Hintergrund:
* Im Rahmen des Projektes "Missimo" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurde für die Städte in Krefeld und Gelsenkirchen gezeigt, dass der Sozialbetrug oftmals System hat.
In beiden Städten wurden alleine durch den Datenabgleich etwa 80 Fälle identifiziert, in denen der Fiskus Kindergeld zu Unrecht gewährte.
Insbesondere da einmal gewährtes Kindergeld bis zum 18 Lebensjahr grundsätzlich ohne strengen Prüfungsmaßstab weitergezahlt wird, wird der langfristige Leistungsbezug den redlichen aber eben auch den unredlichen Beziehern leichtgemacht.
Hochgerechnet betrug der durch "Missimo" verhinderte finanzielle Schaden daher alleine in Krefeld 1,7 Millionen Euro.

Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide.
Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständigen erfahren darin nicht nur, welchen Betrag sie für das Jahr 2013 an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet.
Darüber hinaus informiert sie das Finanzamt auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus in ihrem Fall insgesamt anerkannt hat.
"Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über die durchschnittliche Steuerquote auf.
Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist fast immer weit geringer als die gefühlte Belastung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung soll künftig zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden.
"In unserem neuen LFK bündeln wir die besondere Expertise und die erforderlichen Kompetenzen, um landesweit schnell und effektiv gegen die ,großen Fische' vorgehen zu können und ihnen das Handwerk zu legen", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am heutigen Donnerstag, 23. März 2023, bei der Vorstellung der künftigen Organisation der NRW-Steuerfahndung.
"Wer den Fiskus betrügt, betrügt die Masse der redlichen Steuerzahler."
Das neue Landesfinanzkriminalamt tritt organisatorisch neben die bisherigen Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ).
Anders als die übrigen STRAFA-FÄ wird es nicht nur lokal bzw. regional zuständig sein, sondern landesweit große Fälle von Steuerkriminalität bekämpfen und verfolgen.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Beteiligungen in Offshore-Steueroasen geht in eine nächste Runde: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat von einem Hinweisgeber einen Datenträger angekauft, der Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, in Hong Kong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern enthält.
Die Dienstleistungsfirmen bieten ihren Kundinnen und Kunden die Option an, in Niedrigsteuergebieten Auslandsgesellschaften zu gründen.
Diese werden gezielt dazu genutzt, Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken - zum Zweck der Steuerhinterziehung oder zur Verschleierung von durch Straftaten erlangtem Vermögen.
Den Unternehmen wird mitunter ein Strohgeschäftsführer oder -gesellschafter vorgeschaltet, um die wahren Beteiligungsstrukturen vor den Finanzbehörden abzuschirmen.
Dem LBF NRW liegen mehr als ein Terabyte an Daten zu den global verteilten Auslandsgesellschaften sowie den dahinterstehenden wirtschaftlich berechtigten Personen vor.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Konzerne aus Fernost uns mit Plagiaten und teils gefährlichen Produkten zu Dumpingpreisen unkontrolliert überschwemmen und dabei noch den Fiskus betrügen.

Häufig werden diese Offshore-Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern und in inaktiven Briefkastenfirmen zu verstecken.

Zudem wirke sich Klimaschutz unmittelbar auf die fiskalische Bilanz der Kommune aus.

Deshalb wollen wir fiskalische Spielräume nutzen, um Freiräume für innovative Unternehmen und Start-ups zu schaffen.

Für ihn standen fiskalische und politische Fragestellungen stets auf demselben Blatt.

Für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.

Eine rein fiskalisch motivierte Begrenzung der Plätze lehnen wir ab.

Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.

"Die Straßenbeleuchtung ist inzwischen ein Bereich, in dem Kommunen durch Umrüstung auf LED-Technologie und in Kombination mit modernen Finanzierungsformen wie dem Contracting über große Handlungsmöglichkeiten zur Erschließung der klimarelevanten und fiskalischen Einsparpotenziale besitzen", berichtete Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.

Eine rein fiskalisch motivierte Begrenzung der Plätze lehnen wir ab.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen in diesem politisch sensiblen und fiskalisch bedeutsamen Bereich auf die europäische Ebene zu übertragen, scheint gering zu sein.

Die Arbeitsförderung junger Bürgergeldempfänger darf kein fiskalischer Verschiebebahnhof werden.

Insofern hat die Landesregierung eine sorgfältige Abwägung zwischen rechtlichen Risiken, fiskalischen Aspekten und dem Vertrauensschutz der Betroffenen vorgenommen.

Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.

Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür insbesondere die wegen der schwierigen konjunkturellen Situation zurückgehenden Einnahmen aus der fiskalisch bedeutsamen Gewerbesteuer verantwortlich.

Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.