20. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen.
"Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Der BLB kann mit den neuen Instrumenten seine Aufgaben erfüllen und das Land seine Kontrolle wirksam ausüben.
Mit nicht kontrollierbaren, hochriskanten und am Ende teuren Prestigeprojekten muss Schluss sein.

Finanzministerkonferenz greift Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf / Minister Lienenkämper: Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen nun schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren
24. Mai 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder setzen sich dafür ein, dass die Anreize für gemeinnütziges Engagement noch weiter verbessert werden.
Dies haben sie auf der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin beschlossen.
Finanzen

Finanzministerkonferenz in Goslar / Minister Lienenkämper: Unser Einsatz hat sich gelohnt
25. Mai 2018
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Finanzen
Ein starkes Zeichen für mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung: Bei ihrer Konferenz in Goslar haben die Finanzminister der Länder die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Serviceorientierung und verständliche Sprache unterstützt und die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung von Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Das Land setzt vielmehr auf Kontinuität des Bewährten.
Die Übertragung des Anteils erfolgt auf der Grundlage eines objektiven Wertgutachtens zu einem Kaufpreis in Höhe von rund 47,7 Millionen Euro.
Dazu Finanzminister Dr. Walter-Borjans: "Die Übernahme der Bundesanteile am Duisburger Hafen durch das Land sichert eine enorm wichtige Drehscheibe des Güterverkehrs für die Interessen der Wirtschaft in NRW und weit darüber hinaus.
Bei einer so wichtigen Stütze der nordrhein-westfälischen Infrastruktur darf es keine Experimente mit Investoren geben, deren Motive unbekannt sind.
Der Kauf der Anteile ist dagegen die beste Versicherung, noch dazu, weil sie aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet.

Das Ziel gehört zu den zentralen Anliegen im Gesetzesentwurf für eine Dienstrechtsmodernisierung, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Künftig können sich Beamtinnen und Beamte im Landesdienst dann zum Beispiel für Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen bis zu 15 statt bisher 12 Jahre lang beurlauben lassen, und erhalten einen festen Rückkehranspruch aus familienbedingter Teilzeit oder Beurlaubung.
"Mit dem modernisierten Dienstrecht sorgen wir dafür, dass das Land auch im verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleibt", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit Blick auf den demographischen Wandel wollen wir den individuellen Situationen der Familien gerecht werden", sagte Innenminister Ralf Jäger.
In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.

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Finanzminister beschließen weitere Entlastung für Brauereien - Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Saarland
Länder setzen sich für steuerliche Entlastung bei der Besteuerung von Biermischgetränken ein / Minister Lienenkämper: Brauereien erhalten die finanzielle Unterstützung, die sie benötigen
21. Oktober 2021 Jemand nimmt mit seiner linken Hand einen 50 Euro-Schein aus einer Kasse.

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Ehrenamtlich tätige Menschen stärker fördern
Finanzminister der Länder fordern mehr Unterstützung für das Ehrenamt
Einstimmiger Beschluss in Berlin sendet klares Signal an Bundesregierung / Minister Lienenkämper: Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen stärker gefördert werden
24. September 2020

Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Finanzen
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Finanzen
Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz - die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will.
Das geht aus einer Stellungnahme mit einem Maßnahmen-Katalog von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Bericht des Lenkungskreises "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor, den er heute an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen übersandt hat.
"Wir wollen die bürgerfreundlichste Verwaltung Deutschlands sein und zugleich attraktiv für unsere Beschäftigten bleiben.
Ich freue mich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Finanzverwaltung dazu viele gute Vorschläge erarbeitet haben.

Grundsteuer: Minister Lienenkämper zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz
29. November 2018
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.
Finanzen
Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder seine Vorschläge zu einer Reform der Grundsteuer präsentiert.

Das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel der Haushaltssperre von 100 Millionen Euro ist deutlich übertroffen worden.
Deshalb konnte die Haushaltssperre bereits Mitte November 2014 enden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung wörtlich: Wir wirtschaften solide Schritt für Schritt auf den grundgesetzlich verpflichtenden Haushaltsausgleich 2020 zu und das, ohne die Augen vor den Aufgaben des Landes wie zum Beispiel der dringend notwendigen Infrastrukturerneuerung zu verschließen."
Seit 2010 haben wir rund 200 Milliarden Euro in Bildung, Betreuung und in unsere Kommunen investiert und dabei die Kreditaufnahme auf weniger als die Hälfte zurückgefahren.
"2015 - auf der Hälfte der Strecke bis 2020 - werden wir die Kreditaufnahme um mehr als 70 Prozent gegenüber 2010 zurückgefahren haben", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.
Die Erhöhung der vorstehenden Beträge wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 vorgenommen.
Für deutliche Entlastungen ehrenamtlich tätiger Menschen im Rahmen dieses Gesetzes hatten sich die Finanzminister aller Länder im vergangenen Jahr auf Initiative Nordrhein-Westfalens stark gemacht.
Allein in Nordrhein-Westfalen erhalten dadurch rund sechs Millionen Personen, die sich freiwillig in Vereinen oder in der Pflege engagieren, eine bessere steuerliche Unterstützung.
Konkret greifen seit dem 1. Januar neben der angehobenen Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale die folgenden Verbesserungen:

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen sich für Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung ein / Besuch bei Alexianer und der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen/Niedersachen sichert Unterstützung bei der Bewältigung der Unwetter-Folgen zu
26. Juli 2021 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
Finanzen
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.

"Die Hochschulvereinbarung hat sich über die Jahre zu einem von bei-den Seiten geschätzten Instrument entwickelt.
Die Hochschulen erhalten für fünf Jahre finanzielle Planungssicherheit.
Mit der Hochschulvereinbarung wird nicht nur in die Zukunft des Landes investiert, sondern auch die effiziente Verwendung von Steuergeldern sichergestellt", ist sich Finanzminister Walter-Borjans sicher.
"Die LRK NRW begrüßt die erheblichen finanziellen Anstrengungen des Landes ausdrücklich.
Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Studierendenzahlen ist die Verstetigung befristeter Programmmittel für die Universitäten in NRW unabdingbar.

20.09.2022
Kabinettpressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2022
Im Nachgang der Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Opdendrenk in einer Kabinettpressekonferenz über den Nachtragshaushalt des Landes und die politischen Schwerpunkte.
Download (5 MB) Kabinettpressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2022
* Foto: Land NRW / Martin Götz

BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung / Minister Lienenkämper: Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv
10. Juli 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Finanzen
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

Dieser muss nun zügig umgesetzt werden, damit die Überzahlungen der Kommunen bald abgerechnet und zurückerstattet werden können.
"
Finanzminister Dr. Walter-Borjans sagte: "Das Land ist bei dieser Verständigung bis an die Grenze des finanzwirtschaftlich Vertretbaren gegangen.
Es war aber an der Zeit, dieses uns von der alten Landesregierung überlassene Problem endlich vernünftig zu lösen.
"

Wir wollen alles tun, um ihnen einen schnellen Hochlauf zu ermöglichen und krisenbedingte Folgelasten abzumildern.
"
Finanzminister Lutz Lienenkämper: "Ziel des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen war es von Anfang an: schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Menschen und Unternehmen zu helfen, die dringend unserer Liquiditätshilfe bedürfen.
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist es notwendig, die Unternehmen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen.
Dies ist ein wichtiger Baustein, damit unser Land und unsere Wirtschaft die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen können.

Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW entlastet mit Hilfspaket Kommunen und Landesbehörden ohne neue Kredite aufzunehmen
22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.
Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.

Wenn Olaf Scholz jetzt offenbar aus politisch-taktischen Gründen vor hat, mit der Entlastung des Ehrenamtes hoch umstrittene Regelungen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu verbinden, ist das unverständlich.
Das hieße, diese Diskussion auf dem Rücken der Ehrenamtler zu führen", sagte Lienenkämper.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.
Ziel dieses Vorstoßes war es, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 spürbar zu verbessern.
Bisher wurden diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen.

Minister Dr. Optendrenk ist darüber hinaus Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat und im kommenden Jahr Gastgeber der Finanzministerkonferenz in Münster.
Diese wird Anfang Juni in der Universitätsstadt stattfinden.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Länder an.
Sie berät monatlich und koordiniert die Länder in wichtigen haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
"

"Viele Berichte über Steuerabzüge legen den Spitzensatz von 42 Prozent zu Grunde - und viele Bürger übernehmen diese Höchstbelastung fälschlicherweise für sich.
Dabei müssen selbst Top-Verdiener nur selten Steuersätze von mehr als 35 Prozent zahlen", rechnete Walter-Borjans vor.
Der Finanzminister will mit mehr Aufklärung, mit Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung unter den Ländern schaffen.
Als Schritt zu diesem Ziel sollen Steuerzahler, die ihre Erklärung auf elektronischem Weg bei den Finanzämtern einreichen, künftig eine Fristverlängerung von zwei Monaten erhalten.
Bereits im kommenden Jahr sollen die Bürger von dem profitieren können, wenn sie die elektronische Steuererklärung mit Authentifizierungsverfahren wählen.

Minister Lienenkämper: Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern
5. September 2019
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.
Finanzen
Auf Initiative von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Andreas Dressel, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, haben sich die Finanzminister der 16 Länder heute in Berlin einstimmig auf einen neuen Vorstoß verständigt, um die Mitte der Gesellschaft und das Ehrenamt zu stärken.

Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsentwurf 2016
23. Juni 2015
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.
Finanzen
Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.

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Schieflage im Finanzausgleich der Länder beenden / Finanzminister Walter-Borjans fordert runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für NRW
20. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West.

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Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder
10. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Statement zur Besetzung des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen
24. Februar 2021
Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, äußern sich Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, und Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie folgt Finanzen
"Professor Lars Feld steht für Erfahrung, Verlässlichkeit und große Kompetenz, er ist zu Recht Vorsitzender im Rat der Wirtschaftsweisen und sollte das auch bleiben.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

"Wir zeigen klar und deutlich, dass wir über die Konsolidierung des Haushalts nicht die Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit aus den Augen verlieren.
Wir investieren in Bildung, Chancengleichheit und Sicherheit ebenso wie in die Sanierung von Hochschulen und Justizgebäuden, in die Modernisierung unserer Finanzverwaltung.
Und wir sorgen dafür, dass diejenigen Flüchtlinge, die bei uns bleiben, auch in unser Land integriert werden", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Nur so können wir die Weichen stellen zu guten Perspektiven für unsere Bürgerinnen und Bürger und für eine erfolgreiche Wirtschaft.
"

Neben dem Finanzausschuss des Bundesrates, dessen Vorsitzender er bereits seit 2022 ist, steht er damit nun auch der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Dr. Optendrenk: "Im kommenden Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die gesamte Bundesrepublik an, gerade auch im Bereich der Finanzpolitik.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden sich hier in Zusammenarbeit mit der neu zu bildenden Bundesregierung intensiv einbringen.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt auf europäischer Ebene, wo die Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens ansteht.
"

Bürokratiemonster und einseitige Belastung deutscher Unternehmen
4. Dezember 2025 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.
Finanzen
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.

Bisher ist es in Deutschland nur schwer möglich, illegal erlangte Vermögenswerte einzuziehen.
NRW setzt sich jetzt gemeinsam mit Sachsen für effektivere Regelungen ein, um Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können
9. Dezember 2025 Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk steht am Rednerpult Foto: Land NRW / Josua Dunst
Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.
Finanzen Inneres Justiz

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Drei Länder, drei Minister, eine Forderung: Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
12. November 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.

Das Aufkommen von Verdachtsmeldungen soll erhöht werden, indem ein Rückmeldewesen etabliert wird.
Vereinfachungen für Grenzpendler: Für Menschen, die in einem Staat leben und in einem anderen arbeiten, führt die Tätigkeit im Homeoffice zu einem deutlich höheren Bürokratieaufwand, wenn sie ihre Steuererklärung machen.
Die Finanzministerinnen und -minister der Länder fordern von der Bundesregierung hier zeitnah Lösungen für eine Vereinfachung.
Digitalisierung steuerlicher Verfahren: Um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, müssen Prozesse auch innerhalb der Steuerverwaltung stärker digitalisiert werden.
Die automatische Prüfung von Steuerfällen ist ebenso eine mögliche Maßnahme wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Erfolge konnte sie beispielsweise beim sogenannten Hawala-Banking erzielen.
In solchen und ähnlichen Fallkomplexen soll die Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUSTA (Europäische Staatsanwaltschaft) weiter verstärkt werden.
Die FMK ist ein ständiges Gremium der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder, welches sich etwa einmal im Monat in Berlin trifft, um finanzpolitische Themen zu beraten.
Im Juni dieses Jahres hat Minister Dr. Optendrenk seine Kolleginnen und Kollegen zu einer Jahreskonferenz nach Münster eingeladen.
Zu den Aufgaben der FMK gehört die Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie der Länder untereinander, etwa beim Einsatz von Informationstechnologien, der Organisation der Steuerverwaltungen oder bei gemeinsam finanzierten Einrichtungen.

Gute Noten für NRW-Finanzen / Standard & Poor's verleiht dem Land erneut AA- / NRW-Finanzminister: Rating bestätigt die nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik der Landesregierung
4. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat das Land NRW erneut mit einer guten Bonitätsnote bewertet.
Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes.
Als Kurzfrist-Rating hat das Land mit A1+ wieder die Bestnote erhalten.
Zuvor hatten Fitch die Note AAA und Moody's Aa1 vergeben.
Gute Ratingnoten sind Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das gute Rating für NRW bestätigt die Landesregierung in ihrer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ganz konkret soll insbesondere die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen zur Stärkung der Betriebe verbessert werden.
"Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken.
Der Bundesfinanzminister hat die grundlegend notwendigen Reformen trotz vieler Mahnungen aus den Ländern und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft versäumt.
Das vorliegende Gesetz greift zu kurz.
Erforderlich ist eine substanzielle Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts", erläutert Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen, die Forderung der Unions-Finanzminister.

Finanzen
Die Landesregierung hat sich - vertreten durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans - mit den Vertretern der Gewerkschaften auf eine weitgehend gleiche Übertragung des Tarifabschlusses der Angestellten auf die Beamten geeinigt:
Von April dieses Jahres an steigen ihre Bezüge um 2,0 Prozent und damit wie 2015 vereinbart drei Monate später als die der Angestellten des Landes.
Als Untergrenze für das Gehaltsplus wurde ein echter Mindestbetrag von 75 Euro ausgehandelt.
Das Land verzichtet darüber hinaus auch auf den Altersvorsorgeabzug von 0,2 Prozent für Beamte, der 2017 letztmalig fällig geworden wäre.
"Das Gesprächsergebnis ist ein fairer Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nach einer attraktiven Bezahlung und der Finanzierbarkeit durch den Landeshaushalt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir haben uns an die bereits in der letzten Tarifrunde getroffene Vereinbarung einer dreimonatigen Verschiebung für 2017 gehalten.
Auf der anderen Seite haben wir den bis 2017 fälligen Altersvorsorgeabzug für Beamtinnen und Beamte gestrichen, der nachteilig gegenüber den Angestellten war.
"
Die Vereinbarung zur Bezüge-Anpassung und weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Gesetz wird zeitnah angepasst
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Verfassungsgerichtshof hat heute Klarheit bei der Abwägung von den Grundsätzen der Beamtenbesoldung und den Erfordernissen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geschaffen.
Er hat bestätigt, dass die Landesregierung nicht automatisch die Tarifergebnisse der Angestellten 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen muss und dass nicht alle Besoldungsgruppen grundsätzlich gleich an den Erhöhungen zu beteiligen sind.
Er hat bestätigt, dass die Landesregierung nicht automatisch die Tarifergebnisse der Angestellten 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen muss und dass nicht alle Besoldungsgruppen grundsätzlich gleich an den Erhöhungen zu beteiligen sind.
Es ist aber nicht unserer konkreten Ausgestaltung der gestaffelten Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 gefolgt.

com
Nordrhein-Westfalen zeigt auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Stärke und Verlässlichkeit.
Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Finanzen
Nordrhein-Westfalen zeigt auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Stärke und Verlässlichkeit.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
Jahres-Finanzministerkonferenz tagt am 1. und 2. Juni in Münster / Minister Dr. Optendrenk: Wir müssen der Spur des Geldes nahtlos folgen über Behörden- und Ländergrenzen hinweg
30. Mai 2023 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz.

Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.

An dem Gespräch nahmen von Seiten der Landesregierung Ministerpräsident Hendrik Wüst, stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teil.
1 / 4 Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger
* Foto: Land NRW / Josua Dunst
Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger
Download (1 MB) Landesregierung überträgt Tarifergebnis auf Beamte, Richter sowie Versorgungsempfänger
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Versicherungsteuergesetz ändern zu wollen, damit sich Landwirtinnen und Landwirte günstiger gegen Dürreschäden versichern können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Versicherungsteuergesetz ändern zu wollen, damit sich Landwirtinnen und Landwirte günstiger gegen Dürreschäden versichern können.
"Wir müssen den Landwirtinnen und Landwirten bei der Anpassung an den Klimawandel unter die Arme greifen.
Mit dem Vorstoß kommt der Bund der Bitte der Länder nach, die auf der Agrarministerkonferenz im vergangenen Jahr unter nordrhein-westfälischem Vorsitz die Bundesregierung gebeten hatten, neben Hagel und Starkregen auch das Trockenheitsrisiko unter den ermäßigten Versicherungssteuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme zu stellen.
Das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft ist nach der Dürre im vergangenen Sommer auch in Nordrhein-Westfalen in den Fokus gerückt.

* Foto: Land NRW
Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Am Donnerstag, 19. März, fand der erste Wirtschaftsgipfel der Landesregierung während der Corona-Epidemie statt.
Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann tauschten sich in einer digitalen Konferenz mit Vertretern aus Unternehmen, Banken und Verbänden dazu aus, mit welchen Maßnahmen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in Zeiten der Corona-Pandemie schnell, unbürokratisch und wirksam geholfen werden kann.
Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Download (9 MB) Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
* Foto: Land NRW

Ich freue mich, dass in dieser Lage Bundesfinanzminister Christian Lindner heute nach Düsseldorf gekommen ist, um gemeinsam mit dem Landeskabinett zentrale Fragen für Nordrhein-Westfalen zu beraten.
Der Bundesfinanzminister bringt darüber hinaus auch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg, wie sie von unserer Landesregierung lange gefordert worden sind.
* Video: Land NRW

Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, zunächst 200 Millionen Euro Soforthilfe für die betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesfinanzminister und der Bundesinnenminister haben zugleich deutlich gemacht, dass der Bund am Ende die Hälfte der geleisteten Soforthilfen übernehmen wird.
Das Land wird die Mittel kurzfristig im Wege der Notbewilligung als Billigkeitsleistung zur Verfügung stellen.
1 / 15 Soforthilfen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 - Landesregierung stellt 200 Millionen Euro zur Verfügung
* Foto: Land NRW / Leila Rifahi
Soforthilfen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 - Landesregierung stellt 200 Millionen Euro zur Verfügung

Er hat im Land wie im Bund mit Scharfsinn die finanzpolitischen Geschicke geleitet und seine Prinzipien mit Überzeugung vertreten.
Als Ministerpräsident führte er ein Land in einer wichtigen Phase von wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen.
Mit einer gewinnbringenden Mischung aus nordischem Pragmatismus und rheinischer Lebensfreude gehört Peer Steinbrück zu den im besten Sinne markantesten Persönlichkeiten der jüngeren deutschen Politik, für dessen Dienst am Land wir dankbar sein dürfen.
Von 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuvor hatte er von 2000 bis 2002 in Nordrhein-Westfalen das Amt des Finanzministers inne, von 1998 bis 2000 das Amts des Ministers für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr.

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Lutz Lienenkämper zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen leitet Koordinierungsgremium der Länder / Lutz Lienenkämper: Für das Gelingen des Neustarts nach der Corona-Krise, sind die öffentlichen Finanzen und die Steuerpolitik von zentraler Bedeutung
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.

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Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab - erstmals seit 1973
NRW kommt dank höherer Steuereinnahmen und Minderausgaben ohne neue Schulden aus - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein
12. Januar 2017 Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016 Foto: Land NRW
Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.

Langfristig strebt das Land eine Personalstärke von 41.000 Stellen bei der Polizei an.
"Das zeigt: Diese Landesregierung sorgt für die Sicherheit der Menschen in NRW", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Zur Verbesserung der Infrastruktur investiert die Landesregierung 173 Millionen (plus 4,5 Prozent) Euro in die Erhaltung der Landesstraßen.
In der Finanzverwaltung setzt das Land auf mehr Bürgerservice.
"Damit kommen wir unserem Ziel, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden, wieder ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das haben der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen auch längst begriffen.
Die Hochrechnungen von Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen nimmt das Finanzministerium auf der Grundlage von Angaben der Länder vor.
Bei den Selbstanzeigen basiert sie auf einer Umfrage des Landes Sachsen-Anhalt zur Zahl der Selbstanzeigen, die die Länder im August 2011 gemeldet hatten.
Mit Ausnahme von Bayern hatten die Länder voraussichtliche steuerliche Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro angegeben.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.

* Foto: Land NRW
Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
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* Foto: Land NRW

Walter-Borjans: "Das ist nicht nur eine Rekordsumme, sondern auch ein Rekordanteil am gesamten Landeshaushalt."
Trotzdem wird die Landesregierung die geplante Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 senken.
Seitdem haben sich aber die Asylbewerber-Zahlen drastisch erhöht", sagte Finanzminister Walter-Borjans. "
Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst.

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NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Landesregierung vereinigt zwei Versorgungstöpfe ab 2017 und verstetigt Einzahlung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Nordrhein-Westfalen ist spitze bei der Altersvorsorge für seine Beamten
Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
Die Landesregierung will die Versorgungspuffer für die Beamtinnen und Beamten des Landes in einem Gesetz neu regeln: Die bisher getrennt geführten Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds sollen Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.
"Anders als andere Länder verzichtet das Land Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten Jahren darauf, Geld aus der Vorsorge für die Beamtenpensionen zu entnehmen.
Wir setzen stattdessen auf eine stetige jährliche Zuführung von 200 Millionen Euro ab 2018", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "

Insgesamt schafft die Landesregierung 792 neue Stellen, um die Aufgaben, die sich mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden ergeben, zu bewältigen.
* Video: Land NRW
Rede des Finanzministers zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015

"Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt.
Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro.

Die Maßnahme wird im Ergebnis auch dazu führen, dass vermehrt über deutsche See- und Flughäfen importiert wird, was besonders die Infrastruktur in den beiden Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im internationalen Vergleich stärkt.
"Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass wir die Chance für eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Besteuerung der Unternehmen in Höhe von 25 Prozent genutzt hätten", merkte der Niedersächsische Finanzminister an.
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bereits mit dem "NRW-Rettungsschirm" vorgelegt und wird in Kürze zusätzlich ein eigenes Programm aufsetzen, das die bestehenden Maßnahmen passgenau ergänzt.
Lienenkämper und Hilbers kamen zur Vorbereitung der Finanzministerkonferenz zu einem gemeinsamen Treffen in Hannover zusammen.

Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.
Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt - unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln.
Der Landesrechnungshof hat zu den Domgärten jetzt einen Bericht vorgelegt.
Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.

Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.
Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.
Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 21. Oktober 2025, gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach den "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" vorgestellt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant.
Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.
Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant.
Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.
Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.