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Arbeitsschutzkontrollen ergeben: Mehr Werkverträge in der Fleischindustrie sorgen für erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz
27. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Besserer Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen legen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan vor
26. Juni 2020 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade

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Neben den zuletzt wöchentlich knapp 1,4 Millionen kostenlosen Bürgertestungen erfolgen nach wie vor auch in den Alten- und Pflegeheimen, Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, Rehaeinrichtungen, etc. in jeder Woche zwischen 800.000 und 900.000 Schnelltests - bei Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern und Beschäftigten.
Auch in den sensiblen Produktionsbereichen der Fleischindustrie sind nach wie vor regelmäßige Testungen vorgeschrieben.
Dort erfolgen rund 60.000 Tests wöchentlich in Form von Schnell- und PCR-Testungen.
Testungen in Schulen und Betrieben, die bisher nicht gezählt werden, sowie Selbsttests zuhause kommen mit steigender Anzahl hinzu.

Es braucht eine Investitionsoffensive und endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden.
Wir dürfen uns nicht mit der zunehmenden sozialen Spaltung abfinden und uns nicht an klamme Kommunen, ein ungerechtes Bildungssystem und eine marode Infrastruktur gewöhnen!
In vielen Punkten steht die Landesregierung an der Seite der Gewerkschaften, beispielsweise beim Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Es bleibt aber viel zu tun.
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Wir werden all diese Themen auch grenzüberschreitend weiter im Blick behalten und Missstände abstellen.
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Minister Laumann: "Unsere Kontrollen der Wohnungen von Beschäftigten der niederländischen Fleischindustrie im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben uns gezeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.
Im vereinten Europa machen Probleme nicht an Landesgrenzen halt.
Deshalb ist es so wichtig sich hier abzustimmen und gemeinsame Lösungen zu suchen.

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Fleischindustrie: Land verfügt neue Infektionsschutzvorschriften für Betriebe
27. Juni 2020 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade

Dieser wird den Kreisen und kreisfreien Städten ausschließlich für aufsuchende Impfangebote folgender, schwer erreichbarer Gruppen zur Verfügung gestellt:
* Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft,
* Beschäftigte in der Fleischindustrie, bei Paketdiensten, im Öffentlichen Personennahverkehr, im Baugewerbe sowie im Reinigungsgewerbe,
* 24-Stunden-Pflegekräfte,
* Sexarbeiterinnen bzw. -arbeiter,

Das gilt gerade für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, wo 12-Stunden-Dienste keine Seltenheit sind.
Und deshalb muss hier genauer hingeschaut werden!
Die Notwendigkeit der Aufzeichnungspflicht ab der 1. Stunde wurde auch hier wieder einmal deutlich - wie bereits in der Fleischindustrie," so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Leidtragende bei Umgehung von Arbeitsschutzvorschriften seien dabei sowohl die Beschäftigten als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber.
Auch Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart äußerte sich positiv zu den gemeinsamen Aktionstagen: "Die Aktionstage haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit aller Behörden ein wichtiger Meilenstein für faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung sozialer Standards ist.

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Gesundheitsministerium zu Test- und Quarantäneregelungen in der Fleischindustrie
21. Februar 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mein Dank gilt den Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamten.
Mit ihrer Hilfe und ihrem unermüdlichen Einsatz für den Arbeitsschutz in den Betrieben unseres Landes ist es gelungen, klare Schwerpunkte zur Bekämpfung der betriebsbedingten Infektionsausbreitung zu setzen.
Ohne die Überwachung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie wäre es nicht zu einem Arbeitsschutzkontrollgesetz in der jetzigen Form gekommen.
Es ist ein Meilenstein für den Arbeitsschutz, der eine Verbesserung für viele tausend Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeutet.
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Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern.
"Der Ausbruch in Coesfeld bestätigte mich in meinem lang gehegten Verdacht, dass das System der Werkvertragsstrukturen für die prekären Verhältnisse in der Fleischwirtschaft hauptverantwortlich ist.
Es ermöglicht ein kollektives Wegsehen", so der Minister: "Die Ankündigung der Bundesregierung, Werkverträge im Bereich der Schlachtung nun in Großbetrieben gänzlich zu verbieten, ist ein großer Sieg für alle Beschäftigten in der Fleischindustrie und alle Menschen, die seit Jahren gegen dieses System der Ausbeutung kämpfen.
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Bei einer groß angelegten Kontrollaktion von 30 Schlachthöfen durch den staatlichen Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalens im letzten Sommer wurden knapp 8.700 Verstöße insbesondere gegen das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht festgestellt.

" verbindet der Minister seinen Aufruf mit einem Plädoyer für Europa: "Die EU ist Garant für Frieden und Wohlstand.
Deshalb sind wir alle gefragt, am 26. Mai an der Europawahl teilzunehmen und die proeuropäischen Kräfte zu stärken", so Laumann.
Nordrhein-Westfalen mit seiner exportorientierten Industrie profitiere in besonderem Maße vom grenzenlosen Warenverkehr und der Arbeitnehmerfreizügigkeit: "Wir müssen aber dafür kämpfen, dass diese Freiheiten nicht missbraucht werden, zum Beispiel um Lohndumping zu betreiben - wie wir es immer noch zu häufig im Paket- und Transportgewerbe oder in der Fleischindustrie sehen", so der Minister.
Deshalb baue das Land die schon heute gute Beratungsinfrastruktur für ausländische Arbeitskräfte weiter aus.
Laumann: "Nur ein faires und solidarisches Europa wird bei den Menschen langfristig Akzeptanz finden: Für diese Forderung steht der 1. Mai."

Da ein Vorsatz nur in Ausnahmefällen nachweisbar sein wird, dürften Maximalbußgelder im Nachgang zu dieser Arbeitsschutzaktion voraussichtlich nur selten verhängt werden.
Sofern bei erneuten Kontrollen Wiederholungstaten festgestellt werden, kann von einem Vorsatz ausgegangen und der Höchstsatz des Bußgeldes von 15.000 Euro festgesetzt werden.
Arbeitsausbeutung ist aber leider nicht nur ein Thema in der Fleischindustrie.
Das Arbeitsministerium plant deshalb den Aufbau eines landesweiten Beratungsnetzwerkes gegen Arbeitsausbeutung, das aus bestehenden Beratungsprojekten und den mit Mitteln des Land und des Europäischen Sozialfonds geförderten Erwerbslosenberatungsstellen bestehen soll.
Schon seit 2013 fördert die Landesregierung das Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten".

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Minister Laumann und Ministerin Heinen-Esser: Hinschauen, dass es den Arbeitern auf unseren Feldern und in den Schlachthöfen gut geht und Hygieneauflagen eingehalten werden
Nordrhein-Westfälischer Arbeitsschutz überprüft landesweit die Unterkünfte von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft und Werkvertragsarbeitnehmern in der Fleischindustrie
7. Mai 2020 PHB Mais Feld Ernte Foto: iStock.com / Shinyfamily
Das Arbeitsministerium wird im Mai verstärkt die Umsetzung der besonderen Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft überprüfen.

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Minister Schneider: Fleischindustrie vergibt eine Chance / Zur Absage der Verhandlungen über einen Mindestlohn für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf Schlachthöfen
9. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Schneider: Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Sieg der Tarifautonomie
10. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Denn durch eine Sonderregelung müssen sie sich erst nach drei Monaten beim Einwohnermelderegister anmelden.
Doch auch nach Ablauf dieser Frist erfolgt meist keine offizielle Anmeldung.
* Hinzu kommt noch der Schichtbetrieb in der Fleischindustrie, sodass nicht alle Bewohner in den Unterkünften angetroffen werden können.
Die Faktoren erschweren es den nordrhein-westfälischen Behörden, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften oder der Brandschutzvorschriften, Bauordnungsvorschriften, des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Hinzu kommt, dass Betroffene berichtet haben, dass ihnen Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde, in Krankheitsfällen vereinzelt sogar gar nicht.

Bei einer grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen im Kreis Viersen am 12. Dezember 2022 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit nordrhein-westfälischen, niederländischen, polnischen und weiteren EU-Behörden Wohnungen und Gebäude ins Visier genommen:
Ziel: Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vor ausbeuterischer Unterbringung und Beschäftigung sowie weiteres Aufklären von Strukturen.
Neben Gebäuden, in denen niederländische Leiharbeitsfirmen aus der Fleischindustrie Beschäftigte unterbringen, wurden erstmals auch Gebäude kontrolliert, in denen Menschen unterkommen, die für polnischen Firmen aus der Logistik- und Baubranche arbeiten.
Alle angetroffenen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer sind in den Niederlanden beschäftigt.
Die Kontrolle war bereits die vierte großangelegte Kontrollaktion dieser Art im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.

Für Monsignore Kossen und seine Mitstreiter war das nicht neu.
Sein Engagement für gerechte Entlohnung, für menschenwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen reicht weit in die Vergangenheit zurück.
Es beschränkt sich keineswegs nur auf die Fleischindustrie und keineswegs auf Deutschland - und keineswegs nur auf die Produzenten, sondern ebenso auf die Verbraucher, die gern billig kaufen wollen, koste es, was es wolle.
So sind auch die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie in Indien oder Bangladesch für Peter Kossen ein Grund für öffentlichen Protest.
Seit langem ist er ehrenamtlich in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der traditionsreichen KAB, engagiert.

Die Positivrate liegt bei 0,1 Prozent.
Hinzu kommen Selbsttests in Betrieben und Schulen.
Auch die Testungen in der Fleischindustrie werden in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt.

Nach den guten Erfahrungen mit der im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" im Jahr 2013 eingerichteten Beratungsstelle in Dortmund für die Region Westfalen wird das Angebot jetzt mit einer Beratungsstelle in Düsseldorf für das Rheinland ausgeweitet.
"Beschäftigte aus Süd- und Osteuropa arbeiten bei uns nicht selten in unfairen Arbeitsverhältnissen - Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind immer wieder ein Problem", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Seit zwei Jahren haben wir mit der Beratungsstelle in Dortmund vielen Menschen helfen können, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und in der ostwestfälischen Fleischindustrie oder der Logistikbranche arbeiten."
Angesichts der großen Nachfrage, so der Minister weiter, werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.
"Die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hier tätigen Beschäftigten können oft kaum ein Wort Deutsch und wissen wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht", sagte Schneider.

In Kooperation mit den Gewerkschaften vor Ort wird darüber hinaus auch regelmäßige Beratung in Aachen, Duisburg, Köln und Wuppertal angeboten.
Nach guten Erfahrungen mit einer 2013 in Dortmund gestarteten Beratungsstelle bekommt nun auch das Rheinland eine solche Einrichtung.
"Seit mehr als zwei Jahren haben wir vielen Menschen helfen können, die insbesondere in der Fleischindustrie in Ostwestfalen-Lippe oder der Logistikbranche in der Region Dortmund-Hellweg arbeiten", sagte Dr. Schäffer.
Angesichts der großen Nachfrage werde die Beratung jetzt auch auf das Rheinland und auf weitere Branchen ausgeweitet: die Lebensmittelindustrie insgesamt, Spedition/Logistik/Postdienste, Bauwesen, Reinigungsbranche, Hotel/Gaststätten/Systemgastronomie und Erwerbsgartenbau.
Das Projekt unter dem Titel "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten" an den Standorten Düsseldorf und Dortmund wird von "Arbeit und Leben NRW" durchgeführt, der Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Zudem veranstalten sie Spendenaktionen für die Betroffenen.
Daneben wird bereits überlegt, welche Bedarfe nach der Quarantäne entstehen können, um auch im Anschluss entsprechende Angebote für die Menschen vor Ort anzubieten.
Das Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie im Kreis Gütersloh zeigt einmal mehr, wie sehr prekäre Arbeitsverhältnisse die Integration von Menschen in die Gesellschaft verhindert.
"Was wir derzeit um das Geschehen bei der Firma Tönnies und den Subunternehmen erleben, ist verstörend und zutiefst beschämend.
Die Werkarbeiterinnen und Werkarbeiter aus aller Welt leben teilweise seit vielen Jahren isoliert und ohne Kontakte in die Gesellschaft.

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Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß / Kritik an Ministerin von der Leyen
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Landesregierung und die Generalzolldirektion haben 2018 in Münster die gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart, die jährlich in wechselnden Branchen stattfinden.
Ziel ist es, die vernetzte Zusammenarbeit der Behörden zu stärken.
Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Branchen im Rahmen dieser Aktionstage gemeinsam überprüft: das Bauhaupt- und Baunebengewerbe (2019, 2021), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (2020) sowie die Fleischindustrie (2021, 2022).

Denn durch eine Sonderregelung müssen sie sich erst nach drei Monaten beim Einwohnermelderegister anmelden.
Doch auch nach Ablauf dieser Frist erfolgt meist keine offizielle Anmeldung.
* Hinzu kommt noch der Schichtbetrieb in der Fleischindustrie, sodass nicht alle Bewohner in den Unterkünften angetroffen werden können.
Die Faktoren erschweren es den nordrhein-westfälischen Behörden, die Einhaltung der Brandschutzvorschriften, Bauordnungsvorschriften, des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen oder die Arbeitsschutzbestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften zu überprüfen.
Hinzu kommt, dass Betroffene berichtet haben, dass ihnen Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde, in Krankheitsfällen vereinzelt sogar gar nicht.

Das liegt auch daran, dass Subunternehmerketten die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften erschweren.
Zudem besteht dort in aller Regel bisher keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
All dem können wir mit einem Werkvertragsverbot einen Riegel vorschieben - das untermauern die guten Erfahrungen aus der Fleischindustrie, nachdem dort Werkverträge verboten wurden.
Deshalb halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paket-Branche für das Mittel der Wahl, um Arbeitsausbeutung in der Branche zu bekämpfen und hoffe, dass es kommen wird.
Leitlinie meiner Politik war immer, dass die Kernaufgaben eines Unternehmens auch von Menschen erledigt werden sollten, die dort fest angestellt sind", erklärte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Faire Arbeit in verschiedenen Branchen
Ein weiteres Thema, welches auf dem Kongress behandelt wurde, waren aktuelle Entwicklungen in verschiedenen Branchen.
"Während der Pandemie sind vor allem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in den öffentlichen Fokus gerückt.
Auch wenn hier immer noch nicht alles Gold ist, was glänzt: Durch Gesetzesverbesserungen wie dem Werkvertragsverbot und eine höhere Kontrolldichte haben wir hier deutliche Verbesserungen erzielt.
Das muss uns auch in weiteren Branchen wie beispielsweise in der Paketbranche gelingen, wo nach wie vor viel zu viele Menschen stellenweise unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten.

Die Landesregierung und die Generalzolldirektion haben 2018 in Münster die gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart, die jährlich in wechselnden Branchen stattfinden.
Ziel ist es, die vernetzte Zusammenarbeit der Behörden zu stärken.
Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Branchen im Rahmen dieser Aktionstage gemeinsam überprüft: das Bauhaupt- und Baunebengewerbe (2019, 2021), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (2020), die Fleischindustrie (2021, 2022) sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe (2023).

Ziel ist es, die vernetzte Zusammenarbeit der Behörden zu stärken und die Kräfte des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen sowie zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung zu bündeln.
Die diesjährige Kontrolle innerhalb der Gebäudereinigung wurde durchgeführt von Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung und weiteren Behörden wie der Polizei und Ausländerbehörden.
Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Branchen im Rahmen dieser Aktionstage gemeinsam überprüft: das Bauhaupt- und Bauneben-gewerbe (2019, 2021), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (2020), die Fleischindustrie (2021, 2022), das Hotel- und Gaststättengewerbe (2023) sowie das Friseurhandwerk (2024).

Unsere Kontrolle hat gezeigt, dass sowohl die Technik als auch der Bedarf für eine digitale manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung da sind", so Laumann weiter.
Die Kontrollen würden darüber hinaus erneut zeigen, wie wichtig die Debatte um ein Verbot von Werkverträgen in der Branche ist: "Mit einem Werkvertragsverbot löst man das in der Branche gängige Subunternehmertum auf, erleichtert Kontrollen und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Das untermauern die guten Erfahrungen aus der Fleischindustrie, nachdem dort Werkverträge verboten wurden.
Auch das würde die Arbeitsbedingungen in der Branche massiv verbessern.
Es soll geprüft werden, ob Ausnahmen möglich sind, wenn Subunternehmen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen.

Mit dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt gemacht: Bei öffentlichen Aufträgen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen", sagt Laumann.
Gerade zum Tag der Arbeit gelte es zudem, auch solidarisch dahin zu schauen, wo es Problemlagen gebe.
"Wenn zum Beispiel Teile der Fleischindustrie über Vermittlungsagenturen neue Arbeitskräfte besonders aus Vietnam und Indien nach Deutschland holt, muss das fair geschehen.
Wie man der Presseberichterstattung entnehmen kann, verlangen Agenturen jedoch hierfür offenbar teilweise horrende Gebühren und treiben Betroffene in die Verschuldung.
Das darf so nicht sein.

Constanze Voß, Direktionspräsidentin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls: "Fairen Wettbewerb brauchen wir in jeder Branche.
Deshalb ist die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eine gemeinsame Verantwortung - wie wir hier in der Baubranche eindrucksvoll zeigen.
Der diesjährige Aktionstag mit unseren Partnerbehörden in Nordrhein-Westfalen knüpft nahtlos an eine Reihe erfolgreicher, risikoorientierter Prüfmaßnahmen an - zuletzt in der Fleischindustrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Friseurhandwerk sowie in der Gebäudereinigung.
Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen für die Stärkung ehrlicher Unternehmen und den Schutz der Beschäftigten.
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