o den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erhalten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und die auch ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen haben,
wurde bisher nur zögerlich begonnen, obwohl sie verbindliches Recht sind.
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Der Bundesrat hat inzwischen dazu Eckpunkte beschlossen.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass direkt nach der Bundestagswahl die grundsätzlichen Weichen für die künftige Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden.

3. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten.
"Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten.
Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.
Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden", sagte Guntram Schneider.

Von Seiten der Elternvertreter sei auf dem Krippengipfel darüber hinaus unter anderem angeregt worden, ein so genanntes Platzsharing zu ermöglichen und das Angebot dem Bedarf der Eltern nach mehr 25-Stunden-Betreuung anzupassen.
"Die vom Landeselternbeirat gewünschte Möglichkeit, dass sich Eltern einen Betreuungsplatz teilen können, soll deshalb im Rahmen der Erprobungsklausel nach §25 des Kinderbildungsgesetzes geprüft werden", erklärte Schäfer.
Außerdem habe sie die Krippengipfel-Runde über Signale vom Bund informiert, die darauf hindeuteten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.
Dafür hatte sich Nordrhein-Westfalen beim Bund stark gemacht.
Hintergrundinformationen

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.
Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes.
Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt.
Wir sind daher auf den heutigen Beschluss vorbereitet und werden mit der Bewilligung der Mittel schnell beginnen.

"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Ferner informierte die Ministerin die Runde über Signale vom Bund, die darauf hindeuten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.
Dafür hatte sich Nordrhein-Westfalen beim Bund stark gemacht.
Schäfer richtete einen erneuten Appell an die Kommunen und Träger, auch während des laufenden Kindergartenjahres jeden bereits neu geschaffenen U3-Platz zu besetzen.

Von Seiten der Elternvertreter sei auf dem Krippengipfel darüber hinaus unter anderem angeregt worden, ein so genanntes Platzsharing zu ermöglichen und das Angebot dem Bedarf der Eltern nach mehr 25-Stunden-Betreuung anzupassen.
"Die vom Landeselternbeirat gewünschte Möglichkeit, dass sich Eltern einen Betreuungsplatz teilen können, soll deshalb im Rahmen der Erprobungsklausel nach §25 des Kinderbildungsgesetzes geprüft werden", erklärte Schäfer.
Außerdem habe sie die Krippengipfel-Runde über Signale vom Bund informiert, die darauf hindeuteten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.
Dafür hatte sich Nordrhein-Westfalen beim Bund stark gemacht.
Hintergrundinformationen Zurzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt.
Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes.
Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt.
Wir sind daher auf den heutigen Beschluss vorbereitet und werden mit der Bewilligung der Mittel schnell beginnen.

Das Gegenteil ist richtig, wie wir - erneut - aus der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion lernen müssen!
Die Krise verstärkt den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte und erhöht die Gefahr des Sozialabbaus.
Der Fiskalpakt, über den das Bundesverfassungsgericht am 12. September im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entscheiden wird, verpflichtet zu strikter Haushaltsdisziplin und Staaten mit einem übermäßigen Defizit müssen sich einer rigorosen Sparpolitik unterziehen.
Natürlich ist es richtig und notwendig, die Haushalte zu konsolidieren und Haushaltsdefizite abzubauen.
Die aktuelle einseitige Austeritätspolitik führt aber die Staaten, die ohnehin unter einer geringen Wettbewerbsfähigkeit leiden, noch stärker in die Rezession.

NRW-Minister Jäger sieht in der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 nur einen ersten Schritt zur Entschärfung der Situation.
Der reiche aber nicht aus.
Jäger erinnerte die Bundesregierung an ihre Zusage im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu beteiligen: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen.
Es darf nicht weiter der Bund Gesetze beschließen, für deren Finanzierung dann die Kommunen verantwortlich sind", machte der Kommunalminister deutlich und forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an allen sozialen Lasten der Kommunen zu beteiligen.
Auszahlung Stufe 1:

"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Ferner informierte die Ministerin die Runde über Signale vom Bund, die darauf hindeuten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.
Dafür hatte sich Nordrhein-Westfalen beim Bund stark gemacht.
Schäfer richtete einen erneuten Appell an die Kommunen und Träger, auch während des laufenden Kindergartenjahres jeden bereits neu geschaffenen U3-Platz zu besetzen.

Gleichzeitig hätten die Länder in den Fiskalpaktverhandlungen zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau durchgesetzt, von denen für NRW rund 126 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig hätten die Länder in den Fiskalpaktverhandlungen zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau durchgesetzt, von denen für NRW rund 126 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung stehen.