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Zusätzliche Ausgaben für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender
3. März 2016

Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Finanzen
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.
Dazu will sie den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
"Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen erlaubt es uns, die Zuweisung in den Pensionsfonds von 2016 auf 2015 vorzuziehen - ohne neue Kredite aufzunehmen.

Hintergrund:
2015 hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine veränderte Abrechnung geeinigt.
Anstatt die Flüchtlingskosten rückwirkend für ein Jahr abzurechnen, wurde der Stichtag auf den 1. Januar 2016 vorgezogen.
Für dieses Jahr erfolgt die Berechnung der Flüchtlingskosten auf Grundlage einer Prognose zum Jahresanfang.
Hierbei handelte es sich um einen Wunsch der Kommunen, um eine aktuellere Flüchtlingszahl bei der Berechnung der FlüAG-Pauschale zu bekommen.

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Land leitet Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten von 430 Millionen Euro vollständig an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiter
Ministerpräsident Wüst: Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinkrämerei und Aufrechnung, wem welche Kosten entstehen.

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Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Laschet: Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit

Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlossen, zur 3. Lesung des Haushalts am kommenden Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahlten Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen.
"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Haushaltsverbesserungen haben sich 2017 durch gesunkene Flüchtlingskosten ergeben.
So konnte das Land dank zurückgegangener Zuwandererzahlen rund eine Milliarde Euro einsparen.
Auch bei den Personalausgaben konnten die Kosten gesenkt werden - das Zahlenwerk verzeichnet für das abgelaufene Jahr eine Reduzierung um 760 Millionen Euro.

"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Wir werden daher nicht nachlassen, weiter beim Bund für mehr und frühere Steuerung und eine bessere Flüchtlingsfinanzierung einzutreten.

Wo gibt es Angebote für junge Flüchtlinge, die massive Gewalt erfahren haben?
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung wie für die medizinischen Behandlungen der jungen Flüchtlinge werden den Jugendämtern wie bisher schon vom Land erstattet.
Der Entwurf des Ausführungsgesetzes sieht jedoch auch vor, die Kommunen durch eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 Euro pro Jahr pro Fall zu entlasten.
Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen.
Aktuell wird von bundesweit mindestens 40.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen.

* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der Gesundheits-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.
* Für die Übernahme des Verwaltungsaufwandes zur Entlastung der Kommunen erhalten die Kassen eine Aufwandsentschädigung von acht Prozent der entstandenen Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro im Monat.
Denn Verwaltungskosten entstehen für die Kassen auch, wenn keine Behandlungskosten anfallen.
Aus den Einnahmen durch die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter dürfen die Kassen die Kosten für die eGK für Flüchtlinge nicht finanzieren.
* Die eGK für Flüchtlinge ist ein freiwilliges Angebot an die Kommunen.

Sie helfe aber den Ländern und Kommunen in Deutschland überhaupt nicht dabei, in diesem Jahr mindestens 800.000 Flüchtlinge unterzubringen.
Jäger: "Während die Sonderzüge tagtäglich bei uns mit Flüchtlingen ankommen, geht es in Europa im Schneckentempo voran.
" Dazu gehöre, dass der Bund sich fair an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt, die Asylverfahren beschleunigt und sich stärker an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt.
Die EU-Innenminister haben mehrheitlich beschlossen, dass von Griechenland und Italien, wo besonders viele Migranten ankommen, 120.000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren von den anderen Ländern aufgenommen werden.
Eine Einigung über einen grundsätzlichen Verteilmechanismus, wie die Flüchtlinge zukünftig in Europa aufgenommen werden, gab es nicht.

"Alle Anstrengungen für die Flüchtlinge dürfen und werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht gefährden.
Im Gegenteil: Die Förderprogramme, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, kommen allen zugute, Einheimischen wie Flüchtlingen.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.
"Wir werden diese gewaltigen Aufgaben aber nur dauerhaft bewältigen können, wenn der Bund sich weitergehend und dauerhaft an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt", sagten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Darüber hinaus vereinbarten die Ministerpräsidentinnen, dass beide Länder zukünftig bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik noch enger zusammenarbeiten.
Beide Ministerpräsidentinnen hoben hervor, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen unverzichtbar sei.

Die Landesregierung unterstützt die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer in den Kommunen mit einem Sofortprogramm in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
"Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land leisten einen großartigen Beitrag zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.
Mit dem Sofortprogramm "Zusammenkommen und Verstehen" werden kurzfristig Sachkosten für Begegnungsräume und Informationsmaterialien für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer gefördert.
Die Kreise und kreisfreien Städte können die Mittel ab sofort über die Kommunalen Integrationszentren beantragen und selbst zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit einsetzen oder an ehrenamtliche Initiativen der Flüchtlingshilfe, Vereine, Freiwilligenagenturen oder Migrantenselbstorganisationen weiterleiten.
Bereits im Frühjahr 2015 waren den Kommunen zur Förderung des Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe 1 Million Euro zur Verfügung gestellt worden.
Für die Jahre 2016/2017 ist ein umfassendes Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden geplant, um die Willkommens- und Anerkennungskultur in Nordrhein-Westfalen weiter auszubauen und zu festigen.

"Mir war wichtig, dass eine klare und eindeutige Regelung getroffen wird und die Belastung der Flüchtlingsbürgen auf den Zeitraum beschränkt bleibt, der ihnen von der damaligen Landesregierung angekündigt worden ist.
Das ist im Hinblick auf die Leistungen der Jobcenter jetzt gelungen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.
Im Sinne der Flüchtlingsbürgen wird nun berücksichtigt, dass die Rechtslage zur Dauer der Haftung bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2017 unklar war.

Das Land richtet einen Härtefallfonds für Krankheitskosten in Höhe von 3 Millionen Euro ein.
Damit sollen Kommunen in den Fällen unterstützt werden, in denen sie besonders hohe Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen für Flüchtlinge haben.
Das Land verdoppelt die Zuweisungen für die soziale Beratung von Flüchtlingen.

"Sowohl Flüchtlinge als auch Kinder und Jugendliche sind Gruppen, die sich noch mit den Fallstricken und Regeln des hiesigen Wirtschaftslebens vertraut machen müssen.
Hier leistet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit unserer finanziellen Unterstützung einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung auf den Verbraucheralltag und zum Schutz vor Kostenfallen", sagte Schulze Föcking.
- Verbraucheralltag für Flüchtlinge
Erste Station war der Besuch einer Bildungseinheit zum Thema "Smartphone und Kostenfallen" für geflüchtete junge Erwachsene aus Syrien, Irak, Afghanistan, Guinea und Venezuela in Rheine.
- Integration geflüchteter Menschen in den Konsumentenalltag" werden Flüchtlingen bei ersten Schritten etwa beim Abschluss eines Telefonvertrages unterstützt.

Nordrhein-Westfalen hat am 28. August 2015 als erstes Flächenland in Deutschland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen.
Mit den beteiligten Krankenkassen wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet.
Ausführliche Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf der Internetseite des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge:index.

* Bis zur Zustellung der G-Karte NRW können die Kommunen den Flüchtlingen Abrechnungsscheine der Krankenkasse für ärztliche und zahnärztliche Versorgung zur Verfügung stellen, um den vereinfachten Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne Wartezeit sicherstellen zu können.
* Zielgruppe sind derzeit rund 100000 Flüchtlinge in NRW.
* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der G-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.
Nach Abrechnung der ersten beiden Quartale wird die Angemessenheit der Verwaltungskostenerstattung überprüft und ggf. angepasst.
* Der Bund könnte die Krankenkassen dazu verpflichten, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen.

Außerdem können erforderliche Frauenhausaufenthalte von Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern finanziert werden, soweit kein anderer Kostenträger zur Verfügung steht.
Möglich ist die Umsetzung der Hilfe für die besonders belasteten Flüchtlingsfrauen vor allem durch das Engagement des Dachverbands der Frauenberatungsstellen und die entsprechenden Einrichtungen der Fraueninfrastruktur vor Ort", sagte Steffens.
Das "Deutsche Institut für Menschenrechte" hat die Angebote im Rahmen des Förderprogramms in seinem "Policy Paper" von September 2015 unter dem Titel "Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt - in Flüchtlingsunterkünften" Seite 27, als beispielhaft vorgestellt.
Ministerin Steffens wies darauf hin, dass angesichts der zunehmenden Zahl traumatisierter Flüchtlinge auch in der ambulanten und stationären Regelversorgung Anpassungen notwendig seien, besonders muttersprachliche Therapieangebote müssten ausgebaut werden.
Dies ist schon vor den Flüchtlingsströmen beispielsweise im Bereich der türkisch muttersprachlichen Versorgungsbedarfe problematisch gewesen.

Drei Monate lang bleiben die jungen Flüchtlinge durchschnittlich im Clearinghaus, bevor sie in eine eigene Wohnung, eine WG oder - falls erforderlich - auch in eine intensivpädagogische Wohngruppe umziehen.
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport unterstützt das Jugendamt der Stadt Dortmund seit 2010 in der Arbeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in diesem Jahr mit rund 300.000 Euro.
"Bislang liegt ein Großteil der finanziellen Last für diese jungen Flüchtlinge auf den Ländern und den Kommunen, die damit zunehmend überfordert sind.
Auch hier gilt: Der Bund muss sich endlich an diesen Kosten beteiligen", sagte Ministerin Ute Schäfer.
Bereits bevor 2016 ein neues Bundesgesetz zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Kraft tritt und die Ankömmlinge auf alle 186 Jugendämter verteilt werden können, bemühe sich das Kinder- und Jugendministerium, die Not der derzeit besonders belasteten Jugendämter zu lindern.

"Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Flüchtlingen den Nachzug zu ihren hier lebenden Angehörigen zu ermöglichen", erläuterte Jäger.
Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.
Das Ende September gestartete und jetzt fortgesetzte NRW-Programm erlaubt es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische, in Einzelfällen auch staatenlose Flüchtlinge aus Syrien zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten beantragen.
Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten aufzukommen.
Krankenkosten sind ausgenommen.

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Gemeinsam wollen wir durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen zielgenauer fördern und durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter zurückführen."
Auf Grundlage der von Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig ermittelten Ist-Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen wird die FlüAG-Pauschale von derzeit 10.392 Euro pro Jahr auf 10.500 Euro für kreisangehörige Gemeinden und 13.500 Euro für kreisfreie Städte angehoben.

"Die Ehrenamtlichen helfen Flüchtlingen, die Trauma, Krieg und Folter erlebt haben, hier bei uns in NRW einen Neustart zu beginnen", so Schneider weiter.
Die Fördermittel können von den Kommunalen Integrationszentren (KI) in den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt und beispielsweise an Flüchtlingsinitiativen, Ehrenamtsagenturen, Integrationsagenturen, Kirchengemeinden oder Moscheevereine verteilt werden.
"Durch ihre gute Vernetzung und ihre Fachkenntnisse haben die Kommunalen Integrationszentren eine wichtige Multiplikatoren- und Brückenfunktion für die Integrations- und Flüchtlingsarbeit vor Ort", so der Minister.
Die Ehrenamtlichen können damit beispielsweise Spiel-, Unterrichts- oder Schreibmaterial für ihre Arbeit anschaffen, und Ausgaben für Fahrtkosten oder die Durchführung von Teamsitzungen oder Informationsveranstaltungen können erstattet werden.
Weitere Informationen zum neuen Förderprogramm für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit gibt es bei der landesweiten Koordinierungsstelle (www.kommunale-integrationszentren-nrw.de).

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Koordinierende Impfeinheiten dürfen Gesundheits-Checks und weitere Impfangebote für ukrainische Flüchtlinge organisieren
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen die Kosten.

Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 77.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen.
Die Landesregierung will die Kommunen finanziell gerecht bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.
"Deshalb sind wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einem konstruktiven Dialog, um die tatsächlichen Kosten der Gemeinden zu ermitteln und schnell helfen zu können."

Das Land trägt die Kosten.
Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich.
Mehr BAMF-Sachbearbeiter und aktuell weniger Flüchtlinge machen schnellere Entscheidungen jetzt möglich.

Das Landeskabinett hat dazu vereinbart, dass in den Ergänzungen des Haushaltsentwurfs 2019 Bundesmittel in Höhe von 432,8 Millionen Euro für integrations- und flüchtlingsbedingte Herausforderungen zur Verfügung stehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir setzen die Unterstützung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen in 2019 für Integrationsmaßnahmen fort.
Die Kommunen werden daher bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen weiterhin deutlich entlastet.
Mit den übrigen Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sollen Mehrbedarfe gedeckt werden, die unter anderem im Zusammenhang mit der Ist-Kosten-Erhebung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAg) oder der Umsetzung des Stufenplans Asyl stehen.

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können.
Das Land ist aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen dringend auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen.
Es können nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
"Die Kosten für das Personal der Kommunen werden pauschal erstattet.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
"Die vereinbarte dauerhafte Beteiligung von 670 Euro Pauschale pro Flüchtling ab dem kommenden Jahr ist für den Bund ein enormer Anreiz, zu schnelleren Verfahren zu kommen."
Bislang hätten nur die Kommunen und Länder den Druck für die Kosten von Unterbringung und Betreuung gespürt, obwohl der Bund Herr des Verfahrens sei.
Große Hoffnung setzt der NRW-Innenminister darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell mit tausenden zusätzlichen Entscheidern besser ausgestattet wird.

So wird das Land allein 100 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Überdreijährige zur Verfügung stellen und gleichzeitig bis zum Kindergartenjahr 2018/19 insgesamt 331 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten.
Das Investitionsprogramm berücksichtigt den zusätzlichen Bedarf wegen der positiven Entwicklung der Geburtenzahlen sowie für die Integration der Flüchtlingskinder.
Die jährliche Anpassung der Kostenpauschale, die die Träger der Betreuungseinrichtungen pro Kind erhalten, wird befristet bis 2018 von 1,5 auf 3 Prozent angehoben.
Der im Kibiz 2008/09 von der damaligen schwarz-gelben Regierung eingebaute Dynamisierungsfaktor für die Kostenpauschale hatte sich als zu gering erwiesen.

Nach aktuellen Schätzungen werden 170.000 Flüchtlinge in diesem Jahr allein in NRW erwartet.
Mit 217 Millionen Euro sollen die Kommunen entlastet werden, indem sie Kosten für die zunehmende Zahl von Flüchtlingen nach einem aktuelleren Stand (Vorziehen des Stichtags) abrechnen können.
Das Schulministerium kann mit 35 Millionen Euro 2.625 Lehrerstellen einrichten, um Unterricht für Flüchtlingskinder zu gewährleisten.

Neuverschuldung sinkt 2016 wegen Kosten für Flüchtlings-Integration geringer als geplant
Die Landesregierung hat ihre Haushaltsplanung für 2016 wie angekündigt an die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst.
In ihrer Ergänzungsvorlage zum Etatentwurf 2016 veranschlagt sie zusätzliche rund 2,9 Milliarden Euro Ausgaben für die gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales vergibt im Rahmen des Engagementpreises NRW 2016 einen Sonderpreis zum Thema "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe".
"Überall in unserem Land helfen Menschen ehrenamtlich mit, Flüchtlinge willkommen zu heißen.
Zum Beispiel sammeln und verteilen sie Sachspenden, kümmern sich um die Betreuung der Flüchtlinge in den Unterkünften oder unterstützen sie beim Deutschlernen.
Sie erhalten kostenfreie Qualifizierungsworkshops und werden zudem im Verlauf des Jahres 2016 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt.

Trotz der im ursprünglichen Haushaltsansatz 2015 nicht eingeplanten erheblichen zusätzlichen Investitionen in Milliardenhöhe in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, konnte Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung senken.
"Wir sind unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind, gerecht geworden und bleiben trotz der immensen Kosten auf dem Konsolidierungspfad", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Das entbindet den Bund aber nicht von seiner Pflicht, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Ländern und Gemeinden zu übernehmen.

Wichtig ist sowohl eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU als auch ein koordiniertes Vorgehen bei der Verteilung auf die Bundesländer.
Wir Innenministerinnen und Innenminister der Länder erwarten vom Bund klare Zusagen über die Beteiligung an den Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen.

* 390 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften
* 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen
* Zehn Millionen Euro für niedrigschwellige Angebote für Sprachgelegenheiten und zur Integration von Flüchtlingen
* Zwei Millionen Euro zur Erstattung von Energiemehrkosten bei der Landwirtschaftskammer NRW

Das Ende September gestartete NRW-Programm erlaubt es, Aufenthaltserlaubnisse an syrische Flüchtlinge zu erteilen, die die Einreise zu ihren in NRW lebenden Verwandten beantragen.
Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten aufzukommen.
Krankenkosten sind ausgenommen.

In diesem Zusammenhang kamen die Innenressortchefs überein, die Aufnahmebedingungen der ländereigenen Aufnahmeprogramme in einem wesentlichen Punkt zu vereinheitlichen: Künftig sollen in allen Ländern die Krankenkosten von den Verpflichtungserklärungen der hier lebenden aufnahmebereiten Syrer ausgenommen werden.
"Damit haben wir den sprichwörtlichen Hemmschuh für den Familiennachzug entfernt, denn nur wenige Familien syrischer Herkunft können die Kosten für die körperliche und vor allem psychische Rehabilitation der Angehörigen selbst stemmen", erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Minister waren sich einig: "Auch die anderen europäischen Länder sollten sich stärker für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge engagieren."

Zur Abdeckung der Mehrkosten, die aus einer möglichen erhöhten Fluktuationsrate resultieren, kann ein Zuschlag zur Bewilligungsmiete zugelassen werden.
"Wir wollen mit dem Landesprogramm gleichzeitig den Ansprüchen der Flüchtlinge gerecht werden und die Städte und Kommunen attraktiv weiterentwickeln.
"Das Programm bietet die Möglichkeit, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, der über eine reine Notunterkunft hinausgeht", sagt Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands bei der NRW.BANK.

Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Januar im Landtag angekündigt hatte.
"Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben."

Eine gute Nachricht für die mehr als 4.500 Flüchtlinge, die bereits auf einer Warteliste registriert sind.
Zu den bei den Kommunen anfallenden Krankenkosten erklärte der Minister, das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen.
Im Frühjahr 2014 wird sich die Innenministerkonferenz erneut mit der Situation syrischer Flüchtlinge befassen.

Weitere Unterstützung der Kommunen zur Flüchtlingsbetreuung
* 213 Millionen Euro zusätzliche Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durch die Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen.

Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung.
Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt.
Insofern steht es für Länder und Kommunen außer Frage, dass der Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung mehr Gesprächsbereitschaft zeigen muss.

Gegen eine Pauschalisierung der Russlanddeutschen im Zuge von flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen im vergangenen Jahr sprach sich der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen in der sogenannten "Düsseldorfer Erklärung" aus.
Zusammen mit weiteren russlanddeutschen Funktionsträgern setzte er sich gegen "jegliche Form von Hetze, Hass und Gewalt gegen Ausländer einschließlich der 'neu'-angekommenen Flüchtlinge" ein und wies Versuche der Einflussnahme durch russische Medien sowie rechtspopulistische Kreise auf Russlanddeutsche strikt ab.
Das mBook ist ab sofort kostenfrei, ohne zusätzliche Software im Internet direkt unter https://mbook.schule/rd/mbook abrufbar.

In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten.
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.

"Das Land tut viel, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren und um Neubau anzuschieben", sagte Alexander Rychter, der als Verbandsdirektor für 480 Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften mit rund 1,2 Millionen Wohnungen in NRW spricht.
"Es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Steigerung der Baukosten kommen.

"Das Projekt Heimatwerker kommt allen zu Gute: Den Flüchtlingen, die die Sprache und handwerkliche Kenntnisse erlangen, den Menschen vor Ort, die das Haus künftig für gemeinschaftliche Zwecke nutzen können, der Stadt, die ihr bauliches Erbe erhält und einen neuen Begegnungsort schafft, sowie der Hochschule Ostwestfalen-Lippe durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Ich freue mich sehr, dass mein Haus mit dem Sonderprogramm ,Hilfen im Städtebau zur Integration von Flüchtlingen' zu diesem vorbildlichen Projekt beiträgt.
Weitere Kosten für Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Dokumentation trägt StadtBauKultur NRW.

Zur Sicherung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sind weitere 34 Mio. Euro und zur Erhöhung der Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden 5 Mio. Euro erforderlich geworden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.

Bereits vergangene Woche hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration mit einem Erlass an die Bewilligungsbehörden auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.
Danach werden Ausfall- und Stornokosten bei laufenden bzw. anstehenden Fördermaßnahmen vom Land getragen.

* In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften kann für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.
Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer haben die Jugend- und Familienminister der Länder die Bundesregierung jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel wieder kostenfrei erhalten können.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer haben die Jugend- und Familienminister der Länder die Bundesregierung jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel wieder kostenfrei erhalten können.