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2.504 Flüchtlinge an einem Tag in Nordrhein-Westfalen aufgenommen
Diese Woche erwartet NRW mehr als 14.000 Menschen

Im Gegenteil: Die Förderprogramme, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, kommen allen zugute, Einheimischen wie Flüchtlingen.
Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik", betonten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.
"Wir werden diese gewaltigen Aufgaben aber nur dauerhaft bewältigen können, wenn der Bund sich weitergehend und dauerhaft an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt", sagten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Darüber hinaus vereinbarten die Ministerpräsidentinnen, dass beide Länder zukünftig bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch enger zusammenarbeiten.

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Flüchtlingsaufnahme: Gemeinsam mit den Kommunen die Herausforderung meistern / Minister Jäger sprach mit Bürgermeistern der Standortgemeinden von Flüchtlingsunterkünften des Landes
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Innenminister Ralf Jäger: 145 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe 2015 in NRW
9. Dezember 2014

22. Februar 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes "Flucht und Integration" beschlossen.
Der Stab unter Leitung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) soll Lösungen für die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung - insbesondere unter Berücksichtigung der Bedarfe der Kommunen - schaffen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Das Landeskabinett hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsstabes "Flucht und Integration" beschlossen.

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat 70 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 30. April bis zum 9. Mai 2016 ein Preisgeld in Höhe von jeweils bis zu 2.000 Euro aus Landesmitteln bekommen.
Die 70 prämierten Projekte erhalten insgesamt rund 94.500 Euro.
Angesichts der großen Herausforderung bei der Flüchtlingsaufnahme ist das Thema "Ankommen in Europa" der thematische Mittelpunkt der diesjährigen Europawoche.
Minister Lersch-Mense: "Ob klassische Podiumsdiskussion, Integrations-Fußballturnier oder das Dialogformat 'EU-Speed-Debating': Die vielfältigen Wettbewerbseinsendungen zeigen, mit welcher Kreativität und ernsthaftem Interesse sich vor allem junge Menschen der Flüchtlingspolitik nähern - dafür mein großer Respekt."
Minister Lersch-Mense hatte im Oktober 2015 alle Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Institutionen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an dem Wettbewerb "Europawoche 2016" aufgerufen.

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NRW-Polizisten helfen bei der Registrierung von Flüchtlingen
Innenminister Jäger: Wertvolle Unterstützung

Nicht weniger bedeutend sind nach Auffassung von Integrationsstaatssekretär Klute die Migrationsbeziehungen und die Suche nach einer gemeinsamen Asylpolitik in Europa.
"Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation muss Europa mehr Solidarität zeigen.
Flüchtlingsaufnahme kann nicht nur die Angelegenheit einiger weniger Staaten in der Europäischen Union sein.
Wenn Europa weiter erfolgreich sein will, dann müssen wir nationale Egoismen ein Stück weit in den Hintergrund stellen", so Klute.
Er werde in Krynica Zdrój für mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen werben und zugleich auf Erfolge in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hinweisen, sagte Klute.

Die IMK fordert angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen von allen EU-Ländern mehr Solidarität bei der Aufnahme.
Deshalb wurde das bestehende Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Dezember auf 10.000 verdoppelt.
Auch das Resettlement-Programm der EU soll bei gleichzeitiger Erhöhung der Flüchtlingsaufnahme zukünftig unbefristet fortgeführt werden.
Auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Pistorius wird es bald ein Treffen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geben, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen zu diskutieren.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: "Millionen von Menschen sind wegen des Krieges in Syrien auf der Flucht.

Gleichzeitig forderte Integrationsminister Schneider den Bund auf, die Länder und Kommunen über das bisherige Maß hinaus noch stärker bei der Flüchtlingsaufnahme finanziell zu unterstützen.