Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.
Die Rückführung erfolgte auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Wir werden den Kampf gegen Extremisten auch künftig mit größter Entschlossenheit und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates unvermindert fortsetzen.
Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.

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Flüchtlingsminister Stamp: Kabinett beschließt Asyl-Stufenplan zur Entlastung der Kommunen
24. April 2018
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen.

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Flüchtlingsminister Stamp: Landesregierung entlastet die Kommunen und stärkt die Integrationsarbeit
Zur Verbesserung von Integrationsmaßnahmen und der Finanzierung flüchtlingsbedingter Herausforderungen stellt das Land Integrationsmittel des Bundes in Höhe von 432,8 Millionen Euro in den Haushaltsplan 2019 ein
31. Oktober 2018 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron

29. März 2020 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
com
In einem gemeinsamen Aufruf werben Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in der jetzt beginnenden Pflanz- und Erntezeit.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In einem gemeinsamen Aufruf werben Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in der jetzt beginnenden Pflanz- und Erntezeit:

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Integrations- und Flüchtlingsminister Stamp besucht Ghana
Minister Stamp: Ghana und Nordrhein-Westfalen verbindet eine enge Freundschaft und Partnerschaft / Projekteröffnung und gemeinsamer Austausch zu den Themen Rückkehr, Reintegration und Migration

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Integrations- und Flüchtlingsminister Stamp eröffnet Rückkehr- und Reintegrationszentrum in Ghana
Angebot informiert ghanaische Rückkehrer aus Deutschland und Europa über Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt
22. Februar 2022 Zwei Männer und zwei Frauen stehen vor einer Tür, die mit gelben und grünen Ballons geschmückt ist.

Die Integration dieser jungen Menschen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Deshalb fördert das Land Projekte von Trägern der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sowie mehrerer Fachstellen mit jährlich rund 7,2 Millionen Euro.
"Gemeinsam können wir Chancengeber für Kinder und Jugendliche in unserem Land sein", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp bei einem Fachtag der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in Mülheim an der Ruhr.
"Es geht uns nicht darum, woher jemand kommt, sondern darum, wohin er mit uns will.
Deswegen unterstützen wir junge Geflüchtete bei der Integration.

Die Abordnung, insbesondere aus ghanaische Vertretern der Einwanderungsbehörde GIS (Ghana Immigration Services), hält sich zu einem einwöchigen Studienaufenthalt in Nordrhein-Westfalen auf.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat eine Delegation aus dem Partnerland Ghana im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration begrüßt.
Die Abordnung, insbesondere aus ghanaische Vertretern der Einwanderungsbehörde GIS (Ghana Immigration Services), hält sich zu einem einwöchigen Studienaufenthalt in Nordrhein-Westfalen auf, um einen umfassenden Überblick über die Rahmenbedingungen und Prozesse des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts einschließlich des Rückkehrmanagements zu bekommen.
Diese Expertise soll die Kompetenzen bei Empfang und Beratung von Rückkehrenden aus Deutschland in Ghana weiter stärken.

Wir werben dort, wo die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, auch intensiv für die Einbürgerung.
Deswegen unterstützen wir die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden mit den neuen Personalstellen bei ihrer wichtigen Arbeit.
Denn sie leisten einen zentralen Beitrag zur Integration", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Je nach persönlicher Situation der Neuzugewanderten gibt es unterschiedliche individuelle Herausforderungen.
Dazu zählen ausländerrechtliche Fragen, gesellschaftliche und rechtliche Erstorientierung, Integration in Arbeit, Wohnen, Schulbesuch oder auch Gesundheit.

Das Land steht zu seiner Verantwortung.
14. April 2022 Bild Holzbau für Flüchtlinge Foto: Brüggemann Holzbau GmbH & Co. KG
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände am vergangenen Freitag, 8. April 2022, über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Gemeinsam wollen wir durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen zielgenauer fördern und durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter zurückführen."
Zur Erreichung dieser Ziele haben sich Land und Kommunen auf eine faire Lastenverteilung verständigt.
Auf Grundlage der von Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig ermittelten Ist-Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen wird die FlüAG-Pauschale von derzeit 10.392 Euro pro Jahr auf 10.500 Euro für kreisangehörige Gemeinden und 13.500 Euro für kreisfreie Städte angehoben.

Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.
Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die durch das bisher geltende Gesetz nur unzureichend geregelt sind.
Flüchtlingsminister Stamp wies daraufhin: "Auch weiterhin wird sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.
Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen wir die Anforderungen des europäischen Rechts und der Rechtsprechung.
"

Der Stab ist auch Schnittstelle zu den anderen Ressorts der Landesregierung.
Dadurch ist ein schneller Informationsaustausch sichergestellt.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Bilder aus der Ukraine sind unerträglich.
Es steht außer Frage, dass wir denjenigen helfen, die vor Putins Krieg fliehen.
Mit dem Stab werden wir Abläufe und Kommunikation der unterschiedlichen Ebenen ordnen.

Das Projekt ist landesweit einzigartig und soll eine schnellere und einfachere Bearbeitung des Antragsverfahren ermöglichen.
Zunächst sollen unter anderem die Einbürgerung und auch die Beschäftigungserlaubnis online beantragt werden können.
Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde von Integrations- und Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp und dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, unterzeichnet.
"Mit dem neuen Online-Verfahren bieten wir ein einfaches und vor allem sicheres Angebot, von dem die Menschen in unserem Land künftig erheblich profitieren können.
Mit unserem neuen Verfahren unterstreichen wir einmal mehr, dass Nordrhein-Westfalen in der Digitalisierung vorangeht.

Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen.
Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Orte, an denen gelungene Integration stattfindet.
Deswegen hält die nordrhein-westfälische Koalition Wort und unterstützt mit der Weiterleitung der Integrationspauschale die vielen Engagierten bei ihrer Arbeit.
Wir stehen für ein weltoffenes und freiheitliches Nordrhein-Westfalen und möchten, dass auch in Zukunft Integration bei uns gelebt wird.

Landesregierung setzt sich für stärkere Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Balkanstaat ein
27. Februar 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp setzen auf einer gemeinsamen Reise nach Albanien den engen Dialog Nordrhein-Westfalens mit den Staaten Südosteuropas fort.
Zentrale Themen der Reise sind Fragen zur Migration und zur europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

"Mir war wichtig, dass eine klare und eindeutige Regelung getroffen wird und die Belastung der Flüchtlingsbürgen auf den Zeitraum beschränkt bleibt, der ihnen von der damaligen Landesregierung angekündigt worden ist.
Die Bürger müssen sich auf Zusagen des Staates verlassen können.
Das ist im Hinblick auf die Leistungen der Jobcenter jetzt gelungen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Weisung sieht unter anderem vor, dass bei allen Verpflichtungserklärungen, die nach dem Landesaufnahmeprogramm Nordrhein-Westfalen abgegeben wurden, das Ermessen im Sinne der Flüchtlingsbürgen auszuüben ist.
Das bedeutet: Die Kosten für die Grundsicherung arbeitssuchender Flüchtlinge sind nicht durch die Bürgen zu erstatten.

Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und die Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:
"Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt, dass wir einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen brauchen, um zwischen den staatstragenden Parteien die Streitfragen und der Migrations- und Integrationspolitik aufzulösen.
Es bringt nichts, wenn einzelne Parteien bei bestimmten Themen aus parteitaktischen Gründen eine Blockadehaltung einnehmen, wie jetzt die Grünen bei der Frage der sicheren Herkunftsländer und den damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
"Die zunehmende Zahl an Ausreisepflichtigen, verbesserte Rückführungsmöglichkeiten bei bisherigen Problemstaaten und veränderte Maßstäbe nach dem Fall Amri führen zu einem erhöhten Bedarf an Abschiebehaftplätzen und erfordern einen weiteren Ausbau der Einrichtung", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.

53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
"Unser Dank gilt allen Einsatzkräften und ihrer guten Zusammenarbeit", sagte Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp.
Bei der Maßnahme wurden auch gezielt kriminelle Ausreisepflichtige in den Blick genommen und auch Personen rückgeführt, die bei polizeilichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang insbesondere mit Eigentumsdelikten auffällig geworden waren.
"Wer ohne Bleibeperspektive aus Georgien nach Nordrhein-Westfalen kommt und den Aufenthalt nutzt, um Straftaten zu begehen, muss sich auf konsequente Abschiebung einstellen", betonte der Minister.

In Nordrhein-Westfalen hat die freiwillige Ausreise Vorrang.
Mit einem überproportionalen Anteil von 38 Prozent bei insgesamt 11.377 REAG/GARP-Bewilligungen ist Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Vorreiter in Deutschland gewesen.
"Die freiwillige Ausreise ist für alle Beteiligten die bessere Maßnahme", sagte Flüchtlingsminister Dr. Stamp.
Ohne Förderung durch IOM reisten 2017 aus Nordrhein-Westfalen weitere 3.186 Personen freiwillig aus.
Entgegen der bundesweiten Entwicklung wurde die Zahl der Abschiebungen von 5.121 auf 6.308 und damit um 23 Prozent gesteigert.

"Diese Ausstellung erinnert uns daran, dass hinter jedem Menschen ein Schicksal steckt.
Sie unterstreicht auch, dass unser Land seiner humanitären Verpflichtung nachkommen muss.
Als Flüchtlings- und Integrationsminister setze ich mich dafür ein, dass Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus erhalten.
Sie sollten nicht mehr länger das Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern vorübergehenden humanitären Schutz genießen", erklärte Minister Stamp.
Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko sagte: "Menschen sind immer wieder gezwungen zu fliehen.

Nordrhein-Westfalen ist bereit, seinen Beitrag zu leisten.
"
Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp: "Wir haben als Europäer gemeinsam eine Verantwortung für die schutzsuchenden Menschen in den Flüchtlingscamps, insbesondere für die Kinder.
Das ist nicht allein ein griechisches Thema.
Deshalb helfen wir aus Nordrhein-Westfalen mit und nehmen jetzt 220 Personen auf.

Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.
Das Land will mit diesem Schritt Abstimmungsprozesse vereinfachen und noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen.
"Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer besondere Priorität", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.
"Das Ministerium arbeitet bereits professionell und vertrauensvoll mit der Stadt Essen und der ZAB zusammen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir gehen konsequent gegen alle Personen vor, die unsere demokratische Grundordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.
Das gilt gleichermaßen für alle extremistischen Gefährder.

Mit diesem Update löst Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die vom Bund zur Verfügung gestellten Software- und Hardwarekomponenten für die Registrierung von Vertriebenen ab.
Mit der nun entwickelten Software werden die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützt.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp erklärt: "Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Mit der Weiterentwicklung von DiAs-PIK können wir nun auch die Vertriebenen aus der Ukraine schnell und einfach digital registrieren.
Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung zur Integration.

Wir wollen auch in Zukunft ein weltoffenes Land sein, das Chancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermöglicht.
Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sorgen wir für das modernste Integrationsrecht bundesweit.
Wir schaffen jetzt klare Strukturen, transparente Förderbedingungen und Verlässlichkeit", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die integrationspolitische Infrastruktur wird mit der Gesetzesnovelle rechtlich abgesichert und mit einer Mindestsumme von 130 Millionen Euro jährlich unterlegt.
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erhalten insbesondere die kommunale Integrationsinfrastruktur, die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege einschließlich der Servicestellen zur Antidiskriminierung und Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte langfristige Planungssicherheit.

Bei konkreten Sorgen um eine mögliche islamistische Radikalisierung einer nahestehenden Person, möglichen Zuwendungen zu einer islamistischen Ideologie oder bei Distanzierungsprozessen bietet das Pilotprojekt Hilfestellung.
Die Beratung ist vertraulich und anonym.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Nordrhein-Westfalen zeigt mit vielen Projekten null Toleranz gegenüber gewaltbereitem und verfassungsfeindlichem Salafismus und Extremismus.
Unser bundesweit einzigartiges Pilotprojekt ist dabei eine wichtige Ergänzung.
Jede radikalisierte Person stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes dar.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Modernisierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern hat für die Landesregierung hohe Priorität, das modernisierte Gesetz ist ein wesentlicher Baustein für dieses Ziel", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Die Abschiebungshafteinrichtung (UfA) in Büren kann künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage besser gerecht werden.
"Wir wollen die Sicherheit in der Einrichtung verbessern."

Das Land beteiligt sich darüber hinaus mit Ausgleichszahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.
Hierfür sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 175 Millionen Euro und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Ein wichtiges und herausforderndes Ziel in der Migrationspolitik ist, die Zahl der Bestandsgeduldeten zu senken.
Ein wesentlicher Baustein dabei ist, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Anzahl der Geduldeten reduzieren - dazu gehört neben einem effizienten Rückkehrmanagement, die Verbesserung von Bleiberechten, um gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.

Der Unterricht findet dabei in den jeweiligen Landeseinrichtungen in geeigneten Räumen durch ausgebildete Lehrkräfte statt und ergänzt vorhandene Bildungsangebote des Landes im Bereich Kunst, Musik und Sport, die bereits durch die Betreuungsdienstleister in den Einrichtungen umgesetzt werden.
Dazu stellt das Ministerium für Schule und Bildung zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung.
Kinder- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Wir möchten allen Kindern bei uns Bildungschancen ermöglichen.
Bildung ist das Fundament für ein freiheitliches und selbstbestimmtes Leben.
Mit dem Unterricht möchten wir Kindern und Jugendlichen in den Landeseinrichtungen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive zeitnah nach ihrer Einreise ein schulnahes Bildungsangebot machen.

Die Landesregierung setzt sich für gute Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner in den Landesunterkünften ein.
Gleichwohl nehmen wir mögliche Beschwerden von Flüchtlingen sehr ernst.
Aus diesem Grund haben wir dieses Amt geschaffen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Neben den Einzelfallbeschwerden wird Karl Peter Brendel an mobilen Kontrollen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes teilnehmen.
Ferner wird er Mitglied des "Runden Tischs Beschwerdemanagement" im Integrations- und Flüchtlingsministerium und einen jährlichen Erfahrungsbericht vorstellen.

Ich freue mich, dass wir auf unserer Website ab sofort ein leicht zugängliches Tool anbieten, das Antworten auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch gibt.
Mit unserem Chatbot, der in Kooperation mit IT.NRW entstanden ist, möchten wir noch stärker diejenigen unterstützen, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind.
Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Menschen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen müssen", erklärte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Das KI Labor bei IT.NRW hat diesen Chatbot in kürzester Zeit als ein Pilotvorhaben in Kooperation mit dem Integrations- und Flüchtlingsministerium entwickelt.
Gemeinsam wurden die interaktiven Möglichkeiten des Chatbots geplant und chatbotgerechte Inhalte erstellt.

E.-K. wurde nach drei Jahren Untersuchungshaft 2014 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Bundesgebiet zu neun Jahren Haft verurteilt.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes konnte nach Verbüßung von mehr als acht Jahren seine Rückführung aus der Strafhaft erreicht werden.
Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung geht mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter, Straftäter und Gefährder vor.
Dies zeigt auch die Rückführung dieses Top-Gefährders.
"

Integrations-Flüchtlingsminister Joachim Stamp erklärte: "Die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration.