"
Dr. Till Backhaus, Sprecher der SPD-geführten Agrarressorts und Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern: "Ich freue mich, dass die Länder bei der Abstimmung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik meinem Vorschlag gefolgt sind, eine Sonder-Agrarministerkonferenz einzuberufen.
Anfang Mai wird die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen.
Einige Wochen später folgen die Legislativvorschläge.
Wir müssen dem Grundsatz folgen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

Nordrhein-Westfalen wird dazu den Dialog der Zivilgesellschaften weiter stärken.
"
Außerdem diskutierten die Ministerinnen und Minister mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Förderpolitik nach 2020.
Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir können es uns nicht leisten, diese wichtigen Verhandlungen hinauszuzögern.

Unser Ziel ist ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa", betonte Ministerpräsident Laschet. "
Mit der auswärtigen Kabinettsitzung hier in Brüssel setzen wir ein deutliches Zeichen.
Dabei formulieren wir auch klar die Interessen Nordrhein-Westfalens bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU.
"
Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.

Die Kommission betont in den Eckpunkten auch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert der europäischen Landwirtschaft.
Ministerin Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen und die geplanten Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft müssen solide finanziert sein.
In dem für das Frühjahr 2018 angekündigten Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss dafür die Grundlage geschaffen werden.
"
Zur Abmilderung von Verteilungsungerechtigkeiten schlägt Agrarkommissar Phil Hogan die Prüfung verschiedener Szenarien vor.

Die Unterstützung der EU für den sozio-ökonomischen Wandel in den Kohleregionen muss jetzt beginnen - und nicht, wenn es zu spät ist.
Die Menschen benötigen jetzt eine Perspektive.
Die EU muss daher die Kohleregionen im Übergang im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.
"
Der Staatssekretär begrüßte den auf den früheren Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zurückgehenden Vorschlag der gewählten Kommissionspräsidentin für einen entsprechenden Fonds.

Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.

Europaminister Wolf betonte, bei diesem Thema könne man nur auf europäischer Ebene Fortschritte erzielen.
Gerade, wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei "konstruktiver Meinungsaustausch" unverzichtbar.
Hintergrund: Der Rechtsstaatsmechanismus ("Konditionalitätsmechanismus") ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union.
Die Auszahlung von EU-Fördergeldern kann eingeschränkt werden, wenn generelle Rechtsstaatsmängel festgestellt werden und daraus Gefahren für die finanziellen Interessen der Union resultieren können.
Bis zum Abschluss einer von Polen und Ungarn angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird das Instrument noch nicht scharf gestellt.

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Europaminister Holthoff-Pförtner zur Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen: Elementare Bedeutung für die Zukunft Europas
11. November 2020 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.

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Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
21. Juni 2018

Die Planungen sind so angelegt, dass die FFB auch mit dem nun erweiterten Bauprogramm planmäßig im Jahr 2022 mit der Arbeit im Hansa-Business-Park in Münster beginnen kann.
Weitere Details zur aktualisierten Planung für die FFB werden im Laufe des Dezembers vorgestellt.
Die FFB wird weiterhin im ursprünglich vorgesehenen Finanzrahmen (bis zu 180 Millionen Euro seitens des Landes für Grundstück und Gebäude, bis zu 500 Millionen Euro seitens des Bundes für Anlagen und Betrieb in der Aufbauphase) realisiert werden.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Die Forschungsfertigung Batteriezelle ist eines der zentralen wissenschaftlichen Zukunftsprojekte für Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
Mit der jetzt getroffenen Entscheidung tragen wir den geänderten Anforderungen aus Wissenschaft und Industrie Rechnung, die sich seit der Ausschreibung signifikant weiterentwickelt haben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst führt vor der Kabinettsitzung außerdem Gespräche mit Martin Kotthaus, Deutscher Botschafter in Belgien und Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union.
EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn wird der Sitzung des Landeskabinetts beiwohnen und über sich mit dem Landeskabinett zu aktuellen europapolitischen Themen austauschen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Schwerpunktsetzung des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens und des Fonds "Next Generation EU", die die Digitalisierung und die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt stellen, ist richtig.
Auch für die Zukunft ist sicherzustellen, dass ein schlagkräftiger EU-Haushalt zur Verfügung steht, der einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, den gemeinschaftlichen Herausforderungen in Europa gerecht zu werden.
"

"
Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.
Im weiteren Verlauf des Tages kam Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im "Berlaymont"-Gebäude zu einem Treffen zusammen.

Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.
Das gilt für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Brexit aber auch die Debatte über die Zukunft der EU.
Als Vorsitzender will ich mich dafür stark machen, dass unsere Stimme gehört wird.
"

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat in Brüssel Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer, getroffen.
Mit der belgischen EU-Kommissarin sprach er insbesondere über den ersten Entwurf für den künftigen Finanzrahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Dabei betonte Laumann die besondere Situation in seinem Bundesland: "Wir dürfen bei der Verteilung des ESF-Mittel nicht in Staatsgrenzen denken, sondern müssen uns ganz konkret die Situation vor Ort anschauen.
Der ESF ist ein zentrales Element der nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktpolitik und hat in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen des Landes viel Gutes bewirkt.

Minister Pinkwart: Kürzungen bei EU-Fördermitteln machen Konzentration auf innovative Projekte und weniger Bürokratie umso dringlicher
3. Mai 2018
Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach der Vorstellung des Finanzrahmens durch Haushaltskommissar Oettinger können die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 starten.

Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat erste Konsequenzen aus der jüngsten Prognose der KMK zu steigenden Studienanfängerzahlen gezogen.
Eine endgültige Entscheidung soll bei der nächsten Sitzung der GWK im April fallen.
Erstmalig hat der Bund jetzt anerkannt, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger über der ursprünglichen Vertragsbasis liegen wird und damit auch der Finanzrahmen des Bundes voraussichtlich 2014 ausgeschöpft sein wird.
"Das ist ein wichtiges Signal des Bundes und ein Erfolg für die Hartnäckigkeit der Länder", sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin.
"Mehr Studienanfängerinnen und -anfänger müssen auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten."

Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Presseinformation - 1034/11/2012 Düsseldorf, 7. November 2012
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Ministerin Schwall-Düren: Erhebliche Mittelkürzungen bei den Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen zu befürchten
16. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.

"Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Vision, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern weiter vertieft.
Die Europäische Union braucht eine neue Dynamik, um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die Digitalisierung, Demografie und der Kampf gegen den Klimawandel für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche neue Dynamik ist eine baldige Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.
"Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen.
Keine Region und kein Bürger dürfen zurückgelassen werden", so Apostolos Tzitzikostas.

Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge
Ministerpräsident Laschet: Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge
Bundesrat beschließt Forderungen der Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
6. Juli 2018 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Laurence Chaperon
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.

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"Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen haben"
2. Mai 2018

Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung treibt ein wissenschaftliches Projekt im Rahmen der Ruhr-Konferenz voran und fördert den strukturellen und dauerhaften Aufbau neuer und innovativer Forschungszentren der Universitätsallianz Ruhr.
Bei seiner Sitzung am Dienstag (10. November) hat das Landekabinett den Beschluss gefasst, zu diesem Zweck in der aktuellen Finanzplanung bis 2024 einen Finanzrahmen von bis zu 75 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Vollausbau soll mit dem Jahr 2025 erreicht werden.
In der Universitätsallianz Ruhr arbeiten die Ruhr-Universität Bochum, die Technische Universität Dortmund und die Universität Duisburg-Essen seit dem Jahr 2007 eng zusammen.

In Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte der Minister den Gast aus Berlin.
Botschafter But wurde von seinem Stellvertreter Ales Marcic und von Peter Voß, dem Honorarkonsul der Republik Slowenien in Nordrhein-Westfalen, begleitet.
Botschafter But und Minister Holthoff-Pförtner tauschten sich im Rahmen des Gesprächs neben den bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien über Fragen zur Zukunft der EU und zum Mehrjährigen Finanzrahmen aus.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, müssen wir uns klar zu einer der wichtigsten Grundlagen der EU bekennen - der Subsidiarität.
Nicht alles muss von Brüssel aus geregelt werden.

Die Europäische Kommission hatte Kürzungen der Agrarausgaben in beiden Säulen angekündigt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, wies darauf hin, dass eine Mittelkürzung nicht zu den wachsenden Anforderungen etwa im Bereich des Klima-, Umwelt- und Tierschutzes passt.
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen bietet erst einmal eine Gesprächsgrundlage.
Wir müssen aber berücksichtigen, dass die Anforderungen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe in der ersten Säule deutlich steigen.
Dafür brauchen wir eine finanziell gut ausgestattete erste Säule.

Städte und Gemeinden werden so in die Lage versetzt, ihre Stadtviertel attraktiv, barrierefrei, wirtschaftsfreundlich und zugleich sozial ausgewogen zu gestalten", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
Mithilfe der Städtebauförderung werden unter anderem die energetische Sanierung von Schulen, die barrierefreie Umgestaltung von Marktplätzen sowie die Umgestaltung öffentlicher Grünanlagen im Wohnumfeld der Menschen finanziert.
Der Finanzrahmen des Städtebauförderprogramms für die Jahre 2015 - 2019 gliedert sich wie folgt auf:
* Programm Soziale Stadt: 81 Millionen Euro
* Programm Stadtumbau West: 72 Millionen Euro

Gemeinsam werden wir diese bewältigen.
" Alle drei Regionen setzen bei ihren Post-Covid-19-Strategien auf die Europäische Union und auf die europäische Kooperation. "
Der vorgestern vorgelegte Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds sind ein wichtiges Signal, dass europäische Solidarität notwendig ist.
Jetzt müssen wir die unterschiedlichen Interessen aller Mitgliedstaaten zeitnah zusammenführen.
Es geht um die Zukunft Europas.

Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt

Ich sage ausdrücklich: das geht in die richtige Richtung.
Die Kommission will den Einsatz der Mittel künftig auf eine begrenzte Anzahl von Förderbereichen konzentrieren.
Im Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind für die Strukturpolitik insgesamt 376 Mrd. EUR vorgesehen.
Der Streit um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 hält aber an.
Besonders umstritten ist die Frage, ob der nächste Finanzrahmen 1% des BNE überschreiten darf.

Bei der Sitzung Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat die "Fit for Future"-Plattform die Stellungnahme von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, angenommen.
Mit der Stellungnahme unterbreitet Staatssekretär Dr. Mark Speich konkrete Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Derzeit gewinnt die Debatte über die Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der zukünftigen Kohäsionspolitik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung.
Als Länder sehen wir mit großer Sorge, dass sich Pläne für eine stärkere Zentralisierung der Fonds auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen könnten.
Um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen, müssen aber die Regionen auch zukünftig über die Mittel der EU-Strukturförderung mitentscheiden können.

Im Anschluss an die Wahl sagte Dr. Optendrenk: "Im kommenden Jahr stehen wichtige Weichenstellungen für die gesamte Bundesrepublik an, gerade auch im Bereich der Finanzpolitik.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden sich hier in Zusammenarbeit mit der neu zu bildenden Bundesregierung intensiv einbringen.
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt auf europäischer Ebene, wo die Beratung des mehrjährigen Finanzrahmens ansteht.
"

Zusammenhalt: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.
Die soziale Dimension von tiefgreifenden Transformationsprozessen muss berücksichtigt, die Medienkompetenz und politische Bildung gefördert, die Gesundheitsunion wie auch die Kompetenzen und Mobilität von Beschäftigten gestärkt und bezahlbaren, energieeffizienten und sozialen Wohnraum ermöglicht werden.
Übergreifend bedarf es eines schlagkräftigen Mehrjährigen Finanzrahmens mit einer zukunftsfähigen Struktur.
"Nordrhein-Westfalen als starker Wirtschaftsstandort und Industrieregion im Herzen Europas, als Vorreiter der klimaneutralen und digitalen Transformation, als vielfältige Gesellschaft und politisch besonders aktive Grenzregion wird die erforderliche Neuausrichtung für ein strategisch souveränes Europa aktiv mitgestalten", so Europaminister Liminski.
Eine Übersicht finden Sie hier.

Ein zentrales Thema beim Gespräch zwischen Ministerin Gorißen und Kommissar Hansen war die Zukunft der "Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP), welche derzeit intensiv diskutiert wird.
Die aktuelle Förderperiode läuft zwar noch bis 2027, aber die Weichen für ihre künftige Ausrichtung ab 2028 werden schon jetzt gestellt.
In diesem Jahr stehen bereits die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen an.
Für Nordrhein-Westfalen geht es um viel: Jährlich fließen rund 530 Millionen Euro aus Mitteln der Ersten und der Zweiten Säule der GAP.
Diese Mittel sind wichtig für die Einkommen der Betriebe, für die Entwicklung der ländlichen Räume und den Beitrag der Landwirtschaft zu gesellschaftlichen Zielen wie Klimaschutz und Artenvielfalt.

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat sich daher bei den kommenden Bund-Länder-Beratungen in Heidelberg für folgende Themen eingesetzt:
Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Tierhaltungskennzeichnung 1.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 2. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 3. Immissionsschutz in der Nutztierhaltung
Ein zentraler Gegenstand der Agrarministerkonferenz war die Zukunft der Nutztierhaltung, dazu gehört das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Zukunft des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG).
Die Agrarressorts der Länder sind sich einig, dass der Transformationsprozess des Umbaus der Tierhaltung langfristig finanziell vom Bund begleitet werden muss.

Zu den Rednern gehört auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer.
Bei der Diskussionsveranstaltung des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden auf EU-Ebene Beispiele erfolgreicher LEADER-Projekte in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, um den Mehrwert zu verdeutlichen, den LEADER für die ländlichen Räume hat - auch für die Demokratieförderung.
Bei der Veranstaltung wird Ministerin Gorißen für auskömmliche Rahmenbedingungen zur Entwicklung ländlicher Räume im Mehrjährigen Finanzrahmen werben: "Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die kommende Förderperiode haben wesentliche Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund möchten bei unserer Veranstaltung in Brüssel konkrete Projekte aus den nordrhein-westfälischen LEADER-Regionen vorstellen und damit frühzeitig in die Diskussion über die Zukunft von LEADER eintreten.
Die Projektideen aus Nordrhein-Westfalen geben wertvolle Impulse in den aktuellen Prozess um die Zukunft der Förderung des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und ganz Europa.

Dies betrifft zum Beispiel die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
Deren Regelwerk muss im Rahmen eines Neustarts nicht nur dringend finanziell unterlegt sein, sondern gleichzeitig muss der Blick auf das eigentliche Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und der Anpassung auf die Herausforderungen des Klimawandels geschärft werden.
Diese Finanzierungsfrage betrifft auch die aktuell laufenden Verhandlungen zur GAP im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034.
Hier hat sich die Agrarministerkonferenz für eine Anhebung des GAP-Budgets ausgesprochen.
Der nationale Spielraum, der durch die EU-Verordnungsentwürfe entsteht, stellt den Bund und die Länder vor vielfältige Herausforderungen.

Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Zu den zentralen Aufgaben zählt auch die Vorbereitung einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

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Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

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Ministerin Schwall-Düren: Das Ergebnis der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ist enttäuschend
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt.
In den Verhandlungen zum MFR und zum Wiederaufbaufonds werden wir dafür Sorge tragen, dass die Landesinteressen berücksichtigt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

Dafür ist im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich erforderlich.

Vertiefend ging es im Gespräch mit Botschafter Mattiolo über aktuelle Entwicklungen in der Wirtschafts- und Währungsunion und den zurzeit diskutierten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich vor zwei Wochen bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den neuen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt, was eine Kürzung um insgesamt 35 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Finanzrahmen von 2007 bis 2013 bedeutet.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle.

Im Mittelpunkt standen dabei der Brexit und der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR).

In einem ersten Schritt haben wir den dafür landesweit zur Verfügung stehenden Finanzrahmen von ursprünglich 20 Millionen auf 100 Millionen Euro verfünffacht.

" Die Entwürfe für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sehen eine strukturelle Kürzung des EU-Finanzrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor.

Im derzeit gültigen Finanzrahmen des GVFG-Bundesprogramms werden jährlich bundesweit rd. 333 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.