Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände
8. Mai 2023 Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände Foto: Land NRW
Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.

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Engere Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz
Dreyer/Kraft: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Integrationspolitik
26. Januar 2016 Gemeinsame Kabinettsitzung mit Rheinland-Pfalz Foto: Land NRW / M. Gemmer
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
23. September 2015
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".
Inneres
Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur "für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa".

Als die zwei großen Industrieländer in Deutschland nehmen wir eine Vorreiterrolle bei der Energiewende ein.
Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir diese Tradition der engen Zusammenarbeit fortsetzen und die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen.
" Der Ministerpräsident weiter: "Eine starke und gemeinsame Stimme der Länder erzielt auch gegenüber dem Bund eine Wirkung - und die ist dringend notwendig beim Thema der Flüchtlingspolitik.
Das Thema muss endlich Chefsache werden.
Die Kommunen drängen zu Recht auf schnelle Hilfe und eine Lösung.

"Der Anteil, den der Bund ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellt, geht eins zu eins an die Kommunen weiter.
Das zusätzliche Geld kommt den bei uns schutzsuchenden Menschen zu Gute und entlastet Städte und Gemeinden spürbar", betonte der Minister.
Zuzüglich zu diesen 54 Millionen Euro schnürt das Land im nächsten Haushalt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik: 1.
Das Land erhöht die Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro.
Sie steigt von 143 Millionen auf 183 Millionen Euro.

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Landeszentrale für politische Bildung weckt Neugier für Europa und vermittelt Wissen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU
30. April 2018 Blau-weißes Logo Europawoche 2018 Bild: Land NRW
Jährlich feiert die Europäische Union am 9. Mai ihren Europatag.

Die 70 prämierten Projekte erhalten insgesamt rund 94.500 Euro.
Angesichts der großen Herausforderung bei der Flüchtlingsaufnahme ist das Thema "Ankommen in Europa" der thematische Mittelpunkt der diesjährigen Europawoche.
Minister Lersch-Mense: "Ob klassische Podiumsdiskussion, Integrations-Fußballturnier oder das Dialogformat 'EU-Speed-Debating': Die vielfältigen Wettbewerbseinsendungen zeigen, mit welcher Kreativität und ernsthaftem Interesse sich vor allem junge Menschen der Flüchtlingspolitik nähern - dafür mein großer Respekt."
Minister Lersch-Mense hatte im Oktober 2015 alle Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Institutionen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an dem Wettbewerb "Europawoche 2016" aufgerufen.
Die Formate der prämierten Projekte sind breit gefächert und reichen von Schulprojekten über Kunstausstellungen bis zu Theaterstücken und Informationsveranstaltungen.

Ludwig Hecke, Staatssekretär im Schulministerium, besuchte im Rahmen des EU-Projekttages das Cecilien-Gymnasium in Düsseldorf.
Als zertifizierte Europaschule mit internationalem Profil bietet das Cecilien-Gymnasium Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an verschiedenen Projekten zu Europa-Themen.
Auf dem Projekttag debattierten Schülerinnen und Schüler in englischer Sprache über die aktuelle Flüchtlingspolitik.
Sie präsentierten ihre Arbeitsergebnisse aus dem Kunstkurs und dem Projektkurs Europa.
Inhaltlich ging es um Kriegsdarstellungen in der Kunst und um das Verhältnis Polens zu Deutschland und Europa.

" Der Ministerpräsident weiter: "Die Freiheit des Geistes, die Papst Johannes Paul II. immer wieder eingefordert hat, brauchen wir auch heute: in Europa und weit darüber hinaus.
"
Auch die aktuelle Flüchtlingspolitik war Gegenstand des Gesprächs.
Ministerpräsident Armin Laschet betonte, dass die Europäische Staatengemeinschaft nur zügig Lösungen finden müsse, um die Situation in den Flüchtlingslagern zu verbessern.
Weiteres Thema des Gesprächs war Jüdisches Leben in Deutschland und antisemitische Tendenzen in der Gesellschaft.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 15. Oktober 2019, das Staatsoberhaupt des Souveränen Malteserordens, Fra' Giacomo Dalla Torre del Tempio di Sanguinetto, in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch empfangen.
Im Zentrum des Gesprächs standen der Austausch über das Engagement und die vielfältigen Aktivitäten der Malteser im Bereich Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen sowie über aktuelle Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa.
Das Staatsoberhaupt des Souveränen Malteserordens besucht derzeit Deutschland, um die Arbeit des Ordens vorzustellen und wird in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Christliche Solidarität und Nächstenliebe sind zentraler Antrieb für ehrenamtliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Anschließend wird Ministerpräsidentin Kraft auf Einladung von Premierminister Xavier Bettel mehrere Minister der luxemburgischen Regierung im Rahmen eines Mittagessens treffen.
Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.
Dabei wird die Ministerpräsidentin neben wichtigen europapolitischen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Beibehaltung der Reisefreiheit oder Herausforderungen für die heimische Stahlindustrie auch Themen zur Verstärkung der bilateralen Kooperation etwa in der Logistik oder im Medienbereich ansprechen.
Zudem sollen mit Blick auf das belgische Kernkraftwerk Tihange Maßnahmen zur Erhöhung der Nuklearsicherheit in Europa diskutiert werden.
Anschließend steht noch ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischem Außenminister Jean Asselborn auf dem Programm.

Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: "Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.
Wir begleiten den Prozess zur Modernisierung des Aufenthaltsgesetzes in Nordrhein-Westfalen daher konstruktiv.
Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen für mich im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.
"
Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 mit dem Kabinettbeschluss zur Einführung des "Chancen-Aufenthaltsrechts" einen ersten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht.

Flüchtlingsaufnahme kann nicht nur die Angelegenheit einiger weniger Staaten in der Europäischen Union sein.
Wenn Europa weiter erfolgreich sein will, dann müssen wir nationale Egoismen ein Stück weit in den Hintergrund stellen", so Klute.
Er werde in Krynica Zdrój für mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen werben und zugleich auf Erfolge in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hinweisen, sagte Klute.
"Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten viel Erfahrung bei der Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern gesammelt.
Diese Erfahrungen geben wir gerne weiter.

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Planspiel "Festung Europa?" vermittelt Schülerinnen und Schülern Wissen zur Europäischen Flüchtlingspolitik
25. Februar 2016 Bild Flagge EU Foto: panthermedia.net / Harald Richter
"Festung Europa?" lautet der provokative Titel eines Planspiels für Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Jahrgangsstufe, das im Rahmen des Projekts "Europateam NRW" ab dem 7. April 2016 von der Landeszentrale für politische Bildung angeboten wird.

2. September 2015
In NRW werden in diesem Jahr mit 1.892 jungen Polizistinnen und Polizisten 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst vorgesehen.
Darüber hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Landtag bei ihrer Unterrichtung über die aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik unter anderem unterrichtet.
Inneres
In NRW werden in diesem Jahr mit 1.892 jungen Polizistinnen und Polizisten 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst vorgesehen.

Das Ministerium für Flucht und Integration hat einen entsprechenden Förderaufruf hier veröffentlicht.
Integrationsministerin Josefine Paul: "Gerade in den Notunterkünften ist es besonders wichtig, dass Geflüchtete Ansprechpersonen finden, die ihre Fragen beantworten und ihnen in ihrer schwierigen Situation Hilfe leisten.
Die soziale Beratung ist ein wichtiger Pfeiler in der Flüchtlingspolitik unseres Landes.
Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Stellen in den Notunterkünften schnell besetzt werden können.
Dabei appelliere ich sowohl an die Träger der Freien Wohlfahrt als auch an sonstige gemeinnützige Organisationen, sich einzubringen und gemeinsam mit dem Land den Geflüchteten das Ankommen zu erleichtern.

Die IMK blickt auf ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2013 unter niedersächsischem Vorsitz zurück, das von konstruktiver Zusammenarbeit der Länder, intensiven Diskussionen und vor allem von richtungsweisenden Beschlüssen geprägt war.
Hier die wichtigsten Themen:
Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa und der Bürgerkrieg in Syrien mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen haben 2013 die Menschen in ganz Europa bewegt.
Auch die IMK hat sich intensiv mit diesen Themen befasst.

Im Januar waren es noch fast 20.000.
"Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat."
Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:
Mehr Abschiebungen Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll nach Angaben des Innenministers in diesem Jahr verdoppelt werden.
Bereits bis Ende April konnten 8.531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder ihre freiwillige Ausreise wurde bewilligt.

3. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Gemeinde Hiddenhausen und die Städte Steinheim, Neukirchen-Vluyn, Marl und Köln hat Kulturministerin Ute Schäfer in Düsseldorf für ihre vorbildlichen Konzepte im Bereich der kulturellen Bildung ausgezeichnet.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Die Gemeinde Hiddenhausen und die Städte Steinheim, Neukirchen-Vluyn, Marl und Köln hat Kulturministerin Ute Schäfer in Düsseldorf für ihre vorbildlichen Konzepte im Bereich der kulturellen Bildung ausgezeichnet.
"Diese Kommunen haben sich erfolgreich die Entwicklung der Kulturellen Bildung 'auf die Fahne' geschrieben.
Sie unterstützen konsequent Kooperationen mit Schulen und beziehen Eltern, ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in Kunst- und Kulturprojekte ein.
Sie vernetzen die Akteure aus Politik, Verwaltung, Kultur-, Bildungs- und Jugendeinrichtungen und freien Initiativen.
Deren gemeinsames Ziel ist es, die kulturelle Bildung nach vorn zu bringen", sagte Schäfer.
Die Stärkung der kulturellen Bildung nehme in der Kultur- und Jugendpolitik der Landesregierung eine Schlüsselstellung ein.

"Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt.
"Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro", erklärte Schäfer.
Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.
"Allein für Investitionen und Betriebskosten beim U3-Ausbau wollen wir den Kommunen 2013 weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erläuterte die Ministerin.
Um die Kommunen beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, hatte die Landesregierung Ende vergangenen Jahres ein Belastungsausgleichsgesetz in den Landtag eingebracht.

Sie sollen sich selbst stärker in die Ausgestaltung der Angebote der Jugendarbeit einbringen können.
Hierfür stärken wir gemeinsam mit den Einrichtungen und Organisationen der Jugendarbeit die Beteiligungsmöglichkeiten", sagte Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:
Eine stärkere Ausrichtung der Jugendpolitik auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen hat Jugendministerin Ute Schäfer anlässlich des morgigen "Internationalen Tags der Jugend" angekündigt.
"Alle Kinder und Jugendlichen im Land sollen ihre individuellen Möglichkeiten und Begabungen entfalten können.
Dies wollen wir durch gezielte Förderung erreichen.

Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.

Beide Seiten tauschten sich unter anderem zu Fragen der Zuwanderung und EU-Flüchtlingspolitik aus.

Land und Kommunen schließen Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Faire Lastenverteilung bei Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen und Kostenerstattung für Geduldete sowie verbindliche Integrationspolitik und verbessertes Rückkehrmanagement vereinbart
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.

Wohnungsbaupolitik: Bauministerium und NRW.BANK unterstützen Kommunen mit Fachtagung und neuem Leitfaden
Nicht nur durch den Zuzug von Flüchtlingen hat die Wohnungspolitik enorm an politischer und gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen.
Nicht nur durch den Zuzug von Flüchtlingen hat die Wohnungspolitik enorm an politischer und gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen.

Welche Chancen bietet die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen?
Diese Frage stand im Mittelpunkt des diesjährigen virtuellen Integrationskongresses, zu dem das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Stadt Solingen eingeladen hatte.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Welche Chancen bietet die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen?
Diese Frage stand im Mittelpunkt des diesjährigen virtuellen Integrationskongresses, zu dem das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Stadt Solingen eingeladen hatte.
Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diskutierten gemeinsam mit Integrationsminister Joachim Stamp und der Staatssekretärin für Integration, Gonca Türkeli-Dehnert, über die Auswirkungen von Fake-News auf unseren Alltag, die Vorteile des innovativen kommunalen Integrationsmanagements, die Folgen von Corona für die Integration oder die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration.

Zentrale Themen seiner vielfältigen Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft sind die europäische Migrationspolitik und die Flüchtlingssituation in dem Mittelmeer-Anrainerstaat.
Zentrale Themen seiner vielfältigen Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft sind die europäische Migrationspolitik und die Flüchtlingssituation in dem Mittelmeer-Anrainerstaat.
Durch die konstant hohen Ankunftszahlen von Flüchtlingen über den Seeweg und die damit verbundenen Herausforderungen im Alltag hat das Land schon seit Langem einen sehr realistischen Blick auf das große Thema Migration.
Vor diesem Hintergrund gehört auch der Besuch des Flüchtlingscamps von Malakasa zum Programm meiner Reise.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Landeskabinett hat die Novellierung von zwei zentralen Gesetzen der Integrations- und Migrationspolitik beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes setzt die Landesregierung bundesweit einzigartige Standards für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik.
Durch eine verbindlichere Integrationspolitik werden die Potenziale der auf Dauer in Nordrhein-Westfalen bleibenden Menschen künftig zielgenauer gefördert, während durch ein verbessertes Rückführungsmanagement Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückgeführt werden.
Wir schaffen jetzt klare Strukturen, transparente Förderbedingungen und Verlässlichkeit", sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp.

Tenor der Konferenz: Asylpolitik und Integrationspolitik wachsen zusammen.
Dazu Minister Schneider: "Viele Flüchtlinge werden dauerhaft in Deutschland bleiben.
Hier ist ein neuer flüchtlings- und integrationspolitischer Konsens gewachsen.
Neben der Forderung nach Öffnung der vom Bund finanzierten Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge fordert die Integrationsminister-konferenz die Bundesregierung auch auf, jugendliche Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigungen für die Dauer einer Ausbildung auszustatten, damit sie ein entsprechendes Ausbildungsverhältnis überhaupt eingehen können.

Wir stehen in der Integrationspolitik vor gewaltigen Herausforderungen", so Minister Schmeltzer.
Auf Wunsch der Integrationsministerkonferenz soll die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, eine neue "Unabhängige Kommission Zuwanderung" ins Leben rufen.
"Es ist an der Zeit, die Modernisierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik anzugehen.
Deswegen ist es richtig, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Migrantenorganisationen und alle anderen Träger der Zivilgesellschaft über ein hochrangiges Gremium an diesem Prozess zu beteiligen.

" Während im ersten Quartal 2023 über den Seeweg rund 80 Flüchtlinge auf Zypern angekommen sind, waren es im ersten Quartal 2024 bereits über 2.000.
Vor diesem Hintergrund hat die zypriotische Regierung jüngst bekanntgegeben, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge auszusetzen.
Die Herausforderung der Migration als Faktor der deutschen und zypriotischen Außenpolitik".
Ein Bild von der Lage vor Ort machte sich Minister Liminski am zweiten Tag beim Besuch des Flüchtlingslagers Pournara, einer von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen im Land.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
"Die Politik sozialer Vorbeugung zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der gesamten Landesregierung.

Diese Landesregierung nimmt Europapolitik ernst und hat heute ihre europapolitischen Leitlinien verabschiedet.
Beim Mittagessen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus NRW sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Migration: "Wir brauchen mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Deshalb unterstützt NRW die Suche der Kommission nach einer gesamt-europäischen Lösung - für die Flüchtlingskrise und bei der Einwanderung.

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Staatssekretär Neuendorf auf Tagung 'Jugend Macht Politik': Der gesellschaftliche Einfluss von jungen Menschen muss weiter gestärkt werden
Für eine Stärkung des politischen und gesellschaftlichen Einflusses junger Menschen hat sich Jugendstaatssekretär Bernd Neuendorf zum Auftakt der Fachtagung "Jugend Macht Politik" in Herne ausgesprochen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Für eine Stärkung des politischen und gesellschaftlichen Einflusses junger Menschen hat sich Jugendstaatssekretär Bernd Neuendorf zum Auftakt der Fachtagung "Jugend Macht Politik" in Herne ausgesprochen.

Beispielhaft dafür steht die Stadt Altena, die 100 zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen hat, weil sie darin auch einen Schritt gegen die Bevölkerungsschrumpfung sieht.
"Das Gutachten zeigt, dass wir mit unserer Politik der Stärkung von Quartieren in NRW richtig liegen und damit eine wichtige Grundlage für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten gelegt haben", so Minister Groschek.
Laut den Gutachtern ist für eine gelingende Integrationspolitik entscheidend, wie aufgeschlossen die Nachbarschaften mit den neuen Stadtbewohnern umgehen.
Das könne die Politik durch eine zielgerichtete Unterstützung von Schulen und Begegnungsorten im Stadtteil und auch eine Ausweitung von Quartiersmanagements weiter unterstützen.

Flüchtlingsminister Stamp: "Ein wichtiges und herausforderndes Ziel in der Migrationspolitik ist, die Zahl der Bestandsgeduldeten zu senken.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen durch eine verbindlichere Integrationspolitik die Anzahl der Geduldeten reduzieren - dazu gehört neben einem effizienten Rückkehrmanagement, die Verbesserung von Bleiberechten, um gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem Fachkongress "Eigenständige Jugendpolitik" des Landesjugendrings NRW e.V. in Essen dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren.
Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik", erklärte Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem Fachkongress "Eigenständige Jugendpolitik" des Landesjugendrings NRW e.V. in Essen dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren.
Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik", erklärte Schäfer.

Themen der Gespräche werden die Flüchtlingssituation, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen sein.
Zuvor wird sich Ministerpräsident Laschet mit Vertretern der UNHCR Griechenland sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der NGO ZEUXIS über die Flüchtlingssituation vor Ort austauschen.
Am Dienstag (4. August 2020) ist zunächst der Besuch des Flüchtlingslagers Moria geplant.

Junge Flüchtlinge sollten für die Dauer einer Ausbildung und gegebenenfalls einer Anschlussbeschäftigung einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Die Landesregierung, so Garrelt Duin, setze auf vorausschauende Politik: "Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und auf die vom Bund zugesagte Verkürzung der Asylverfahren warten."
Die Unternehmen an Rhein und Ruhr seien bereits aktiv und böten den Flüchtlingen zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze an.

Gemeinsam diskutieren sie über aktuelle Themen wie Datenschutz und Asyl- und Migrationspolitik.
Ministerin Schwall-Düren: "Angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise bin ich sehr gespannt, welche Antworten die jungen Menschen auf die Fragen zur EU-Migrationspolitik entwickeln werden."

Staatssekretär Bothe sagte: "Die Mehrheit der Unternehmen finden Diversity-Management und eine individuelle Personalpolitik wichtig, sind aber auf die Veränderungen vielfach noch nicht ausreichend vorbereitet.
Das Portal www.chancen-durch-vereinbarkeit.nrw bietet Unternehmen Informationen und Austauschmöglichkeiten zu familienfreundlicher Personalpolitik.
Um vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu unterstützen, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Kooperation mit dem Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik Münster ein Tandem-Projekt gestartet, das zunächst mit 40 nordrhein-westfälischen Unternehmen als Pilot durchgeführt wird.
Darüber hinaus plant das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, im Rahmen der "Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit" eine Servicestelle einzurichten, die kleinere und mittlere Unternehmen bei der Einführung und Umsetzung von Diversity-Management unterstützen und passgenaue Lösungen aufzeigen soll.

Themen des Austauschs waren die bilateralen Beziehungen, Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Energiewende in Griechenland und Deutschland, die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Laschet: "Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln angekommen sind.
Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden.

Uns eint das Ziel, syrischen Flüchtlingen - in Deutschland wie in der Türkei - eine humanitäre und geordnete Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen.
Zeitenwende im Blick - Sicherheitspolitik in Istanbul
Minister Liminski besucht das Unternehmen Baykar, bekannt für die Herstellung von Drohnen, und trifft Akif Çagatay Kiliç (AKP), Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir brauchen europäische Lösungswege für die weiterhin angespannte Lage in den griechischen Flüchtlingslagern.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln.
Griechenland braucht aber auch gesamteuropäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.
Zur Migrationspolitik gehört auch der Schutz der europäischen Außengrenze.

Beide Länder stehen etwa vor ähnlichen Herausforderungen im Umgang mit Flüchtlingen und der Integration, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt.
Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois unterstrich: "Die gemeinsame Regierungssitzung ist von ausschlaggebender Bedeutung, um die Beziehungen im Politik-, Wirtschafts- und Kulturbereich zu festigen und Themen zu erörtern, die für Nordrhein-Westfalen und Flandern wichtig sind.
Nordrhein-Westfalen steht in der bilateralen Auslandspolitik dieser flämischen Regierung an erster Stelle der Prioritätenliste.
Wir verstärken heute die Zusammenarbeit, indem wir den flämischen Chemiecluster mit Nordrhein-Westfalen erweitern, den Fortschritt des Eisernen Rheins auf höchstem Niveau weiterverfolgen und aus der gegenseitigen Vorgehensweise bei der Flüchtlingskrise lernen, wobei auch NRW einen integrierten Ansatz mit Fokus auf Integration und entschiedener Deradikalisierung anwendet.

Das gilt für Mobilitätskonzepte ebenso wie ganz aktuell bei der Organisation von Flüchtlingshilfe.
Zum Thema "Politik & Big Data" lädt die Landeszentrale für politische Bildung am Montag, 7. Dezember, ab 10.00 Uhr zum dritten "NRW-Forum: Zukunft Demokratie" ein.
"Für mich ist Netz- und Digitalisierungspolitik immer auch Gesellschaftspolitik.

Sie reagieren auch immer wieder auf das aktuelle Geschehen: zum Beispiel haben Sie nach den Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas das sächsische Heidenau besucht.
Unermüdlich und unerschrocken suchen Sie, trotz Anfeindungen, das persönliche Gespräch, ob bei Demonstrationen von Rechtspopulisten oder in Flüchtlingsunterkünften.
Denn wir alle - in den Familien, in Politik, Gesellschaft, Medien - tragen gemeinsam unser Gemeinwesen.

Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.
Erst Ende Oktober hat der Landtag für Landesmaßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen rund 175 Millionen Euro und für die Kommunen 593 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Landesregierung möchte, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Motor der Integrationspolitik wird.
Ziel ist es, eine Neujustierung der Einwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg zu bringen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Hier arbeitet er für einige Jahre in einer Bonner Metallfabrik, bevor er dann 1985 Politikwissenschaften, Soziologie und Germanistik studiert.
Hidir elik, der heute als Lehrbeauftragter an der Universität Köln tätig ist und hauptberuflich die Migrations- und Flüchtlingsarbeit im evangelischen Kirchenkreis Bonn leitet, bewegt sich zwischen islamischer und christlicher Religion und wirbt früh für eine weitsichtige Integrations- und Migrationspolitik.

Der neue Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat sich heute konstituiert.
Damit bekennt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung zur besonderen Verantwortung gegenüber den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern.
Hendriks ist auch neuer Landesbeauftragter für die Belange der deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft würdigte die Arbeit des Beirats: "Der Landesbeirat hat sich in den vielen Jahren seines Bestehens als wichtiges Gremium für die soziale Fürsorge und die gesellschaftliche Eingliederung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern in Nordrhein-Westfalen bewährt.
Neben dem Thema der Integration werden auch neue Schwerpunkte wie Erinnerungskultur und Bildungspolitik hinzukommen.

Im Jahr 2016 bestimmt die sogenannte Flüchtlingskrise die politische Debatte in Deutschland und stellt den sozialen Zusammenhalt vor eine große Bewährungsprobe.
Als Stimme der EKD und als Ansprechpartner für die Politik bringt er die Kirchen und Gemeinden mit den gesellschaftlichen Kräften zusammen.
Nach Besuchen an den Brennpunkten der Flüchtlingshilfe in Italien, Südosteuropa und im Nahen Osten ruft er zu einer beherzten Humanität auf.

Im Jahr 2016 bestimmt die sogenannte Flüchtlingskrise die politische Debatte in Deutschland und stellt den sozialen Zusammenhalt vor eine große Bewährungsprobe.
Als Stimme der EKD und als Ansprechpartner für die Politik bringt er die Kirchen und Gemeinden mit den gesellschaftlichen Kräften zusammen.
Nach Besuchen an den Brennpunkten der Flüchtlingshilfe in Italien, Südosteuropa und im Nahen Osten ruft er zu einer beherzten Humanität auf.