Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.
"Es ist die logische Folge aus dem Weg, den wir seit Ende 2019 mit dem Einsetzen der Task Force ,Finanzierungsquellen Organisierte Kriminalität' im LKA, beschreiten.

Mit ihrer digitalen Expertise sind sie geschätzte Ansprechpersonen auf Landes- und Bundesebene.
Denn auch bei der Verfolgung von (Steuer-)Straftaten spielt die digitale Welt eine immer größere Rolle.
Kryptowährungen sind im Darknet ein gängiges Zahlungsmittel, sodass auch hier die Nachverfolgung von Finanzströmen einen wichtigen Ermittlungsansatz darstellt.
Cum-Ex:
Aufgrund der erfolgreichen Ermittlungen in den STRAFA-FÄ NRW wurde die Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle konsequent vorangetrieben.

Minister Biesenbach: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld
15. Februar 2022 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Justiz

Nachhaltigkeitstagung am 23. Februar 2022 mit Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper - Bestnote in Nachhaltigkeitsrating Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Sustainable Finance" steht im Mittelpunkt der achten Nachhaltigkeitstagung Nordrhein-Westfalen, zu der das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am 23. Februar 2022 einlädt.
Neben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser werden auch Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, und weitere hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf der virtuellen Veranstaltung über die zentrale Bedeutung von nachhaltigen Finanz- und Kapitalströmen für die Transformation des Industrielandes Nordrhein-Westfalen diskutieren.
Unter anderem stehen Dialogangebote, Themenforen und Podiumsdiskussionen mit Keynotes zu Chancen der Nachhaltigkeit, Diversität und EU-Taxonomie für Unternehmen und Finanzgeschäfte auf dem Programm.
Mit einem neuen Nachhaltigkeitsportal, der vollständig überarbeiteten und ergänzten Internetseite www.nachhaltigkeit.nrw.de, bietet die Landesregierung umfangreiche Informationen und Anregungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen.

"
Neben der Gemeindefinanzierung treten noch weitere Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen: Im laufenden Jahr 2024 erhalten die Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen Gesamtzuweisungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro - das entspricht rund 37 Prozent des gesamten Landeshaushaltes.
2016 betrugen die Gesamtzuweisungen an die Kommunen noch 24,4 Milliarden Euro: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Finanzströme zugunsten der Kommunen in den vergangenen acht Jahren um 12,5 Milliarden Euro bzw. um 51,2 Prozent auf nunmehr 36,9 Milliarden Euro gesteigert.
Durch gute Steuerjahre, bis dato moderate Aufwandssteigerungen und durch die erhöhten Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge verzeichnen: Die Kassenkredite wurden um 7 Milliarden Euro auf nunmehr 20,9 Milliarden Euro zurückgeführt, gleichzeitig stiegen jährlich die kommunalen Investitionen seit 2017 an.
2023 erreichten diese einen Spitzenwert von über 10 Milliarden Euro - für Investitionen in Schulen, kommunale Kindertageseinrichtungen, Klimaschutz und Klimaanpassung, Gebäudesanierung, Straßen, Wege, Plätze und vieles mehr.

Wenn Ermittlerinnen und Ermittler über den Tellerrand schauen und sich vernetzen, dann kommen wir Kriminellen schneller auf die Schliche.
Jeder Baustein hilft, um illegale Geldquellen krimineller Angehöriger von Familienclans oder Rockergruppierungen unter Einbindung von Zoll- und Finanzermittlerinnen und -ermittlern zu identifizieren und auszutrocknen.
Deshalb lassen wir nicht nach, immer neue Lösungen zu finden, um illegale Finanzströme zu analysieren und Modi Operandi aufzudecken.
Das muss ein europäisches Modell werden.
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2. Juni 2026 Vier Männer und zwei Frauen in Anzügen Foto: FM NRW
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.
Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel am Montag, 1. Juni 2026, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme diskutiert.
Finanzen
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.

Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Finanzministerkonferenz erfolgreich für eine Entlastung von Importeuren stark gemacht.
Gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern hat es eine Initiative für das sogenannte Verrechnungsmodell eingebracht, die bei der FMK in Berlin beschlossen wurde.
Finanzen
Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Finanzministerkonferenz erfolgreich für eine Entlastung von Importeuren stark gemacht.
Gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern hat es eine Initiative für das sogenannte Verrechnungsmodell eingebracht, die bei der FMK am Donnerstag, 10. September 2026, in Berlin beschlossen wurde.
Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer beim Zoll vorstrecken und sich den Betrag anschließend über ihre Umsatzsteuervoranmeldung zurückholen.
Diesen Liquiditätsnachteil kennen Importeure in vielen anderen EU-Staaten nicht: Dort wird die Einfuhrumsatzsteuer direkt in der Steueranmeldung verrechnet, ohne dass Geld fließen muss.
Die Folge: Deutsche Häfen und Logistikstandorte verlieren Warenströme an die Konkurrenz im europäischen Ausland.
Künftig sollen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer direkt mit ihrem Vorsteueranspruch verrechnen können.
Die aufwendige Vorfinanzierung entfällt.

Sichtbarer Erfolg: Im April 2025 hat das LBF NRW gemeinsam mit zahlreichen Partnerbehörden illegale Finanzströme im Rahmen des Hawala-Bankings in den Fokus genommen - der großangelegte "Action Day" in zahlreichen deutschen Städten brachte diverse Verstöße gegen Geldwäschevorschriften ans Licht und den Ermittlungsbehörden wertvolle Erkenntnisse über das Schattenbankensystem.
Mit dem IT-Kompetenzzentrum hat das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine digitale Speerspitze.
Zudem wurden auch die IT-Fahndungssachgebiete aus den bisherigen zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen im LBF NRW zentralisiert.

Bis Jahresende werden wir die Menge an erzeugtem Solarstrom sogar noch erheblich steigern.
Fotos von der heutigen Eröffnung der Anlage auf dem Dach des Finanzamtszentrums Aachen finden Sie auf der Seite www.finanzverwaltung.nrw.de
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen Datenschutzhinweis betr.

Die Mieter der BLB-Liegenschaften werden den Strom aus der Solarquelle vorwiegend zur Deckung ihres Eigenbedarfs beziehen.
Nach Ablauf der Amortisationszeit können sie den erzeugten Strom kostenlos nutzen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Bislang mussten sich die Käufer beim Finanzamt als "normale" Unternehmer registrieren, um sich die beim Erwerb angefallene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen und dann den von ihnen selbst verbrauchten oder ins Netz einspeisten Strom laufend melden und versteuern.
"Das ist im doppelten Sinne positiv: Die Neuregelung entlastet die Betreiberinnen und Betreiber und unsere Finanzverwaltung", erklärt Minister Dr. Optendrenk.

Versorgt werden sie unter anderem mit Strom aus Sonnenenergie, Abwärme aus dem Rechenzentrum und Energie sowie Kälte aus dem hocheffizienten Blockheizkraftwerk", sagte Jens Kreiterling, Vorstand der Landmarken AG.
Die Bauarbeiten am neuen Rechenzentrum der Finanzverwaltung sollen Anfang des Jahres 2023 starten.
Hintergrund Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF) ist die IT-Behörde im Ressort des Ministeriums der Finanzen.
Dort arbeiten vor allem Fachinformatiker, Diplom-Finanzwirte, Hochschulabsolventen verschiedener MINT-Studiengänge, Juristen, Techniker und Ingenieure.
Dass sich die Finanzverwaltung in diesem anspruchsvollen Arbeitsfeld geographisch breiter aufstellt und neuen Technologien öffnet, soll dabei helfen, auch künftig IT-Spezialistinnen und -Spezialisten für eine Tätigkeit im Landesdienst zu begeistern.

784 Solarmodule versorgen das Finanzamtszentrum, in dem alle vier Finanzämter der Domstadt mit rund 1000 Beschäftigten untergebracht sind, mit 209.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Die PV-Anlage des Finanzamtszentrums reduziert die energiebedingten CO2-Emmissionen um 117 Tonnen CO2 per annum.
Die Vegetation sorgt unter anderem durch Verdunstungskühlung für wesentlich niedrigere Umgebungstemperaturen der Solarmodule als andere Dachflächen und auf diese Weise für eine Steigerung von Effizienz und Stromertrag.

Die Photovoltaik-Anlage in Wuppertal-Barmen erreicht mit ihren 130 Modulen eine Leistung von mehr als 45.000 Watt - das deckt den jährlichen Strombedarf von etwa zehn Vier-Personen-Haushalten ab.
Um den Klimaschutz weiter zu verstärken, das Stadtklima zu verbessern und Abwassergebühren einzusparen, wurde außerdem das Dach des Finanzamtes begrünt.
Bislang hat das Land 86 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 1.700 kWp auf landeseigenen Gebäuden wie Finanzämtern, Justizgebäuden, Gefängnissen oder Polizeiwachen installiert.
Das entspricht einer Leistung, mit der jährlich rund 425 Haushalte ihren Strombedarf decken könnten.

Minister Lienenkämper: Eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt Finanzen
Rund 200.000 Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke, die bis zu zehn Kilowattpeak (kWp) umweltfreundlichen Strom produzieren, gibt es in Nordrhein-Westfalen.
Eine solche Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder darauf verständigt, dass diese unter anderem mit Solarzellen ausgestatteten Helfer zur klimafreundlichen Stromerzeugung künftig ohne großen bürokratischen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst werden.
"Das ist eine sehr bürgerfreundliche Lösung, die vielen Menschen zugutekommt, die etwas für die Umwelt tun", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Betreiberinnen und Betreiber müssen sich beim Finanzamt als "normale" Unternehmer registrieren, den von ihnen selbst verbrauchten oder ins Netz eingespeisten Strom ihrem Finanzamt laufend melden und versteuern.
Gleichzeitig entlasten wir nicht nur Betreiberinnen und Betreiber, sondern auch die Finanzverwaltung", zeigten sich die Ministerin und die Minister zufrieden und blickten gleichzeitig nach vorne: "Im weiteren Verfahren gilt es nun gemeinsam sicherzustellen, dass mit dem Jahressteuergesetz die Potenziale zum Bürokratieabbau auch tatsächlich ausgeschöpft werden.

Der generierte Strom wird der Versorgung der Behörden vor Ort dienen.
Jedes Jahr können so etwa 100 Tonnen CO2 gegenüber einer Stromversorgung mit konventionellen, fossilen Energieträgern eingespart werden.
So zum Beispiel auf der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, dem Finanzamt Neuss und auf dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Willich.
Auf einem weiteren Gerichtsgebäude - auf dem Dach des Amtsgerichts Viersen - entstand jüngst eine Anlage, die bis zu 48.000 Kilowattstunden Strom jährlich erzeugen kann - das entspricht dem Jahresbedarf von zwölf Vier-Personen-Haushalten.

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz.
Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "
Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.

Damit werden insbesondere Verwaltungsverfahren beschleunigt und prioritäre Aufgaben wie der DigitalPakt Schule und die weitere Netzentwicklung im Bereich Strom und Gas realisiert.
Mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2023
Eckdaten MFP 2019 - 2023 2019 in Mrd. EUR 2020 2021 2022 2023

Bei diesem Fallkomplex kam insbesondere die Expertise der Finanzverwaltung zur Geltung.
Wir haben die internationalen Geldströme im Blick.

Dieses gemeinsame Ziel bekräftigte auch Minister Dr. Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.
Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.
"Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln", erklärt er.

Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.
Sie spürt kriminelle Clans auf, identifiziert die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpft organisierte Kriminalität (Mafiamitglieder) und geht auch gegen Sozialversicherungsbetrüger vor.

Damit würde sich die Wirtschaft deutlich schneller erholen als von der Finanzkrise 2009.
Das liegt am Branchenmix, an den zusätzlichen Impulsen durch das Landeskonjunkturprogramm und auch an den offenen Grenzen für Berufspendler und Warenströme.

Dr. Simon Bockmühl, Finanzvorstand RWE Renewables: "Wir machen Nordrhein-Westfalen zu einem Schwerpunkt unserer Innovations- und Wachstumsstrategie.
Erneuerbare Energien können unsere Energieversorgung unabhängiger von einzelnen Lieferanten machen, den Strompreis dabei auf einem bezahlbaren Niveau halten und das Erreichen der Klimaziele unterstützen.

Innerhalb der neuen Behörde wird ein IT-Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (IT-FK) Expertise und Ressourcen bündeln, Unterstützungsleistungen für die IT-Fahndung erbringen und zentral digitale Ermittlungsmethoden - etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz - entwickeln und erproben.
"Unsere Steuerfahndung erlebt in den vergangenen Jahren, dass sie immer beharrlicher und tiefer graben muss, um die komplexen Fälle von Finanzkriminalität aufzudecken und professionelle Verbrechernetzwerke zu zerschlagen", so Minister Dr. Optendrenk.
Wenn wir kriminelle Geldströme abbinden, holen wir nicht nur das Geld der ehrlichen Steuerzahler zurück, sondern wir machen auch einen Großteil der Organisierten Kriminalität uninteressant.

Im Rahmen der Kooperation entwickelt das Fraunhofer IAIS gemeinsam mit den Fachleuten des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität den KI-Prototyp, implementiert diesen und dokumentiert den Testeinsatz.
Minister Dr. Optendrenk: "Unser Ziel in diesem Projekt ist es, verdächtige Geldströme aufzudecken und abzubinden, die der Finanzierung von Terrorismus dienen könnten.

In Spanien würden heute ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu 1,2 Millionen Personen mehr leben, in Deutschland rund 300.000 bis 500.000 Menschen weniger.
Diese Umlenkung von Migrationsströmen schlägt sich somit auf die Arbeitsmärkte nieder: Der spanische Arbeitsmarkt wird entlastet, der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von einem steigenden Angebot an Arbeitskräften.

Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) im Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.
Die ressortübergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen.
Die Finanzverwaltung hilft beispielsweise bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz.
Darüber hinaus unterstützen die Fachleute aus der Finanzverwaltung Cybercrime-Fahndungsmaßnahmen und stoßen gemeinsame Auswertungen und Analysen der diversen Deliktfelder an.

"Unser Ziel ist es, Geldströme und -quellen des Verbrechens aufzudecken sowie trockenzulegen.
Diese herausragende Arbeit der SiKo Ruhr wollen wir als Finanzverwaltung künftig noch stärker unterstützen.

Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben - im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Untergrund-Zahlungssysteme wie Hawala-Banking.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Wir wollen, dass der Rechtsstaat in den Fällen handeln kann, bei denen jeder weiß: Dieses Vermögen kann nur durch Straftaten entstanden sein.
Die Länder wollen nicht zahnlos sein, wenn es darum geht, illegale Geldströme zu kappen und Gerechtigkeit für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger herzustellen.

Ministerium startet Internet-Serie zu Verbraucherrechten / 50 Wochen - 50 Tipps: Praktische Hinweise rund um Finanzgeschäfte, Reisen, Gesundheit, Einkaufen und Internet-Geschäfte
Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden?

Der Bund, sagte Groschek, habe das Problem erkannt und die erforderlichen Finanzmittel für eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung zugesagt.
Die Federführung für diese Untersuchung der Verkehrsströme einschließlich der Nachrechnung der Brückenstatik über den Rhein solle bei den Regierungspräsidien liegen.

Gleichzeitig hat sie die Zusammenarbeit mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), dem Landeskriminalamt, der Financial Intelligence Unit sowie weiteren Behörden ausgebaut und damit die Vernetzung zwischen Prävention und Strafverfolgung deutlich verbessert.
Dabei handelt es sich um informelle Zahlungssysteme, bei denen Geld ohne klassische Banküberweisung über Vertrauensnetzwerke ins In- und Ausland bewegt werden kann, um kriminelle Geldströme zu verschleiern.

Auf jedem bewegt sich ein nicht abreißender Strom von Paketen vorwärts, aufwärts und abwärts.
Und um die Herausforderung der Ramsch-Massen aus Fernost geht es bei diesem Vor-Ort-Termin: Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, haben sich in der Abfertigung selbst ein Bild davon gemacht, wie der Zoll das in ganz Deutschland sprunghaft steigende Frachtgeschäft bewältigt und die Einhaltung der Marktregeln überwacht.

2. Unterstützung des Wiederaufbaus: Gemeinsam mit "Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V." leistet das Land einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft: Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten individuell zugeschnittene Finanzhilfen, mit denen sie ihre Geschäftsräume renovieren oder dringend benötigte Ausstattung und Material für die Wiederaufnahme ihres Geschäftsbetriebs finanzieren können.
Konkret geht es beispielsweise um den Einsatz von Solar-Modulen, um die Abhängigkeit vom öffentlichen Netz in Zeiten regelmäßiger Stromausfälle zu verringern.

Es ist erkennbar, dass der russische Angriffskrieg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die staatliche Finanzlage gravierende Folgen hat", so der Minister weiter.
Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.

Mit der Aufhebung der Stoffstrombilanz hat die neue Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt vollzogen.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034 2. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln 3. Immissionsschutz in der Nutztierhaltung

Dieser Notsituation kann nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden, um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Realwirtschaft zu stabilisieren und langfristige und bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden", so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.
"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.

Die Ursache für die wachsende Zahl von Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, sind vor allem Preissteigerungen von bis zu 15 Prozent bei Strom und Gas in den letzten zwei Jahren.
Das Verbraucherschutzministerium stellt in dieser Zeit für die wirtschaftliche und rechtliche Beratung durch die Verbraucherzentrale NRW Finanzmittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die kommunalen Stadtwerke stellen mit jeweils etwa zwei Dritteln der Gas- und Stromversorgung den Großteil der Energieversorgung des Landes sicher.
Mit dem Start des neuen Liquiditätsprogramm setzt die Landesregierung genau hier ein starkes Zeichen: Wir stellen sicher, dass die Stadtwerke auch künftig Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln haben.

So werden Privatverbraucher und gewerbliche Kunden vermehrt zielgenaue Dienstleistungen wie zum Beispiel Effizienzkonzepte für Industrie, Handel, Gewerbe oder Wohnquartiere sowie praxisgerechte Contracting-Modelle für Strom, Wärme oder Effizienz in Anspruch nehmen.
Das Netzwerk bündelt die Kompetenzen der nordrhein-westfälischen Akteure auf dem Energiemarkt, wie zum Beispiel Versorgungsunternehmen, Energiedienstleister, Anlagenbauer, Finanzdienstleister, wissenschaftliche Institute und Landesinstitute.

* 3,2 Millionen Euro für zur Verbesserung der Cybersicherheit und Sicherstellung von Kommunikation im Finanzministerium
* Zwei Millionen Euro für die Sicherstellung der Stromversorgung im Ministerium der Justiz für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls

Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig: 1. Sektor Energie + Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 2. Sektor Wasser, Entsorgung + Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 3. Sektor Ernährung, Hygiene + Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) 4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation + insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze 5. Sektor Gesundheit + insbesondere
Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore 6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen + insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers + Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes) 7. Sektor Transport und Verkehr + insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr + Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes + Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs 8. Sektor