Für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2016 46,9 Millionen Euro veranschlagt.
23. Februar 2016
Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen.
Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
"Wir sorgen mit dem Gesetz für mehr Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Insgesamt liegen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro.

Steffens: "Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern müssen den Menschen zügig eine Perspektive bieten."
Benötigt werden aber mehr und ganz neue Instrumente der berufsbezogenen Sprachförderung und der passgenauen Ausbildung, so die Ministerin.
Im Rahmen eines von der Bundesregierung koordinierten, bundesweiten Ausbildungspakts müssen die Qualifizierungsbedarfe und Instrumente identifiziert werden, die für die Flüchtlingsintegration in die Pflege- und Gesundheitsfachberufe erforderlich sind.
Anschließend müsse festgelegt werden, von wem welche Beiträge zur Umsetzung und Finanzierung geleistet werden müssen.
Ministerin Steffens: "Wir dürfen allerdings keine Abstriche bei der erforderlichen Qualifikation machen.

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"Das sind so viele wie nie zuvor.
Und zeigt, dass bedarfsgerechte und zeitgemäße Personalentwicklung bei der Polizei dieser Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist", betonte Jäger.
Als Teil des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration ist die Erhöhung der Polizeipräsenz in ein strategisches Gesamtkonzept der Landesregierung eingebettet.
Dieses Konzept ist mit einem Volumen von 46,9 Millionen Euro das größte Investitionsprogramm für mehr innere Sicherheit deutschlandweit.