Freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen sechs Monate lang Arbeit in Notunterkünften
26. Oktober 2015
Der Aufruf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans an die Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, freiwillig die Arbeit in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu unterstützen, ist auf eine überwältigende Resonanz gestoßen.
Finanzen
Freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen sechs Monate lang Arbeit in Notunterkünften - Finanzminister Norbert Walter-Borjans lobt beeindruckendes Engagement der Finanzverwaltung

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben in dem Gespräch noch einmal sehr eindrücklich die schwierige Lage bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in den Kommunen geschildert.
Hierzu erhalten Sie Statements vom MPK-Vorsitzenden und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem Co-MPK-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst:
Ministerpräsident Stephan Weil: "Das Ergebnis des Gesprächs lässt sich klar zusammenfassen: Länder und Kommunen stehen Seite an Seite!

Jäger: "Während die Sonderzüge tagtäglich bei uns mit Flüchtlingen ankommen, geht es in Europa im Schneckentempo voran.
Umso wichtiger ist, dass der Asylgipfel in Berlin am kommenden Donnerstag endlich für eine konkrete und schnelle Entlastung bei den aktuellen Problemen sorgt.
" Dazu gehöre, dass der Bund sich fair an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt, die Asylverfahren beschleunigt und sich stärker an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt.
Die EU-Innenminister haben mehrheitlich beschlossen, dass von Griechenland und Italien, wo besonders viele Migranten ankommen, 120.000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren von den anderen Ländern aufgenommen werden.
Eine Einigung über einen grundsätzlichen Verteilmechanismus, wie die Flüchtlinge zukünftig in Europa aufgenommen werden, gab es nicht.

Trotz der im ursprünglichen Haushaltsansatz 2015 nicht eingeplanten erheblichen zusätzlichen Investitionen in Milliardenhöhe in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen, konnte Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung senken.
"Wir sind unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht zu uns gekommen sind, gerecht geworden und bleiben trotz der immensen Kosten auf dem Konsolidierungspfad", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Das entbindet den Bund aber nicht von seiner Pflicht, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in Ländern und Gemeinden zu übernehmen.
Das ist eine finanzielle Herausforderung für alle, die der Bund nicht auf andere Schultern abwälzen darf.
"

Dotiert ist der Preis mit 5.000 Euro.
Darüber hinaus wird ein Sonderpreis außerhalb der Schwerpunktausschreibung verliehen.
"Mit ihrem Projekt trägt die Arbeitsgemeinschaft zu einer deutlichen Verbesserung der Behandlung und Versorgung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen bei", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann anlässlich der Bekanntgabe der Preisträger.
Die Arbeitsgemeinschaft ist eine studentische Initiative der Fachschaft Medizin der Universität Düsseldorf.
Sie will die medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen verbessern und gleichzeitig den Medizinstudierenden wesentliche, auch kultursensible Kompetenzen vermitteln.

Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
"
In diesem Jahr stellt die Landesregierung bereits gut 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
Auch die vorgezogene Zuweisung zum Pensionsfonds wird aus absehbaren Haushaltsverbesserungen und ohne neue Kreditaufnahme finanziert: 550 Millionen Euro fließen aus Steuermehreinnahmen, 50 Millionen Euro werden durch sinkende Zinsausgaben und 35 Millionen Euro durch Minderausgaben bei dem Puffer für Personalausgaben finanziert.
Hintergrundinformation:

23. Februar 2016
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen.
Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.
Inneres
Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen.

Davon ist der größte Teil - 180 Millionen und 792 Stellen - für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerben vorgesehen.
Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
"Mit dem Nachtragshaushalt geht die Landesregierung in Vorleistung für eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen.
Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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Landtag beschließt 2. Nachtragshaushalt 2015
288 Millionen Euro und 792 Stellen für Bildung und Betreuung von Flüchtlingen - Finanzminister Walter-Borjans: NRW schafft die Grundlage für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge
24. Juni 2015
Der Landtag hat heute in zweiter und dritter Lesung den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit einer umfangreichen Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge beschlossen.

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Minister Duin heißt Flüchtlinge in der Nachbarschaft des Wirtschaftsministeriums willkommen
Die Flüchtlinge bleiben im Schnitt nur wenige Wochen in der Unterkunft, in denen sie registriert und medizinisch versorgt werden
20. Oktober 2015 Minister Duin heißt Flüchtlinge in der Nachbarschaft des Wirtschaftsministeriums willkommen Foto: MWEIMH NRW / W. Meyer
Im Väthbau, der wie das Wirtschaftsministerium zum Mannesmann-Gebäudekomplex gehört, leben zurzeit rund 280 Flüchtlinge, darunter etwa 90 Kinder.

Minister Jäger: "Vielen, die absehbar bei uns keinen Anspruch auf Asyl haben, wird dann schnell klar werden, dass sie keine Chance haben, in Deutschland zu bleiben."
Das sei eine wichtige Botschaft für die Heimatländer, um deutlich zu machen, dass es sich nicht lohnt, das letzte Hab und Gut aufzugeben, um später vor dem Nichts zu stehen.
Der Innenminister machte deutlich, dass die Landesregierung die Kommunen nach Kräften bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt.
Er begrüßte, dass der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht.
"Wir reichen den NRW-Anteil von 216 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weiter", erklärte Jäger.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung unterstützt die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer in den Kommunen mit einem Sofortprogramm in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
"Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land leisten einen großartigen Beitrag zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.
Hierbei wollen wir sie nach Kräften unterstützen", sagte Integrationsminister Guntram Schneider zum Start des Programms.
Mit dem Sofortprogramm "Zusammenkommen und Verstehen" werden kurzfristig Sachkosten für Begegnungsräume und Informationsmaterialien für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer gefördert.

Zuvor hatte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche bereits für die Landeshauptstadt Düsseldorf ein Jahr nach Einführung der eGK Bilanz gezogen: "Die Einführung ist ein voller Erfolg.
Alle, die eine gewisse Skepsis hatten, kann ich nur ermuntern, dem Düsseldorfer Weg zu folgen.
Die gesundheitliche Versorgung für Flüchtlinge wurde deutlich verbessert.
Ein Ausufern von Gesundheitsleistungen konnten wir nicht feststellen.
Wir konnten Mitarbeiter für andere Aufgaben einsetzen und auf die Einstellung zusätzlicher Kräfte verzichten.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen führt als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge (G-Karte NRW) ein.
"Mit der NRW-Gesundheitskarte schaffen wir die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (28.08.2015) in Düsseldorf.
"Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, sollen künftig direkt zu einer Ärztin oder einem Arzt gehen können - wie jeder andere Mensch in Deutschland auch.
Kommunen können durch Einführung der G-Karte NRW ihren bürokratischen Aufwand bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge reduzieren", so Steffens weiter.

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Medizinische Versorgung für Flüchtlinge
Ministerin Steffens: Landesgesundheitskonferenz setzt sich für bedarfsgerechte und leicht zugängliche medizinische Versorgung für Flüchtlinge ein
Auch soziale und berufliche Integration verbessern

Bei Bedarf können Kommunen per Mail an die Adresse gesundheits-karte@mgepa.nrw.de nach direkten Kontaktpersonen bei der Krankenkasse fragen.
Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen hat am 28. August 2015 als erstes Flächenland in Deutschland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen.
Mit den beteiligten Krankenkassen wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet.
Ausführliche Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf der Internetseite des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge:index.

Und Sie kümmern sich dabei um die Lösung vieler kleiner und großer Probleme.
Ihre Sprachkenntnisse, Ihr "Zuhause-Sein" in der syrischen und der deutschen Kultur, sind dabei von unschätzbarem Wert.
Riad El-Assil steht als Dolmetscher zur Verfügung, er kümmert sich um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge, um Behördengänge, um Wohnraum und um die Ausstattung der Wohnungen.
Als Ihre eigene Garage zu klein wurde für die gespendeten Hilfsgüter, organisierten Sie eine Kleiderkammer und ein Möbellager in Lütgendortmund mit.
Ja, so einfach und so gut kann es gehen, wenn eine Arbeit richtig begonnen wurde.

Er ist mit den Mitarbeitenden des MKJFGFI sowie Expertinnen und Experten aus nachgeordneten Behörden, Kommunen und weiteren Institutionen im intensiven Austausch.
Bereits Ende September hatten sich Kommunen und Land in einer Erklärung zu ihrer gemeinsamen Verantwortung beim Aufbau weiterer Plätze für Geflüchtete sowie für die Schaffung der nötigen Akzeptanz vor Ort bekannt.
Das Land sicherte den Kommunen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge für das Jahr 2023 weitere 808 Millionen Euro zu.
Fluchtministerin Josefine Paul: "Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung in Nordrhein-Westfalen, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Schutz zu gewähren.
Für eine gelingende Migrationspolitik handeln wir im Zweiklang von Humanität und Steuerung.

Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in den Kindertageseinrichtungen u.a. aufgrund des erhöhten Personalaufwands infolge der Tariferhöhungen konnten 174,3 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Für die Inklusionspauschale im Schulbereich sind weitere 67 Mio. Euro vorgesehen.
Zur Sicherung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen sind weitere 34 Mio. Euro und zur Erhöhung der Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden 5 Mio. Euro erforderlich geworden.
In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.

Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.
Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte wird sie von den Kommunen unterstützt.
Um bis zur Errichtung der zusätzlichen Erstunterbringungsplätze sicherzustellen, dass jeder in Nordrhein-Westfalen ankommende Flüchtling mit Obdach versorgt werden kann, werden die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen.
Zudem beabsichtigt das Land, weitere 808 Mio. Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszukehren.
Diese Summe entspricht dem voraussichtlichen Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der Summe von 3,75 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern für das Jahr 2023 insgesamt zugesagt hat.

Das gilt auch und gerade hier in Halle.
Und auch wir als Land leisten weiter unseren Beitrag: Wir haben den Schulterschluss mit unseren Kommunen erneuert und weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung vereinbart.
Zudem leisten wir mit 808 Millionen Euro zusätzlich Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.
Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf jene konzentrieren, die wirklich Schutz brauchen.

Er leitet die Graduiertenschule in den Lebenswissenschaften für die Universität Duisburg-Essen und er hat Programme für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler etabliert.
Die Nachwuchsförderung liegt ihm besonders am Herzen.
Seit Beginn des Ukrainekrieges kümmert er sich um die medizinische Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen in Essen.
Mindestens ebenso wichtig ist sein großes Engagement zum Aufbau der Infektionsdiagnostik in der Ukraine selbst.
Dort können nun viele Geflüchtete und Kriegsverletzte behandelt und auf die zunehmenden Infektionserkrankungen untersucht werden.

Ich danke dem Gesundheitsministerium für die schnelle und unbürokratische Hilfe, die unter anderem die kommunalen Gesundheitsämter in dieser herausfordernden Zeit entlastet.
"
Grundsätzlich gilt, dass die Kommunen die medizinische Versorgung der Geflüchteten nach der Registrierung sicherstellen.
Die Kommunen erhalten aber die Möglichkeit, für die medizinische Erstuntersuchung - insbesondere den Gesundheitscheck, Untersuchungen auf übertragbare Erkrankungen und Unterbreitung von Impfangeboten - teilnehmende niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu beauftragen.
Hierzu haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Kassenärztlichen Vereinigungen einen eigenständigen und landeseinheitlichen Vertrag über die durch das Land finanzierten Leistungen abgeschlossen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Rund 104.000 Menschen sind im Jahr 2016 nach Nordrhein-Westfalen gekommen, die vor Krieg, Verfolgung oder anderen Notsituationen geflüchtet sind.
Die Versorgung der Geflüchteten ist eine besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Mit dem Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.
"Gesundheit ist unabhängig von individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht und zudem ein wesentlicher Baustein für die soziale Integration geflüchteter Menschen.

" Entsprechende Gespräche hierzu hatte der Minister am Rande des 20. Jugendgipfels im Juli in Düsseldorf mit den Vertretern aus Schlesien und Hauts-de-France geführt.
Darüber hinaus wurden die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Regionen thematisiert.
Ministerpräsident Wüst: "Polens Engagement für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine verdient höchste Anerkennung.
Die polnischen Kommunen leisten sehr viel und ich bin froh, dass sie vielerorts tatkräftige Unterstützung aus den nordrhein-westfälischen Partnerinstitutionen erhalten.
Die europäischen Regionen stehen zusammen gegen Angriffe auf unsere demokratische Friedensordnung.

Das Land hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 230.000 Menschen aus der Ukraine in NRW aufgenommen.
Darüber hinaus fliehen auch Menschen aus anderen Krisen- und Kriegsregionen wieder vermehrt zu uns.
Gerade die Kommunen stehen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten vor großen Herausforderungen.
Für den Erhalt und den Ausbau der landeseigenen Kapazitäten schafft das Land Vorsorge und plant jährlich bis 2027 zusätzlich weitere 50 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten ein.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 setzt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seinen Kurs konsequent fort, auch in schwieriger finanzieller Lage, in der Familien-, Integrations-, Flucht- und Gleichstellungspolitik für faire Chancen für alle Menschen zu sorgen.

"Unsere Kommunen und die Menschen vor Ort leisten Herausragendes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.
"Wir werden die jetzt für das Jahr 2022 vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von insgesamt rund 430 Millionen Euro zur Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Kommunen bei den Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.
Natürlich entstehen auch dem Land erhebliche Kosten durch die Aufnahme, vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinkrämerei und Aufrechnung, wem welche Kosten entstehen.
Das Land steht zu seiner Verantwortung.

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Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW entlastet mit Hilfspaket Kommunen und Landesbehörden ohne neue Kredite aufzunehmen
22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl

Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können.
"Wir haben in vielen Bereichen, etwa in der Städtebauförderung oder bei der Integration, bereits vereinbare Positionen gefunden", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.
Bei einigen Politikfeldern sei dies noch nicht erreicht, etwa bei der Unterstützung der Kommunen für die Bereitstellung von Reserve-Unterkünften für Flüchtlinge oder bei der Kostenerstattung für ausreisepflichtige respektive geduldete Asylsuchende über drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung hinaus.
"Hier setzen wir weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung", betonte Schäfer.

Dabei stehen die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten in den Bereichen Kinder und Jugend sowie im Bereich Flüchtlingsversorgung, der Transformationsprozess hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion sowie die kontinuierliche Fortführung der Personalverstärkungen im Polizeibereich und die Stärkung der Inneren Sicherheit im Fokus.

Die Flüchtlinge werden kurzfristig mit Bussen auf Unterbringungseinrichtungen in NRW verteilt.
"Ich danke der Stadt Dortmund und den vielen Menschen vor Ort, die die Flüchtlinge so positiv aufgenommen und versorgt haben", sagte Innenminister Jäger.
Für die in den nächsten Tagen noch zu erwartenden Flüchtlinge sollen weitere Kapazitäten in einer Größenordnung von 5.000 Plätzen zusätzlich geschaffen werden.
Aktuell kommen so viele Flüchtlinge nach NRW wie nie zuvor.
Wöchentlich nimmt Nordrhein-Westfalen derzeit über 7.000 Flüchtlinge auf.
An diesem Tag kamen 1.584 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen an.

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2.414 Flüchtlinge kamen nach Nordrhein-Westfalen
Am Dienstag, 8. September 2015, sind in NRW insgesamt 2.414 Flüchtlinge angekommen.
Mit zwei Sonderzügen kamen rund 900 Flüchtlinge aus Ungarn in Düsseldorf an.
575 von ihnen wurden von Helferinnen und Helfern in einer Halle am Fernbahnhof des Düsseldorfer Flughafens in Empfang genommen und mit Lunch-Paketen versorgt.

Damit sind bis zum 31. Dezember 2018 befristet bei Bestandsgebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen, Änderungen, Erweiterungen und Ausbauten grundsätzlich ohne energetische Maßnahmen zulässig.
Auch finanziell unterstützt das Land NRW die Kommunen dabei, Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen.
Im Bereich der Wohnraumversorgung hat die NRW.BANK bereits im Dezember 2014 das Programm "Flüchtlingsunterkünfte" aufgelegt.
Die NRW.BANK bietet den Kommunen zinsgünstige Darlehen für grundsätzlich alle Investitionen in den Erwerb und Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie in Modernisierung und in die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften.
Um Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die längerfristig in Nordrhein-Westfalen bleiben, hat das NRW-Bauministerium ein Förderprogramm ins Leben gerufen, bei dem Maßnahmen zur Herrichtung und Anpassung von Wohnraum für Flüchtlinge Tilgungsnachlässe von bis zu 30 Prozent, beim Neubau sogar von bis zu 35 Prozent gewährt werden.

Wo gibt es Angebote für junge Flüchtlinge, die massive Gewalt erfahren haben?
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung wie für die medizinischen Behandlungen der jungen Flüchtlinge werden den Jugendämtern wie bisher schon vom Land erstattet.
Damit würden ihnen die Kosten für diese Flüchtlingsgruppe vollständig abgenommen.
Aktuell wird von bundesweit mindestens 40.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen.

Außerdem können erforderliche Frauenhausaufenthalte von Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern finanziert werden, soweit kein anderer Kostenträger zur Verfügung steht.
Möglich ist die Umsetzung der Hilfe für die besonders belasteten Flüchtlingsfrauen vor allem durch das Engagement des Dachverbands der Frauenberatungsstellen und die entsprechenden Einrichtungen der Fraueninfrastruktur vor Ort", sagte Steffens.
Das "Deutsche Institut für Menschenrechte" hat die Angebote im Rahmen des Förderprogramms in seinem "Policy Paper" von September 2015 unter dem Titel "Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt - in Flüchtlingsunterkünften" Seite 27, als beispielhaft vorgestellt.
Ministerin Steffens wies darauf hin, dass angesichts der zunehmenden Zahl traumatisierter Flüchtlinge auch in der ambulanten und stationären Regelversorgung Anpassungen notwendig seien, besonders muttersprachliche Therapieangebote müssten ausgebaut werden.
Dies ist schon vor den Flüchtlingsströmen beispielsweise im Bereich der türkisch muttersprachlichen Versorgungsbedarfe problematisch gewesen.

"Mit der Vergabe wird ein Projekt ausgezeichnet, das die medizinische Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen sehr erfolgreich organisiert", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann anlässlich der Bekanntgabe der Preisträger.
Projekt Ankommen e.V. will unter anderem die medizinische Versorgung und psychotherapeutische Betreuung von Flüchtlingen vermitteln und verbessern.
Zudem gibt es individuelle Hilfsangebote beispielsweise bei Sekundärtraumatisierungen der Flüchtlinge.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte bei der Präsentation: "Diese App ist ein weiterer Baustein unserer Willkommenskultur und unserer Maßnahmen für eine bessere Orientierung und Integration der Flüchtlinge vor Ort.
" Flüchtlings-App-Screenshot 1
Flüchtlings-App-Screenshot 1
Die Landes-App "Welcome to North Rhine-Westphalia!" beantwortet Flüchtlingen in einem umfangreichen Fragen-und-Antworten-Katalog ("FAQ") grundlegende Fragen zum Ankommen und Lebensalltag in Nordrhein-Westfalen.
Die Bandbreite reicht von Informationen zum Asylverfahren ("Wer entscheidet über meinen Asylantrag?"), über Gesundheitsfragen ("Habe ich Anspruch auf gesundheitliche Versorgung?") bis hin zu Sportangeboten ("Wo kann ich mit anderen Menschen gemeinsam Sport treiben?") und Hilfestellungen für den Alltag sowie rechtliche ("Ich erlebe in der Flüchtlingsunterkunft Gewalt. Was kann ich tun?") und politische Ordnung ("Wer ist Regierungschef in Nordrhein-Westfalen?").

Zusätzliche Ausgaben für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten
Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender
Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen.

Ministerin Steffens: Bessere gesundheitliche Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen - Bewerbungen zum NRW Gesundheitspreis noch bis 31. März
Die Versorgung von geflüchteten Menschen ist eine besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Die Versorgung von geflüchteten Menschen ist eine besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Mit dem NRW Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.

An der NRW-Sommernacht morgen im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen werden über 1.300 Menschen aus ganz NRW teilnehmen, die sich bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ehrenamtlich engagieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer als besondere Ehrengäste eingeladen.
Diese haben vor Beginn des Sommerkonzerts Gelegenheit, bei einem Ehrenamtsempfang mit der Ministerpräsidentin zusammenzutreffen - auch rund 150 Flüchtlinge werden bei dem Empfang anwesend sein.
"Woche für Woche kommen sehr viele Flüchtlingen zu uns.
Angesichts dieser Herausforderungen bin ich zutiefst dankbar, dass tausende Bürgerinnen und Bürger anpacken, ohne lange zu zögern, die helfen und dafür sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen, erst einmal mit dem Nötigsten versorgt werden.

Heimat im Quartier: Minister Groschek stellt Gutachten zur Integration von Flüchtlingen vor
Beim Thema Flüchtlingsunterbringung geht es nicht nur um die Versorgung mit Wohnraum - auch die Integration in den unterschiedlichen Stadtquartieren spielt eine entscheidende Rolle.
Beim Thema Flüchtlingsunterbringung geht es nicht nur um die Versorgung mit Wohnraum - auch die Integration in den unterschiedlichen Stadtquartieren spielt eine entscheidende Rolle.

"Reinhard Jehles und seine Helfer leisten jeden Tag einen großartigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen.
Das Land und die Städte und Gemeinden in NRW würden alles unternehmen, um neu ankommenden Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, Essen und medizinische Versorgung zu bieten.
"Bei über 1.000 Flüchtlingen, die täglich neu in NRW ankommen, sind die vielen ehrenamtlichen Helfer in NRW eine große Stütze", so Innenminister Jäger.

So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.
Erst Ende Oktober hat der Landtag für Landesmaßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen rund 175 Millionen Euro und für die Kommunen 593 Millionen Euro bereitgestellt.

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Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Hierzu gehören u.a. zusätzliche Leistungen an die Kommunen sowie Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern.
"Wir stellen uns der Herausforderung der Flüchtlingsintegration - und der Verantwortung für unsere Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Im Haushalt 2016 sind somit mehr als vier Milliarden Euro an Ausgaben für Asylbewerber und Flüchtlinge vorgesehen, davon mehr als die Hälfte für Kommunen.
Der Bund trägt davon mit 796 Millionen Euro rund 19,6 Prozent - das ist im Ergebnis ein Rückzug aus der Finanzierung: 2015 hat der Bund noch 22 Prozent unserer Flüchtlingsausgaben getragen.
Gegenüber den Flüchtlingsausgaben von zwei Milliarden Euro im Jahr 2015 wird sich der Ansatz für 2016 verdoppeln.

Dankeschön-Tag" der Ev. Kirche für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsarbeit
Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat sich im Namen der Landesregierung bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsarbeit bedankt.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat sich im Namen der Landesregierung bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsarbeit bedankt: "Während manche den Untergang des Abendlandes beschworen haben, haben Sie mit Ihrer Willkommenskultur das freundliche, das tolerante und menschliche Gesicht Nordrhein-Westfalens gezeigt", sagte Schmeltzer in Bonn vor mehreren hundert Ehrenamtlichen beim "Dankeschön-Tag" der Evangelischen Kirche.
"Sie haben die Ärmel hochgekrempelt und mit den Hauptamtlichen zusammen angepackt, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie unterzubringen und zu versorgen."

"Mit der 'Medizinischen Hilfe Solingen' zeichnen wir ein Projekt aus, das auf vorbildliche Weise und mit Signalwirkung die medizinische Versorgung von sozial benachteiligten Personengruppen stärkt", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann anlässlich der Bekanntgabe der Preisträger.
Eine mobile Praxis, die an die Solinger Tafel angegliedert ist, behandelt sozial Schwache, Flüchtlinge und Patienten mit ungeklärten Krankenversicherungsstatus.
Sie setzen damit ein Signal mit Vorbildwirkung für eine Gesellschaft, die auch schwächeren und bedürftigen Menschen Teilhabe auf ihr Grundrecht auf eine medizinische Versorgung ermöglicht.
Die weiteren Preise gehen an die St. Augustinus-Klinik Neuss, an den Verein "Projekt Ankommen e. V." in Dortmund und an die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Der Sonderpreis geht an das Projekt "Förderung der interprofessionellen Versorgung Schwerstkranker und Sterbender" des Instituts für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen Nordrhein in Düsseldorf.

* Das Projekt "Behindertenorientierte Zahnmedizin" der Universität Witten/Herdecke verbessert die zahnmedizinische Versorgung und Prävention behinderter Menschen unter anderem durch Behandlung direkt vor Ort in Behinderteneinrichtungen.
* Für die gesundheitliche Versorgung Obdachloser und anderer Menschen, die nicht durch die Regelversorgung erreicht werden, engagiert sich bereits seit 1995 das Projekt "Obdachlosenpraxis in Düsseldorf" des Vereins "Medizinische Hilfe für Wohnungslose Düsseldorf".
* Bei dem Projekt "Flüchtlinge im Blick" der pro familia Beratungsstelle Bonn steht die Gesundheit und Versorgung von Frauen und Kindern, die als Flüchtlinge in Deutschland leben, im Mittelpunkt.
Durch Schulung und Zusammenarbeit mit ehemaligen Flüchtlingen, die als Ehrenamtliche mitarbeiten, werden unter anderem Beratungen in Asylunterkünften, in Gemeindecafés oder im Rahmen von Deutschkursen für Flüchtlinge angeboten.

Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich.
Mehr Geld für Kommunen Das Land stellt mehr Geld zur Verfügung, um den Kommunen Aufwendungen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erstatten.

"Das Projekt der St. Augustinus-Kliniken leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur beruflichen Integration von Flüchtlingen in das Gesundheitswesen und trägt damit auch dazu bei, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu überwinden", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann anlässlich der Bekanntgabe der Preisträger.
Die ankommenden Menschen erhalten im gesamten Projektverlauf kompetente Unterstützung von einer eigens dafür eingestellten Flüchtlingsmentorin, die Kontakt zu den Beteiligten der Stadt Neuss hat und Mitarbeitende als Job-Paten in der jeweiligen Einrichtung anwirbt.
Damit haben die Flüchtlinge immer mindestens einen Ansprechpartner, der ihnen im Arbeitsalltag unterstützend zur Seite steht - beispielsweise bei Fragen im Beruf oder bei Behördengängen.
Die weiteren Preise gehen an das Projekt "Medizinische Hilfen Solingen", an den Verein "Projekt Ankommen e. V." in Dortmund und die "Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf".
Der Sonderpreis geht an das Projekt "Förderung der interprofessionellen Versorgung Schwerstkranker und Sterbender" des Instituts für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein in Düsseldorf.

Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung zu unterstützen.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul: "Insbesondere die Kommunen und die vielen Engagierten vor Ort leisten derzeit Herausragendes bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen - und gehen dabei oft bis an die Belastungsgrenze.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender
Land stellt 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zur Verfügung
30. Oktober 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.
In diesem Rahmen sagte das Land zu, weitere Mittel für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden für die Kommunen bereitzustellen.

b) Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 15. März 2022 einen Erlass herausgegeben, mit dem das Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen erleichtert wird.
Darüber hinaus steht seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommunen ein Sonderprogramm "Flüchtlingseinrichtungen" mit zins-verbilligten Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung.
c) Dauerhafte Wohnraumversorgung

Das von der Ärztekammer Nordrhein, der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem Pflegerat NRW und dem Verband medizinischer Fachberufe gemeinsam ins Leben gerufene und vom IQN durchgeführte Projekt verfolgt eine neue Form des berufsgruppenübergreifenden Lernens zur Verbesserung der regionalen Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden.
In dem Projekt wurde ein Schulungsangebot entwickelt, das einen messbaren Effekt bei der Förderung der berufsgruppenübergreifenden Versorgung erzielt.
Die weiteren Preise gehen an das Projekt "Medizinische Hilfen Solingen", an die St. Augustinus-Kliniken Neuss, an die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlingshilfe der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie an den Verein "Projekt Ankommen e.V." in Dortmund.
Schwerpunktthema war in diesem Jahr "Angekommen in Nordrhein-Westfalen: Flüchtlinge im Gesundheitswesen".

Thimar verteilt Essen an die Binnenflüchtlinge aus dem Südlibanon, versorgt arme Menschen in entlegenen Bergdörfern und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung im Libanon.
3. Versorgung von brandverletzten Kindern: Gemeinsam mit dem "Friedenszentrum International" beteiligt sich das Land an der Finanzierung eines "Intensivzentrums für brandverletzte Kinder" in Beirut.
Das Hospital Libanais Geitaoui ist das einzige auf Brandverletzungen spezialisierte Krankenhaus im Libanon, verfügt jedoch bislang nicht über eine pädiatrische Abteilung zur Versorgung von Brandverletzungen.
Minister Liminski: "Weil die Situation im Land in vielerlei Hinsicht dramatisch ist, haben wir unsere Hilfe für den Libanon breit aufgestellt: Bei den drei Säulen unseres Hilfspakets geht es um humanitäre Soforthilfe, um eine Perspektive für den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe sowie um eine nachhaltige Verbesserung der medizinischen Versorgung von Kindern.

Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder - also die Kinder, die seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben - beträgt die Versorgungsquote rund 52,9 Prozent.
Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent.

Schwerpunktthema in diesem Jahr ist "Angekommen in Nordrhein-Westfalen: Flüchtlinge im Gesundheitswesen".
"Mit zahlreichen Initiativen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ehrenamtliche und viele freiwillige Helferinnen und Helfer im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen seit zwei Jahren eine Versorgung gestaltet, die dem Bedarf geflüchteter Menschen gerecht wird.
Zu ihren Grundbedürfnissen gehört maßgeblich auch die gesundheitliche Versorgung.
Dafür müssen dauerhafte und tragfähige Strukturen geschaffen werden, die ohne Hürden Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung für alle Menschen, unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht, ermöglichen", so Laumann weiter.

Die psychosoziale Beratung erfolgt durch psychosoziale Zentren für Flüchtlinge durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen beziehungsweise Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder Personen mit vergleichbarer Qualifikation und Kenntnissen in Psychotraumatologie oder Traumapädagogik.
Bei den Traumaambulanzen handelt es sich eigentlich um Anlaufstellen für die Akutversorgung von Betroffenen insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten.
Die Angebote wurden eingerichtet, um Gewaltopfern eine zügige psychologische Akutversorgung innerhalb von wenigen Tagen oder Stunden zu ermöglichen.

Sie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die Angebote der Regelversorgung in gleichem Maße zu nutzen wie die Seniorinnen und Senioren der Mehrheitsgesellschaft.
Die Ergebnisse der Arbeit werden durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration evaluiert.