SEMPRIA-Ergebnisse zu Finanzministerium

1. +++ (SEM)

Amtsübergabe an neuen Finanzminister
Minister Lienenkämper: Ich freue mich darauf, die Arbeit mit einer hoch motivierten und sehr anerkannten Mannschaft anzugehen
3. Juli 2017 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Amtsübergabe im Finanzministerium: Mit Lutz Lienenkämper, 48, hat der neue nordrhein-westfälische Minister für Finanzen sich heute bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums vorgestellt.
Finanzen

Datum: 2017-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/amtsuebergabe-neuen-finanzminister;

Themen: Amtsübergabe # ?, neuer Finanzminister # ?, Amt des Staatssekretärs # ?, Mitarbeiter des Ministeriums # ?, Mannschaft # ?, Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Ressortkoordination # ?, Staatssekretär von Finanzen # ?, demokratischer Streit # ?, fairer kollegiale Gesprächspartner # ?

2. +++ (SEM)

"Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Land NRW wird weiterhin allen Hinweisen auf Steuerhinterziehung nachgehen.
"Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs ", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Rüdiger Messal.

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;

Themen: Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Affront # ?, Datenkäufe # ?, Finanzbehörden in NRW # ?, Vorgehen von Steuerfahndern # ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer # ?, Finanzministerium # ?, Gerechtigkeitsempfinden # ?, Hinterzieher # ?

3. +++ (SEM)

Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.

Datum: 2012-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/belastungen-fuer-westlb-abwicklung-sind-nicht-gestiegen-aussagen-der-opposition;

Themen: Gesamtbelastung # ?, Risikovorsorge # ?, Aussagen # ?, Abschirmung # ?, Phoenixgarantie # ?, mittelfristige alte Finanzplanung # ?, Verschiebung # ?, Haftungsrisiken # ?, Finanzministerium # ?, Opposition # ?

4. +++ (SEM)

Von ihnen erwarten wir dann allerdings auch, dass sie konstruktiv und flexibel darauf reagieren", sagte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird am 22. Juli 2013 mit Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt über Beschäftigungsmöglichkeiten für Portigon-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sprechen.
Mersch hatte angekündigt, dass die EZB 1000 neue Stellen in der Bankaufsicht schaffen will.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschaeftigungschancen-fuer-portigon-mitarbeiter-der-ezb-finanzminister-norbert;

Themen: europäische Zentralbank # ?, Beschäftigte bei Portigon ag # ?, Portigonbeschäftigte # ?, Bankenaufsicht # ?, Portigonmitarbeiterinnen # ?, Jobperspektiven # ?, konkrete Angebote # ?, Beschäftigungsmöglichkeiten # ?, neue Perspektiven # ?, Portigonmitarbeiter in EZB # ?

5. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ratingagentur Fitch bewertet Bonität des Landes erneut mit AAA
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).
Beim Kurzfrist-Rating wird mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.

Datum: 2014-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bestnote-fuer-nrw-finanzen;

Themen: Ratingagentur # ?, Bestnote # ?, solide konsequente Haushaltspolitik # ?, langfristige Bonität # ?, NRW-Finanzen # ?, Ratings # ?, Kurzfristrating # ?, Finanzministerium # ?, Topnoten # ?, übrige Ratingagenturen # ?

6. +++ (SEM)

In beiden Fällen hat das Land damit erneut Bestnoten erreicht.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Ratingagentur Fitch hat die außerordentlich gute Bonität des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt.
NRW erhielt für Langzeitverpflichtungen eine Note von AAA mit stabilem Ausblick.

Datum: 2012-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bestnoten-fuer-nrw-ratingagentur-fitch-bescheinigt-nrw-ausgezeichnete-bonitaet;

Themen: Bestnoten # ?, Kurzzeitverpflichtungen # ?, ausgezeichnete Bonität # ?, Langzeitverpflichtungen # ?, 2 Fälle # ?, stabiler Ausblick # ?, Kreditkonditionen # ?, Finanzministerium # ?, EM-Ittent # ?, Kreditwürdigkeit # ?

7. +++ (SEM)

Dass bereits jetzt ein Teil der Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr bewilligt wurde, ist ein großer Pluspunkt im zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seinem Beschluss wie üblich zunächst ein erstes Kontingent auf der Basis von 75 Prozent der Vorjahreszahlen vorzeitig freigegeben.
Die restlichen Plätze besetzt das Finanzministerium nach Verabschiedung des Haushaltsplans.
Das Studium und die Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW sind sehr beliebt.
Die späteren Einsatzmöglichkeiten sind vielseitig und reichen vom Innen- und Außendienst in den Finanzämtern, einem Einsatz als IT-Spezialist oder - nach einer zusätzlichen Qualifikation - in der Steuerfahndung.

Datum: 2017-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerberportal-geoeffnet-1200-studien-und-ausbildungsplaetze-der-finanzverwaltung;

Themen: Teil von Stellen # ?, interessierte Kandidatinnen # ?, qualifizierte Absolventinnen # ?, Ausbildungsplätze # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Fraktionen # ?, Finanzamt # ?, Ausbildung des Finanzwirts # ?, großer Pluspunkt # ?

8. +++ (SEM)

"Bundesregierung muss Schlupflöcher schließen"
Finanzminister Norbert-Walter-Borjans: Gutverdiener dürfen nicht die Möglichkeiten haben, ihr Vermögen in Firmen zu verstecken
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;

Themen: Erbschaftsteuerrecht # ?, Betriebsvermögen # ?, Bundesrat # ?, Reformbedürftigkeit # ?, steuerliche Verschonung # ?, Gleichheitsgrundsatz # ?, geltendes Gesetz # ?, Schlupflöcher # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesregierung # ?

9. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.
"Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt, denn wir haben in NRW bereits Anfang 2011 die Gleichstellung vollzogen" sagte er in Düsseldorf.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

10. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
"Wenn der Opposition außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts mehr einfällt, ist das kein Zeichen für inhaltliche Alternativen", so der Minister.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cdu-misst-mit-zweierlei-mass-minister-walter-borjans-auswahlverfahren-fuer-ernst;

Themen: Millionenauftrag # ?, Sparkonzept # ?, Wahlniederlage # ?, Morgenstern # ?, Effizienzteam # ?, Maß # ?, Dienstleister # ?, Kritik # ?, Büroartikel # ?, CDU-Berater # ?

11. +++ (SEM)

Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen", so Minister Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
"Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig.
Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert.

Datum: 2012-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/den-worten-muessen-endlich-taten-folgen-statement-von-minister-walter-borjans-zu;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Worte # ?, Taten # ?, überfällige Ankündigung # ?, Bundesregierung # ?, Finanzministerium # ?, richtige Richtung # ?, Bundestagsabgeordnete # ?, Pressemitteilungen # ?, Pressestelle des Finanzministeriums # ?

12. +++ (SEM)

Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.
Walter-Borjans: "Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung."
Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Arbeitsgruppe prüft Maßnahmen: "Gesetzeslücken für internationale Konzerne müssen geschlossen werden."

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und;

Themen: internationale Konzerne # ?, gesetzwidrige Steuerhinterziehung # ?, grenzüberschreitende Steuerplanung # ?, internationale Steuerexperten # ?, unerwünschte Gesetzeslücken # ?, wirksame Steuererhebung # ?, Finanzministerium # ?, EU-Politiker # ?, Arbeitsgruppe # ?, Schlupflöcher # ?

13. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Walter-Borjans: Mit nicht kontrollierbaren, hochriskanten und teuren Prestigeprojekten muss Schluss sein
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) beschlossen.
"Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für mehr Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Datum: 2014-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eckpunkte-zur-neuausrichtung-des-blb-stehen;

Themen: Kundenorientierung # ?, Sofortmaßnahmen # ?, Neuausrichtung # ?, Eckpunkte # ?, bestehende Fehlsteuerungen # ?, Regierungsverantwortung # ?, neue Instrumente # ?, Transparenz # ?, Professionalisierung # ?, Wirtschaftlichkeit # ?

14. +++ (SEM)

Im Mai 2001 folgte seine Ernennung zum Direktor des Arbeitsgerichts in Rheine.
Von Januar 2004 bis Oktober 2006 war Dr. Schrade an das Justizministerium NRW abgeordnet, wo er in der Abteilung V als Referatsleiter mit den Angelegenheiten des juristischen Studiums, der ersten juristischen Staatsprüfung, der Justizprüfungsämter und des juristischen Vorbereitungsdienstes befasst war.
Im Rahmen der sich anschließenden Abordnung an das Finanzministerium NRW war Dr. Schrade im Aufbaustab für das Personaleinsatzmanagement tätig und dort für alle Fragen des Justiziariats und des Gesetzgebungsverfahrens zuständig.
Am 23. April 2007 wurde Dr. Schrade zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht und am 1. Juli 2008 zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts in Hamm ernannt.
Dr. Schrade ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-holger-schrade-ist-neuer-praesident-des-landesarbeitsgerichts-hamm;

Themen: Landesarbeitsgericht in Hamm # ?, Arbeitsgericht in Herne # ?, Präsident des Landesarbeitsgerichts # ?, Justizministerium # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?, Arbeitsgericht in Rheine # ?, Richter # ?

15. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Walter-Borjans: Firmen sollten zeitig mit neuem Verfahren zur Nettolohnberechnung einsteigen - Landesweit schon 200.000 Arbeitgeber dabei
Das Finanzministerium teilt mit:
Bereits 200.000 Arbeitgeber setzen in NRW die elektronische Lohnsteuerkarte für dreieinhalb Millionen Beschäftigte ein.
Die Unternehmen haben noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen.

Datum: 2013-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dreieinhalb-millionen-beschaeftigte-haben-eine-elektronische-lohnsteuerkarte;

Themen: Arbeitgeber # ?, alte Papierlohnsteuerkarte # ?, elektronisches Verfahren # ?, Entgeltabrechnung # ?, elektronische Lohnsteuerkarte # ?, neue Lohnsteuerabzugsmerkmale # ?, regelmäßiger Abgleich # ?, unnötige Hektik # ?, Vorteile # ?, elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale # ?

16. +++ (SEM)

Der Zusammenhalt Europas ist eine menschliche Verpflichtung mit unmittelbaren Auswirkungen auf unseren Lebensstandard - auf Exportchancen, Arbeitsplätze, Renten und Mieten.
Für Dilettantismus ist da genau so wenig Raum wie für dumpfe Stimmungsmache.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2012-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;

Themen: Finanzordnung # ?, Währungsordnung # ?, parlamentarische Rechte # ?, Bug # ?, Parteipolitik # ?, Eilanträge # ?, Aufforderung # ?, gutes Signal # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Angst # ?

17. +++ (SEM)

* Die Lockdown-Maßnahmen warfen für Berufspendler konkrete Probleme auf.
Menschen, die in Deutschland wohnen und in den Niederlanden arbeiten, drohte mit dem Wechsel vom "regulären" Arbeitsort ins Homeoffice eine steuerliche Neubewertung zu ihren Lasten ("183-Tage-Regel").
Das Problem konnte - der Taskforce sei Dank - durch Vereinbarungen zwischen den Finanzministerien geklärt werden: Homeoffice wird wie Arbeit am üblichen Arbeitsort im Nachbarland bewertet.
* Als im Frühjahr 2020 die Hotels in Nordrhein-Westfalen schließen mussten, stellte dies niederländische Zugführer vor Probleme: Sie konnten die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einhalten.
Die Taskforce schaltete sich ein, und durch deren Vermittlung wurden Hotels organisiert, die Übernachtungsmöglichkeiten bieten konnten.

Datum: 2021-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-corona-zusammenarbeit-minister-holthoff-pfoertner-mit-der-cross-border;

Themen: Pandemie # ?, Pressebriefing von Cross-Border # ?, einjähriges Bestehen # ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, Partner # ?, Reihe von Problemen # ?, gemeinsames Pressebriefing # ?, kraftvolle europäische Antwort # ?, Grenzraum # ?, Europaminister # ?

18. +++ (SEM)

"Ich werde mit Kommissar Almunia über das bisher Erreichte beim Umbau der früheren WestLB zur Portigon sprechen und über den weiteren Weg zum Abwicklungsdienstleister, den die Landesregierung eng begleitet."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Ein Jahr nach dem Start von Portigon trifft Finanzminister Norbert Walter-Borjans anlässlich der auswärtigen Kabinettsitzung an diesem Dienstag in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Meinungsaustausch.
"Die Bank hat mit ihrem von Brüssel geforderten Umbau eine Herkulesaufgabe übernommen: Sie ist die erste Großbank, die vom Markt genommen wird", sagte der Finanzminister.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-portigon-finanzminister-norbert-walter-borjans-trifft-eu-kommissar-joaquin;

Themen: Meinungsaustausch # ?, Abwicklungsdienstleister # ?, Umbau von Portigon ag # ?, Herkulesaufgabe # ?, Bank # ?, Abwicklungsdienstleiter # ?, Finanzministerium # ?, erfolgreicher Umbau # ?, Markt # ?, Pressestelle des Finanzministeriums # ?

19. +++ (SEM)

Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist.
So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten.

Datum: 2012-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-steuerrechtliche-benachteiligung-von-spendern-fuer-die-tafeln-darf-es-nicht;

Themen: Bäcker in Sachsen # ?, Problematik von Wertabgaben # ?, Spende von Lebensmitteln # ?, Umsatzsteuer von Lebensmittelspenden # ?, aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage # ?, steuerrechtliche Benachteiligung # ?, unentgeltliche Wertabgaben # ?, unverkäufliche Lebensmittel # ?, Müll # ?, Umsatzsteuerrecht # ?

20. +++ (SEM)

Zudem liegen die Vordrucke auch bei Städten und Gemeinden aus.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzämter in NRW starten heute mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012.
Die Finanzverwaltung wirbt dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Vorteile einer elektronischen Abgabe nutzen.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einkommensteuererklaerung-wer-online-einreicht-kann-doppelt-gewinnen-die;

Themen: Steuerklärungen # ?, Vordrucke # ?, Veranlagung # ?, Finanzämter in NRW # ?, Steuerzahlerinnen # ?, begründete Einzelfälle # ?, Einkommensteuererklärung # ?, elektronische Abgabe # ?, Finanzministerium # ?, Papierform # ?

21. +++ (SEM)

So arbeiten insgesamt nur 22,3 Beschäftigte je 1.000 Einwohner in NRW, allein Brandenburg kommt mit weniger Personal aus.
Insgesamt hat NRW mit 3.375 Euro die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer.
Walter-Borjans: "Die Mitglieder des Effizienzteams und das geschäftsführende Büro für Haushaltskonsolidierung mit externen Beratern und Beschäftigten des Finanzministeriums haben uns auch für künftige Einsparungen wertvolle Hinweise gegeben".
Dazu gehören Prüfempfehlungen zu Kostensenkungspotenzialen durch den demographischen Wandel oder eine engere Verknüpfung der Aus- und Fortbildungsreinrichtungen des Landes.
Den Abschlussbericht des Effizienzteams und weitergehende Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Datum: 2015-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsparungen-von-214-millionen-jaehrlich-durch-das-effizienzteam;

Themen: Effizienzteam # ?, Sparen # ?, Daueraufgabe # ?, Beschäftigte des Finanzministeriums # ?, Fortbildungsreinrichtungen # ?, Kredite bei Nrw.bank # ?, Kürzungspotenzial # ?, Mitglieder des Effizienzteams # ?, Prüfempfehlungen # ?, andere Töpfe # ?

22. +++ (SEM)

In der österreichischen Hauptstadt führte er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist heute zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch über Verwaltungsmodernisierung und -transparenz nach Wien.
In der österreichischen Hauptstadt führt er unter anderem Gespräche mit Bundeskanzleramtsminister Josef Ostermayer, IT-Verantwortlichen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Gabriele Heinisch-Hosek, die bis Ende 2013 das Ministerium für den Öffentlichen Dienst führte.

Datum: 2014-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfahrungsaustausch-zur-verwaltungsmodernisierung-wien-minister-walter-borjans;

Themen: Verwaltungstransparenz # ?, Erfahrungsaustausch # ?, It-Verantwortliche # ?, österreichische Hauptstadt # ?, Bundesministerin # ?, öffentlicher Dienst # ?, Verwaltungsmodernisierung in Wien # ?, hochrangige Regierungsvertreter # ?, Finanzministerium # ?, Kunst # ?

23. +++ (SEM)

Ziel dieser Initiativen ist es, das Bewusstsein für eine verständliche Sprache bei allen Beschäftigten nachhaltig zu verankern.
Unter Federführung Nordrhein-Westfalens wird aktuell zudem der Einkommensteuerbescheid übersichtlicher strukturiert und ansprechender gestaltet.
Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist auf der Website Finanzministeriums Niedersachsen zu finden: www.mf.niedersachsen.de

Datum: 2018-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-nordrhein-westfalens-laenderfinanzminister-beschliessen;

Themen: Federführung # ?, verständliche Sprache # ?, Bürgerfreundlichkeit # ?, Bund-Länder-Arbeitsgruppe # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Länder # ?, Dienstleistungsorientierung # ?, bürgerfreundliche Sprache # ?, konsequente Serviceorientierung # ?, laufende Initiativen # ?

24. +++ (SEM)

Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung
Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förderprogrammen
Das Finanzministerium teilt mit:
Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro ab.
Um diesen Wert wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) voraussichtlich unterschritten.

Datum: 2013-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfreuliche-haushaltsentwicklung-2012;

Themen: Basis von Zahlen # ?, Haushaltsvollzug # ?, Nettoneuverschuldung # ?, vorläufige Zahlen # ?, Euro # ?, Förderprogramme # ?, Einsparziele # ?, Planwerte # ?, Resorts # ?, Sparvolumen # ?

25. +++ (SEM)

Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.
Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt.

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;

Themen: schweizer Banken # ?, deutscher Markt # ?, Inkonsequenz # ?, Zugang von Banken # ?, kooperatives Verhalten # ?, wichtiges Druckmittel # ?, Schweizer # ?, heftige Kritik # ?, Steuerhinterziehung # ?, Entgegenkommen # ?

26. +++ (SEM)

Gleichzeitig ist er einer der größten Arbeitgeber in der Region", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettsentscheidung.
Finanzen Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Finanzministerium teilen mit:
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt.
Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erwerb-der-bundesanteile-der-duisburger-hafen-ag-durch-die;

Themen: Bundesanteile # ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft von Nordrhein-Westfalen # ?, Erwerb # ?, Aufsichtsrat der Gesellschaft # ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Lands # ?, Handelsdrehscheibe # ?, Unternehmensanteile # ?, Verkehrsdrehscheibe # ?, Vorstandsbeschluss # ?, nordrhein-westfälische Logistikwirtschaft # ?

27. +++ (SEM)

Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Millionen Euro von der Steuer abgesetzt.
Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 Prozent der Einkünfte möglich.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-nrw-beruecksichtigen-jaehrlich-ueber-900-millionen-euro-spenden;

Themen: Spendenabzug # ?, Abzug von Spenden # ?, steuerbegünstigte Zwecke # ?, Finanzministerium # ?, Einkünfte # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Einkommensteuer # ?, Euro # ?, Aufgabe für Gemeinschaftsleben # ?, Broschürenversand # ?

28. +++ (SEM)

Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen zum Beispiel: Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.
Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt - ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand.

Datum: 2014-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2014;

Themen: Einkommensteuer # ?, Finanzamt # ?, Steuerberechnung # ?, Finanzämter # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Versicherungen # ?, Anfang # ?, Zeitpunkt # ?, Finanzverwaltung # ?

29. +++ (SEM)

Dazu zählen zum Beispiel.
Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.
Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt, ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand.

Datum: 2015-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2015;

Themen: Einkommensteuer # ?, elektronische Abgabe # ?, Vordrucke # ?, Steuererklärungen # ?, Finanzamt # ?, Finanzämter # ?, Anfang # ?, Steuererklärungsvordrucke # ?, Steuerfall # ?, Postversand # ?

30. +++ (SEM)

Bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.
Für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER, die elektronische Steuererklärung, einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet meist auch papierlosen Zugang zum Finanzamt, ganz ohne Formulare und Postversand.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2016;

Themen: NRW-Finanzminister # ?, Finanzamt # ?, Steuerberechnung # ?, Finanzämter # ?, elektronische Abgabe # ?, Abgabefrist # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Versicherungen # ?, Arbeitgeber # ?

31. +++ (SEM)

Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzämter starten wie im Vorjahr Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2012.
Bis zum 28. Februar haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung einzureichen.

Datum: 2012-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-veranlagung-der-einkommensteuer-2012;

Themen: Veranlagung # ?, Steuerberechnung # ?, andere Institutionen # ?, Einkommensteuer # ?, Finanzverwaltung # ?, Versicherungen # ?, Arbeitgeber # ?, Beitragsdaten # ?, Rentenbezugsmitteilungen # ?, Finanzämter # ?

32. +++ (SEM)

Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Dazu zählen z. B. Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.
Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.
Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben.
Und für den Bürger ermöglicht ELSTER einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt, ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand.

Datum: 2013-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-veranlagung-der-einkommensteuer-2013;

Themen: Veranlagung # ?, Finanzamt # ?, Einkommensteuer # ?, Finanzministerium # ?, Postversand # ?, papierloser Zugang # ?, Steuerberechnung # ?, Beitragsdaten # ?, Rentenbezugsmitteilungen # ?, Finanzämter # ?

33. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember verzichtet die Finanzverwaltung darauf, belastende Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzuleiten
Das Finanzministerium teilt mit:
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.

Datum: 2012-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden;

Themen: Finanzämter in NRW # ?, Steuerzahlerinnen # ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung # ?, vergangene Jahre # ?, Zeit # ?, Belastung # ?, Erlass # ?, Finanzministerium # ?, eventuelle Steuererstattungen # ?, wahre Weihnachtsfrieden # ?

34. +++ (SEM)

Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember, bis Dienstag, 31. Dezember, keine Maßnahmen einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.

Datum: 2013-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden-der-zeit-zwischen-17-und-31-dezember;

Themen: sogenannter Weihnachtsfrieden # ?, Finanzämter in NRW # ?, Steuerzahlerinnen # ?, eventuelle Steuererstattungen # ?, Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung # ?, wahre Weihnachtsfrieden # ?, Vollstreckungsmaßnahmen # ?, Steuerbescheide # ?, Zeit # ?, Steuerausfälle # ?

35. +++ (SEM)

Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.
In der Sendung "Arena" stellt er sich der Debatte.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-talkrunde-arena-des-schweizer-fernsehens-minister-walter-borjans;

Themen: schweizer Fernsehen # ?, Position des Steuerabkommen # ?, Steuerabkomme # ?, deutsches Fernsehen # ?, Sendungen # ?, Präsident von Liberale # ?, Ständerat # ?, christdemokratische Volkspartei # ?, Finanzministerium # ?, Einladung # ?

36. +++ (SEM)

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11. Oktober 2012) bis kommenden Dienstag (16. Oktober 2012) an einer Reise nach Japan teil.
Gemeinsam mit einer Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitgliedern der Bundesbank besucht er die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio.

Datum: 2012-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-nach-japan-norbert-walter-borjans-nimmt-als-vertreter-des;

Themen: Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Jahrestagung # ?, Vertreter # ?, Bundesrat # ?, Weltbank in Tokio # ?, Finanzministerium # ?, japanisches Parlament # ?, Vorstandsmitglieder # ?, Bundestagsabgeordnete # ?, Bundesbank # ?

37. +++ (SEM)

Darüber hinaus hat er hochrangige Vertreter von Finanzbehörden zum Erfahrungsaustausch über elektronische Steuererhebung und Steuerehrlichkeit getroffen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist heute zu Investorengesprächen nach China, Korea und Japan.
Im Rahmen der viertägigen Reise führt er Gespräche über eine Benchmark-Anleihe im Volumen von mindestens einer Milliarde Euro mit Vertretern von Pensionsfonds, Notenbanken und Kapitalgebern.

Datum: 2014-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-reist-zu-investorengespraechen-und-zum-erfahrungsaustausch-ueber;

Themen: Investorengespräche # ?, Steuerehrlichkeit # ?, Erfahrungsaustausch # ?, Benchmarkanleihe # ?, Notenbanken # ?, Steuererhebung # ?, Kapitalgeber # ?, Pensionsfonds # ?, Finanzbehörden # ?, Rahmen der Reise # ?

38. +++ (SEM)

Vor dem Auftakt traf der Finanzminister den deutschen Botschafter zum Meinungsaustausch.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teil.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besucht die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-walter-borjans-dublin-finanzminister-norbert-walter-borjans-nimmt;

Themen: Botschafter für Meinungsaustausch # ?, Bundesratsfinanzausschuß # ?, europäischer Finanzrahmen # ?, Haushaltskontrolle # ?, EU-Ratspräsidentschaft # ?, EU-Staaten # ?, EU-Konferenz # ?, Finanzministerium # ?, Vorsitzende # ?, Auftakt # ?

39. +++ (SEM)

"Wir wollen die bürgerfreundlichste Verwaltung Deutschlands sein und zugleich attraktiv für unsere Beschäftigten bleiben.
Ich freue mich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Finanzverwaltung dazu viele gute Vorschläge erarbeitet haben.
Das Finanzministerium hat diesen Katalog zu einer Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen für die Herausforderungen der Zukunft verdichtet.
Das wird uns in die Lage versetzen, die Finanzverwaltung an sich ändernde Strukturen und Erwartungen der Bürger anzupassen", sagte der Finanzminister. "
Ich danke allen, die sich an dem Entwicklungsprozess für eine erfolgreiche Finanzverwaltung der Zukunft beteiligt haben.

Datum: 2016-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-stellt-sich-fuer-die-zukunft-auf;

Themen: Reihe von Neuerungen # ?, bürgerfreundliche Neuerungen # ?, erfolgreiche Finanzverwaltung # ?, maschinelle Bearbeitung # ?, Steuerzahlerinnen # ?, Steuererklärungen # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Bürgeraccount # ?, Ebenen der Finanzverwaltung # ?, komplexe Steuerfälle # ?

40. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundesratsausschüsse greifen NRW-Initiative gegen Benachteiligung bei der Bankenabgabe auf
Das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

41. +++ (SEM)

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Gefälschte Mails im Namen des Finanzministeriums im Umlauf / NRW-Finanzministerium warnt vor gefälschten E-Mails
Gefälschte Mails im Namen des Finanzministeriums im Umlauf / NRW-Finanzministerium warnt vor gefälschten E-Mails
26. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefaelschte-mails-im-namen-des-finanzministeriums-im-umlauf-nrw-finanzministerium;

Themen: gefälschte E-Mails # ?, Umlauf # ?, Kreditkartendaten # ?, Steuererstattung # ?, Finanzministerium # ?, Empfänger # ?, Finanzen # ?, Default # ?, Image # ?, Pressrelease # ?

42. +++ (SEM)

* Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen
Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen kommen ebenfalls steuerliche Entlastungen zugute.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
"Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Ausdruck des Respekts für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und den Schutz der Gesundheit einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.
Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr federführend daran mitgewirkt, dass speziell für das Ehrenamt signifikante steuerliche Verbesserungen im neuen Jahressteuergesetz festgeschrieben werden konnten.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

43. +++ (SEM)

Die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zwischen Januar und Juni 2013 zu einem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von 5,9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 nahm das Land NRW insgesamt 22,7 Milliarden Euro Steuern ein.
Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-bei-steuereinnahmen-bestaetigt-die-prognose-der-landesregierung;

Themen: Haushaltsplan # ?, Vorjahreszeitraum # ?, erklärte Finanzminister # ?, gute Lage # ?, Gesamtjahr # ?, Halbjahresbilanz # ?, Landeskasse # ?, Steuereinnahmen # ?, Einnahmen # ?, gute Entwicklung # ?

44. +++ (SEM)

Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat das Land NRW erneut mit einer guten Bonitätsnote bewertet.
Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes.

Datum: 2013-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-noten-fuer-nrw-finanzen-standard-poors-verleiht-dem-land-erneut-aa-nrw;

Themen: Note # ?, Ziel der Schuldenbremse # ?, gute Bonitätsnote # ?, konsequente nachhaltige Haushaltskonsolidierung # ?, Ratingurteile # ?, gutes Rating # ?, Benotung # ?, Langzeitverpflichtungen # ?, NRW-Finanzen # ?, gute Ratingnoten # ?

45. +++ (SEM)

Ziel der frühen Zusagen ist es, im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte interessant zu bleiben.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung will die Zahl der Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung für das Jahr 2014 um 70 auf insgesamt 590 Plätze aufstocken.
Damit will sie einem Schwund bei den Beschäftigten durch den demographischen Wandel frühzeitig entgegensteuern und die Prüfungsdienste weiter stärken.

Datum: 2013-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-perspektiven-fuer-nachwuchs-der-finanzverwaltung-erste-zusagen-fuer-das-jahr;

Themen: mittlerer Dienst # ?, Prüfungsdienste # ?, Ziel von Zusagen # ?, frühe Zusagen # ?, Finanzverwaltung # ?, qualifizierte Nachwuchskräfte # ?, gute Perspektiven # ?, Kandidatinnen # ?, grünes Licht # ?, Haushaltsausschuss # ?

46. +++ (SEM)

Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Ratingagentur Standard & Poor's hält ihre Bonitätsnote für das Land NRW stabil.
Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes.

Datum: 2012-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutes-rating-fuer-nrw-von-standard-poors-bestaetigt-aa-fuer-langfristige-bonitaet;

Themen: Bonitätsnote # ?, Langzeitverpflichtungen # ?, Note # ?, stabiler Ausblick # ?, Bestnote # ?, kurzfristige Kreditwürdigkeit # ?, Finanzministerium # ?, Ratingurteile # ?, gutes Rating # ?, Benotung # ?

47. +++ (SEM)

" Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;

Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

48. +++ (SEM)

17. Februar 2021 phb Impfen, Corona, Frau Foto: Shutterstock.com / BaLL LunLa
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten steuerliche Entlastungen.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Finanzen
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Impfzentren von Nordrhein-Westfalen erhalten steuerliche Entlastungen.

Datum: 2021-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helferinnen-und-helfer-impfzentren-erhalten-steuerliche-unterstuetzung;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, Impfzentren # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Ausdruck des Respekts # ?, steuerliche Unterstützung # ?, Helferinnen # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Betrag # ?, Spenden # ?, Verbesserungen # ?

49. +++ (SEM)

"... außer 8,7 Millionen Steuererklärungen prüfen und Steuerhinterzieher entlarven." - Finanzverwaltung NRW startet außergewöhnliche Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind Wir"
26. Mai 2017 Bild Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind Wir" Foto: FM NRW
Mit frechen Beamtenwitzen startet heute das Finanzministerium die landesweite Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind wir".
Die Kampagne spielt auf 130 Großplakaten, Werbebannern im Internet und Postkarten bewusst mit den allseits bekannten Vorurteilen gegenüber Finanzbeamten und verkehrt sie sogleich in das Gegenteil.
Finanzen

Datum: 2017-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ich-hab-nichts-gegen-finanzbeamte-sie-tun-ja-nichts;

Themen: Ausbildungskampagne # ?, freche Beamtenwitze # ?, Finanzbeamte # ?, Finanzverwaltung # ?, Postkarten # ?, Finanzministerium # ?, Plakate # ?, Werbebanner # ?, Steuererklärungen # ?, Steuerhinterzieher # ?

50. +++ (SEM)

Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden.
Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.

Datum: 2012-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-lohnsteuer-freibetraege-fuer-das-jahr-2013-beantragen-uebergangszeitraum-mit;

Themen: Lohnsteuerabzug # ?, Lohnsteuerfreibeträge # ?, elektronisches Verfahren # ?, Umstellung # ?, Papierlohnsteuerkarte # ?, alte Freibeträge # ?, elektronische Abrechnung # ?, volljährige Kinder # ?, Übergangszeitraum # ?, Finanzministerium # ?

51. +++ (SEM)

Und bei uns verdienen nicht nur die Auszubildenden im mittleren Dienst, sondern auch die Studierenden des gehobenen Dienstes im Schloss Nordkirchen vom ersten Tag an Geld.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Steuerfahnder, IT-Spezialist, Außenprüfer oder Sachbearbeiter in einem Team in den Finanzämtern vor Ort: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat Auszubildenden vielseitige Jobs und spannende Perspektiven zu bieten.
Von Juli an sucht sie auf ihren Online-Portalen für das Jahr 2015 wieder qualifizierten Nachwuchs im mittleren und im gehobenen Dienst.

Datum: 2014-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-online-bewerben-bei-der-finanzverwaltung-nrw-finanzaemter-bieten-ausbildung;

Themen: mittlerer Dienst # ?, Schloss Nordkirchen # ?, tolle Umgebung # ?, vielfältige Ausbildung # ?, vielseitige Jobs # ?, spannende Perspektiven # ?, Auszubildende # ?, Außenprüfer # ?, Sachbearbeiter # ?, IT-Spezialist # ?

52. +++ (SEM)

Hintergrund
Die Kampagne "So sind wir", die mit der Agentur "KreativRealisten" aus Pulheim bei Köln entwickelt wurde, geht aus dem Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor.
Die Kommission aus Vertretern des Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion NRW und den Finanzämtern entwickelt unter Leitung von Staatssekretär Opdenhövel Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten die Programme damals mit einem Entschließungsantrag im Landtag.

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/junge-menschen-fuer-eine-ausbildung-der-finanzverwaltung-begeistern;

Themen: Finanzverwaltung # ?, Bielefeldinnenstadt # ?, Fassade # ?, vielseitige Einsatzmöglichkeiten # ?, Betriebsprüfer # ?, Innendienst # ?, IT-Spezialist # ?, Finanzämter # ?, Außendienst # ?, Steuerfahnder # ?

53. +++ (SEM)

Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen;

Themen: Steuerbetrug # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, zwischenstaatlicher Informationsaustausch # ?, Entzug der Lizenz # ?, Sanktionsmöglichkeiten # ?, Verjährungsfristen # ?, Bankgeschäfte # ?, aktuelle Ereignisse # ?, Milliardenhöhe # ?

54. +++ (SEM)

Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen.
Die Neuverschuldung soll nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-plant-geringere-neuverschuldung-im-haushaltsentwurf-2013-finanzminister;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Kabinett der Landesregierung # ?, Neuverschuldung # ?, Ressorts # ?, Pfad # ?, Steueraufkommen # ?, Körperschaftsteuer # ?, Bereich der Stadterneuerung # ?, Mehrlingsgeburten # ?, Mindereinnahme # ?

55. +++ (SEM)

Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.
" Ministerin Löhrmann hat den Ausschuss für Schule und Weiterbildung bereits am vergangenen Mittwoch, den 3. September 2014, ausführlich über diesen Sachverhalt informiert (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2141.pdf).
Das Schulministerium und das Finanzministerium haben Ausnahmeregelungen von der Haushaltssperre vereinbart, damit es nicht zu Ungleichbehandlungen von einzelnen Klassen und Lerngruppen kommt.
Schulfahrten, die in der ersten Jahreshälfte 2015 durchgeführt werden sollen, können wie bisher auch im Rahmen des verfügbaren Budgets durchgeführt werden.
Das Schulministerium hat die Bezirksregierungen bereits Anfang August beauftragt, alle Schulen über die vereinbarten Ausnahmen zu informieren, damit es zu keinen Beeinträchtigungen bei den Klassenfahrten kommt.

Datum: 2014-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klassenfahrten-koennen-trotz-haushaltssperre-stattfinden;

Themen: Klassenfahrten # ?, aktuelle Berichterstattungen # ?, reservierte Schulfahrten # ?, wichtige Ausnahmeregelungen # ?, Gleichbehandlungsgrundsatz # ?, Sachverhalt # ?, Fahrten # ?, Ausnahmeregelungen der Haushaltssperre # ?, Ungleichbehandlungen # ?, verfügbares Budget # ?

56. +++ (SEM)

Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Ab diesem Jahr wird die sogenannte "1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)" sowie die vorläufige Rechnung der kommunalen Spitzenverbände zum kommunalen Finanzausgleich durch eine "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ersetzt.
Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.
Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-fuer-das-naechste-jahr-planen;

Themen: Kommunalministerium # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, vorläufige Rechnung # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Landschaftsverbände # ?, Fußnoten # ?, doppelte Arbeit # ?, vorläufige Arbeitskreisrechnung # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?

57. +++ (SEM)

Die vorläufige Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.
Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden.

Datum: 2016-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-haushaltsplanung-fuer-2017-starten;

Themen: Kommunalministerium # ?, Landschaftsverbände # ?, vorläufige Zahl # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, verfügbare Übersicht # ?, Euro # ?, Ergebnis einer Kooperation # ?, Erläuterungsbeispiel # ?, Arbeitskreisrechnung # ?

58. +++ (SEM)

Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen.
Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro.

Datum: 2013-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreditbedarf-im-haushalt-2014-sinkt-landesregierung-beschliesst-ergaenzungsvorlage;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsentwurf # ?, Strich # ?, Folge von Steuereinnahmen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Kabinettsitzung der Landesregierung # ?, Steuerverbund # ?, Aufstockung # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?

59. +++ (SEM)

Bei Doppelvertragsinhabern mit unkündbarer Stellung wird geprüft, in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten bei der landeseigenen NRW.Bank bestehen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Land ist grundsätzlich sehr daran interessiert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG, für die keine konkreten Einsatzmöglichkeiten mehr bei der Gesellschaft bestehen, neue berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen.
Zu diesem Zweck ist in Absprache mit der Portigon AG deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zugang zum zentralen Stellenmarkt des Landes eingeräumt worden.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-prueft-beschaeftigungsmoeglichkeiten-von-portigon-mitarbeiterinnen-und;

Themen: Mitarbeiterinnen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Absprache Portigon ag # ?, Doppelvertragsinhaber # ?, Einsatzmöglichkeiten bei Nrw.bank # ?, Stellung von Doppelvertragsinhabern # ?, zentraler Stellenmarkt # ?, Portigonmitarbeiterinnen # ?, Stellenangebote # ?, Newsletter # ?

60. +++ (SEM)

"Wir sind Partner der Kommunen auf Augenhöhe.
Die nun auf den Weg gebrachte Regelung ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheits-lasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

61. +++ (SEM)

"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;

Themen: Neuauflage # ?, Haushaltsentwurf # ?, Sparziele # ?, Betreuung # ?, Verzögerung # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Kabinettsitzung # ?, Konsolidierung # ?

62. +++ (SEM)

Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen.
Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder.
Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-hilft-unwettergeschaedigten-kommunen;

Themen: unwettergeschädigte Kommunen # ?, Schäden # ?, Einzelheiten der Hilfe # ?, normale Aufgaben # ?, Schadensermittlung # ?, genaue Höhe # ?, kommunale Verkehrsbetriebe # ?, Gewitter # ?, Feuerwehren # ?, geschädigte Wälder # ?

63. +++ (SEM)

Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen.
Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder.
Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.
Der Kontakt zu den Kommunen ist Innenminister Jäger besonders wichtig.
Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt werden können.

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-hilft-unwettergeschaedigten-kommunen-innenminister-jaeger-laedt;

Themen: unwettergeschädigte Kommunen # ?, Schäden # ?, genaue Höhe # ?, Gewitter # ?, Feuerwehren # ?, Hilfsfonds # ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, erklärte Innenminister # ?, Hilfsorganisationen # ?

64. +++ (SEM)

Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung verstärkt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihren Konsolidierungskurs.
Das hat das Kabinett in seiner Sitzung beschlossen.

Datum: 2012-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-senkt-neuverschuldung-2016-strukturell-auf-deutlich-unter-zwei;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, strukturelle Neuverschuldung # ?, Konsolidierungsanstrengungen # ?, Wertverlust # ?, Finanzministerium # ?, Konsolidierungskurs der Landesregierung # ?, Phoenixportfolio # ?, Kabinett # ?, Tabelle # ?, Schuldenbremse # ?

65. +++ (SEM)

Kreditaufnahme um 1,1 Milliarden Euro geringer als im Vorjahr
Minister Walter-Borjans: Wir setzen auf nachhaltige Konsolidierung, die NRW auch in Zukunft leistungsstark erhält
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen.
Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt.

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-senkt-strukturelle-neuverschuldung-auf-24-milliarden-euro-kabinett;

Themen: Rahmendaten # ?, Altgarantien # ?, verfassungsrechtliche Regelobergrenze # ?, Haushaltsplan # ?, nachhaltige Konsolidierung # ?, strukturelle Neuverschuldung # ?, weiterer große Schritt # ?, Haushaltsentwurf # ?, Einhaltung der Schuldenbremse # ?, Pfad # ?

66. +++ (SEM)

Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-haushalt-2013-neuverschuldung-von-34-milliarden-euro-als;

Themen: rot-grüne Regierungsfraktionen # ?, Kinderbetreuung # ?, weiterer große Schritt # ?, Einhaltung der Schuldenbremse # ?, Zukunft des Lands # ?, Schuldenaufnahme # ?, Finanzministerium # ?, sonstige Einnahmen # ?, Landtag # ?, Folge # ?

67. +++ (SEM)

Das Grundproblem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen.

Datum: 2012-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lebensmittelspenden-tafeln-steuerfrei-bund-und-laender-einigen-sich-auf-regelung;

Themen: Tafeln # ?, Lebensmittelspenden # ?, Bund-Länder-Ebene # ?, Grundproblem # ?, Agenda # ?, endgültige Klärung # ?, endgültige Lösung # ?, rasche Übergangsregelung # ?, Umsatzsteuerrecht # ?, geltende Regelung # ?

68. +++ (SEM)

Das Gegenteil ist der Fall.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans korrigiert die falschen Zitate des FDP-Chefs Christian Lindner bei der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung: "Ich habe stets betont, dass Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vermögensteuer nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit genommen werden darf.
Das kann Herr Lindner an vielen Stellen nachlesen.

Datum: 2012-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lindner-erweckt-mit-falschen-zitaten-falschen-eindruck-finanzminister-norbert;

Themen: Vermögensteuer # ?, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit # ?, falsche Zitate # ?, Regierungserklärung # ?, Ausgestaltung # ?, Unternehmen # ?, Gegenteil # ?, falscher Eindruck # ?, heutige Landtagsdebatte # ?, Finanzministerium # ?

69. +++ (SEM)

" In dieser Legislaturperiode sollen durch den Umbau Einsparungen von rund 10 Millionen Euro jährlich realisiert werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzverwaltung NRW soll effizienter und zukunftsfester werden.
"Wir bündeln die Aufgaben in den beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-effizienz-der-steuerverwaltung-minister-walter-borjans-wir-bauen;

Themen: 2 Oberfinanzdirektionen # ?, Effizienzteam # ?, Doppelstrukturen # ?, Regierungskoalition # ?, Finanzministerium # ?, Neuordnung # ?, Finanzverwaltung # ?, Sitze # ?, 2 Mittelbehörden # ?, andere Einsatzorte # ?

70. +++ (SEM)

In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-selbstanzeigen-wegen-steuerhinterziehung-nrw-6370-eingaben-mit-bezug-zur;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Steuerhinterziehung # ?, 2 Vormonate # ?, Monatsvergleich # ?, Finanzverwaltung # ?, deutlicher Anstieg # ?, Finanzministerium # ?, bestimmte Bedingungen # ?, Bürgerinnen # ?, Beihilfe # ?

71. +++ (SEM)

Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen.
Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-zum-vorsitzenden-des-finanzausschusses-des-bundesrates-0;

Themen: Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Bundesrat # ?, Finanzen # ?, Vorsitzende # ?, Ausschusssitzungen # ?, Finanzministerien des Lands # ?, politische Besetzung # ?, Ausschuss des Bundesrats # ?, Vorlagen # ?, Steuerpolitik # ?

72. +++ (SEM)

Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnimmt, wird in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise führen.

Datum: 2013-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-norbert-walter-borjans-spricht-zu-finanzthemen-litauen;

Themen: Finanzausschüsse # ?, Haushaltsausschüsse # ?, europäische Parlamente # ?, Erfahrungsaustausch # ?, Finanzthemen # ?, litauische Hauptstadt # ?, Vorsitzende # ?, europäische Kommission # ?, Bankenunion # ?, Konsolidierungsmaßnahmen # ?

73. +++ (SEM)

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie unter: http://www.bundesrat.de/bv.html?
id=0359-15
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Anna Lambertz, Telefon 0211 4566-839, an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255, an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Telefon 0211 61772-448.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eine-deckelung-der-dispozinsen-ist-laengst-ueberfaellig;

Themen: Vorfeld der Plenarsitzung # ?, Plenarsitzung des Bundesrats # ?, Leitzins # ?, Bankkunden # ?, andere Bundesländer # ?, Zinsobergrenze für Dispokredite # ?, NRW-Landesregierung # ?, Bundesregierung für Beratungspflicht # ?, Dispodeckel # ?, Finanzierungskosten # ?

74. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Norbert Walter-Borjans im österreichischen Servus TV zu Gast bei Talkrunde über "Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?"
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist einer Einladung des österreichischen Privatsenders Servus TV gefolgt und nimmt in der Sendung "Talk im Hangar 7" an der Debatte über "Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?" teil.
Weitere Gäste sind der Ökonom Martin Janssen, Constantin Veyder-Malberg von der Capital Bank, der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim und der Whistleblower Rudolf Elmer.

Datum: 2013-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-diskutiert-ueber-steuerhinterziehung-bei-talk-im-hangar-7;

Themen: Steuerparadies # ?, große Schwarzgeldjagd # ?, TV # ?, ehemaliger Steuerfahnder # ?, weitere Gäste # ?, Bank # ?, Debatte # ?, Steuerhinterziehung # ?, Kurierchefredakteur # ?, Finanzministerium # ?

75. +++ (SEM)

Das sei "eine Aufgabe für jede und jeden von uns, aber auch für unseren gemeinsamen Staat", der die Voraussetzungen dafür "produzieren" müsse, damit Menschen und Unternehmen ihre Chancen auch wahrnehmen und Vermögen bilden und erhalten können, so der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Grußwort beim Jahresempfang der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf gehalten.
"Angesichts der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen gilt die Hauptsorge von Bürgern und Unternehmen der Wiederherstellung und dem Erhalt von Stabilität - in Europa und weltweit, aber auch in Deutschland, in den Ländern und Kommunen", sagte der Minister.

Datum: 2013-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-ohne-steuerbetrug-brauchte-nrw-keine-neuen-kredite;

Themen: Grußwort # ?, Stabilität # ?, Hauptsorge # ?, Jahresempfang von Deutsche # ?, Unternehmen der Wiederherstellung # ?, Bundesbank # ?, Steuerbetrug # ?, Vermögen # ?, Minister # ?, Kredite # ?

76. +++ (SEM)

6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA.
Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außenministeriums in Washington.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-reist-zum-erfahrungsaustausch-die-usa;

Themen: Erfahrungsaustausch # ?, Außenministerium in Washington # ?, Finanzministerium # ?, hochrangige Vertreter # ?, Besuch # ?, Fiskalklippe # ?, internationale Finanzpolitik # ?, Reise # ?, Steuervermeidung # ?, Finanzkrise # ?

77. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden
Minister Walter-Borjans will mehr Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden
NRW-Finanzminister besucht in Den Haag Finanzministerium und Steuerbehörden - Unterstützung für gemeinsame Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mit Schaden im Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro zugesagt
20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-will-mehr-kooperation-gegen-steuerbetrug-mit-niederlanden;

Themen: Finanzverwaltungen # ?, Umsatzsteuerbetrug # ?, andere Steuerarten # ?, unmittelbarer Austausch # ?, Steuerbetrug # ?, Ansicht # ?, Austausch von Umsatzsteuerdaten # ?, Experten der Finanzverwaltung # ?, jeweilige Finanzbehörden # ?, niederländische Finanzverwaltung # ?

78. +++ (SEM)

Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.
Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-das-ziel-der-schuldenbremse-bis-2020-erreichen;

Themen: Nullverschuldung # ?, nachhaltige Haushaltskonsolidierung # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Richtung # ?, Unkenrufe # ?, Betreuung # ?, Schuldenbremse # ?, Regierungswechsel # ?, Handlungsfähigkeit # ?

79. +++ (SEM)

" Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;

Themen: Regelgrenze # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Aufstellung von Landeshaushalten # ?, abrupte Kürzungen # ?, genaue Prüfung # ?, Hinweise # ?, Landeshaushalte # ?, wirtschaftliche Stabilität # ?

80. +++ (SEM)

Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt.
Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Datum: 2013-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, wichtiges Länder-Gremium # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, künftige Neugestaltung # ?, Finanzministerium # ?, nationale internationale Finanzpolitik # ?, Konferenz # ?, Amt # ?, Bund-Länder-Finanzbeziehungen # ?, konstruktiver Dialog # ?

81. +++ (SEM)

"Nach einer ersten kulturfachlichen Einschätzung sind eine Reihe der Werke für die Museumslandschaft in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.
Einige können als Hauptwerk eines Künstlers bezeichnet werden.
Deshalb habe ich sowohl dem Finanzministerium als auch Portigon Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass ich ein entsprechendes Verfahren nach dem Kulturschutzgesetz einleiten muss.
Mit der Einleitung des förmlichen Verfahrens ist eine Ausfuhr der Kunstwerke grundsätzlich für die Zeit des Verfahrens untersagt", erklärte Schäfer.
Vor einem Verkauf im Inland seien sie damit allerdings nicht geschützt.

Datum: 2015-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-beruft-neue-mitglieder-den-sachverstaendigenausschuss-fuer;

Themen: Sachverständigenausschuss # ?, wertvolles Kulturgut # ?, Kulturgutschutzgesetz # ?, Sinn des Kulturgutschutzgesetzes # ?, Kunstwerke # ?, neue Mitglieder # ?, Ausschuss # ?, Schäfer # ?, Einleitung # ?, Sammlung # ?

82. +++ (SEM)

"Mit der feierlichen Eröffnung unseres neuen Campus beginnt ein neuer Abschnitt für das Hochschulleben in Kleve", freute sich Hochschul-Präsidentin Marie-Louise Klotz.
"Wir symbolisieren mit den Neubauten, dass die Hochschule mit ihren Studierenden nun zum Stadtbild von Kleve gehört und freuen uns, dieses historische Ereignis mitgestalten zu können.
Ganz besonders wichtig ist es mir heute auch, unseren Dank an den Kreis Kleve, die KKB, die Stadt Kleve, aber auch an unser Wissenschaftsministerium und unser Bauministerium sowie das Finanzministerium und nicht zuletzt an das gesamte Hochschulteam zu richten", so Klotz weiter. "
Eine Hochschule auf den Weg zu bringen - das ist eine hochkomplexe Angelegenheit, die das Zusammenspiel vieler Kompetenzen und viel Engagement erfordert.
"

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-besucht-hochschule-rhein-waal-zur-campus-eroeffnung-land;

Themen: feierliche Campuseröffnung # ?, Klotz # ?, neue Campusse # ?, neuer Campus # ?, Studierende # ?, Abschnitt für Hochschulleben # ?, Hochschulleben in Kleve # ?, Maschinenbauunternehmen # ?, Studienmodelle # ?, Vorzeigewert # ?

83. +++ (SEM)

Staatskanzlei: Die Mädchen werden in der Staatskanzlei empfangen und dürfen anschließend das Besucherzentrum des Landtages besuchen.
Anschließend werden sie in Zweiergruppen die Arbeitsalltag der Amtschefin sowie von Abteilungsleiterinnen und Gruppenleiterinnen der Staatskanzlei kennenlernen.
Finanzministerium: Die Teilnehmerinnen werden das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF) kennenlernen.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Die Teilnehmerinnen sind zunächst eine Stunde im Wirtschaftsministerium und sprechen mit Minister Garrelt Duin, erhalten dann eine Landtagsführung und besuchen anschließend den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen in Düsseldorf.
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Hier nehmen 20 Jugendliche im Alter zwischen 11 und 15 Jahren teil.

Datum: 2016-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bei-der-berufswahl-den-eigenen-talenten-nicht-veralteten;

Themen: Mechaniker # ?, Elektroniker # ?, medizinische Fachangestellte # ?, Berufswahl # ?, Jungen # ?, Aktion für Zukunftstag # ?, Eindruck von Pflegeberufen # ?, Fotos eines Berichts # ?, Gruppe von Mädchen # ?, Landtagsführung # ?

84. +++ (SEM)

Karlheinz und Barbara Bentele, selbst Eltern eines seit der Geburt schwerstbehinderten und pflegebedürftigen Sohnes, sind seit 1993 für den Verein "Lebenshilfe Köln" aktiv.
Bis zur Geburt ihres Sohnes im Jahr 1984 arbeitete Barbara Bentele als Bibliothekarin.
Karlheinz Bentele war unter anderem in verschiedenen Bundes- und Landesministerien beschäftigt, so von 1991 bis 1996 als Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Finanzministerium.
Von 1996 bis 2007 war er Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes.
Sie, liebe Frau Bentele, unterstützten den Verein Lebenshilfe von 2000 bis 2019 als Mitglied des Vorstandes.

Datum: 2022-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Engagement von Persönlichkeiten # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Gemeinwohl # ?, Verleihung # ?, Münster # ?, Interplast # ?, Landesverdienstorden # ?, lebendige Erinnerungskultur # ?, Foto # ?

85. +++ (SEM)

"Dabei hat Helmut Dockter mehr als ein Jahrzehnt die nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik aktiv begleitet und gestaltet.
Sein Fachwissen und sein politisches Gespür haben ihm nicht nur in nordrhein-westfälischen Wissenschaftskreisen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus große Anerkennung verschafft", sagte Kraft.
Helmut Dockter war zunächst drei Jahre in der Finanzverwaltung tätig und von 1982 bis 1990 im Finanzministerium.
Danach war er in verschiedenen Funktionen in der Staatskanzlei mit dem Schwerpunkt Europapolitik betraut.
2003 wechselte er als Gruppen- und später als Abteilungsleiter ins Wissenschaftsministerium und war dort für die Themen Recht, Internationales und Gesetzgebung verantwortlich.

Datum: 2014-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-und-ministerin-schulze-verabschieden-staatssekretaer;

Themen: Ruhestand # ?, nordrhein-westfälische Wissenschaftskreise # ?, nordrhein-westfälische Wissenschaftspolitik # ?, Tätigkeit des Juristen # ?, politisches Gespür # ?, große Anerkennung # ?, Fachwissen # ?, Landesgrenzen # ?, Jurist # ?, Schwerpunkt der Staatskanzlei # ?

86. +++ (SEM)

Luftschlösser und Wunschdenken wird es mit uns nicht geben.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt.
Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten.

Datum: 2013-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2013-ohne-neue-kredite-kabinett-stimmt-anpassung-neue;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Luftschlösser # ?, Wunschdenken # ?, Kreditaufnahme # ?, Saldo # ?, Haushaltskonsolidierung # ?, Zuverlässigkeit # ?, Aufstellung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?

87. +++ (SEM)

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Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt / Finanzministerium will Aufsicht stärken / Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.

Datum: 2014-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuausrichtung-des-blb-nrw-wird-fortgesetzt-finanzministerium-will-aufsicht;

Themen: Domgärten # ?, Finanzministerium # ?, Landesrechnungshof # ?, fehlende Wirtschaftlichkeit # ?, problematische Projekte # ?, Fehlentscheidungen # ?, Geschäftsabläufe # ?, Sofortmaßnahmen # ?, Verwaltungsrat # ?, Mängel # ?

88. +++ (SEM)

Die 49-Jährige verantwortet dann die interne und externe Kommunikation.
Sie wechselt vom Immobilienunternehmen Vonovia, wo sie bisher die interne Kommunikation leitete.
Stephie Hagelüken war von 2005 bis 2011 Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen.
Sie sprach für die CDU Landtagsfraktion in NRW, die CDU Deutschland und deren damaligen Generalsekretär Laurenz Meyer.
Weitere berufliche Stationen waren die strategische Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, Radio WAF und die Fernsehproduktionsgesellschaft TV21.

Datum: 2017-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-leitung-kommunikation-und-presse-im-verkehrsministerium;

Themen: Pressearbeit # ?, interne externe Kommunikation # ?, interne Kommunikation # ?, Verkehrsministerium # ?, Öffentlichkeitsarbeit # ?, neue Leitung # ?, Fernsehproduktionsgesellschaft # ?, geschaffener Bereich # ?, strategische Kommunikationsberatung # ?, Landtagsfraktion # ?

89. +++ (SEM)

Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist fast immer weit geringer als die gefühlte Belastung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide.
Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet.

Datum: 2014-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-steuerbescheide-nrw-nennen-buergern-die-tatsaechliche-belastung-minister;

Themen: Bruttoeinkommen # ?, neue Steuerbescheide # ?, Fiskus # ?, Finanzamt # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Abzüge des Bruttoeinkommens # ?, Fall von Abzügen # ?, durchschnittliche Steuerquote # ?, gefühlte Belastung # ?, tatsächliche Belastung # ?

90. +++ (SEM)

Er wird gemeinsam mit dem Geschäftsführer Rolf Krähmer die bereits begonnene Neuausrichtung des BLB umsetzen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Zum ersten Quartal 2013 tritt der Immobilienexperte Martin Chaumet als Geschäftsführer beim Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Landes NRW an.
Er wird gemeinsam mit dem Geschäftsführer Rolf Krähmer die bereits begonnene Neuausrichtung des BLB umsetzen.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-geschaeftsfuehrer-beim-blb-immobilienexperte-martin-chaumet-tritt-sein-amt-im;

Themen: neue Geschäftsführer # ?, Industrieverwaltungsgesellschaft # ?, gemeinsame Führung # ?, Finanzministerium # ?, leitende Position # ?, Immobilienmanagement # ?, Pressestelle des Finanzministeriums # ?, Amt # ?, Spitze # ?, Finanzen # ?

91. +++ (SEM)

11. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Köln soll ein neues Justizzentrum gebaut werden.
Das haben das Justizministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den beteiligten Justizbehörden entschieden.
Als mögliche Standorte für den Neubau schlagen sie der Stadt Köln das "Domgärten"-Gelände oder die Hans-Carl-Nipperdey-Straße vor.
Die endgültige Auswahl zwischen diesen beiden Standorten soll in enger Abstimmung mit der Stadt Köln, bei der die Planungshoheit liegt, erfolgen.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-justizzentrum-koeln-geplant-zwei-standortvarianten-enger-abstimmung-mit-der;

Themen: neues Justizzentrum # ?, mögliche Standorte # ?, enge Abstimmung # ?, beteiligte Justizbehörden # ?, Justizministerium # ?, Hochhaus # ?, Planungshoheit # ?, Neubau # ?, 2 Standorte # ?, Amtsgericht # ?

92. +++ (SEM)

Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant.
Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert.

Datum: 2014-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-fuer-das-jahr-2013-sinkt-um-weitere-170-millionen-euro;

Themen: Kreditbedarf # ?, Vorschlag # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Landtag # ?, Plan # ?, Landeskassen # ?, Solidität # ?, Spardisziplin # ?, ambitionierter Konsolidierungskurs # ?, Finanzministerium # ?

93. +++ (SEM)

NRW-Haushalt 2014 noch transparenter und verständlicher
25. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger über den NRW-Haushalt besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt:index.php die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der heute in den Landtag eingebracht wird, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten.
Die umfangreiche Aufbereitung und Darstellung ist ein weiterer Schritt, den Wünschen der Abgeordneten und Bürger nach mehr Transparenz, Offenheit und Verständlichkeit entgegenzukommen.
Zuletzt wurden bereits Rohdaten und erste Auswertungsfunktionen zugänglich gemacht.

Datum: 2013-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-haushalt-2014-noch-transparenter-und-verstaendlicher;

Themen: Auftakt der Debatte # ?, Rohdaten # ?, Finanzministerium # ?, eigene Vorgaben # ?, grafische Darstellung # ?, NRW-Haushalt # ?, Verständlichkeit # ?, Aufbereitung # ?, weiterer Schritt # ?, Abgeordnete # ?

94. +++ (SEM)

Die ebenfalls von der Ratingagentur bewerteten Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhielten damals ebenfalls den gleichen negativen Ausblick und sind nun wieder als "stabil" bewertet.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Ratingagentur Moody's hebt den Ausblick für NRW auf "stabil" an, die Bonitätsnote bleibt unverändert bei Aa1 für Langzeitverpflichtungen.
Die Aufwertung erfolgt im Zusammenhang mit einer aktuellen Besserbewertung des Bundes durch Moody's, die auch für mehrere Bundesländer vorgenommen wurde.

Datum: 2014-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-haushaltspolitik-bekommt-gute-noten-von-den-ratingagenturen-moodys-hebt;

Themen: aktuelle Besserbewertung # ?, Bestnote # ?, konsequente Haushaltspolitik # ?, Bonitätsnote # ?, Langzeitverpflichtungen # ?, gute Noten # ?, stabiler Ausblick # ?, Aufwertung # ?, Topbonität # ?, Finanzministerium # ?

95. +++ (SEM)

Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.
Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten", sagte der Minister.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-auf-gutem-weg-zur-schuldenbremse-minister-walter-borjans-die-anregungen-des;

Themen: letztes Plenum # ?, moderne zukunftsfähige Verfassung # ?, Verfassungskommission # ?, Einsetzung # ?, gemeinsamer Antrag # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Sommerpause # ?, Schuldenbremse # ?, Landtag # ?, guter Weg # ?

96. +++ (SEM)

Mehr als 10.000 Schweizer Kontoangaben an Griechenland übermittelt
25. November 2015
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen übermittelt.
Finanzen

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-liefert-datensaetze-mit-verdacht-auf-steuerhinterziehung-griechenland;

Themen: griechisches Finanzministerium # ?, Griechen in Schweiz # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuern # ?, Kontoangaben # ?, schweizer Franken # ?, stellvertretende Finanzminister # ?, Bankenverfahren # ?, Triphon # ?, Verdacht von Datensätzen # ?

97. +++ (SEM)

"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Land NRW geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Von heute an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.

Datum: 2013-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-macht-weg-frei-fuer-splittingtarif-bei-eingetragenen-lebenspartnerschaften;

Themen: Splittingtarif # ?, gegenwärtiger Zeitpunkt # ?, gleichgeschlechtliche Paare # ?, steuerliche Gleichstellung # ?, Finanzämter # ?, Übergangsregelung # ?, Initiative für Gleichbehandlung # ?, praktische Gleichstellung # ?, Gesetzgeber # ?, weiterer Schritt # ?

98. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken.
Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen.

Datum: 2014-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Kreditbedarf # ?, Neuverschuldung # ?, Schuldenbremse # ?, Investitionskurs # ?, Riesenschritt # ?, Gebühren # ?, Haushaltsplan # ?, Haushaltsentwurf # ?, Finanzministerium # ?

99. +++ (SEM)

Datum: 2014-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro-0;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Kreditbedarf # ?, Gebühren # ?, Neuverschuldung # ?, Schuldenbremse # ?, Haushaltsplan # ?, Haushaltsentwurf # ?, Übernahme # ?, Finanzministerium # ?, Beamtenanwärterinnen # ?

100. +++ (SEM)

Mit dem Beschluss kommt die Landesregierung auch einem Beschluss der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Landtag nach, die Finanzverwaltung attraktiver zu machen.
Künftig können insgesamt 35 Prozent der Beamtinnen und Beamten die Besoldungsstufen A12 und A13 erreichen, zuvor waren es 28 Prozent.
Manfred Lehmann, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): "Damit erfüllt das Finanzministerium/die Landesregierung eine zentrale Forderung der Beschäftigten nach einer besseren Honorierung ihrer ausgezeichneten Leistungen in der Finanzverwaltung wie es bereits im Projekt 'Finanzverwaltung der Zukunft' vereinbart war."
Michael Kötzing, NRW-Landesfachbereichsleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di: "Das Finanzministerium honoriert hierdurch deutlicher die Leistung und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung.
Das haben wir schon lange gefordert, wir begrüßen diesen richtigen und wichtigen Schritt ausdrücklich.

Datum: 2017-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-staerkt-die-finanzverwaltung;

Themen: Stärkung für Finanzverwaltung # ?, Betriebsprüfung # ?, Finanzämter # ?, Beschäftigte # ?, Arbeitsmarkt # ?, Engagement von Kolleginnen # ?, Leistungsanreize # ?, NRW-Landesfachbereichsleiter # ?, Nrwlandesvorsitzende # ?, Steuerfahndungsstellen # ?

101. +++ (SEM)

NRW-Steuerfahnder unterstützen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung / Bundesweite Aktionen nach Ankauf von Steuer-CD in Rheinland-Pfalz
16. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Finanzministerium begrüßt die Maßnahmen der Ermittler und Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Schweiz.
Die NRW-Steuerfahnder unterstützen die bundesweiten Aktionen, die ihre rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen nach dem Ankauf einer Steuer-CD eingeleitet haben.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-steuerfahnder-unterstuetzen-massnahmen-gegen-steuerhinterziehung-bundesweite;

Themen: NRW-Steuerfahnder # ?, bundesweite Aktionen # ?, Steuerhinterziehung # ?, Kolleginnen des NRW-Steuerfahnders # ?, Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz # ?, Ankauf # ?, Finanzministerium # ?, Aufdeckung # ?, Ermittler # ?, Hälfte von Ländern # ?

102. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im kommunalen Hochbau
NRW.BANK und Finanzministerium NRW erweitern Angebot für Kommunen
Neues Rechenmodell bietet Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den kommunalen Hochbau
6. Juli 2015

Datum: 2015-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrwbank-und-finanzministerium-nrw-erweitern-angebot-fuer-kommunen;

Themen: kommunale Hochbauprojekte # ?, kommunaler Hochbau # ?, Finanzministerium # ?, Angebot # ?, Förderbank # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Excelbasis # ?, Instandhaltungsmaßnahme # ?, Lebenszyklus eines Vorhabens # ?, Ppp-Task # ?

103. +++ (SEM)

Das RZF erhielt im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für das Logib-D-Label eines von 200 kostenlosen Beratungspaketen für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Unternehmen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) ist vorbildlich bei geschlechtergerechter Personalführung und Entgeltpolitik.
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat das RZF in Berlin erneut mit dem Label Logib-D ausgezeichnet.

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechenzentrum-der-finanzverwaltung-fuer-gleichbehandlung-von-frauen-und-maennern;

Themen: Entgeltpolitik # ?, Frauen # ?, Männer # ?, Label # ?, Karriereunterschiede # ?, Rahmen eines Bewerbungsverfahrens # ?, mittlere obere Führungsebene # ?, Lohngleichheit # ?, Verdienstunterschiede # ?, Personalführung # ?

104. +++ (SEM)

Der Bundesrat entscheidet am 23. November dieses Jahres über das Abkommen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich für eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat ausgesprochen.
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".

Datum: 2012-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rot-und-gruen-gefuehrte-laender-geschlossen-gegen-steuerabkommen-finanzminister;

Themen: Bundesrat # ?, Steuerhinterzieher # ?, Weißgeldstrategie # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuerabkommen # ?, Banken # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Ablehnung # ?, Grün # ?, Verdacht # ?

105. +++ (SEM)

"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt.

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwarzen-schafen-droht-lizenzentzug-nordrhein-westfalen-ergreift-zusammen-mit;

Themen: Beihilfe # ?, Steuerstraftaten # ?, Steuerhinterziehung # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Bankenbeihilfe # ?, Geschäftspraktiken des Konkurrenten # ?, ehrliche Banken # ?, Kunden # ?, Bankenaufsicht # ?, Staatskasse # ?

106. +++ (SEM)

Steuerpflichtigen, die den Weg in die Steuerehrlichkeit suchen, stehen die Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige auch in diesen Fällen des Datenankaufs offen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium NRW stellt klar:
Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen.
Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren.

Datum: 2012-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/selbstanzeigen-weiter-moeglich-finanzminister-norbert-walter-borjans-weg-zurueck;

Themen: strafbefreiende Selbstanzeige # ?, Datenankauf # ?, Straffreiheit # ?, Steuerehrlichkeit # ?, Steuerhinterzieher # ?, Fälle des Datenankaufs # ?, mutmaßliche Ankäufe # ?, Legalität # ?, öffentliche Berichterstattung # ?, Datenankäufe # ?

107. +++ (SEM)

"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher.
"Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen Bürger", sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solange-sich-die-schwarzgeldbesitzer-verstecken-darf-die-verjaehrungsfrist-nicht;

Themen: Schwarzgeldbesitzer # ?, Steuerhinterziehung # ?, Persilschein # ?, ehrliche Bürger # ?, langjährige Steuerhinterzieher # ?, steuerrechtliche Verjährungsfrist # ?, Steueroasen # ?, internationaler Informationsaustausch # ?, Finanzministerium # ?, Entdeckung # ?

108. +++ (SEM)

9. Juni 2016
Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen.
Das geht aus einem Bescheid hervor, den das Finanzministerium NRW als Aufsicht der Sparkassen des Landes am Donnerstag an Vorstand und Verwaltungsrat zustellte.
Finanzen
Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen.

Datum: 2016-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sparkassenaufsicht-hebt-jahresabschluss-2014-der-stadtsparkasse-duesseldorf-auf;

Themen: Sparkassenaufsicht # ?, Aufsicht von Sparkassen # ?, Sonderposten # ?, Bescheid # ?, Finanzministerium # ?, Interessen des Organs # ?, Vorstand der Sparkasse # ?, Rücklagen # ?, Beschluss # ?, Feststellung # ?

109. +++ (SEM)

Als Kurzfrist-Rating hat das Land mit A1+ die Bestnote erhalten.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Ratingagentur Standard & Poor's hält ihre Bonitätsnote für das Land NRW unter den Bedingungen des WestLB-Umbaus weiter aufrecht.
Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes.

Datum: 2012-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/standard-poors-bestaetigt-nrw-rating-bonitaet-bei-westlb-umbau-unveraendert;

Themen: Note # ?, NRW-Rating # ?, Bonitätsnote # ?, Langzeitverpflichtungen # ?, Kurzfristrating # ?, stabiler Ausblick # ?, Bestnote # ?, Finanzministerium # ?, Bedingungen # ?, Ratingurteile # ?

110. +++ (SEM)

"Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Abkommen einzelner Staaten nicht mit Dumpinglösungen die Preise für eine EU-Richtlinie verderben, die der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt", sagte Schulz bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Politiker in Brüssel.
Walter-Borjans ergänzte: "Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2012-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-nrw-finanzminister-norbert-walter-borjans-zu-seinem-heutigen-besuch;

Themen: einzelne Staaten # ?, heutiger Besuch # ?, Steuerhinterziehung # ?, Dumpinglösungen # ?, europaweite Lösung # ?, nordrhein-westfälischer Politiker # ?, europäische Regelung # ?, EU-Richtlinie # ?, Abkommen # ?, Riegel # ?

111. +++ (SEM)

Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht.
Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz.

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-haben-bisher-mehr-als-670-millionen-euro-fuer-nrw-gebracht-minister;

Themen: Geldanlagen in Schweiz # ?, knappe Kassen # ?, öffentliche Sicherheit # ?, Steuerhinterziehung # ?, Gemeinwesen # ?, Kauf # ?, Schweizbezug von Selbstanzeigen # ?, Selbstanzeigen in NRW # ?, deutsche Anleger # ?, geschätztes Mehrergebnis # ?

112. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Piraten auf falschem Kurs - Kaufpreisen für sechs Datenträger von neun Millionen Euro stehen bundesweit Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro gegenüber - 73 Prozent der eingeleiteten Untersuchungen strafrechtlich noch nicht abgeschlossen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausgezahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei.
"Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Datum: 2012-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-das-wirksamste-instrument-gegen-steuerhinterzieher;

Themen: Piraten # ?, Datensätze # ?, falscher Kurs # ?, CD-Käufe # ?, NRW-Piratenfraktion # ?, nutzlose Daten # ?, strafrechtliche Verfahren # ?, Behauptungen # ?, Steuerhinterziehung # ?, Kaufpreise # ?

113. +++ (SEM)

Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen.
Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-sind-ein-dauerbrenner-und-kein-auslaufmodell-finanzminister-norbert;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Dauerbrenner # ?, Trend von Mehreinnahmen # ?, Finanzministerium # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Ausnahme von Bayern # ?, CD-Ankauf # ?, Datenkauf # ?, Grundlage von Angaben # ?, Gruppenabfrage # ?

114. +++ (SEM)

Das ist ein Plus von 5,9 Prozent oder 1,56 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat von Jahresbeginn bis Ende August 28,1 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.
Das ist ein Plus von 5,9 Prozent oder 1,56 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuereinnahmen-bis-august-auf-hohem-niveau-finanzminister-norbert-walter-borjans;

Themen: Jahresbeginn # ?, Finanzministerium # ?, gute Entwicklung # ?, Vorjahreszeitraum # ?, Steuereinnahmen # ?, Plus # ?, hohes Niveau # ?, neuer Haushaltsentwurf # ?, populistisches Schauspiel # ?, Opposition # ?

115. +++ (SEM)

Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Das entspricht dem mittleren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt, dass diese unter anderem mit Solarzellen ausgestatteten Helfer zur klimafreundlichen Stromerzeugung künftig ohne großen bürokratischen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst werden.
"Das ist eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt, die etwas für die Umwelt tun", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
In der Vergangenheit galten nach der Inbetriebnahme von derartigen Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken umfangreiche Erklärungspflichten, die von den Finanzämtern geprüft werden mussten.

Datum: 2021-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerentlastungen-fuer-besitzer-von-200000-photovoltaik-anlagen-nordrhein;

Themen: Fotovoltaikanlagen # ?, Blockheizkraftwerke # ?, Solarzellen # ?, Finanzämter # ?, Beurteilung von PV-Anlagen # ?, Gewinnerzielungsabsicht # ?, Optimalbetrieb # ?, Vereinfachungsregelung # ?, Vorsteuerabzug # ?, Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte # ?

116. +++ (SEM)

17. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nächste Steuerklärung können die Gewinner einer Verlosung des NRW-Finanzministeriums mit ihrem neuen Notebook elektronisch abgeben.
Aus rund einer Million per Computer erstellten Steuererklärungen, die bis 31. Mai bei der NRW-Finanzverwaltung eingegangen sind, hat das Finanzministerium drei Gewinnerpaare ermittelt.
Dies sind Monika und Reinhold Ihmor aus Willebadessen im Eggegebirge, Claudia und Markus Wolke aus Grevenbroich und Helga Hansen und Olaf Conrad aus Kall in der Eifel.
50 weitere Gewinner erhalten in den nächsten Tagen per Post einen Trinkbecher mit dem Aufdruck des elektronischen Steuersystems Elster.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererklaerung-elektronisch-abgegeben-notebook-gewonnen;

Themen: NRW-Finanzverwaltung # ?, Wolke # ?, elektronische Steuererklärung # ?, Computer # ?, Aufdruck eines Trinkbechers # ?, Notebook des NRW-Finanzministeriums # ?, Trinkbecher # ?, Verlosung # ?, elektronisches Steuersystem # ?, nächste Steuerklärung # ?

117. +++ (SEM)

* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.
Von diesen steuerlichen Regelungen profitieren auch ehrenamtliche Impfhelferinnen und -helfer.
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
Wer zum Beispiel neben seinem Beruf Aufklärungsgespräche führt oder sich an Impfaktionen beteiligt, kann die Übungsleiterpauschale geltend machen.
Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 bis 2022.

Datum: 2021-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-ehrenamtlich-taetige-frauen-und-maenner;

Themen: Ehrenamtspauschale # ?, nordrhein-westfälischer Rettungsschirm # ?, Coronazeit # ?, Übungsleiterpauschale # ?, Millionen # ?, finanzielle Mittel # ?, Spenden # ?, Hilfsstrategie für Ehrenamt # ?, Impfhelferinnen # ?, Soforthilfeprogramme # ?

118. +++ (SEM)

" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Neue Ermittlungsgruppe der Steuerfahndung zieht ins Landeskriminalamt ein - Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger: Gemeinsam werden unsere Spezialisten Kriminelle schneller entdecken und überführen
Das Finanzministerium und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:
Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen.
"Wirtschaftskriminelle sind fast immer auch Steuerhinterzieher.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerfahnder-und-polizisten-bekaempfen-verstaerkt-wirtschaftskriminalitaet-und;

Themen: Steuerfahnder # ?, Wirtschaftskriminelle # ?, Steuerfahndung # ?, Landeskriminalamt # ?, Ermittlungsgruppe # ?, Spezialwissen # ?, Scheinfirmen # ?, Strohmänner # ?, Wirtschaftsverbrecher # ?, LKA # ?

119. +++ (SEM)

Bewerbungen für einen Studienplatz im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen können ab sofort über das Internet unter der Adresse www.studium-im-finanzamt.de eingereicht werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzverwaltung stellt für das Jahr 2014 qualifizierten Nachwuchs im mittleren sowie im gehobenen Dienst ein.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir bieten zukunftssichere Jobs mit guten Entwicklungschancen und einer überraschenden Themenvielfalt.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerfahndung-finanzamt-oder-it-einsatz-finanzverwaltung-bietet-vielfaeltige;

Themen: Studium # ?, Finanzamt # ?, überraschende Themenvielfalt # ?, allgemeine Fachhochschulreife # ?, gute Entwicklungschancen # ?, Adresse des Internets # ?, IT-Einsatz # ?, steuerrechtliche Schwerpunkte # ?, Steuerfahndung # ?, Dienst der Finanzverwaltung # ?

120. +++ (SEM)

Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen", so der Minister weiter.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, überfällige Gleichstellung # ?, Zusammenveranlagung # ?, Bundesrat # ?, Finanzministerium # ?, Ball # ?, Ablehnung # ?, Bundesregierung # ?, Mehrheit # ?, gescheiterter Vorschlag # ?

121. +++ (SEM)

* Lob für Kompetenz, Höflichkeit und unkomplizierte Bearbeitung von Nachfragen
* Verbesserungsbedarf bei Verständlichkeit von Steuerbescheiden und Erklärungstexten
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen sind überwiegend mit ihren Finanzämtern zufrieden.
65 Prozent äußerten sich im Rahmen einer Online-Befragung als voll oder überwiegend mit dem für sie zuständigen Amt zufrieden.

Datum: 2013-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerzahlerinnen-und-steuerzahler-nrw-sind-zufrieden-mit-ihrem-finanzamt;

Themen: Befragte # ?, Finanzämter # ?, Steuerzahlerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Freundlichkeit # ?, Kompetenz # ?, Steuerbescheide # ?, Hilfsbereitschaft # ?, Finanzamt # ?, Erklärungstexte # ?, Freitextfelder # ?

122. +++ (SEM)

Studium und Ausbildung in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen haben bundesweit einen exzellenten Ruf.
Die späteren Einsatzmöglichkeiten reichen vom Innen- und Außendienst in den Finanzämtern, einem Einsatz als IT-Spezialist oder - nach einer entsprechenden Qualifikation - in der Steuerfahndung.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, als Lehrende etwa an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen oder an der Landesfinanzschule in Wuppertal zu unterrichten oder in der Oberfinanzdirektion oder im Finanzministerium zu arbeiten.
Dabei können sich die Berufseinsteiger zwischen Ausbildung und Studium entscheiden.
"Bei uns bekommen sie beides und verdienen vom ersten Tag an Geld", so der Minister.

Datum: 2016-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studium-und-ausbildung-der-finanzverwaltung-250-zusaetzliche-einstellungen-fuer;

Themen: NRW-Finanzverwaltung # ?, Ausbildungsplätze # ?, Studienplätze # ?, Finanzämter # ?, Berufseinsteiger # ?, Landesfinanzschule # ?, Studienplatz # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Ausbildungsplatz # ?

123. +++ (SEM)

7. Oktober 2016
Die Technische Hochschule Köln (TH Köln) bekommt neue Gebäude auf ihrem Campus Deutz.
Mit der Unterzeichnung durch das Finanzministerium wurde die Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der TH Köln über den Ersatzneubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) geschlossen.
Kultur und Wissenschaft
Die Technische Hochschule Köln (TH Köln) bekommt neue Gebäude auf ihrem Campus Deutz.

Datum: 2016-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/th-koeln-280-millionen-euro-fuer-grundstuecke-und-ersatzneubauten-auf-dem-campus;

Themen: TH # ?, Campus # ?, neue Gebäude # ?, Unterzeichnung # ?, Ersatzneubauten # ?, Hochschule Köln # ?, Grundstücke # ?, Baufeld # ?, Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung # ?, Modernisierungsvereinbarung # ?

124. +++ (SEM)

Thomas Waza als neuer Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vorgestellt
Seit dem 1. Mai ist der Jurist neuer Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion/Staatssekretär Dr. Opdenhövel: Thomas Waza ist die ideale Besetzung für diese Position
12. Mai 2021 Zwei grauhaarige Männer in Anzügen stehen vor dem Schild des Finanzministeriums Foto: FM NRW
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat seit dem 1. Mai einen neuen Finanzpräsidenten: Thomas Waza, seit über drei Jahrzehnten in der Finanzverwaltung tätig, folgt als Leiter der Steuerabteilung auf Edgar Alfes, der nach über 10 Jahren als Finanzpräsident in den Ruhestand geht.
Finanzen

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/thomas-waza-als-neuer-finanzpraesident-der-oberfinanzdirektion-nordrhein-westfalen;

Themen: Oberfinanzdirektion # ?, Finanzverwaltung # ?, Steuerabteilung # ?, Besetzung für Position # ?, neuer Finanzpräsident # ?, Ruhestand # ?, Finanzamt # ?, Tätigkeit # ?, Außendienste # ?, Dienststellenleiter # ?

125. +++ (SEM)

Im Jahr 2014 haben insgesamt 7.551 Bürgerinnen und Bürger eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben.
Damit liegt die Zahl für das Jahr 2014 höher als die der beiden vergangenen Jahre zusammen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Das Finanzministerium teilt mit:
Im Jahr 2014 haben insgesamt 7.551 Bürgerinnen und Bürger eine Selbstanzeige mit Bezug zur Schweiz bei der NRW-Finanzverwaltung abgegeben.
Damit liegt die Zahl für das Jahr 2014 höher als die der beiden vergangenen Jahre zusammen.

Datum: 2015-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uber-7500-selbstanzeigen-im-jahr-2014;

Themen: Selbstanzeigen # ?, Finanzministerium # ?, NRW-Finanzverwaltung # ?, Steuerhinterzieher # ?, reiner Tisch # ?, strafbefreiende Selbstanzeige # ?, Zeichen der Zeit # ?, 2 Vorjahre # ?, deutliche Sprache # ?, Steuerbetrüger # ?

126. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Walter-Borjans: Vermittlungsausschuss ist kein Blockadeinstrument, sondern ein Reparaturbetrieb für mangelhafte Gesetzgebung der Bundestagsmehrheit
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherfreundlicher-zusatz-fuer-lebensversicherung-kompromiss-sichert;

Themen: Versicherer # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Risikoentwicklungen # ?, gerechte verbraucherfreundliche Lösung # ?, verbraucherfreundlicher Zusatz # ?, Verträge # ?, Lasten # ?, Versicherte # ?, Gewinne # ?, Sache # ?

127. +++ (SEM)

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der VGH hat heute über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt.
Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans:

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-beraet-ueber-besoldungsanpassung-landesregierung-erlaeutert;

Themen: Versorgungsanpassungsgesetz # ?, umfassender Abwägungsprozess # ?, weiter Ermessensspielraum # ?, zulässige Weise # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Besoldungsanpassung # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Beamtinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Gesetzgeber # ?

128. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Gesetz wird zeitnah angepasst
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Verfassungsgerichtshof hat heute Klarheit bei der Abwägung von den Grundsätzen der Beamtenbesoldung und den Erfordernissen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geschaffen.

Datum: 2014-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-schafft-klarheit-bei-beamtenbesoldung;

Themen: Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Klarheit # ?, Grundsätze der Beamtenbesoldung # ?, Finanzministerium # ?, Urteil # ?, Tarifergebnisse # ?, Erhöhungen # ?, Besoldungsgruppen # ?, 1-1-Ergebnisse # ?, Gesetz # ?

129. +++ (SEM)

Wake me up before you go go...
" abb.: fm nrw
Mit einem neuen Motiv und einem weiteren Beamtenwitz startet das Finanzministerium die zweite Phase der landesweiten Ausbildungs- und Imagekampagne "So sind wir" des Finanzministeriums.
Ab heute setzt die Finanzverwaltung ihre mutige Serie rund um Beamtenklischees mit dem Betriebsprüfer Ralf G. auf 100 Großplakaten, auf Werbebannern im Internet und auf Postkarten fort.
Finanzen

Datum: 2017-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/was-ist-die-hymne-der-finanzbeamten-wake-me-you-go-go;

Themen: Serie der Finanzverwaltung # ?, Beamtenklischees # ?, Werbebanner # ?, Finanzbeamte # ?, Postkarten # ?, Hymne # ?, Finanzministerium # ?, neues Motiv # ?, Imagekampagne # ?, Finanzbeamtin # ?

130. +++ (SEM)

Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es eine Veränderung in der Geschäftsführung.
Einer der Geschäftsführer, Dr. Martin Chaumet, verlässt das Unternehmen.
Die zweite Geschäftsführerin, Gabriele Willems, wird den BLB NRW allein führen, bis das Finanzministerium NRW einen Nachfolger für Herrn Dr. Chaumet gefunden hat.
Grund für die Trennung sind unüberbrückbare Differenzen innerhalb der Geschäftsführung.
Für die Neuausrichtung des BLB NRW und die Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist es unerlässlich, dass die Geschäftsführung als Team funktioniert.

Datum: 2016-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wechsel-der-geschaeftsfuehrung-des-blb;

Themen: Geschäftsführung # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Eigentümer von Landesliegenschaften # ?, unüberbrückbare Differenzen # ?, vakante Position # ?, große Fachkenntnis # ?, Nachfolgeregelung # ?, Geschäftsführer # ?, Polizeigebäude # ?, Unternehmen # ?

131. +++ (SEM)

Für Ihren Hintergrund:
Die Kampagne "So sind wir", die mit der Agentur "KreativRealisten" aus Puhlheim bei Köln entwickelt wurde, geht aus dem Lenkungskreis "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor.
Die Kommission aus Vertretern des Finanzministeriums, der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen und den Finanzämtern entwickelt unter Leitung von Staatssekretär Opdenhövel Programme für eine modernere und effizientere Finanzverwaltung.
Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützten die Programme damals mit einem Entschließungsantrag im Landtag.
Weitere Informationen zur Kampagne und die neuen Bildmotive finden Sie unter:

Datum: 2017-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/welche-kollegen-stoeren-im-finanzamt-am-meisten-die-die-im-schlaf-reden;

Themen: neue Motive # ?, Kampagne # ?, Finanzbeamte # ?, Gags # ?, IT-Finanzbeamtin # ?, IT-Girl # ?, Kabelsalat # ?, Nordrhein-Westfalen der Oberfinanzdirektion # ?, Puhlheim # ?, freche Antworten # ?

132. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirksame-schritte-gegen-steuerdumping-der-staaten-gefordert;

Themen: wirksame Schritte # ?, Steuerdumping # ?, Steuerschlupflöcher # ?, Steuerbetrug # ?, Finanzpolitiker in Vilnius # ?, Steuerumgehung # ?, europäische Parlamentarier # ?, gleichzeitige Haushaltskonsolidierung # ?, Bundesratsfinanzausschuß # ?, Konferenzteilnehmer # ?

133. +++ (SEM)

"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzverwaltung NRW hat in diesem Jahr bereits 1528 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen.
Das ist mehr als vier Mal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zahl-der-selbstanzeigen-nrw-vervierfacht-halbjahresbilanz-1528-eingaben-mit-bezug;

Themen: Selbstanzeigen # ?, erklärte Finanzminister # ?, 2 Monate # ?, Steuerschlupflöcher # ?, Vergleichszeitraum des Vorjahrs # ?, Steuerbetrüger # ?, deutlicher Anstieg # ?, Ankauf # ?, Inland # ?, Argument für Selbstanzeige # ?

134. +++ (SEM)

Die Furcht vor der Entdeckung einer Steuerstraftat bleibe das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:
Im November ist die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen auf den höchsten Wert seit Mai 2010 gestiegen.
Insgesamt 660 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zahl-der-selbstanzeigen-steigt-im-november-auf-rekordwert-insgesamt-660-eingaben;

Themen: Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen # ?, Eingaben # ?, Rekordwert # ?, Steuerhinterziehung # ?, Motiv für Selbstanzeige # ?, Steuerstraftat # ?, wirksamer automatische Informationsaustausch # ?, Zahl # ?, Furcht # ?, Bürgerinnen in NRW # ?

135. +++ (SEM)

Studium und Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW haben einen exzellenten Ruf.
Die späteren Einsatzmöglichkeiten reichen vom Innen- und Außendienst in den Finanzämtern, einem Einsatz als IT-Spezialist oder - nach einer entsprechenden Qualifikation - in der Steuerfahndung.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, als Lehrende etwa an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen oder an der Landesfinanzschule in Wuppertal zu unterrichten oder in der Oberfinanzdirektion oder im Finanzministerium zu arbeiten.
Dabei müssen sich die Berufseinsteiger noch nicht einmal zwischen Ausbildung und Studium entscheiden.
"Bei uns bekommen sie beides und verdienen vom ersten Tag an Geld", so Finanzminister Walter-Borjans.

Datum: 2015-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zusagen-fuer-studium-und-ausbildung-der-finanzverwaltung-2016;

Themen: Ausbildungsbeginn # ?, Enthaltung # ?, Finanzämter # ?, Piraten # ?, Bewerberinnen # ?, Studienplatz # ?, NRW-Finanzverwaltung # ?, Beschluss # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?

136. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch über eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität, insbesondere bei Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Clan-Kriminalität.
Finanzen
Der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am Dienstag, 24. Juni 2025, gemeinsam mit dem Staatssekretär im niederländischen Finanzministerium, Tjebbe van Oostenbruggen, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) in Düsseldorf besucht.
Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch über eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität, insbesondere bei Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Clan-Kriminalität.
"Finanzkriminalität macht an keiner Grenze Halt - weder an der nationalen noch an der zur digitalen Welt", sagte Minister Dr. Marcus Optendrenk.

Datum: 2025-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/niederlaendischer-staatssekretaer-besucht-mit-minister-dr-optendrenk-das-lbf-nrw;

Themen: deutschniederländische Kooperation # ?, komplexe Betrugsstrukturen # ?, niederländischer Staatssekretär # ?, Geldwäsche # ?, internationale Finanzkriminalität # ?, Treffen # ?, Fachbesuch # ?, Fahrzeuganmietungen # ?, Situation von Grenzpendlern # ?, Staatssekretär von Niederlanden # ?

137. +++ (SEM)

Er besteht zur Hälfte aus Parlamentariern, die vom nordrhein-westfälischen Landtag entsandt werden.
Jeweils zwei Mitglieder stellen die Spitzenverbände in der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW sowie das Sozialministerium.
Ein weiteres Mitglied stellt das Finanzministerium.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialstiftungnrw-unterstuetzt-96-soziale-projekte-mit-25-millionen-euro;

Themen: Fehlgeburt # ?, Behinderung # ?, Eigenständigkeit # ?, Mutterschutz # ?, soziale Media # ?, Sensoren # ?, Privatsphäre # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Fördersumme # ?, Elisabethkrankenhaus in Essen # ?

138. +++ (SEM)

Er besteht zur Hälfte aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die vom nordrhein-westfälischen Landtag entsandt werden.
Jeweils zwei Mitglieder stellen die Spitzenverbände in der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW sowie das Sozialministerium.
Ein weiteres Mitglied stellt das Finanzministerium.

Datum: 2026-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-veroeffentlicht-umsetzungskonzept-fuer-ausbau-von-housing-first;

Themen: First # ?, Wohnraum # ?, Wohnungslosigkeit # ?, Ansatz # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Milliarde # ?, Fördersumme # ?, Akuthilfen # ?, Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe # ?, Erfolge eines Angebots # ?

139. +++ (SEM)

Zudem werden Strategien zu Kriminalitätsphänomen entwickelt.
Der SiKo Ruhr gehören mittlerweile alle kreisfreien Städte des Ruhrgebiets sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel mit einem Großteil der kreisangehörigen Kommunen an.
Neben den weiteren Gründungsbehörden (Innenministerium, Generalzolldirektion und Bundespolizei) sind das Finanzministerium, die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sowie die Familienkasse NRW und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung weitere Kooperationspartner.

Datum: 2026-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerium-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-siko-ruhr;

Themen: Gefangene # ?, Sicherheitskooperationen # ?, organisierte Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Justizministerium # ?, klares Zeichen # ?, Clankriminalität # ?, JVA # ?, Bundespolizei # ?, Ermittlungen # ?

140. +++ (SEM)

Minister Dr. Optendrenk: Wer öffentliche Mittel am Kapitalmarkt verantwortet, braucht Fachwissen, Verlässlichkeit und ein gutes Gespür für Investoren
1. Juli 2026 PHB Optendrenk, Marcus - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Erneute Auszeichnung für das Kapitalmarkt-Team des Finanzministeriums: Das internationale Fachmedium GlobalCapital hat Andreas Becker, Head of Treasury and Pension Fund, als "Most Impressive Sub-sovereign Funding Official" ausgezeichnet.
Mit dem Preis würdigt GlobalCapital herausragende Leistungen von Finanzierungsexperten bestimmter staatlicher Emittenten.
Finanzen

Datum: 2026-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/globalcapital-wuerdigt-kapitalmarktexperten-von-nordrhein-westfalen-als-most;

Themen: erneute Auszeichnung # ?, Kapitalmarktexperten # ?, Kapitalmarktteam des Finanzministeriums # ?, Subsovereign # ?, gutes Gespür # ?, internationales Fachmedium # ?, staatliche EM-Ittenten # ?, Bond # ?, Treasuryteam # ?, Funding # ?

141. +++ (SEM)

Er besteht zur Hälfte aus Parlamentariern, die vom NRW-Landtag entsandt werden.
Jeweils zwei Mitglieder stellen die Spitzenverbände in der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW sowie das Sozialministerium.
Ein weiteres Mitglied stellt das Finanzministerium.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialstiftungnrw-baut-foerderung-im-bereich-digitalisierung-aus;

Themen: digitale Lebenswelten # ?, kompetenter verantwortungsvolle Umgang # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Bereich der Digitalisierung # ?, Wohnungslosigkeit # ?, Sonderprogramm # ?, Resilienz # ?, Beschlüsse # ?, Milliarde # ?, digitales Zeitalter # ?

142. +++ (SEM)

Datum: 2026-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tag-soziale-innovation-am-stand-der-sozialstiftungnrw-hautnah;

Themen: Grundschulalter # ?, Schnick-Schnack # ?, Besucherinnen # ?, Milliarde # ?, Circus # ?, sicherer Umgang # ?, Jugendliche # ?, Behinderung # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, neue Technologien # ?

143. +++ (SEM)

Rund 100 Millionen Euro fließen in das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Brühl, weitere 62 Millionen Euro in das Land- und Amtsgericht Essen.
Auch zwei Ministeriumsgebäude in Düsseldorf stehen auf der Liste: das Gebäude des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (ca. 51 Millionen Euro) und das des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums (ca. 30,5 Millionen Euro).
Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums profitieren unter anderem die Finanzämter Bergisch Gladbach und Siegburg (je ca. 35 Millionen Euro) sowie Schloss Nordkirchen und die Außenstelle der Landesfinanzschule in Bonn-Bad Godesberg.
Der BLB NRW steuert als zentraler Immobiliendienstleister des Landes die Umsetzung.
Eine vollständige Übersicht aller Liegenschaften, aufgegliedert nach Sanierungsschwerpunkt, Ressort und geschätztem Budget, ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Datum: 2026-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-macht-tempo-bei-sanierungen-land-modernisiert;

Themen: landeseigene Gebäude # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Klimaprogramm # ?, eigener Gebäudebestand # ?, frühes Planungsstadium # ?, geschätzte Gesamtbudgets # ?, Übersicht von Liegenschaften # ?, energetische Optimierung # ?, Investitionsprogramm # ?, verantwortungsvolle Haushaltspolitik # ?

144. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren - Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen
Arbeitsminister Guntram Schneider und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, stellen gemeinsame Vorschläge vor
10. September 2015

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-bundesfinanzministerium-soll-passiv-aktiv;

Themen: Langzeitarbeitslose # ?, Arbeitslosigkeit # ?, paritätischer Gesamtverband # ?, Schneider # ?, Arbeitslosenquote # ?, Boot # ?, Langzeitarbeitslosigkeit # ?, Unterstützungsleistungen # ?, Geld # ?, Summe # ?

145. +++ (SEM)

* Außerdem soll die Nutzung von Sonnenenergie in Gewerbe- und Industriegebieten durch Anreize bei der Regionalen Wirtschaftsförderung mit einem Bonus-System gefördert werden.
Auch PV an und auf Gewerbe- und Industriebauten, auf ruhenden Gewässern (sogenannten Floating-PV für die Rest-Seen der Tagebaue im Rheinischen Revier) und denkmalgeschützten Gebäuden sollen zusätzliche Potenziale erschließen.
* Landesliegenschaften: Aktuell werden vom Landesfinanzministerium Wege zum Ausbau der Photovoltaik an und auf den Gebäuden und Liegenschaften des Landes geprüft.
* Die Landesregierung unterstützt zudem die Streichung des sogenannten 52-GW-Deckels durch die Bundesregierung, der die Errichtung kleiner und mittlerer PV-Anlagen erheblich behindert.
* Außerdem soll ein internationaler Wettbewerb für Landschaftsarchitekten, Planer und Künstler Vorschläge zur attraktiven Gestaltung von Flächen-PV-Anlagen erarbeiten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-fuenfte-entfesselungspaket-erleichtert-den-konsequenten-ausbau-der-erneuerbaren;

Themen: gute Grundlage # ?, Windkraft # ?, Geothermie # ?, Hektar # ?, Planer # ?, Klimaziele # ?, Ausbaupotenziale # ?, Beschleunigungspotenziale # ?, Bonussystem # ?, Flugsicherung # ?

146. +++ (SEM)

Die Abgabefrist endet erst Ende Juli.
"Die Steuererklärung per Mausklick bietet noch mehr Service und Bürgerfreundlichkeit und ist ein großer Schritt der Finanzverwaltung unseres Landes in Richtung Digitalisierung", wirbt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, für die digitale Veranlagung.
Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, finden die Vordrucke auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de unter Service/Formulare) als Download.
Ebenfalls können die Vordrucke in Papierform im Finanzamt und in den meisten Bürgerbüros der Städte und Gemeinden abgeholt werden.
In Ausnahmefällen - etwa bei gehbehinderten, alten oder schwerkranken Menschen - können die Vordrucke auf telefonische Anfrage auch zugeschickt werden.

Datum: 2018-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2017;

Themen: Einkommensteuer des Jahrs # ?, Finanzämter # ?, Arbeitgeber # ?, Steuerberechnung # ?, Versicherer # ?, Abgabefrist # ?, Vordrucke # ?, andere Institutionen # ?, Steuerverwaltung # ?, Versicherungen # ?

147. +++ (SEM)

Über "Mein ELSTER" können unter anderem Daten aus dem Vorjahr übernommen, eine unverbindliche Steuerberechnung durchgeführt oder die Möglichkeit der vorausgefüllten Steuererklärung genutzt werden (nähere Infos unter www.elster.de).
Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, ihre Steuererklärung unter Verwendung der amtlichen Vordrucke in Papierform einzureichen.
Die Vordrucke befinden sich auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de unter Service/Formulare) als Download.
Zudem liegen die Vordrucke in den Finanzämtern und in den meisten Bürgerbüros der Städte und Gemeinden zur Abholung bereit.
In Ausnahmefällen - etwa bei gehbehinderten, alten oder schwerkranken Menschen - können die Vordrucke auf telefonische Anfrage auch zugeschickt werden.

Datum: 2019-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-starten-anfang-maerz-mit-der-bearbeitung-der-einkommensteuer-2018;

Themen: Finanzämter # ?, neues Kalenderjahr # ?, Versicherer # ?, Übermittlung # ?, Vorjahr # ?, Anfang # ?, Erklärungseingänge # ?, amtliche Vordrucke # ?, erforderliche Rückfragen # ?, jeweilige Steuerzahlerin # ?

148. +++ (SEM)

Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie müssen wir das Ehrenamt stärken und tatkräftig unterstützen", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Die Länder haben unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg bereits entsprechende Vorschläge gemacht und die Finanzministerkonferenz hat heute nochmals einstimmig die dringliche Reform angemahnt.
Das Bundesfinanzministerium ist gut beraten, nun dem klaren Ländervotum zu folgen und zügig einen Gesetzentwurf mit einer rückwirkenden Regelung zum 1.1.2020 vorzulegen.
Die ehrenamtlich Engagierten haben ein deutliches Signal aus Berlin verdient, dass auch dort ihr Einsatz wertgeschätzt wird.
"

Datum: 2020-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-der-laender-fordern-mehr-unterstuetzung-fuer-das-ehrenamt;

Themen: Finanzministerinnen # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Entlastung des Ehrenamts # ?, dringliche Reform # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Länder # ?, Entbürokratisierung # ?, Vorschläge # ?, klares Ländervotum # ?, rückwirkende Regelung # ?

149. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Finanzminister machen der Bundesregierung Druck bei der Entlastung des Ehrenamts
Einstimmiger Beschluss in Berlin am heutigen Mittag / Finanzminister Lutz Lienenkämper: Das Bundesfinanzministerium blockiert unsere Vorschläge und fährt einen Frontalangriff
14. November 2019
Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.

Datum: 2019-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-machen-der-bundesregierung-druck-bei-der-entlastung-des-ehrenamts;

Themen: Treffen in Berlin # ?, Finanzminister des Lands # ?, steuerliches Gemeinnützigkeitsrecht # ?, Entlastung # ?, Entbürokratisierung # ?, Frontalangriff # ?, Länder # ?, Vorschläge # ?, Frauenvereine # ?, Millionenbereich # ?

150. +++ (SEM)

" Ob aufgrund der aktuellen Ereignisse ein Aussetzen der Fiskalregeln auch über 2022 hinaus denkbar sein könnte, ließ Kommissar Hahn offen und verwies auf die Frühjahrsprognose Mitte Mai 2022.
Auch für die sich anschließende Podiumsdiskussion konnten namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik gewonnen werden: Prof. Dr. Dr. h.c.
Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der führenden Akademiker auf dem Gebiet der ökonomischen Forschung debattierte gemeinsam mit dem erfahrenen Finanzpolitiker und langjährigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Margarida Marques aus unterschiedlichen Perspektiven über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen.
Dabei ging es vor allem um die Frage, ob nach der Corona-Pandemie grundsätzlich eine Rückkehr zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen sollte, oder ob und inwieweit eine Reform nötig und sinnvoll sein könnte.
Während auf der einen Seite die Stabilitätsregeln als unbedingte Voraussetzung für Schuldentragfähigkeit und Reaktionsfähigkeit auf zukünftige Krisen betont wurden, wurde andererseits der Bedarf einer Flexibilisierung hervorgehoben, um nicht durch zu schnelle und umfassende Konsolidierung Wachstum abzuwürgen und im Sinne eines grünen Wandels Investitionen und Wachstum zu ermöglichen.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flexibilisierung-oder-rueckkehr-zu-den-bisherigen-fiskalregeln-ministerium-der;

Themen: Stabilitätspakt # ?, Wachstumspakt # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Onlinelivestream # ?, Expertenforum # ?, Eckpfeiler # ?, soziale Marktwirtschaft # ?, Rückkehr # ?, Regeln # ?, Frühjahrsprognose # ?

151. +++ (SEM)

Diese kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, wie folgt:
"Olaf Scholz hat zwei Modelle in ihren Grundzügen vorgestellt, ein wertabhängiges und ein wertunabhängiges.
Auch nach unserem Gespräch stehen noch grundlegende Fragen im Raum, die das Bundesfinanzministerium jetzt schnellstmöglich beantworten muss.
Hierbei geht es insbesondere um die Vereinbarkeit der Modellvorschläge mit dem Grundgesetz, die konkreten finanziellen Auswirkungen und den dadurch ausgelösten Verwaltungsaufwand.
Wir brauchen eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale und gerechte Lösung.

Datum: 2018-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-minister-lienenkaemper-zu-den-vorschlaegen-von-bundesfinanzminister;

Themen: Grundsteuer # ?, Vorschläge # ?, Finanzministerinnen # ?, Reform # ?, Länder # ?, Modellvorschläge # ?, Vorlage von Vorschlägen # ?, aufkommensneutrale gerechte Lösung # ?, 2 Modelle # ?, grundlegende Fragen # ?

152. +++ (SEM)

"
Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert.
Das Ende Juni beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug.
Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Ganz konkret soll unter anderem die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen, zur Stärkung der Betriebe verbessert werden.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;

Themen: bisherige Bemühungen # ?, weitergehende Erleichterungen # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, gemeinsames Treffen # ?, Kapitalgesellschaften # ?, Coronakrise # ?, Logistikunternehmen # ?, 2 Minister # ?, Mittelstand # ?, Antrieb für Aufschwung # ?

153. +++ (SEM)

Die NRW-Finanzverwaltung empfiehlt allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bereits jetzt zu handeln und zu prüfen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und von der Übergangsregelung profitieren möchten.
Die Optionserklärung muss dann bis Ende des Jahres für sämtliche von der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübten Tätigkeiten formlos und möglichst schriftlich beim Finanzamt eingereicht werden.
Weitere Informationen zu Optionserklärung finden sich in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. April 2016, das auf der dortigen Homepage www.bundesfinanzministerium.de abrufbar ist.
Hintergrund der sehr komplexen bundesgesetzlichen Neuregelung sind europarechtliche Vorgaben.
Diese haben dazu geführt, dass die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bundesgesetzlich grundlegend neu geregelt worden ist.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

154. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.
Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen.
Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

Datum: 2020-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-finanzminister-aus-nordrhein-westfalen-bayern-hessen-niedersachsen-und;

Themen: Registrierkassen # ?, Kassensysteme # ?, Gastwirte # ?, Umstellung von Kassensystemen # ?, eigene Erlässe # ?, manipulationssichere Sicherheitssysteme # ?, bürokratische Hürden # ?, Händler # ?, Firmen # ?, Coronapandemie # ?

155. +++ (SEM)

Diese weiterhin freiwillig erfolgende Einbringung von Zusatzmittel des Landes ist angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Kommunen unverzichtbar.
Zum 31. Dezember 2022 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen rund 21,264 Milliarden Euro.
Mitte März 2023 hatte das Bundesfinanzministerium Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme den betroffenen Ländern zugänglich gemacht.
Demnach wäre der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an den vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskredite zu beteiligen.
Bundesseitig wird bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 100 Euro/Einwohner von einer Übermäßigkeit ausgegangen.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

156. +++ (SEM)

31. August 2016
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen.
Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell mitgeteilt, dass Freifunk-Vereine nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig eingestuft werden können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen.

Datum: 2016-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienminister-lersch-mense-fordert-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;

Themen: Freifunkvereine # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Bundesfinanzministerium # ?, Internetanschlüsse # ?, derzeitige Rechtslage # ?, Rechtsklarheit # ?, Bundesebene # ?, Anwendungserlass der Abgabenordnung # ?, Freifunkinitiativen in NRW # ?, Funktionsweise von Netzen # ?

157. +++ (SEM)

Der Minister der Finanzen kritisiert die zögerliche Umsetzung bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements durch den Bund und fordert eine schnelle und wirksame Entlastung derer, die sich für die Gesellschaft einbringen
24. Oktober 2019 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Finanzen
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

Datum: 2019-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-verzoegerung-bei-der-entlastung-des-ehrenamtes;

Themen: Bundesfinanzministerium # ?, konkrete Umsetzungsmaßnahmen # ?, schnelle wirksame Entlastung # ?, zögerliche Umsetzung # ?, Finanzministerinnen # ?, Initiative # ?, Länder # ?, Rückschlag # ?, Umsetzung für Jahresbeginn # ?, politische Betätigung # ?

158. +++ (SEM)

Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Länder an.
Sie berät monatlich und koordiniert die Länder in wichtigen haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.

Datum: 2022-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-optendrenk-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;

Themen: neue Vorsitzende # ?, Finanzen # ?, Länder # ?, Bindekräfte # ?, Finanzministerkonferenz in Münster # ?, kluge Politik # ?, vertrauensbildende Einbindung # ?, Finanzmarktkriminalität # ?, Führungsamt # ?, Koordinierungsgremium von Ländern # ?

159. +++ (SEM)

Einige Freifunk-Vereine haben diese Anerkennung erhalten - etwa, weil sie einen in der Abgabenordnung aufgeführten Katalogzweck erfüllen, wie die Förderung der Bildung, oder weil sie mildtätige Zwecke unterstützen - zum Beispiel durch Hard- und Software-Spenden an Flüchtlingsunterkünfte.
Sobald die Vereine aber darüber hinaus Freifunk-Netze aufbauen und betreiben, riskieren sie die Anerkennung als gemeinnützig.
Das hat zuletzt im vergangenen Jahr das Bundesfinanzministerium bestätigt.
Die Vereine dürfen dann keine für den steuerlichen Spendenabzug erforderlichen Zuwendungsbestätigungen ausstellen.
Minister Lersch-Mense: "Ich habe daraufhin angekündigt, dass NRW sich für Rechtsklarheit in dieser Frage einsetzen wird.

Datum: 2017-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-die-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-initiativen;

Themen: Abgabenordnung # ?, Freifunknetze # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Anerkennung # ?, Änderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Vereine # ?, Bundesebene # ?, Bundesrat des Februars # ?, Funkreichweite # ?

160. +++ (SEM)

Mit dem Angebot der NRW.BANK können Betroffene sehr schnell über das notwendige Geld verfügen, um ihre vier Wände wieder bewohnbar zu machen.
Ich bin froh, dass unsere Förderbank so flexibel ist.
NRW bleibe aber auch bei seiner Forderung an den Bund, Mittel aus dem Fluthilfefonds, der vom Bundesfinanzministerium verwaltet wird, für die Geschädigten in Münster freizugeben.
"Man kann die Stadt nicht mit der Soforthilfe allein lassen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bereits an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben.

Datum: 2014-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schnelle-hilfe-fuer-unwetter-geschaedigte-bauministerium-und-nrwbank-stellen;

Themen: Unwettergeschädigte # ?, Hauseigentümer # ?, Bauministerium # ?, Universalkredit # ?, Gebäudesanierung # ?, schnelle Hilfe # ?, Mindestdarlehensbetrag # ?, günstige Förderdarlehen # ?, jeweilige Hausbank # ?, Ersatzinvestitionen # ?

161. +++ (SEM)

"Dies erfolgt vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden kommunalen Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2024 sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände und unter Berücksichtigung zahlreicher Austausche mit Kommunen in den vergangenen Wochen.
Aus der zwischenzeitlich erstellten (sogenannten) "Arbeitskreisrechnung", die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, zeigt sich, dass infolge der vorgenannten Gesetze die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie aus Kompensationsleitungen durch den Bund in Höhe von rund 603,6 Millionen Euro werden rechnen müssen.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Diese weiteren Verschlechterungen der kommunalen Haushaltslage waren im Juni 2023 nicht bekannt.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;

Themen: Zwischenergebnis # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Altschuldenlösung # ?, kommunale Haushaltssituation # ?, Einstieg # ?, Eckpunkte # ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Gebietsinstitution # ?, Entwicklungsdynamik # ?, Garantie eines Mindestanteils # ?

162. +++ (SEM)

Hintergrund
Zum 31. Dezember 2023 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 20,91 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium hat den betroffenen Ländern Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme genannt.
Demnach wäre der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskrediten zu beteiligen.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-eckpunkte-einer-altschulden-loesung;

Themen: Eckpunkte einer Altschuldenlösung # ?, Landesvertretung # ?, Download # ?, Landesregierung # ?, Versprechen des Koalitionsvertrags # ?, nachhaltige Entlastung # ?, kommunale Liquiditätskredite # ?, wesentlicher Schritt # ?, angespannte Haushaltslage # ?, Foto # ?

163. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist attraktiver Standort und sogar das deutsche Top-Land für Investitionen aus dem Ausland.
Diese müssen jetzt angereizt und getätigt werden.
Dazu habe ich einen Investitions-Booster vorgeschlagen - hauptsächlich müssen sich aber auch Kanzleramt und Bundesfinanzministerium bewegen.
Es wäre verheerend, wenn ein kurzfristiger konjunktureller Aufschwung über Abstriche bei den Klimazielen erkauft würde.
Denn dann wären die wirtschaftlichen Kosten langfristig höher.

Datum: 2024-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-vorgelegt-4;

Themen: Leibniz-Institut # ?, Wirtschaftsforschung # ?, neue Rekordstände # ?, Konjunktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Wirtschaftswachstum # ?, Abschwung # ?, Asylherkunftsländer # ?, Ausbauberufe # ?, Produktionszahlen # ?, Seitwärtsbewegung # ?

164. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Päckchenflut aus China: Nächtlicher Besuch beim Zoll am Kölner Flughafen
Päckchenflut aus China: Nächtlicher Besuch beim Zoll am Kölner Flughafen
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und die für den Zoll zuständige Staatssekretärin im Bundesfi-nanzministerium Prof. Dr. Luise Hölscher haben sich die nächtliche Abfertigung am Flughafen Köln/Bonn beispielhaft angeschaut
9. Dezember 2024 Minister Optendrenk und StSin Hölscher bei Zoll am Flughafen Köln/Bonn Foto: FM NRW
Der Zoll ist bundesweit stark gefordert durch die Paketmassen fernöstlicher Billigware-Riesen.

Datum: 2024-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/paeckchenflut-aus-china-naechtlicher-besuch-beim-zoll-am-koelner-flughafen;

Themen: Flughafen Köln # ?, nächtlicher Besuch # ?, europäischer Markt # ?, Pakete # ?, E-commercesendungen # ?, Einfuhrbestimmungen # ?, Päckchenflut # ?, Stoßzeit # ?, Warenschwemme # ?, Warenwerte # ?

165. +++ (SEM)

1977 wurde er promoviert.
2003 wurde Köhler als Honorarprofessor an der Universität Tübingen ernannt.
Nach verschiedenen beruflichen Stationen in Bundesministerien wurde er 1990 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ernannt.
1993 bis 1998 war Horst Köhler als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, anschließend zwei Jahre bis 2000 Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Im Jahr 2000 wurde Köhler als Geschäftsführender Direkter des Internationalen Währungsfonds IWF vorgeschlagen und übernahm die Aufgabe bis zum Jahr 2004.

Datum: 2025-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-bundespraesident-ad-horst-koehler;

Themen: Amt des Bundespräsidenten # ?, Weltsicht # ?, innerliche Haltung # ?, Rücktritt # ?, Weitsicht # ?, Altbundespräsident # ?, Diplomvolkswirt # ?, Thema der Gerechtigkeit # ?, Verständnis der Globalisierung # ?, Zeitsoldat # ?

166. +++ (SEM)

Sodann ist von dem gegebenenfalls korrigierten Wert der Bestand an liquiden Mitteln unter den Voraussetzungen des Gesetzentwurfes in Abzug zu bringen.
Als "übermäßig" im Sinne des Gesetzentwurfes gilt ein Bestand von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer Kommune dann, wenn hiernach eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner vorliegt.
Mit dem Schwellenwert knüpft die vorgesehene Lösung direkt an die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums aus März 2023 an.
Nicht antragsberechtigt sind Gemeinden, bei denen nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl in den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2016 bis 2025 stets um mehr als 200 Prozent überstiegen hat.
Für Kreise gilt Satz 1 im Hinblick auf die Umlagekraftmesszahl.

Datum: 2025-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-viertel-milliarde-euro-jaehrlich-landesregierung-bringt;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Liquiditätssicherung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, gegebener Gesetzentwurf # ?, sogenannte Verbändeanhörung # ?, Altschuldenentlastungsgesetz # ?, Einwohnerin # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, nächster Schritt # ?

167. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen ihre Zusammenarbeit in diesem Feld deutlich aus.
Finanzen
Beim gemeinsamen Vor-Ort-Termin im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekräftigen Minister Optendrenk und Staatssekretär Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium die enge Kooperation von Bund und Land beim Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Die Aufdeckung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Betrugskarusselle, Geldwäsche mit Hawala-Banking, Terrorfinanzierung, die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum-Deals - die Herausforderungen im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität sind immens.
Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen ihre Zusammenarbeit in diesem Feld deutlich aus.

Datum: 2025-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulterschluss-gegen-finanzkriminalitaet-staatssekretaer-dr-boesinger-besucht-lbf;

Themen: Geldwäsche # ?, organisierte Finanzkriminalität # ?, Cum-Cum-Deals # ?, Umsatzsteuerbetrugskarusselle # ?, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung # ?, Hawala-Banking # ?, Terrorfinanzierung # ?, Kampf # ?, Steuerbetrug # ?, Schwarzarbeit # ?

168. +++ (SEM)

19. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinahmen erfolglos geblieben.
Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.
"Für Kommunen sind Steuern eine wichtige Einnahmequelle und zugleich ein Bestandteil ihrer Selbstverwaltung.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;

Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

169. +++ (SEM)

Damit werden künftig Wettbüros besteuert, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können.
Auf diese Weise will die Stadt das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.
Das Innenministerium und Finanzministerium haben die Genehmigung für die geplante Steuer erteilt.
Wettbüros, in denen lediglich Wettscheine angenommen werden, sind nicht betroffen.
"Die Wettbürosteuer hilft der Stadt beim Kampf gegen die Spielsucht", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2014-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-hagen-bekaempft-spielsucht-ab-sofort-mit-neuer-wettbuerosteuer;

Themen: Spielsucht # ?, Pferdewetten # ?, Rat von Hagen # ?, neue Wettbürosteuer # ?, Sicherheitsgefühl von Menschen # ?, Neuansiedlung # ?, Sportwetten # ?, Maßgaben # ?, Glücksspiel # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

170. +++ (SEM)

Die Gutschrift wird mit der Steuerlast des Unternehmens verrechnet.
Das Modell reduziert das Körperschaftssteueraufkommen, das gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird.
Das Bundesfinanzministerium hat sich bislang noch nicht zu den geplanten Bundesvorhaben verhalten.
"Wir begrüßen die Einführung eines steuerlichen Anreizmodells", so Ministerpräsident Wüst weiter.
"Es stärkt den deutschen Film und die Produktionswirtschaft im weltweiten Wettbewerb und gibt der Branche neuen Schwung.

Datum: 2024-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-wirbt-hollywood-fuer-film-und-medienstandort-nordrhein;

Themen: Themenabend # ?, Villa # ?, Medienstandort # ?, steuerliches Anreizmodell # ?, Foto # ?, Medienstiftung # ?, Filmstiftung # ?, Filmpräsentation # ?, Firmensitz der Institution # ?, Rahmen eines Themenabends # ?

171. +++ (IR)

In einer neu aufgelegten Broschüre mit dem Titel "Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand" des Finanzministeriums finden Ratsuchende die Antworten auf ihre Fragen.

Datum: 2017-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuertipps-fuer-senioren-und-menschen-mit-behinderungen;

Themen: Behinderungen # ?, Senioren # ?, Altersbezüge # ?, Rechenbeispiele # ?, kostenlose Internetseite # ?, Beispielfälle # ?, Arztbesuch # ?, zahlreiche Fragen # ?, Steuertipps # ?, gedruckte Ausgabe # ?