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430 Millionen Euro mehr für die Kitas - Ministerin Kampmann: Wir halten Wort
Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Verbesserung der Finanzsituation von Kitas
7. Dezember 2015 phb Kita Foto: panthermedia.net / Thomas Ix
Mit zusätzlich 430 Millionen Euro plant das Land, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren weiter massiv voran zu bringen und die Finanzsituation der Kitas zu verbessern.

Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes.
"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit der Zuweisung in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir geben in dieser schwierigen Lage eine starke Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen.
Mit der Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Bundes können die Kommunen ihren Haushalt ohne sonst notwendige Kürzungen umsetzen und weiterhin wichtige Aufträge vor allem an die lokale Wirtschaft vergeben", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen."
Über diese Hilfe hinaus stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz die Rekordsumme von gut 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Dazu sind alle politischen Kräfte und insbesondere Verbände und Selbsthilfeeinrichtungen der älteren Menschen eingeladen.
"
Aufbauend auf den Daten von IT.NRW und den Beiträgen der Fachministerien werden im zweiten Altenbericht auf rund 230 Seiten die relevanten Daten zusammengestellt und die Lebenslagen älterer und alter Menschen gewürdigt, etwa im Hinblick auf Lebensformen, Migrationshintergrund, Qualifikationsstruktur, Erwerbsbeteiligung, Finanz- und Wohnsituation, gesundheitliche und pflegerische Versorgung, Verkehrsbeteiligung, Sicherheit, Verbraucherschutz und Mediennutzung.
Der Altenbericht NRW ist als vollständig barrierefreies PDF-Dokument über die Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter der Adresse www.mags.nrw/Altenbericht verfügbar.
Neben der Langfassung wird zeitnah eine Kurzfassung veröffentlicht.

Weitere 100 Millionen Euro aus den Betreuungsgeld-Mitteln setzt das Land für ein Investitionsförderprogramm insbesondere für zusätzliche Ü3-Plätze ein.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab dem 1. August 2016 alle Träger von Tageseinrichtungen zusätzliche Zuschläge (zwischen mindestens 100 und 400 Euro jährlich pro Kind) auf die Kindpauschalen erhalten.
Diese sollen zur Stabilisierung der Finanzsituation der Kitas beitragen.
Außerdem wird das Land ab dem 1. August 2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln.
Dafür wird allein das Land 200 Millionen Euro bereitstellen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert.
"Die Trägervielfalt in unserer Kita-Landschaft hat für uns einen hohen Stellenwert und deshalb werden wir die Finanzsituation der Träger dauerhaft verbessern", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung gesichert wird.
Dabei soll die Finanzierung des Betreuungssystems verbessert werden und somit Kommunen wie Trägern eine solide Basis bieten.

Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände.
"Auch wenn wir die seit Jahren entstandene Haushaltssituation der Kommunen nicht schlagartig ändern können: Über eine Milliarde Euro mehr bedeutet schon einen soliden Beitrag zur kommunalen Leistungsfähigkeit ", erklärt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."
Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.

"Die extrem schlechte finanzielle Situation der Pflegeversicherung sowie das aktuelle Gemunkel über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit verunsichert die Menschen und mindert das Vertrauen in den Sozialstaat.
Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass kein Anlass zur Sorge besteht, dass Leistungen nicht mehr bezahlt werden.
Die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen sind gesetzlich festgehalten und bestehen grundsätzlich unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung.
Fest steht aber, dass die Pflegeversicherung eine solide und nachhaltige finanzielle Grundlage braucht.
Ein weiter so bei der Pflegeversicherung kann es nicht geben.

Dazu gehört eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung, die Einrichtung einer auf Landesebene einzurichtenden Transparenzkommission, die sich mit der Überprüfung von Standards und Bürokratie beschäftigt genauso wie ein Kommunalfinanzbericht, der Transparenz über die kommunale Finanzsituation schaffen wird.

Hintergrund ist die sich bundesweit weiter verschlechternde Finanzsituation der Kliniken, weil inflationsbedingte Kosten- und Tarifsteigerungen nicht ausreichend durch das Fallpauschalen-System (DRG) refinanziert werden.