"Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge drauf kommen.
Herr Schäuble hat es in der Hand, den Passiv-Aktiv-Transfer rechtlich zu ermöglichen.
Er hat es auch in Hand, mit einer solidarischen Finanzpolitik und zusätzlichen Steuermitteln dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland wieder Perspektiven bekommen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Wie dringend notwendig ein Umsteuern auf Bundesebene ist, verdeutlichte Minister Schneider: "Es war ein großer Fehler, dass der Bund 2010 die Mittel für Eingliederung von Langzeitarbeitslosen drastisch gekürzt hat.
Allein in NRW sank die Summe von 1,5 Milliarden Euro auf heute nur noch gut 900 Millionen Euro.

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Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Jahres-Finanzministerkonferenz fasst Beschlüsse zu nachhaltiger Finanzpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche, Steuer-Vereinfachungen für Grenzpendler und digitalen Besteuerungsverfahren / Minister Dr. Optendrenk: Einig im Willen, Deutschland voranzubringen
2. Juni 2023 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.

Hierzu nutzen wir die Möglichkeiten, die das Grundgesetz mit seiner Schuldenbremse bietet.
Dies hat sich in der aktuellen Krise bewährt.
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.
Wichtig ist daher ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen.
Damit stärken wir die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unseres Landes auch im Interesse künftiger Generationen.

Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
"Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung.
Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden.
Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen.

Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
17. Januar 2018
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.

Die zusätzlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können wir nur erfüllen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht und das bedeutet auch neue Stellen in diesen Bereichen.
Zugleich senken wir Schritt für Schritt die Kreditaufnahme bis auf Null.
Mit dieser Balance schaffen wir nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik.
"
Die Landesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 72,3 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent).

Zur Person
Lutz Lienenkämper ist seit dem 30. Juni 2017 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hier liegt sein Fokus insbesondere auf einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik mit Rekordinvestitionen in die Zukunft des Landes.
Bereits im Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war Lienenkämper Landesminister.
Von 2009 bis 2010 führte er das Ministerium für Bauen und Verkehr.

Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 51-jährigen nordrhein-westfälischen Minister in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgegeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde.
Bereits seit dem Jahr 2017 fungiert Minister Lutz Lienenkämper als Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat.
Nach dem Jahreswechsel leitet Lienenkämper zusätzlich das zentrale Koordinierungsgremium der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und koordiniert damit in diesen Fragen die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund.
"Dass die FMK in ihrer Rolle wirksam und erfolgreich ist, haben wir erst kürzlich mit unseren Vorschlägen zur besseren steuerlichen Förderung des Ehrenamtes bewiesen.
Wir sind zuversichtlich, dass zahlreiche dieser Vorschläge in Kürze in das Jahressteuergesetz aufgenommen werden.

Zuvor war der 52-Jährige von der Landesregierung zum ordentlichen Mitglied des Bundesrates und zum Mitglied des Finanzausschusses bestellt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates (Fz) setzt sich zusammen aus den 16 Landesfinanzministerinnen und Landesfinanzministern.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Lienenkämper folgt damit seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen.
Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

* Umweltwirtschaftsstrategie Beispielindikator: Erwerbstätige in der Umweltwirtschaft; Ziel: bis 2025 substanzielle Steigerung auf mindestens 420.000
* Biodiversitätsstrategie Beispielindikator Artenvielfalt; Ziel: Verringerung des Anteils der Arten, die auf der Roten-Liste stehen, auf 40 Prozent bis 2030
* Nachhaltige Finanzpolitik Beispielindikator: Schuldenstandsquote
* Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung / Nahmobilität Beispielindikator: Größe der Siedlungs- und Verkehrsflächen; Ziel: bis 2020 Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag)
* Demografischer Wandel und altengerechte Quartiere Beispielindikator: Erwerbstätigenquote von Älteren, insbesondere von älteren Frauen, Ziel: Steigerung dieser Quote

Walter-Borjans stand bereits 2011 und 2014 der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Walter-Borjans: "Ich danke Thomas Schäfer für seine Arbeit als Vorsitzender.
Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA.
Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außenministeriums in Washington.
Der Minister wird dabei unter anderem Gespräche über internationalen Informationsaustausch und Steuervermeidung, zu internationaler Finanzpolitik und den Konsequenzen aus der Finanzkrise wie Schuldenbremse und Fiskalklippe führen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
"Die Finanzministerkonferenz wird auch künftig wichtige Themen auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen", sagte Minister Walter-Borjans im Anschluss an die Wahl.
"Bei einer künftigen Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir den konstruktiven Dialog mit dem Bund suchen, um die Haltung der Länder zu verdeutlichen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Die guten Prüfungsergebnisse seiner Schützlinge kommen nicht von ungefähr, denn bei schulischen oder sonstigen Defiziten erhalten sie gezielte Förderung: Etwa Förderkurse mit Arbeitsbefreiung, Hausaufgabenhilfen oder theoretische und praktische Übungsmöglichkeiten.
Anfang der 90erJahre ist Wolfgang Schulhoff einer der "Männer der ersten Stunde" beim Aufbau der Hochschule Mittweida in Sachsen.
Er beschafft Lehrmaterial, unterrichtet die Studierenden als ehrenamtlicher Honorarprofessor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre, beispielsweise zum Thema Finanzpolitik, und nimmt als Kuratoriumsvorsitzender Einfluss auf die Einrichtung neuer Studiengänge.
Mit einem von ihm 2002 gestifteten Hochschulpreis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten mit interdisziplinärem Charakter setzt er einen wichtigen Impuls für wissenschaftliche Exzellenz.
Als Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT) engagiert er sich stark für den Mittelstand, z. B. für ein Vergabewesen, das kleineren örtlichen Betrieben mehr Chancen eröffnet, Aufträge zu erhalten.

"Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern.
Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden", sagte Innenminister Herbert Reul.
Vernünftige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sei die Grundlage für mehr Personal bei der NRW-Polizei.
Inneres
Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei.

Die Vorgängerregierung hatte für 2018 noch eine Nettoneuverschuldung von 397 Millionen Euro vorgesehen.
"Wir planen ein derart solides Zahlenwerk von Anfang an und halten daran auch für die kommenden fünf Jahre fest", unterstrich Lienenkämper.
"So gelingt auch in der Finanzpolitik der dringend notwendige Aufbruch."
Nach der heutigen Billigung der Eckpunkte erfolgt jetzt die detaillierte Ausarbeitung des Haushaltsplans für das kommende Jahr.
Am 7. November 2017 will das Kabinett den Etatentwurf beschließen, Mitte November soll dieser dann in den Landtag eingebracht werden.

15. Januar 2018
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper hat sich heute in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, getroffen.
Beide tauschten sich intensiv über die zukünftige europäische Finanzpolitik und deren Folgen für Nordrhein-Westfalen aus.
Finanzen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper hat sich heute in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, getroffen.

Finanzen
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg richten ihre Pensionsfonds auf eine noch nachhaltigere Anlagestrategie aus und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel).
"Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte zu betrachten und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu berücksichtigen.
Bei nachhaltiger Ausrichtung der Pensionsfonds sind klimaneutrale und renditestarke Kapitalanlage langfristig kein Widerspruch", unterstreichen die zuständigen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Michael Boddenberg, Dr. Daniel Bayaz und Finanzministerin Katrin Lange.
Die Länder sind gemeinsam der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.

Nordrhein-Westfalen bleibt wirtschaftlich und finanziell stark.
"
Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.
Auch künftig wird die Finanzierung der notwendigen Unterstützungspakete für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen infolge außergewöhnlicher globaler Ereignisse sauber und transparent vom Kernhaushalt getrennt.
Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.

"Mit unseren Rekordinvestitionen setzen wir wichtige Akzente bei den großen Zukunftsthemen für unser Aufsteigerland.
Ob Bildung, Innere Sicherheit, Innovationen, Umwelt oder Digitalisierung und Infrastruktur - wir geben passgenaue Impulse und beseitigen konsequent den übernommenen Sanierungsstau.
Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die die kommenden Generationen im Blick hat", betont Minister Lienenkämper. "
So zeigen wir den Menschen im Land: Solide Finanzen und Rekordinvestitionen schließen sich auch in Krisenzeiten nicht aus!
"

"Vorsorge für Unerwartetes und gleichzeitig genügend Mittel für Investitionen und weitere Impulse für die Wirtschaft.
So flankiert unsere Haushaltsarchitektur den Aufstieg unseres Landes", fasst Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen. "
Zutrauen und Ermöglichen bleiben die Richtschnur unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
Dafür müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Das klappt nicht zum Nulltarif.

Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Minister Dr. Optendrenk: "Es bleibt dabei: Solide öffentliche Finanzen sind das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.

"
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Ein Start nach Maß.
Dass wir mit unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch gleich die unabhängigen Experten von Scope überzeugen konnten und Nordrhein-Westfalen die Bestnote erhält, belegt wie groß das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land ist.
Auch und gerade in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine echte Auszeichnung.

Hierzu lässt es seine Bonität regelmäßig durch unabhängige und international renommierte Ratingagenturen bewerten - seit Kurzem auch durch die europäische Ratingagentur Scope.
Alle Agenturen sehen Nordrhein-Westfalen auf einem soliden Kurs und vergeben gute oder sogar herausragende Bewertungen.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik überzeugen wir die unabhängigen Ratingexperten auch und gerade in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine echte Auszeichnung.
Es zeigt, wie groß das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land ist.

Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente
Zur Sicherung langfristig tragfähiger Staatsfinanzen soll die Schuldenbremse den dauerhaften Anstieg der Verschuldung verhindern.
Gleichzeitig ermöglicht die Schuldenbremse eine konjunkturgerechte Finanzpolitik.
Hierzu ist die Konjunkturkomponente als atmendes Element der Schuldenbremse in Zeiten konjunktureller Einbrüche im Grundgesetz und in unserer Landeshaushaltsordnung ausdrücklich vorgesehen.
Dies gibt dem Land die nötige Flexibilität um in begrenztem Umfang Kredite aufzunehmen und die Konjunkturschwäche durch überbordende Sparprogramme nicht weiter zu verschärfen.

Er übernimmt das Amt von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Doris Ahnen, die zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Neben dem Finanzausschuss des Bundesrates, dessen Vorsitzender er bereits seit 2022 ist, steht er damit nun auch der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Dr. Optendrenk: "Im kommenden Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die gesamte Bundesrepublik an, gerade auch im Bereich der Finanzpolitik.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden sich hier in Zusammenarbeit mit der neu zu bildenden Bundesregierung intensiv einbringen.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt auf europäischer Ebene, wo die Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens ansteht.

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Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2025: Kinder, Bildung, Schule und Sicherheit im Fokus einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik
Ministerpräsident Wüst: Wir halten unseren Kurs der Mitte auch in finanziell herausfordernden Zeiten / Minister Dr. Optendrenk: Wir haben fest im Blick, was heute notwendig und für morgen wichtig ist
18. Dezember 2024 Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2025 Foto: Land NRW / Josua Dunst

"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
So können die bundesweit noch drastischer werdenden Steuermindereinnahmen für Nordrhein-Westfalen zumindest leicht abgefedert werden", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "
Umsichtige Finanzpolitik zahlt sich auch hier wieder aus.
" Die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sieht der Minister als Bestätigung, für die Haushaltsaufstellung 2026 ebenso so solide und krisenfest zu kalkulieren wie für den Landeshaushalt 2025. "
Die Ergebnisse eröffnen insoweit keine zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräume, sondern bestärken unseren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung", so Minister Dr. Optendrenk.

Auch wenn sich die Methoden im Detail unterscheiden, sind sich die vier großen internationalen Agenturen bei den Stärken einig: Nordrhein-Westfalen verfügt über einen hervorragenden Kapitalmarktzugang.
Als einer der bedeutendsten Emittenten im öffentlichen Sektor weltweit genießt das Land mit seinem professionellen Liquiditäts- und Schuldenmanagement ein hohes Maß an Vertrauen bei institutionellen Investoren.
Die Agenturen beurteilen die Finanzpolitik des Landes als besonders umsichtig und verlässlich.
Ihre Analysen zeigen eine solide und strategische Haushaltsführung mit einem klaren Fokus auf langfristige Stabilität und Planbarkeit.
Auch die Einhaltung der Schuldenbremse und der Länderfinanzausgleich werden positiv hervorgehoben.

Wir brauchen klare Regeln, die funktionieren und nicht einseitig deutsche Betriebe treffen.
Solange zentrale Partner nicht mitziehen und grundlegende Rechtsfragen offen sind, kann dieses Instrument seinen Zweck nicht erfüllen.
Verantwortungsvolle Finanzpolitik richtet sich an der Realität aus.
Wir dürfen nicht riskieren, dass ein gut gemeintes Projekt am Ende unseren eigenen Standort schwächt.
Daher ist eine Aussetzung notwendig", erläutert der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Die Kennziffern zur Haushaltslage der Jahre 2023, 2024 und 2025 sowie die Finanzplanungen bis 2029 zeigen eine stabile Entwicklung.
Sowohl die Standardprojektion als auch die Schuldenbremsenüberwachung 2024 bis 2026 bestätigen die solide Haushaltslage des Landes.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Finanzpolitik des Landes erfüllt alle Vorgaben der Schuldenbremse und entspricht den Anforderungen nachhaltiger Haushaltsführung."
Hintergrund
Der Stabilitätsrat überwacht seit 2009 die Haushaltslage von Bund und Ländern, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Die Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden ist für das Land Nordrhein-Westfalen eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung.
Wir übernehmen diese Verantwortung bewusst, um die kommunale Ebene dauerhaft zu stabilisieren und Planungssicherheit zu schaffen.
Damit setzt das Land ein starkes Zeichen für verlässliche Finanzpolitik und für leistungsfähige Städte und Gemeinden als Grundlage unseres Gemeinwesens.
"
Die Übernahme der kommunalen Verbindlichkeiten durch das Land Nordrhein-Westfalen wird die teilnehmenden Kommunen spürbar finanziell entlasten: Zum einen wird sich die Entschuldung positiv auf die Zinsausgabenbelastung der teilnehmenden Kommunen auswirken.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander.
Nur wer seinen Haushalt im Griff hat, kann gezielt in Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit investieren.
Dass das Rating für Nordrhein-Westfalen auf Top-Niveau bestätigt wurde, ist Ergebnis dieser klaren Finanzpolitik, die den Haushalt konsequent steuert und Spielräume für die Zukunft erschließt.
Diese Verlässlichkeit ist unser Maßstab - und daran halten wir fest.
"

Die aktuellen Bewertungen der internationalen Experten zeigen, dass unser Land am Kapitalmarkt großes Vertrauen genießt.
Dieses Vertrauen kommt nicht von allein.
Es ist das Ergebnis verlässlicher Finanzpolitik, klarer Prioritäten und eines professionellen Schuldenmanagements.
Wir halten das Land auf Kurs: solide haushalten, gezielt investieren und Nordrhein-Westfalen stark für die Zukunft aufstellen.
"

Thema: EU-Finanzpolitik

Die Kommission für Wirtschaftspolitik ECON koordiniert die Arbeit des Ausschusses der Regionen in der Industrie-, Mittelstands und Finanzpolitik.

3.) Die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört zweifellos zu den wichtigsten europäischen "Baustellen".

Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.

Umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik zahlt sich aus, kann aber nicht alles kompensieren.

Mit seinen Arbeiten zu Finanzkrisen und sozialer Ungleichheit hat er erheblich zu einem besseren Verständnis dieser Phänomene beigetragen und daraus wichtige Ansätze für eine vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Dass S&P den Ausblick für Nordrhein-Westfalen gerade jetzt auf stabil hebt, ist ein starkes Zeichen für das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes.

"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.