Flüchtlingsaufnahme: Gemeinsam mit den Kommunen die Herausforderung meistern / Minister Jäger sprach mit Bürgermeistern der Standortgemeinden von Flüchtlingsunterkünften des Landes
14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Innenminister Ralf Jäger setzt den auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen gestarteten breiten Dialog zur Flüchtlingsaufnahme in NRW fort.
Das Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen, in denen das Land Nordrhein-Westfalen Unterkünfte für Flüchtlinge betreibt, bezeichnete der Minister in Düsseldorf als "intensiven und offenen Austausch."
Dieser konstruktive Dialog sei wichtig, um das künftige Handeln abzustimmen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

Der größte Teil davon - 288 Millionen und 792 Stellen - ist für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerbern und zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen.
Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.

NRW setzt große Hoffnung in schnellere Asylverfahren
25. September 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
Der Innenminister begrüßt zudem, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht.
"Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger.

Insgesamt stellt das Land in den 30 Arbeitsagenturbezirken bis zu 4 Millionen Euro für die Kurse zur Verfügung.
Etwa 3.600 Flüchtlinge in ganz NRW können an den Kursen teilnehmen, die bis zu 300 Unterrichtsstunden umfassen und Sprachkenntnisse vermitteln, die eine elementare Verständigung in Alltagssituationen ermöglichen.
Damit setzt das Arbeits- und Integrationsministerium ein Ergebnis des ersten Flüchtlingsgipfels um: Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die sprachlichen Grundvoraussetzungen zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration zu vermitteln.
Zur Teilnahme an dem Programm können sich beispielsweise Volkshochschulen und Weiterbildungsträger bewerben.
Derzeit läuft das Interessenbekundungsverfahren in den 13 Regionen.

Grundlage jeder Integration in Arbeit ist aber die Verständigung in deutscher Sprache.
" Mit der Förderung von Basissprachkursen schließe das Land übergangsweise eine Lücke, bis die Flüchtlinge an den regulären Integrationskursen des Bundes teilnehmen können.
Mit dem Modellvorhaben setzt das Arbeits- und Integrationsministerium ein Ergebnis des ersten Flüchtlingsgipfels NRW um: Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die sprachlichen Grundvoraussetzungen zur frühzeitigen Arbeitsmarktintegration zu vermitteln.
Sprachkurs- und Weiterbildungsträger sowie Volkshochschulen in den 17 Modellregionen sind aufgerufen worden, sich zur Teilnahme an dem Projekt "Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen" zu bewerben.
Derzeit läuft das Antragsverfahren.