaetze-mit-verdacht-auf-steuerhinterziehung-griechenland;
Themen: griechisches Finanzministerium
# ?, Griechen in Schweiz
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Steuern
# ?, Kontoangaben
# ?, schweizer Franken
# ?, stellvertretende Finanzminister
# ?, Bankenverfahren
# ?, Triphon
# ?, Verdacht von Datensätzen
# ? 154. +++ (IR)
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Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder
Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.
Datum: 2013-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-finanzminister-norbert-walter-borjans-zum-ergebnis-des-0;
Themen: Ergebnis des Tarifabschlusses
# ?, Tarifabschluss
# ?, Länder
# ?, Ergebnis von Tarifverhandlungen
# ?, Tarifbeschäftigte
# ?, Tarifergebnis
# ?, Schuldenbremse
# ?, Konsolidierung
# ?, Bemühungen
# ?, Landeshaushalt
# ? 155. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Minister Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt.
Datum: 2013-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;
Themen: Finanzministerkonferenz
# ?, wichtiges Länder-Gremium
# ?, stellvertretende Vorsitzende
# ?, künftige Neugestaltung
# ?, Finanzministerium
# ?, nationale internationale Finanzpolitik
# ?, Konferenz
# ?, Amt
# ?, Bund-Länder-Finanzbeziehungen
# ?, konstruktiver Dialog
# ? 156. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Statement von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu seinem heutigen Besuch bei EU-Präsident Martin Schulz in Brüssel
Statement von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu seinem heutigen Besuch bei EU-Präsident Martin Schulz in Brüssel
EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
Datum: 2012-08-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-nrw-finanzminister-norbert-walter-borjans-zu-seinem-heutigen-besuch;
Themen: einzelne Staaten
# ?, heutiger Besuch
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Dumpinglösungen
# ?, europaweite Lösung
# ?, nordrhein-westfälischer Politiker
# ?, europäische Regelung
# ?, EU-Richtlinie
# ?, Abkommen
# ?, Riegel
# ? 157. +++ (IR)
Aber der Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt auch liefern.
Finanzminister Scholz muss die zugesagten Hilfen des Bundes zügig auf den Weg bringen.
Datum: 2021-01-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-niedersachsen-nordrhein-westfalen-am-14-januar-2021;
Themen: 2 Länder
# ?, Güterverkehr
# ?, Niedersachsen des Lands
# ?, autonome Mobilität
# ?, Personenverkehr
# ?, grenzüberschreitende Bahnstrecken
# ?, Covid-19pandemie
# ?, Rahmenverträge
# ?, Auftragsverwaltung
# ?, Verkehrsbereich
# ? 158. +++ (IR)
Schieflage im Finanzausgleich der Länder beenden / Finanzminister Walter-Borjans fordert runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für NRW
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West.
Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen", sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. "
Datum: 2014-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schieflage-im-finanzausgleich-der-laender-beenden-finanzminister-walter-borjans;
Themen: Finanzausgleich von Ländern
# ?, Schieflage
# ?, Länder
# ?, Soli
# ?, eigener Strukturumbau
# ?, gerechte Lastenteilung
# ?, neue Balance
# ?, solidarischer Beitrag
# ?, gerechter Anteil
# ?, Folgekosten
# ? 159. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Gesetzesänderung
"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen" / Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Gesetzesänderung - Besuch in Washington mit hochrangigen Gesprächen zum internationalen Informationsaustausch
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solange-sich-die-schwarzgeldbesitzer-verstecken-darf-die-verjaehrungsfrist-nicht;
Themen: Schwarzgeldbesitzer
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Persilschein
# ?, ehrliche Bürger
# ?, langjährige Steuerhinterzieher
# ?, steuerrechtliche Verjährungsfrist
# ?, Steueroasen
# ?, internationaler Informationsaustausch
# ?, Finanzministerium
# ?, Entdeckung
# ? 160. +++ (IR)
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht zu einer fünftägigen Roadshow nach China, Südkorea und Indonesien auf.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht zu einer fünftägigen Roadshow nach China, Südkorea und Indonesien auf.
Datum: 2015-03-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investorengespraeche-und-erfahrungsaustausch-asien;
Themen: Erfahrungsaustausch
# ?, Investorengespräche
# ?, Rahmen einer Reise
# ?, NRW-Industrie
# ?, Steuerehrlichkeit
# ?, Finanzbehörden
# ?, hochrangige Vertreter
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Banken
# ?, Gespräche
# ? 161. +++ (IR)
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.
Datum: 2013-10-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirksame-schritte-gegen-steuerdumping-der-staaten-gefordert;
Themen: wirksame Schritte
# ?, Steuerdumping
# ?, Steuerschlupflöcher
# ?, Steuerbetrug
# ?, Finanzpolitiker in Vilnius
# ?, Steuerumgehung
# ?, europäische Parlamentarier
# ?, gleichzeitige Haushaltskonsolidierung
# ?, Bundesratsfinanzausschuß
# ?, Konferenzteilnehmer
# ?