Bund und Land starten die Härtefallhilfe NRW Für Unternehmen und Selbstständige, die auf Grund einer besonderen und individuellen Härte bestehende Corona-Hilfsprogramme nicht in Anspruch nehmen können, stellen Bund und Land insgesamt bis zu 316 Millionen Euro zur Verfügung.
Anträge können ausschließlich über prüfende Dritte, beispielsweise Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer, beginnend im Laufe dieser Woche über das gemeinsame Antragsportal der Länder unter www.haertefallhilfen.de gestellt werden.
Die Förderhöhe beläuft sich auf maximal 100.000 Euro und orientiert sich an den förderfähigen Fixkosten.
Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbstständige, die von bestehenden Hilfsprogrammen, insbesondere der Überbrückungshilfe III, ausgeschlossen sind.
Gleichzeitig muss das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Existenz absehbar bedroht sein.

Letztere dienen häufig auch dazu, den ideellen Tätigkeitsbereich mitzufinanzieren.
Im unternehmerischen Bereich erleiden die Sportvereine mit der vollständigen Einstellung des Sportbetriebes seit dem 16.März 2020 massive Einnahmeverluste.
Dem stehen in vielen Vereinen Fixkosten gegenüber wie zum Beispiel Mieten oder Personalkosten.
Da die Vereine als gemeinnützige Organisationen nur in begrenztem Umfang Rücklagen bilden dürfen, können sie sehr schnell in Zahlungsschwierigkeiten und damit in Insolvenzgefahr geraten.
Darüber hinaus besteht für Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Um durch die Pandemie stark betroffene kleine und mittlere Unternehmen weiter zu unterstützen, starten Bund und Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe.
Antragsberechtigt sind Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen.
Sie erhalten für die Monate Juni bis August verlorene Zuschüsse, mit denen sie Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten decken können.
Das Land ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der "NRW Überbrückungshilfe Plus" erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate.
Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.

Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hält die Landesregierung ihr Wort, die Einrichtungen mit der durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzlücke nicht alleine zu lassen:
Nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Weiterbildungseinrichtungen, die nicht - wie die Volkshochschulen - kommunal getragen sind, können zusätzliche Mittel beantragen.
Damit sollen für die Zeit von März bis Ende Juni 2020 die Lücke zwischen den notwendigen Fixkosten und den erzielten Einnahmen der Einrichtung gemindert und dadurch entstandene existenzielle Härten aufgefangen werden.
Das Land stellt dafür insgesamt 35 Millionen Euro bereit.
Vor allem kleine Einrichtungen benötigen Einnahmen über Teilnahmeentgelte, um den Betrieb ihrer Einrichtung aufrechtzuerhalten.

Die Kreise sowie die Städteregion Aachen erhalten 20 Prozent der nach der Einwohnerrelation auf ihre kreisangehörigen Gemeinden bzw. auf die Mitglieder der Städteregion Aachen entfallenden Mittel.
Dementsprechend werden bei den kreisangehörigen Gemeinden sowie den Mitgliedern der Städteregion Aachen rund 21,72 Euro je Einwohner berücksichtigt und bei den Kreisen sowie der Städteregion Aachen rund 5,43 Euro je Einwohner", so die Ministerin weiter.
Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein.
Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro.
Im Anhang zu dieser Pressemitteilung finden Sie die Verteilung der Mittel für die einzelnen Kommunen.

Nicht wenige Vereine kommen durch die Pandemie in Schwierigkeiten.
Großveranstaltungen sind verboten, Einnahmen brechen weg, das klassische Vereinsleben ruht größtenteils.
Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten werden, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden.
Genau da setzt das Sonderprogramm der Landesregierung an.
Traditionsvereine können vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen.

So werden Kosten wie Abschreibungen und bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen berücksichtigt.
Zudem steigt der Höchstbetrag für die monatliche Betriebskostenerstattung von 50.000 Euro auf maximal 200.000 Euro.
Die Soloselbstständigen erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale, die "Neustarthilfe", von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss, wenn sie keine weiteren Fixkosten geltend machen können.
Die Betriebskostenpauschale beträgt 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019.
Auch für diese Pauschale fordert Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftsministerkonferenz eine erhebliche Erhöhung.

Mit Hilfe eines Wahlrechts zwischen den möglichen Beihilferegimen könnten die Unternehmen Handlungsspielräume bei der November- und Dezemberhilfe flexibel nutzen.
Für Einzelunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten forderten die Länder die Aufnahme eines Unternehmerlohns in den Fixkostenkatalog der Überbrückungshilfe III.
Sie begrüßten, dass Einzelhändler Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten ansetzen können und baten den Bundeswirtschaftsminister, dies auch den Herstellern und dem Großhandel zu ermöglichen, die Abschreibungsregelungen zu vereinfachen und für alle betroffenen Unternehmen dieses Sektors zu öffnen.
Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das Bundeswirtschaftsministerium zu prüfen, ob eine Abtretung von Forderungen der Unternehmen aus zu erwartenden Überbrückungs- oder November-/Dezemberhilfen an Kreditinstitute ermöglicht werden kann.
Dies könne die Kreditwürdigkeit der betreffenden Unternehmen verbessern.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die ursprünglich nur für die Monate Juni bis August 2020 vorgesehene Corona-Überbrückungshilfe wird bis zum Jahresende 2020 verlängert.
Somit können branchenunabhängig Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe zu erleichterten Bedingungen mit existenzsichernden Zuschüssen zu ihren betrieblichen Fixkosten rechnen.
Parallel verlängert die Landesregierung die "NRW Überbrückungshilfe Plus", mit der ein Teil der Kosten des privaten Lebensunterhalts aus Landesmitteln gedeckt werden können.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich und bin erleichtert, dass die von Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern gestartete Initiative erfolgreich war und der Bund die dringend notwendige Fortführung des Überbrückungshilfe-Programms bekanntgegeben hat.

Johannes Pöttering, unternehmer nrw, stellte heraus, dass ein starker, funktionierender Rechtsstaat die Grundlage unternehmerischer Tätigkeit sei.
Allerdings belaste die Vielzahl der neuesten Regulierungen im Bereich Klima- und Arbeitsschutz den Mittelstand erheblich.
An der Umsetzung, den Berichts- und Compliance-Anforderungen tragen die Mittelständler auch persönlich schwer, unabhängig von den höheren Fixkosten.
Aus der Perspektive der US-Beratungspraxis schilderte Manny Schönhuber (Jackson Walker LLP, Texas), dass gerade in den vergangenen Jahren vermehrt mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Europa sich in den Bundesstaaten Texas, Arizona und Florida niederließen, auch um neben den hohen Energiekosten den als zu streng empfundenen Regulierungen in der EU auszuweichen.
In den US-Bundesstaaten herrsche eine unternehmensfreundliche Grundeinstellung, die von Anreizen ("incentives") an die Unternehmen ausgehe und weniger Verbote ("restrictions") setze.

Gleichzeitig bleiben die Vereine auf Kosten sitzen, denn Vereinsheime müssen unterhalten, Mieten entrichtet und andere Fixkosten getragen werden.

Eigenkapitalzuschuss: Neben der Fixkostenerstattung von bis zu 90 Prozent bei einem Umsatzausfall von mehr als 70 Prozent können von den erneuten Einschränkungen besonders betroffene Unternehmen einen erhöhten Eigenkapitalzuschuss von bis zu 50 Prozent erhalten.