Die Ministerin und Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann nehmen regelmäßig an den Sitzungen teil.
Als weitere Vorsorgemaßnahme und Anreiz einer vermehrten Bejagung führt das Land derzeit Gespräche, um die Vermarktung von Wildfleisch zu verbessern.
"Gastronomie, Handel und Fleischwirtschaft können dazu beitragen, dass das hochwertige und regionale Produkt besser abgesetzt wird", betonte Ministerin Heinen-Esser.
In den zurückliegenden Monaten wurden in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens haben Bund und Länder ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen zur Verhinderung einer Einschleppung der ASP vereinbart.

* Coronabetreuungsverordnung ab dem 29. März (PDF)
* Coronaeinreiseverordnung ab dem 27. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
* Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft ab dem 27. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)

Die Unternehmen der Schlachtbranche tragen eine große Verantwortung - und zwar auch für ihre Beschäftigten!
Um dies zu gewährleisten, brauchen wir konkrete rechtliche Vorgaben und klare Rahmenbedingungen.
Die gesamte Fleischwirtschaft - auch die vielen kleinen Betriebe und die Landschlachterei auf dem Dorf - leben vom Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dieses Vertrauen zu erhalten!
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Bilanz nach einem Jahr Arbeitsschutzkontrollgesetz: Land setzt auf nachhaltigen Wandel in der Fleischwirtschaft
Minister Laumann: Wir werden die Fleischbranche weiterhin eng begleiten
1. Januar 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

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Neben Eckpunkten für eine nachhaltige Zukunft der Nutztierhaltung wurden bei dem Treffen auch Lösungen besprochen, um eine akute Fleischkrise durch einen längeren Lockdown in Schlachtbetrieben abzuwenden beziehungsweise zu überbrücken.
In einem Papier zum Branchengespräch Fleisch haben die drei Ministerien wesentliche Eckpunkte benannt auf dem Weg hin zu einer zukunftsfähigen Fleischwirtschaft, die neben einer hohen Lebensmittelsicherheit auch Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards und damit die Zukunft der Branche sicherstellt.
Hintergrund
Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Lebensmittelkette: Tierhalter, Schlachtereien, Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel und Verbraucher.

Es ist also mindestens wöchentlich ein Antigenschnelltest durchzuführen.
Diese Maßnahme dient der Steigerung des Sicherungsniveaus in den Schlachtbetrieben des Landes.
In dem Zusammenhang sind beispielsweise in Nordrhein-Westfalen in der Fleischwirtschaft in der vierten Kalenderwoche zehn Prozent der nicht immunisierten und vier Prozent der immunisierten Beschäftigten positiv getestet worden.
So konnte einer größeren Ausbreitung der Infektion in der Fleischwirtschaft entgegen gewirkt werden.
Die Firma Tönnies hat sich in den ersten zwei Kalenderwochen dazu entschieden, für die Testung von geimpften, bzw. genesenen Beschäftigten PCR-Tests zu nutzen.

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Laumann: Beschluss der Bundesregierung ist ein Sieg für alle Menschen, die seit Jahren gegen Ausbeutung in der Fleischwirtschaft kämpfen
"Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" der Bundesregierung setzt Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung in weiten Teilen um

Land plant den Aufbau einer landesweiten Beratungsinfrastruktur gegen Arbeitsausbeutung
16. Oktober 2019 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der aktuellen "Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft" vorgestellt und die Konsequenzen der Landesregierung dargelegt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der aktuellen "Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft" vorgestellt und die Konsequenzen der Landesregierung dargelegt.

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Versorgung ist sicher, Lage wirtschaftlich angespannt Damit die Versorgung auch mit heimischen Lebensmitteln weiterhin gesichert ist, steht das Landwirtschaftsministerium in regelmäßigem Austausch mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden.
So gab es heute ein Branchengespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Lebensmittelhandels, der Fleisch- und Milchwirtschaft, des Lebensmittelhandwerks, der Spirituosenwirtschaft sowie einem Genossenschaftsverband.
Ob Milchwirtschaft, Vieh- und Fleischwirtschaft oder Bäckereihandwerk: Aus keiner Branche werden Einschränkungen hinsichtlich der Versorgungslage gemeldet.
Jedoch bereiten Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent einzelnen Unternehmen und Betrieben insbesondere im Handwerk und die Schließung vieler Gastronomiebetriebe ernste wirtschaftliche Probleme.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Lüneburg hat NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen von Bund und Ländern zur Verhinderung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest gefordert.
Die für den Menschen ungefährliche Tierseuche ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland", sagte Ministerin Christina Schulze Föcking.
"Wir müssen den Schwarzwildbestand weiter reduzieren", so Schulze Föcking weiter.
"Hier sind Jägerinnen und Jäger aufgerufen, verstärkt Wildschweine zu jagen, um das Seuchenrisiko zu minimieren."

Neuer Runder Tisch "Zukunft der Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen"
26. September 2018
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat Verbände und Unternehmen der Landwirtschaft und Schweinehaltung, der Fleischwirtschaft, Tierärzte sowie Vertreter des Handels und der Verbraucher zu einem Runden Tisch "Zukunft der Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen" Anfang Oktober eingeladen.
Der Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration wird auch Thema der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf sein.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

* Coronaschutzverordnung ab dem 14. Februar (PDF) / Änderungen markiert (PDF) + Sonderseite mit den wichtigsten Informationen
* Coronabetreuungsverordnung ab dem 14. Februar (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
* Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft ab dem 14. Februar (PDF)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Die Länderkammer verlangt, dass - analog zur Fleischwirtschaft - auch für die Arbeitszeiten von Paketboten Dokumentationspflichten eingeführt werden.
"Aus unserer Sicht reicht eine einfache Nachunternehmerhaftung nicht aus", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Der Zoll muss die Möglichkeit bekommen, die gemachten Angaben auch kontrollieren zu können.

Im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Fleischbetrieben haben Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung des Landes die Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen tatkräftig unterstützt.
Über 460 Einsatzkräfte waren an diesen Maßnahmen beteiligt.
Landesweit wurden insgesamt 99 Arbeitgeber sowie 878 Beschäftigte aus der Fleischwirtschaft überprüft.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte stichprobenartig die Einhaltung der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung in Fleischbetrieben nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).
Nach erster Sichtung der Arbeitszeitunterlagen wurden noch immer Verstöße gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit sowie gegen die Pausenregelung festgestellt.

Gemeinsames Vorgehen gegen Afrikanische Schweinepest
Ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern ist auch zur Verhinderung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erforderlich.
"Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland.
Es ist für Wildschweine und für Hausschweine hochansteckend und tödlich, ein Impfschutz ist nicht möglich.
Im Falle eines Seuchenzuges drohen hohe wirtschaftliche Schäden", sagte die AMK-Vorsitzende Schulze Föcking.

Bisher sind bei derartigen Temperaturen laut EU-Recht nur Transporteinschränkungen für Transporte von mehr als acht Stunden vorgesehen.
Bereits im November 2018 hatte Nordrhein-Westfalen per Erlass verfügt, dass Langzeittransporte in den warmen Sommermonaten nicht mehr in südliche Länder mit hohen Temperaturen abgefertigt werden dürfen, wenn auf der Transportstrecke mit Temperaturen über 30 Grad Celsius zu rechnen ist.
Zudem hatte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bei den hohen Temperaturen in diesem Sommer die Vieh- und Fleischwirtschaft aufgefordert, Tiertransporte an die Wetterbedingungen anzupassen und die Veterinärbehörden angewiesen, insbesondere bei der Anlieferung der Tiere am Schlachthof tierschutzgerechte Transportbedingungen zu kontrollieren.
Im März dieses Jahres hatte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge ermöglichen.

Die Agrarministerkonferenz bekräftigte ihre Vereinbarung eines koordinierten und abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern: "Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland und steht in Belgien vor unseren Toren.