Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
In Deutschland sind sich Bund und Länder einig über die Zielsetzung der Finanztransaktionssteuer.
Der Bundesrat hat ausdrücklich begrüßt, dass der Finanzsektor, der bei der Auslösung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wesentliche Rolle gespielt hat, an den Kosten der Bewältigung der Krise beteiligt werden soll.
Um nicht missverstanden zu werden: Wenn wir heute über die Krise in der Eurozone reden, dann ist der Finanzsektor nicht in der alleinigen Verantwortung.
Aber er hat durch spekulative Verhaltensweisen wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Krisen sehr schnell zu einer dramatischen Bedrohung ganzer Volkswirtschaften und schließlich der Euro-Zone entwickeln konnten.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nordrhein-Westfalen nimmt in der Erforschung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz (KI) eine bundesweit führende Rolle ein, die das Land gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gründerszene ausbauen wird.
Das ist das Ergebnis eines Treffens von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit führenden Forschern, Digitalverantwortlichen in Industrie und Finanzsektor, mit erfolgreichen Gründern und Vertretern der digitalen Innovationszentren.
Minister Pinkwart: "Künstliche Intelligenz wird in Zeiten der Digitalisierung immer wichtiger: Die smarte und sichere Nutzung großer Datenmengen kann das Leben für die Bürgerinnen und Bürger besser machen, etwa in den Bereichen Gesundheit und Mobilität.
Gleichzeitig eröffnet Big Data der Industrie sowie dem Finanz- und Dienstleistungssektor ganz neue Perspektiven.

Ansonsten hätte es einen solchen Gesetzentwurf nicht geben dürfen.
Remmel: "Hier werden die schwarzen Schafe in der Landwirtschaft und beim Tiermedikamenten-Handel auch noch gedeckt, anstatt benannt."
Ob die Blamage bei der bundesweiten Hygiene-Ampel, das zerpflügte Tierschutzgesetz, die Halbherzigkeit beim Kampf gegen Antibiotika in der Tiermast, das mangelhafte Vorgehen gegen den Finanzsektor beim Thema Altersvorsorge, die nicht umgesetzte Verordnung über Mineralöleinträge bei Lebensmitteln oder die weiterhin nicht ausreichend reglementierte Schadstoff-Problematik in Kinderspielzeug:
"Wenn Ministerin Aigner jetzt nach Bayern geht, hinterlässt sie mehr ungelöste Hausaufgaben als sie bei ihrem Amtsantritt vorgefunden hat", betonte der NRW-Minister.
"Aus Verbrauchersicht war die Amtszeit von Aigner eine Enttäuschung und kein Fortschritt."

Im Rahmen des GreenSolutionsCenter in Halle 13 füllt das Land Nordrhein-Westfalen am 14. April 2015 einen Slot in der Zeit von 14 bis 16 Uhr.
Dort werden u.a. die Handwerkskammer Münster, die Regionalinitiative Neue Effizienz aus dem Bergischen Dreieck und die Effizienzagentur die Potentiale der Ressourceneffizienz und Umweltwirtschaft aus ihren Perspektiven beleuchten.
Peter Knitsch, Staatssekretär im Umwelt- und Klimaschutzministerium NRW, wird in einer Gesprächsrunde mit Experten aus dem Finanz- und Gründungssektor sowie einem jungen Unternehmen aus der Umwelttechnik die Potenziale grüner Gründungen für NRW diskutieren.
Die HANNOVER MESSE ist die weltweit wichtigste Industriemesse und findet jährlich statt.
Sie setzt sich aus zehn internationalen Leitmessen rund um die Themen Energie, Umwelt, Forschung und Industrie zusammen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist für fünf Tage nach Washington DC und nimmt dabei unter anderem an der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil.
Der Besuch findet im Rahmen einer Delegationsreise des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Bundesrat und Bundestag statt.
Auf dem Programm stehen außerdem Gespräche und ein Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanzsektors.
Dabei wird Minister Walter-Borjans als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats unter anderem Keith Hall, Direktor des Rechnungshofs des Kongresses, sowie Thomas Laubach, Chefvolkswirt der US-Notenbank Federal Reserve, treffen.

Über 70 Prozent des lettischen Außenhandels werden mit Ländern der Europäischen Union abgewickelt.
Aktuell sind in Nordrhein-Westfalen fast 30 lettische Unternehmen angesiedelt.
Der Finanzsektor in Lettland ist stark.
Die FinTech-Szene ist eine der am schnellsten wachsenden Branchen.
Damit einher geht die zunehmende Digitalisierung im Land.

Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Lassen Sie mich deshalb anhand weniger Punkte unsere Haltung zum heute vorliegenden Verordnungsvorschlag skizzieren!
Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, Schieflagen von Banken, aus denen Risiken und Verwerfungen für den gesamten europäischen Finanzmarkt entstehen können, rechtzeitig zu identifizieren und dagegen ebenso angemessen wie entschlossen vorzugehen;
denn die Bankenprobleme wirken sich nicht nur im Finanzsektor aus, sondern sie schaden in erheblichem Maße der Realwirtschaft, ja sie können ganze Staaten in den Abgrund reißen, wie wir es im Fall Irland schon erleben mussten.
Und, meine Damen und Herren, noch ist nicht klar, welche Auswirkungen die Krise der spanischen Sparkassen auf die spanischen Staatsfinanzen hat.
Deshalb begrüßt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die Absicht der Europäischen Union, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu errichten.

Digitalisierung und Dekarbonisierung lösen nicht nur große Investitions- und Finanzierungsbedarfe aus.
Sie zwingen Banken, Kreditwirtschaft und Unternehmen zu einer disruptiven Anpassung ihrer Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle.
Dem Finanzsektor kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.
Haftungsfreistellungen und Garantien können helfen, die Finanzierung wichtiger Transformationsvorhaben zu ermöglichen.
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Nordrhein-Westfalen stärkt Kampf gegen Geldwäsche im Nichtfinanzsektor
Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.
Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.

2.) In finanzpolitischer Hinsicht ist ein EU-weit (und darüber hinaus) abgestimmtes Vorgehen zur Einhegung des Finanzsektors mehr als überfällig!

Im Zentrum der Debatte standen die Potenziale der Digitalisierung für den Finanzsektor und die hiermit verbundenen notwendigen Anpassungsprozesse, die nicht nur Unternehmen, sondern auch Gesetzgeber und Bankenaufsicht vor große Herausforderungen stellen.