Freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen sechs Monate lang Arbeit in Notunterkünften
26. Oktober 2015
Der Aufruf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans an die Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, freiwillig die Arbeit in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu unterstützen, ist auf eine überwältigende Resonanz gestoßen.
Finanzen
Freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen sechs Monate lang Arbeit in Notunterkünften - Finanzminister Norbert Walter-Borjans lobt beeindruckendes Engagement der Finanzverwaltung

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben in dem Gespräch noch einmal sehr eindrücklich die schwierige Lage bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in den Kommunen geschildert.
Hierzu erhalten Sie Statements vom MPK-Vorsitzenden und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem Co-MPK-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst:
Ministerpräsident Stephan Weil: "Das Ergebnis des Gesprächs lässt sich klar zusammenfassen: Länder und Kommunen stehen Seite an Seite!

Dies hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
Die erfahrene Verwaltungsexpertin Ewert wird am 1. September 2015 Nachfolgerin von Dr. Gerd Bollermann, der in den Ruhestand geht.
Die Bezirksregierung in Arnsberg koordiniert für das Land NRW die zentrale Unterbringung der Flüchtlinge.
"Mit dieser besonderen Aufgabe geht eine große Verantwortung einher.
Diana Ewert bringt hierfür die richtigen Voraussetzungen mit.

24. Juli 2015
Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe.
Die Landesregierung will die Kommunen finanziell gerecht bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.
Inneres
Immer mehr Menschen suchen in NRW Schutz und Hilfe.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
"Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.
Mit Mitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro, die den Kommunen zeitnah zufließen, unterstreichen wir als Land: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich.
In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - gerade bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderungen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "

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EU-Beschluss hilft nicht bei der aktuellen Flüchtlingsunterbringung
NRW-Innenminister Jäger: Asylgipfel in Berlin jetzt noch wichtiger für Kommunen und Länder
23. September 2015

Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden", erläuterte Jäger.
Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen.
Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen.
Dafür hat das Land zugesagt, das Budget zu verdoppeln und auf insgesamt sieben Millionen Euro aufzustocken.

Heimat im Quartier: Minister Groschek stellt Gutachten zur Integration von Flüchtlingen vor
27. Oktober 2016
Beim Thema Flüchtlingsunterbringung geht es nicht nur um die Versorgung mit Wohnraum - auch die Integration in den unterschiedlichen Stadtquartieren spielt eine entscheidende Rolle.
Verkehr
Beim Thema Flüchtlingsunterbringung geht es nicht nur um die Versorgung mit Wohnraum - auch die Integration in den unterschiedlichen Stadtquartieren spielt eine entscheidende Rolle.

Mit dem Bau von modernen Holzgebäuden können schnelle und effiziente Lösungen zum Unterbringen von Flüchtlingen geschaffen werden.
Kleinere Objekte können inklusive der Planungs- und Genehmigungsphase innerhalb von zwei bis drei Monaten errichtet werden, größere, bis zu dreistöckige Bauten innerhalb von fünf bis sechs Monaten.
Damit erhalten Kommunen die Möglichkeit, neu ankommende Flüchtlinge unabhängig vom Wetter schnell unterbringen zu können.
"Die weltweiten ungelösten Kriegsherde sorgen seit Monaten dafür, dass Menschen auch in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen", erklärte Umweltminister Remmel in Münster beim Besuch des Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise.
"Das Land und auch die Kommunen sind dadurch vor neue Herausforderungen gestellt, die wir meistern wollen.

11. September 2015 Minsterin Schäfer steht vor einer Klasse Jugendlicher Foto: MFKJKS / Roberto Pfeil
Der Inobhutnahme schließt sich eine Clearingphase an, wie etwa in der Dortmunder Awo-Einrichtung.
Hier werden die jungen Flüchtlinge untergebracht, wird festgestellt, welche pädagogische Betreuung sie benötigen, ob Bedarf für psychologische oder therapeutische Hilfe besteht.
Parallel dazu wird auch geklärt, welche aufenthaltsrechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

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Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen
Minister Jäger sorgt für bessere Planungssicherheit - Land ist ein fairer Partner
23. Februar 2016

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Land und Kommunen schließen Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Faire Lastenverteilung bei Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen und Kostenerstattung für Geduldete sowie verbindliche Integrationspolitik und verbessertes Rückkehrmanagement vereinbart
21. Dezember 2020
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.

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Land und VdW mobilisieren leer stehende Wohnungen: Online-Plattform zur Flüchtlingsunterbringung ist gestartet
17. Dezember 2015
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Seit einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.
Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen.

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Landesregierung entlastet Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung
Ministerin Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an

Die Flüchtlinge kommen zum größten Teil aus Syrien und Afghanistan.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Seit kurzem sind in unmittelbarer Nachbarschaft des Wirtschaftsministeriums Flüchtlinge untergebracht.
Im angrenzenden Väthbau, der wie das Wirtschaftsministerium zum Mannesmann-Gebäudekomplex gehört, leben zurzeit rund 280 Flüchtlinge, darunter etwa 90 Kinder.
Die Flüchtlinge kommen zum größten Teil aus Syrien und Afghanistan.

Dazu stehen beim Integrationsministerium in 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Integrationsminister Schmeltzer: "Das Aktionsprogramm 'KOMM-AN NRW' hat eine schnelle Integration der schutzsuchenden Flüchtlinge zum Ziel.
Denn es geht nicht mehr nur um die große Herausforderung von Land, Kommunen und letztlich auch Ehrenamtlichen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.
Sie sollen auch eine bestmögliche Integration erfahren.
Das Programm wird wie die Broschüre dabei eine wichtige Hilfe sein.

Auch das Thema "Flüchtlinge und Sport" wurde auf der Konferenz intensiv diskutiert.
Dabei betonten die Teilnehmer ausdrücklich die Integrationskraft des Sports, die dazu beitrage, die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe zu meistern.
Die Belegung von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen müsse "ultima ratio" bleiben.
Vor Ort müssten pragmatische Wege gefunden werden.
Außerdem macht sich die 39. Sportministerkonferenz für eine Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen stark.

"
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Aufnahme kranker Kinder und ihrer engsten Familienangehörigen aus den griechischen Flüchtlingslagern.
Mit der Unterbringung der Flüchtlinge startet eine weitere Phase in der Umsetzung eines europäischen Plans zur Unterstützung Griechenlands.
Seit April bis heute hatte Nordrhein-Westfalen bereits 20 schutzsuchende Personen aus Griechenland (unbegleitete Minderjährige, kranke Kinder und ihre engsten Familienangehörigen) aus den Herkunftsländern Afghanistan und Irak aufgenommen.
Sie sind in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Köln untergebracht worden.

Der Aktenstau wird immer größer und die Verfahren ziehen sich immer länger hin.
Darunter leiden die Flüchtlinge, weil sie keine Klarheit über ihre Zukunft bekommen.
Und Länder und Kommunen müssen die Last bei der Unterbringung der Flüchtlinge tragen.
Auch für diejenigen, die absehbar keine Bleibeperspektive haben", erklärte Jäger. "
Das muss sich ändern.

Die zusätzliche regionale und lokale Wohnraumnachfrage durch Zuwanderung hat die Flächenproblematik stärker in den politischen Fokus gerückt.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen Handlungsansätzen zur kurzfristigen Mobilisierung bebaubarer Grundstücke und der Neuausweisung von Wohnbauland.
Zielkonflikte gibt es im Bereich der Flächenbedarfe für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen und für endgültigen Wohnungsbau.
"Gut integrierte Flächen sollten wir nicht mit Containern für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen belegen, weil wir uns sonst beim Bau von dauerhaften Wohnungen selbst auf den Füßen stehen", so Groschek.
Der Grundstücksgipfel soll der Beginn einer landesweiten, verstärkten Flächenmobilisierung im Innenbereich und auf Brachen sein.

Die Einsatzhundertschaften haben bereits jetzt volle Auftragsbücher und zahlreiche Einsätze zu bewältigen.
Umso höher sind das Engagement und die Flexibilität der Polizistinnen und Polizisten einzuschätzen.
Sie helfen mit, die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung so zu gut wie möglich zu bewältigen", dankte der Innenminister den Polizisten.

Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.
NRW hat in den letzten drei Jahren die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes auf 4.700 nahezu verdreifacht.
Das Land sucht mit Nachdruck weitere Unterbringungsmöglichkeiten, um die Flüchtlinge angemessen und menschenwürdig unterzubringen.
"Viele der hier Schutzsuchenden haben Schreckliches erlebt - niemand verlässt seine Heimat leichten Herzens und ohne Not.
Deswegen appelliere ich an alle Verantwortlichen, diese Herausforderung im Sinne der Menschen anzunehmen", sagte Minister Jäger.

"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Zudem werden die bisherigen Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der dynamischen Lage nicht gerecht.
Es ist davon auszugehen, dass viele Kommunen vor dem Hintergrund bestehender Belastungen unter anderem auch wegen der vom Bund nicht auskömmlichen Unterstützung in finanzielle Engpässe geraten und sich gezwungen sehen könnten, Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Handlungsfähigkeit sichern - Transformation fördern
Die Handlungsfähigkeit des Staates muss auf allen Ebenen gewährleistet werden.
Die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bedeutet gerade für die Städte und Gemeinden eine immense Aufgabe.
Alleine aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" sind bislang 390 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen an die Kommunen geflossen.
Auch im kommenden Jahr werden die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen durch das Land weiter nach Kräften unterstützt.

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Landesregierung geht weitere Schritte zur Entlastung von Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung
Ministerin Josefine Paul: Die Kommunen leisten Herausragendes, deshalb rechnen wir die Schutzsuchenden in Landeseinrichtungen künftig eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung an

Im Anschluss besucht Ministerpräsident Hendrik Wüst eine neu errichtete Flüchtlingsunterkunft in Halle (Westfalen) im Landkreis Gütersloh.
Vor Ort trifft Ministerpräsident Wüst den Bürgermeister von Halle, Thomas Tappe, sowie weitere Verantwortliche zum Gespräch.
Die Stadt Halle bringt derzeit 400 Flüchtlinge unter.
Für die neue Containersiedlung in Hörste werden insgesamt 50 Module - bestehend aus Wohncontainern, Spielraum, WCs, Duschen sowie Kücheneinheiten - auf dem alten Sportplatz in Hörste aufgestellt.
Die Siedlung wird Platz für maximal 60 Personen bieten.

Konkret können aktuell bis zu 29 Stellen in der Asylverfahrensberatung und 14 Stellen in der psychosozialen Erstberatung gefördert werden.
Hinzu kommt für jede Notunterkunft eine halbe Stelle für die unabhängige Beschwerdeberatung.
Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt für die Unterbringung von Geflüchteten aktuell fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 27 Zentrale Unterbringungseinrichtungen und 13 Notunterkünfte.
Das Land stellt damit insgesamt 30.360 Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden sowie von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung.
Damit entlastet die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Darüber hinaus fliehen auch Menschen aus anderen Krisen- und Kriegsregionen wieder vermehrt zu uns.
Gerade die Kommunen stehen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten vor großen Herausforderungen.
Für den Erhalt und den Ausbau der landeseigenen Kapazitäten schafft das Land Vorsorge und plant jährlich bis 2027 zusätzlich weitere 50 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten ein.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 setzt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seinen Kurs konsequent fort, auch in schwieriger finanzieller Lage, in der Familien-, Integrations-, Flucht- und Gleichstellungspolitik für faire Chancen für alle Menschen zu sorgen.
Hier wurden auch im aktuellen Jahr wichtige Akzente gesetzt.

* Das Land sichert den Kommunen zu, dass über Weihnachten und Neujahr keine sogenannten Zuweisungstransfers stattfinden.
In diesem Jahr wird dieser Zeitraum verlängert, sodass vom 23. Dezember 2023 bis zum 7. Januar 2024 keine Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in den kommunalen Unterkünften ankommen.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.
* Das Land baut im eigenen Unterbringungssystem als "Puffer" massiv Kapazitäten auf.
Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem läuft auch Anfang des Jahres weiter, weitere Einrichtungen gehen sukzessive in Betrieb.

Unterbringung von Geflüchteten: 21 NRW-Kommunen erhalten EU-Förderung
27. Juni 2024 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Als weitere Unterstützung erhalten 21 nordrhein-westfälische Kommunen EU-Fördergelder für die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021 - 2027 (AMIF).
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der Aufgabe, eine große Zahl geflüchteter Kinder, Frauen und Männer unterzubringen und zu versorgen.

Ausbau weiter gesichert: Land schafft 41.000 Plätze im Landessystem
29. November 2024 PHB Paul, Josefine - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Land Nordrhein-Westfalen hält seine Zusage ein, die Kommunen durch einen Ausbau der Kapazitäten im Landessystem zur Unterbringung von Geflüchteten zu entlasten.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Das Land Nordrhein-Westfalen hält seine Zusage ein, die Kommunen durch einen Ausbau der Kapazitäten im Landessystem zur Unterbringung von Geflüchteten zu entlasten.

"Nach der russischen Invasion in der Ukraine stehen wir als Innenminister der Union an der Seite der Ukraine und bereiten uns engagiert auf die Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden vor.
Deutschland und Europa sind vereint in ihrer Solidarität mit den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern.
Kriegsflüchtlinge müssen wir schnell und unkompliziert in den Kommunen unterbringen.
Wenn jetzt deutlich mehr Hilfesuchende nach Deutschland kommen, ist es wichtig, dass der Bund rasch die Organisation für die Verteilung der Menschen übernimmt und ein geordnetes Verfahren sicherstellt", so Peter Beuth.
Neben dem Beschluss zur Ukraine fassten die Unions-Innenminister und Innenministerinnen zwei weitere Beschlüsse.

"Alle beteiligten Akteure haben bei der Flüchtlingsunterbringung außergewöhnliches geleistet."
Abgebaut werden sollen jetzt vor allem weiter die Notunterkünfte in den 21 Sporthallen, die noch zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden.

Zum anderen können aufsuchende Impfangebote in Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung geschaffen werden.

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Landesregierung reduziert Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge
Schließung von acht Standorten aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen beschlossen - Asylstufenplan wird konsequent weiter umgesetzt
16. Oktober 2019 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Nordrhein-Westfalen reduziert die aktiv betriebenen Plätze in den landeseigenen Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) für Flüchtlinge von rund 25.000 auf knapp 20.000. Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen reduziert die aktiv betriebenen Plätze in den landeseigenen Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) für Flüchtlinge von rund 25.000 auf knapp 20.000.
Damit reagiert die Landesregierung auf die kontinuierlich zurückgegangenen Zugangszahlen Geflüchteter.

Die Flüchtlinge werden kurzfristig mit Bussen auf Unterbringungseinrichtungen in NRW verteilt.
"Ich danke der Stadt Dortmund und den vielen Menschen vor Ort, die die Flüchtlinge so positiv aufgenommen und versorgt haben", sagte Innenminister Jäger.
Für die in den nächsten Tagen noch zu erwartenden Flüchtlinge sollen weitere Kapazitäten in einer Größenordnung von 5.000 Plätzen zusätzlich geschaffen werden.
Aktuell kommen so viele Flüchtlinge nach NRW wie nie zuvor.
Wöchentlich nimmt Nordrhein-Westfalen derzeit über 7.000 Flüchtlinge auf.
An diesem Tag kamen 1.584 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen an.

Am Montag sind in NRW insgesamt 2.504 Flüchtlinge angekommen.
Mit zwei Sonderzügen kamen 971 Flüchtlinge über Österreich aus Ungarn in Dortmund an.
Mit der Unterstützung von Kommunen, Hilfsorganisationen und der Feuerwehr wurden kurzfristig Unterbringungsplätze für alle Flüchtlinge geschaffen.
Die Flüchtlinge, die mit Sonderzügen in Düsseldorf oder Dortmund ankommen, werden mit Bussen in die bereitgestellten Notunterkünfte gebracht.
In der vergangenen Woche hat Nordrhein-Westfalen über 10.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa und der Bürgerkrieg in Syrien mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen haben 2013 die Menschen in ganz Europa bewegt.
Integrationskonzepte für bereits aufgenommene Flüchtlinge, die europäische Flüchtlingspolitik, das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) und Neuansiedlungsmaßnahmen der EU waren weitere Schwerpunkte der Ressortchefs.
Die IMK fordert angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen von allen EU-Ländern mehr Solidarität bei der Aufnahme.
Deshalb wurde das bestehende Kontingent für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Dezember auf 10.000 verdoppelt.
Auch das Resettlement-Programm der EU soll bei gleichzeitiger Erhöhung der Flüchtlingsaufnahme zukünftig unbefristet fortgeführt werden.
Auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Pistorius wird es bald ein Treffen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geben, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen zu diskutieren.

Der Bund muss selber eine aktive Rolle bei der Unterbringung übernehmen".
Zurzeit sind in allen Landeseinrichtungen über 46.000 Menschen untergebracht.
Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 144.000 Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen aufgenommen.
Dafür ist der Bund nach seiner Zusage, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, verantwortlich", erklärte Jäger.
Seit dem 5. September 2015 hat NRW insgesamt 24.461 Menschen untergebracht und erstversorgt.
Davon kamen 11.764 Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Bayern in Dortmund und Düsseldorf an.

An der NRW-Sommernacht morgen im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen werden über 1.300 Menschen aus ganz NRW teilnehmen, die sich bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ehrenamtlich engagieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer als besondere Ehrengäste eingeladen.
An der NRW-Sommernacht morgen im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen werden über 1.300 Menschen aus ganz NRW teilnehmen, die sich bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ehrenamtlich engagieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer als besondere Ehrengäste eingeladen.
Diese haben vor Beginn des Sommerkonzerts Gelegenheit, bei einem Ehrenamtsempfang mit der Ministerpräsidentin zusammenzutreffen - auch rund 150 Flüchtlinge werden bei dem Empfang anwesend sein.
"Woche für Woche kommen sehr viele Flüchtlingen zu uns.

Damit sind bis zum 31. Dezember 2018 befristet bei Bestandsgebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen, Änderungen, Erweiterungen und Ausbauten grundsätzlich ohne energetische Maßnahmen zulässig.
Auch finanziell unterstützt das Land NRW die Kommunen dabei, Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.
Im Bereich der Wohnraumversorgung hat die NRW.BANK bereits im Dezember 2014 das Programm "Flüchtlingsunterkünfte" aufgelegt.
Die NRW.BANK bietet den Kommunen zinsgünstige Darlehen für grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften.
Um Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die längerfristig in Nordrhein-Westfalen bleiben, hat das NRW-Bauministerium ein Förderprogramm ins Leben gerufen, bei dem Maßnahmen zur Herrichtung und Anpassung von Wohnraum für Flüchtlinge Tilgungsnachlässe von bis zu 30 Prozent, beim Neubau sogar von bis zu 35 Prozent gewährt werden.

Ein besonders positives Signal ist, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November mit den Kommunen über eine Anpassung der FlüAG-Pauschale verständigen will.
Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.
Um bis zur Errichtung der zusätzlichen Erstunterbringungsplätze sicherzustellen, dass jeder in Nordrhein-Westfalen ankommende Flüchtling mit Obdach versorgt werden kann, werden die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen.
Zudem beabsichtigt das Land, weitere 808 Mio. Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszukehren.

Die im Rahmen des "5.000er-Kontingents" nach Deutschland gekommenen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge haben einen sofortigen Arbeitsmarktzugang.
Sie haben einen Anspruch auf Teilnahme an den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und werden in der Regel dezentral in Wohnungen untergebracht.
In NRW sind die bislang 465 syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf 56 Kommunen verteilt worden.
Sie gehören zum Aufnahmeprogramm der mittlerweile 10.000 Flüchtlinge, die der Bund mit Unterstützung des UNHCR aufnimmt und auf die Bundesländer verteilt.
NRW ist das einzige Bundesland, das über das Kompetenzzentrum für Integration dazu umfassende Interviews mit den Flüchtlingen durchführt, um sie auf dieser Grundlage in die passenden Unterkünfte und Kommunen weiter zu leiten.
Darüber hinaus nimmt NRW weitere schutzbedürftige syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf, die privat von ihren hier in NRW lebenden Verwandten aufgenommen werden.

Flüchtlingsunterkünfte unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Finanziert werden grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften.
Das Programm der NRW.BANK richtet sich an alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die per Gesetz dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Wo gibt es Angebote für junge Flüchtlinge, die massive Gewalt erfahren haben?
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung wie für die medizinischen Behandlungen der jungen Flüchtlinge werden den Jugendämtern wie bisher schon vom Land erstattet.
Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen.
Aktuell wird von bundesweit mindestens 40.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen.

Nach Schätzungen des Bauministeriums benötigt das Land NRW mindestens 35.000 Wohnungen, allein um die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive unterzubringen, die in diesem Jahr kommen.
Bereits im Dezember wurde speziell für Kommunen das Programm NRW.BANK "Flüchtlingsunterkünfte" aufgelegt.
Zusätzlich hat die Landesregierung im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das die Wohnungswirtschaft, kommunale Wohnungsunternehmen und sogar Privatpersonen gezielt bei der Schaffung und Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützt.
Bei Neubaumaßnahmen von Wohnraum für Flüchtlinge ist eine zwingende Nachnutzung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen.
"Das wären also nicht nur Investitionen, um die größte Wohnungsnot der Flüchtlinge zu lindern, sondern sie würden somit mittelfristig auch helfen, den sozialen Wohnungsmarkt generell fitter für die Zukunft zu machen", so Groschek weiter.

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Land legt Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen vor
Minister Jäger: Gute Unterbringung bedeutet, den Alltag in einer Ausnahmesituation zu ermöglichen
30. März 2017 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Die Landesregierung setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge.

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Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.
Der Bund erkennt damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an.

Natürlich entstehen auch dem Land erhebliche Kosten durch die Aufnahme, vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp betonte: "Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsopfer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.

Die Landesregierung hat das Ziel, in allen zentralen Landesunterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Unterricht für die dort wohnenden Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter anzubieten.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Schule und Bildung
Die Landesregierung hat das Ziel, in allen zentralen Landesunterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Unterricht für die dort wohnenden Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter anzubieten.

So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.
Erst Ende Oktober hat der Landtag für Landesmaßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen rund 175 Millionen Euro und für die Kommunen 593 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Integrations- und Flüchtlingsministerium hat zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein bundesweit einmaliges Pilot-Präventionsprojekt in allen 30 Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Geflüchtete gestartet, um über die Gefahren des Salafismus aufzuklären und Hilfestellungen in individuellen Fällen zu geben.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Das Integrations- und Flüchtlingsministerium hat zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein bundesweit einmaliges Pilot-Präventionsprojekt in allen 30 Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Geflüchtete gestartet, um über die Gefahren des Salafismus aufzuklären und Hilfestellungen in individuellen Fällen zu geben.
Auch Flüchtlinge können sich beraten lassen und Hilfe in Anspruch nehmen.

Hierzu gehören u.a. zusätzliche Leistungen an die Kommunen sowie Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern.
"Wir stellen uns der Herausforderung der Flüchtlingsintegration - und der Verantwortung für unsere Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Im Haushalt 2016 sind somit mehr als vier Milliarden Euro an Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge vorgesehen, davon mehr als die Hälfte für Kommunen.
Der Bund trägt davon mit 796 Millionen Euro rund 19,6 Prozent - das ist im Ergebnis ein Rückzug aus der Finanzierung: 2015 hat der Bund noch 22 Prozent unserer Flüchtlingsausgaben getragen.
Gegenüber den Flüchtlingsausgaben von zwei Milliarden Euro im Jahr 2015 wird sich der Ansatz für 2016 verdoppeln.

Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärt: "Wir sind und bleiben in Nordrhein-Westfalen solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands völkerrechtswidrigem Krieg zu uns fliehen.
Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen.
Daneben bauen wir als Land weiter unsere Unterbringungskapazitäten in den Landesunterkünften aus.
Aktuell verfügt das Land über circa 29.300 Unterbringungsplätze und hat derzeit circa 8.300 weitere Plätze in Prüfung (Stand: 8. März 2023).

Dankeschön-Tag" der Ev. Kirche für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit
Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat sich im Namen der Landesregierung bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsarbeit bedankt.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat sich im Namen der Landesregierung bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsarbeit bedankt: "Während manche den Untergang des Abendlandes beschworen haben, haben Sie mit Ihrer Willkommenskultur das freundliche, das tolerante und menschliche Gesicht Nordrhein-Westfalens gezeigt", sagte Schmeltzer in Bonn vor mehreren hundert Ehrenamtlichen beim "Dankeschön-Tag" der Evangelischen Kirche.
"Sie haben die Ärmel hochgekrempelt und mit den Hauptamtlichen zusammen angepackt, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie unterzubringen und zu versorgen."