1. +++ (SEM)
jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, an dem es schwierig wird.
Denn wie bei vielen anderen Fragen, die zurzeit auf der politischen Ebene diskutiert werden, steckt der Teufel im Detail.
Einige Mitgliedstaaten haben bereits so etwas wie eine Besteuerung von Finanztransaktionen eingeführt, andere planen es.
Die Modelle sind höchst unterschiedlich, die britische "Stempelsteuer" zum Beispiel, die aus dem 17. Jahrhundert stammt, besteuert den Handel mit Aktien inländischer Gesellschaften an der Londoner Börse.
Belgien und Irland haben eigene Modelle entwickelt, in Frankreich wurde eine solche Steuer gerade erst eingeführt.
Datum: 2012-09-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;
Themen: Finanzmärkte
# ?, Finanzsektor
# ?, Damen
# ?, Herren
# ?, politische Diskussion
# ?, europäisches Parlament
# ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer
# ?, Einstimmigkeitserfordernis
# ?, Finanztransaktionen
# ?, Brisanz
# ?
2. +++ (SEM)
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.
Gegen die damalige WestLB ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.
Finanzen
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.
Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird.
Gegen die damalige WestLB, die derzeit unter dem Namen Portigon zurückgebaut wird, ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.
Gegen die damalige WestLB, die derzeit unter dem Namen Portigon zurückgebaut wird, ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.
In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat hatte der Vorstand in der Vergangenheit sowohl die Prüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH als auch Clifford Chance Deutschland mit einer Analyse der Transaktionen beauftragt.
Nachdem der Bank vor kurzem die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gewährt wurde, arbeitet die Bank nunmehr die hierbei gefundenen Hinweise weiter auf.
Vor diesem Hintergrund haben sich Vorstand und Aufsichtsrat entschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zunächst zurückzustellen.
Datum: 2017-03-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/portigon-setzt-eigene-untersuchungen-frueherer-aktiengeschaefte-der-westlb-fort;
Themen: Aufsichtsrat
# ?, eigene Untersuchungen
# ?, Aktiengeschäfte
# ?, Kapitalertragsteuer
# ?, Rahmen von Cum-Ex-Geschäften
# ?, Verdacht der Mehrfacherstattung
# ?, Cum-Ex-Geschäfte
# ?, Vorstand
# ?, Jahresabschluss
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?
3. +++ (SEM)
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat jetzt eine Forschungskooperation mit dem renommierten Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS geschlossen, um einen eigenen KI-Prototyp zur Auswertung digitaler Beweismittel zu entwickeln.
Die Mittel für das Pilotprojekt stammen aus dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung, welches nach dem Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
Die Mittel für das Pilotprojekt stammen aus dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung, welches nach dem Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
"Ziel der Forschungskooperation ist es, das Durchsuchen von digitalen Asservaten drastisch zu beschleunigen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"In sichergestellten Datenmassen diese eine verdächtige Transaktion zu finden, die uns auf die Spur der Täter bringt, ist bisher langwierig und fordernd für unsere Fahnderinnen und Fahnder - bald wohl nicht mehr.
Die Künstliche Intelligenz, die wir in den Einsatz bringen werden, durchkämmt Terrabytes an Daten effektiv und gibt den Expertinnen und Experten des LBF NRW wichtige Hinweise, wo ihr geschulter Blick lohnt.
Die Künstliche Intelligenz, die wir in den Einsatz bringen werden, durchkämmt Terrabytes an Daten effektiv und gibt den Expertinnen und Experten des LBF NRW wichtige Hinweise, wo ihr geschulter Blick lohnt.
"
Datum: 2025-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-fraunhofer-iais-erproben-ki-einsatz-bei-der-steuerfahndung;
Themen: Forschungskooperation
# ?, eigener KI-Prototyp
# ?, Künstliche Intelligenz
# ?, KI-Einsatz
# ?, digitale Beweismittel
# ?, Steuerfahndung
# ?, Terrorfinanzierung
# ?, Transaktionen
# ?, Analysesysteme
# ?, Informationssysteme
# ?
4. +++ (SEM)
29. Dezember 2025 Dr. Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.
Finanzen
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.
Hier tätige Kryptobörsen-Anbieter werden damit ab 2026 verpflichtet, Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu meldepflichtigen Transaktionen systematisch zu erheben und an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden.
Ähnliche Regelungen müssen in ganz Europa umgesetzt werden.
"Diese rechtliche Änderung wird einen echten Schub für die Transparenz bei Deals mit digitalem Geld bringen - und wohl einige Unruhe in den Teil der Szene, der sich bislang im Schatten wähnte", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Datum: 2025-12-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldepflicht-fuer-kryptowerte-bringt-schub-fuer-transparenz-bei-deals-mit;
Themen: Kryptoanleger
# ?, Kryptowertesteuertransparenzgesetz
# ?, Sitzung des Jahrs
# ?, digitale Währungen
# ?, digitales Geld
# ?, entscheidende Neuregelung
# ?, internationaler Informationsaustausch
# ?, Deals
# ?, Steuerehrlichkeit
# ?, Transparenz
# ?
5. +++ (IR)
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;
Themen: ausdrückliche Unterstützung
# ?, neue Griechenlandhilfen
# ?, Beschluss
# ?, Finanzminister der Eurozone
# ?, Haushaltssanierung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Befassung der Europakammer
# ?, Rahmen des Sparpakets
# ?, Sparpaket
# ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen
# ?
6. ++ (IR)
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;
Themen: Finanzmarktkriminalität
# ?, Kampf
# ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz
# ?, Behördengrenzen
# ?, Spur
# ?, Landesbehörden
# ?, Landgrenzen
# ?, Bundeszentralbehörde
# ?, Datentransfer
# ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung
# ?
7. ++ (IR)
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;
Themen: ausdrückliche Unterstützung
# ?, neue Griechenlandhilfen
# ?, Beschluss
# ?, Finanzminister der Eurozone
# ?, Haushaltssanierung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Befassung der Europakammer
# ?, Rahmen des Sparpakets
# ?, Sparpaket
# ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen
# ?
8. ++ (IR)
* Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten.
Datum: 2020-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;
Themen: Belastungsmoratorium
# ?, unkomplizierte Regelungen
# ?, Bürokratieabbau
# ?, Arbeitszeiterfassung
# ?, Lieferkettengesetz
# ?, Bundesebene
# ?, Entfesselungspakete
# ?, unnötige Bürokratie
# ?, Arbeitsrecht
# ?, Entbürokratisierung
# ?
9. ++ (IR)
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.
Datum: 2021-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;
Themen: bisherige Bemühungen
# ?, weitergehende Erleichterungen
# ?, Unternehmenssteuerrecht
# ?, gemeinsames Treffen
# ?, Kapitalgesellschaften
# ?, Coronakrise
# ?, Logistikunternehmen
# ?, 2 Minister
# ?, Mittelstand
# ?, Antrieb für Aufschwung
# ?
10. ++ (IR)
2.) In finanzpolitischer Hinsicht ist ein EU-weit (und darüber hinaus) abgestimmtes Vorgehen zur Einhegung des Finanzsektors mehr als überfällig!
Das kann zu einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.
Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.
Datum: 2012-10-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;
Themen: Währungsunion
# ?, Recht
# ?, Hinblick
# ?, Europäerinnen
# ?, Kontinent
# ?, Imaginationsfähigkeit
# ?, Nobelpreiskomitee
# ?, europäische Bewegung
# ?, stabile Institutionen
# ?, Mitglieder der Gesellschaft
# ?
11. ++ (IR)
Nordrhein-Westfalen strebt eine Vertiefung der Beziehungen und einen verstärkten Austausch im Bereich der Finanztechnologie an
Thematisiert wurden insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie und deren Auswirkung auf Politik und Wirtschaft.
Thematisiert wurden insbesondere aktuelle Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie und deren Auswirkung auf Politik und Wirtschaft.
Der Ministerpräsident lobte die Vorreiterstellung des Fürstentums bei der so genannten "Blockchain"-Technologie, einer Technik für sichere Transaktionen im Internet, die eine lückenlose Dokumentation von Liefer- und Leistungsprozessen transparent und manipulationssicher ermöglichen soll.
Datum: 2018-09-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-regierungschef-des-fuerstentums;
Themen: Regierungschef von Liechtenstein
# ?, Landeshaus in Düsseldorf
# ?, Finanztechnologie
# ?, Auswirkung
# ?, aktuelle Entwicklungen
# ?, Bereich
# ?, Politik
# ?, Download
# ?, Wirtschaft
# ?, Blockchainsysteme
# ?
12. ++ (IR)
Die neue Stiftung ist ein Gewinn für die Bürger Nordrhein-Westfalens, und die Portigon AG erhält die erforderliche Entschädigung für die Herausgabe der Vermögenswerte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dr. Peter Stemper, der Vorstandsvorsitzende der Portigon AG erklärte: "Es ist uns gelungen, eine tragfähige Transaktion mit der Kunstsammlung NRW zu vereinbaren, die dem Wert der Werke angemessen ist."
Datum: 2016-07-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-nordrhein-westfalen-erwirbt-die-kunstsammlung-der-portigon-ag;
Themen: Vertragspartner
# ?, Besitz
# ?, Werke
# ?, Kulturministerium
# ?, Bedeutung des Vertrags
# ?, Beirat des Runder Tisch
# ?, Kaufsumme
# ?, Kunstbesitz von Portigon ag
# ?, Landesbesitz in NRW
# ?, Rahmen des Rückbaus
# ?
13. ++ (IR)
Dem Kapitalmarkt-Team des Ministeriums der Finanzen obliegt das Schuldenmanagement des Landes.
Hierzu werden neben kurzlaufenden Geldmarkttransaktionen im Wesentlichen Wertpapiere am internationalen Kapitalmarkt platziert, die sowohl von institutionellen als auch von privaten Investoren gezeichnet werden können.
Datum: 2026-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/globalcapital-wuerdigt-kapitalmarktexperten-von-nordrhein-westfalen-als-most;
Themen: erneute Auszeichnung
# ?, Kapitalmarktexperten
# ?, Kapitalmarktteam des Finanzministeriums
# ?, Subsovereign
# ?, gutes Gespür
# ?, internationales Fachmedium
# ?, staatliche EM-Ittenten
# ?, Bond
# ?, Treasuryteam
# ?, Funding
# ?