Der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist am Mittwoch, 2. Dezember 2020, im Alter von 94 Jahren gestorben.
Er wurde 1926 im französisch besetzten Koblenz geboren und absolvierte in Paris die beiden französischen Elitehochschulen Polytechnique und Ecole Nationale d'Administration, bevor er in die Generalinspektion der Finanzen eintrat.
1959 wurde er Finanzstaatssekretär, anschließend Minister für Wirtschaft und Finanzen in den Regierungen von Charles de Gaulle und Georges Pompidou, bevor er 1974 mit nur 48 Jahren seinerzeit jüngster Präsident Frankreichs wurde.
Nach seiner Präsidentschaft setzte Giscard d'Estaing sich für regionale Belange im Regionalrat der Auvergne ein und trat insbesondere ab 1989 als Mitglied des Europaparlaments und ab 2002 als Präsident des Europäischen Konvents hervor.
Dort erarbeitete er einen Verfassungsentwurf für die Europäische Union, der in weiten Teilen Eingang in den Vertrag von Lissabon fand.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
"Die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, sollten zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen", erklärte Ministerin Schäfer in Düsseldorf.
Nach Aussagen von Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) werde das Geld gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Für Kitas sei da kein Spielraum mehr.
Familienministerin Schäfer dazu: "Ich gehe doch davon aus, dass Finanzminister Schäuble Vorsorge für das Elterngeld getroffen hat.

Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht am Mittwoch, 18.05.2016, zu einer dreitägigen Reise in die Niederlande auf.
Neben einem Treffen mit Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes stehen Gespräche mit der niederländischen Steuer- und Zollverwaltung, dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung sowie der Steuerfahndung auf dem Programm.
Geplant sind außerdem ein Austausch mit Vertretern der Deutsch-Niederländischen Handelskammer und der Finanzwissenschaften der Universität Rotterdam.

20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen.
Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.
Finanzen

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Stärkere Bürger- und Serviceorientierung: Minister Lienenkämper und niederländischer Finanzstaatssekretär treffen sich in Den Haag
Intensiver Austausch zum Ausbau von Kooperationen/Minister Lienenkämper: Besuch wichtiges Signal für enge Zusammenarbeit.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist jetzt reicher - und zwar um rund 350 Finanzwirtinnen und Finanzwirte sowie knapp 700 Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte.
Die Nachwuchskräfte haben ihre Ausbildung beziehungsweise ihr duales Studium jetzt erfolgreich abgeschlossen und starten voll durch ins Berufsleben.
Finanz-Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig besuchte die Absolventinnen und Absolventen beider Laufbahngruppen nach ihren letzten Prüfungen und überreichte ihnen anlässlich ihrer Abschlussbälle die Urkunden.
"Unsere jungen Steuer-Profis haben eine sehr anspruchsvolle und deshalb renommierte Ausbildungszeit hinter sich gebracht", betonte Dr. Günnewig.
"Sie können zu Recht stolz auf ihre Leistungen sein.

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Mit der Gründung des ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt Nordrhein-Westfalen ab Januar 2024 die Kapazitäten und das Know-how seiner Steuerfahndung.
So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
"Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen", betont Minister Dr. Optendrenk.

Finanz-Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig besuchte stellvertretend die neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte am letzten Prüfungstag an der Hochschule für Finanzen in Nordkirchen, um ihnen persönlich zu gratulierten.
Finanz-Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig besuchte stellvertretend die neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte am letzten Prüfungstag an der Hochschule für Finanzen in Nordkirchen, um ihnen persönlich zu gratulierten.

Ankauf von Daten-CDs auch nach dem Steuerabkommen möglich / Finanz-Staatssekretär Rüdiger Messal: Wir sind schon von Amts wegen verpflichtet, angebotene Steuer-CDs zu prüfen