10. September 2021 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
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Als Folge der Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) hat das Gesundheitsministerium heute die Coronaschutzverordnung aktualisiert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Als Folge der Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) hat das Gesundheitsministerium heute die Coronaschutzverordnung aktualisiert.

Mit dem Programm Stadtumbau West haben wir eine Plattform, auf der nachhaltige Konzepte der Quartiersentwicklung erfolgreich umgesetzt werden können.
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Das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau West" unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels.
Das Land hat seit dem Start des Programms im Jahr 2004 bis zum Jahr 2013 rund 285 Millionen Euro für rund 100 Stadtumbaugebiete in 60 Städten zur Verfügung gestellt.
Mit den Mitteln des Bundes und der Kommunen hat das Stadtumbauprogramm ein Gesamtvolumen von insgesamt 610 Millionen Euro.

Die Durchführung des Kongresses wird bei der Mediencluster GmbH bzw. der ANCA COM liegen.
2013 hatte das Medienforum NRW anlässlich des 25. Jubiläums mit einem konzentrierten Programm neue Akzente gesetzt.
1.700 Besucher diskutierten im Kölner Gerling Quartier die Folgen des digitalen Wandels für Medien, Politik und Gesellschaft.
Die ANGA COM ist Europas führende Kongressmesse für Breitband, Kabel und Satellit, die im Jahr 2013 450 Aussteller aus 36 Ländern, 17.000 Fachbesucher und 1.700 Kongressteilnehmer in Köln begrüßen konnte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die Durchführung des Kongresses wird bei der Mediencluster GmbH bzw. der ANCA COM liegen.
2013 hatte das Medienforum NRW anlässlich des 25. Jubiläums mit ei-nem konzentrierten Programm neue Akzente gesetzt.
1.700 Besucher diskutierten im Kölner Gerling Quartier die Folgen des digitalen Wandels für Medien, Politik und Gesellschaft.
Die ANGA COM ist Europas führende Kongressmesse für Breitband, Kabel und Satellit, die im Jahr 2013 450 Aussteller aus 36 Ländern, 17.000 Fachbesucher und 1.700 Kongressteilnehmer in Köln begrüßen konnte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Über LEADER können ländliche Regionen eigene Entwicklungsstrategien umsetzen und so Ideen und Konzepte realisieren, die maßgeschneidert zur Bewältigung der Herausforderungen vor Ort sind.
Dabei geht es um Lösungsansätze für ganz alltägliche Probleme, die zum Beispiel entstehen, wenn die letzte Ärztin im Dorf ihre Praxis schließt.
Es werden auch Strategien entwickelt, um zum Beispiel Fachkräfte für die vielen mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum zu finden und zu halten, Investoren für neue Arbeits- und Einkommensquellen zu finden oder sich mit den Folgen des demografischen Wandels auch auf dem Lande auseinanderzusetzen.
"Die Menschen vor Ort in den Regionen wissen am besten, wo der Schuh drückt, welche Probleme besonders drängen und gelöst werden müssen", sagte Minister Remmel.
"LEADER setzt genau hier an: Der große bürgerschaftliche Zusammenhalt und die Identifikation mit der eigenen Heimat wird genutzt, um innerhalb der Bürgerschaft Ideen zu entwickeln und umzusetzen."

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Die ausgewählten Entwicklungsstrategien zeigen dabei Lösungsansätze für ganz alltägliche Probleme auf, die zum Beispiel entstehen, wenn das letzte Geschäft im Dorf geschlossen wurde.
Es werden aber auch Strategien entwickelt, um zum Beispiel Fachkräfte für die vielen mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum zu finden und zu halten, Investoren für neue Arbeits- und Einkommensquellen zu finden oder sich mit den Folgen des demografischen Wandels auch auf dem Lande auseinanderzusetzen.
Mit unter den ausgewählten Regionen sind auch elf der zwölf LEADER-Regionen der vorangegangenen Förderperiode.
"Die Qualität der LEADER-Prozesse in den letzten Jahren hat uns überzeugt", betonte Remmel.

Über LEADER können ländliche Regionen eigene Entwicklungsstrategien umsetzen und so Ideen und Konzepte realisieren, die maßgeschneidert zur Bewältigung der Herausforderungen vor Ort sind.
Dabei geht es um Lösungsansätze für ganz alltägliche Probleme, die zum Beispiel entstehen, wenn die letzte Ärztin im Dorf ihre Praxis schließt.
Es werden auch Strategien entwickelt, um zum Beispiel Fachkräfte für die vielen mittelständischen Unternehmen im ländlichen Raum zu finden und zu halten, Investoren für neue Arbeits- und Einkommensquellen zu finden oder sich mit den Folgen des demografischen Wandels auch auf dem Lande auseinanderzusetzen.
Die Region Zülpicher Börde mit den Kommunen Zülpich, Vettweiß, Nörvenich, Weilerswist und Erftstadt hat drei wesentliche Handlungsfelder festgelegt: "Menschen in der Region", "Kultur, Freizeit und Natur" sowie "Ländlicher Raum, Wirtschaft und Infrastruktur".
Öffentliche und private Antragstellerinnen und Antragsteller können nun ihre Projektideen einreichen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Die Vielfalt und Qualität der Institute in unserem Land, die sich mit Arbeitsforschung beschäftigen, bergen ein enormes Potenzial, wenn es darum geht, die Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten.
Umso mehr freue ich mich, wenn die einzelnen Institute ihre Kräfte stärker bündeln wollen.
Durch dieses Netzwerk können noch bessere Antworten auf die aktuellen Herausforderungen wie die Folgen des digitalen Wandels auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden.
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Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ergänzte: "Wir wollen die wissenschaftliche Suche nach guten Strategien und Lösungen auch für die Bewältigung des digitalen Wandels befördern: auf betrieblicher, auf tarifvertraglicher und auf politischer Ebene.

Das NetzpolitikCamp in Düsseldorf ist ein sogenanntes Themen-BarCamp mit dem Titel "Netzpolitik in NRW - Erwartungen - Aufgaben-Ziele".
Ziel ist es, einen Dialog mit netzpolitisch Interessierten zu schaffen, um neue Impulse für Entscheidungen in diesem Themenfeld zu erhalten und unterschiedliche Positionen, Meinungen und Erwartungen im Bereich Netzpolitik zu diskutieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Netzpolitik - sie beschäftigt sich mit den Folgen des Wandels von Kommunikation und Mediennutzung - ist ein wichtiges Aktionsfeld der Landesregierung.
Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die digitale Gesellschaft gestalten wollen.
Es ist dabei unerlässlich, die digitale Gesellschaft aus vielen Perspektiven zu beleuchten, um Risiken und Zielkonflikte aber auch Bedürfnisse und Chancen zu erkennen.

14. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Längst vorliegende Erkenntnisse endlich für dringend erforderliche politische Weichenstellungen zu nutzen, dazu fordert Ministerin Barbara Steffens die Bundesregierung anlässlich ihres zweiten Demographiegipfels auf.
"Die Folgen des demographischen Wandels sind hinreichend bekannt.
Auf die Auswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung muss die Politik deshalb nicht mit Gipfeltreffen, sondern mit wirkungsvollen Strategien für eine zukunftssichere Gesellschaft reagieren", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Leider sei es der Bundesregierung nicht einmal in dem von ihr selbst ausgerufenen "Jahr der Pflege" gelungen, bereits vorliegende Konzepte wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes als Grundlage für eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen umzusetzen.

Ministerin Steffens: Wir sind eine Burnout-Gesellschaft - Gesundheitssystem alleine kann das nicht reparieren
13. Mai 2015
Menschen aller Generationen leiden zunehmend unter stressbedingten Belastungen, deren negative Folgen als Burnout bezeichnet werden.
"Wir sind eine Leistungs-Gesellschaft, die aufgrund fehlender Gegenstrategien zunehmend zur Burnout-Gesellschaft wird.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Das ist der niedrigste Anteil seit 44 Jahren.
Damit ging der Anteil der tatverdächtigen Jugendlichen um 2,2 Prozent zurück.
"Das ist nicht nur eine Folge des demografischen Wandels, denn der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung verringerte sich nur um 1,3 Prozent". erläuterte Jäger.
"Mir ist es wichtig, dass wir trotz dieser guten Entwicklung die Kinder- und Jugendkriminalität weiter fest im Blick behalten."
Das gelte besonders für die jugendlichen Mehrfachtatverdächtigen, die fünf oder mehr Straftaten pro Jahr begehen.

"Als Neurologe und Psychiater weiß ich, wie wichtig eine professionelle therapeutische Unterstützung bei der Verarbeitung von Schicksalsschlägen sein kann.
Es ist gut, dass wir Betroffenen aus den Flutgebieten nun ein zusätzliches und vor allem niedrigschwelliges personelles Hilfsangebot zur Verfügung stellen können", so Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KVNO.
"Die Folgen der psychischen Belastungen, denen die Menschen im vergangenen Sommer ausgesetzt waren, zeigen sich in ihrer ganzen Dimension oft erst einige Zeit später.
Deswegen ist es essenziell, dass die Betroffenen eine einfach zugängliche und qualifizierte psychotherapeutische Unterstützung erhalten, um das Erlebte verarbeiten und seelisch genesen zu können", sagt Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, stellvertretend für die beteiligten Krankenkassen und Verbände Verband der Ersatzkassen in NRW (vdek), Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), BKK-Landesverband NORDWEST, KNAPPSCHAFT, IKK classic und AOK Rheinland/Hamburg.

Mit dem Vorstoß kommt der Bund der Bitte der Länder nach, die auf der Agrarministerkonferenz im vergangenen Jahr unter nordrhein-westfälischem Vorsitz die Bundesregierung gebeten hatten, neben Hagel und Starkregen auch das Trockenheitsrisiko unter den ermäßigten Versicherungssteuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme zu stellen.
Das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft ist nach der Dürre im vergangenen Sommer auch in Nordrhein-Westfalen in den Fokus gerückt.
Das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft ist nach der Dürre im vergangenen Sommer auch in Nordrhein-Westfalen in den Fokus gerückt.
"Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können", sagte Ministerin Heinen-Esser.
"Dazu gehört neben den Anpassungen an die Folgen des Klimawandels auch die Möglichkeit, einen bezahlbaren Versicherungsschutz abschließen zu können.
Ich freue mich daher sehr, dass Bundesfinanzminister Scholz der Bitte der Agrarministerkonferenz nachgekommen ist, den Versicherungssteuersatz zu senken.
Ich freue mich daher sehr, dass Bundesfinanzminister Scholz der Bitte der Agrarministerkonferenz nachgekommen ist, den Versicherungssteuersatz zu senken.
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* keine nachteiligen umsatzsteuerlichen Auswirkungen bei Nutzungsänderungen oder unentgeltlicher Nutzung von Räumlichkeiten von Unternehmen der öffentlichen Hand, wenn und soweit durch die Auswirkungen und Folgen des Kriegs in der Ukraine begründet.
Auch für viele Unternehmen hat der Krieg in der Ukraine schwerwiegende, teilweise existenzielle Folgen.
"Wir fordern das Bundesministerium der Finanzen auf, auch hier für angemessene und zeitnahe Entlastungen zu sorgen, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges so weit wie möglich zu begrenzen", so Minister Lienenkämper.

Zur Umsetzung und Unterstützung bei der Klimafolgenanpassung hat das Umweltministerium eine 15-Punkte-Offensive erarbeitet.
"Mit fortschreitenden Klimaänderungen drohen große ökologische und ökonomische Schäden und nicht zuletzt Gefahren für Leib und Leben.
Das Klimaanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir den unabwendbaren Klimafolgen vorbeugen", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Alle Träger öffentlicher Aufgaben sind fortan dazu verpflichtet, Klimafolgen bei allen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.

Die steigende Lufttemperatur hat zudem eine Verschiebung der phänologischen Jahreszeiten zur Folge: Frühling, Sommer und Herbst beginnen früher, während der phänologische Winter erst später startet.
Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass wir mit den Indikatoren nicht nur die Folgen des Klimawandels betrachten, sondern erstmals auch die Anpassung an den Klimawandel", betonte Delschen.

NRW" knüpft an drei erfolgreich durchgeführte Förderprogramme des Landes im Bereich der Klimafolgenanpassung an. "
Darüber hinaus erhalten sie über die 'Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW' konkrete Hilfestellung durch Beratung und Information sowie bei der Identifizierung von Klimavorsorgemaßnahmen", sagte Minister Krischer.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind bereits anhand meteorologischer Daten sowie Beobachtungen in Natur und Umwelt Veränderungen des Klimas und die daraus resultierenden Folgen zu erkennen.
Neben den seit Aufzeichnungsbeginn gestiegenen Lufttemperaturen und den Änderungen der Niederschlagsmuster haben die heißen und trockenen Sommer 2018, 2019 und 2022, die Starkregenereignisse in den Jahren 2014, 2016, 2021 und im Sommer 2023 sowie die 2019 in Nordrhein-Westfalen gemessenen Hitzerekorde den Klimawandel stärker ins öffentliche Bewusstsein gebracht.

Auch in Nordrhein-Westfalen sind bereits anhand meteorologischer Daten sowie Beobachtungen in Natur und Umwelt Veränderungen des Klimas und die daraus resultierenden Folgen zu erkennen.
Neben den seit Aufzeichnungsbeginn gestiegenen Lufttemperaturen und den Änderungen der Niederschlagsmuster zeigen die heißen und trockenen Sommer 2018, 2019 und 2022, die Starkregenereignisse in den Jahren 2014, 2016 und 2021 sowie die 2019 in Nordrhein-Westfalen gemessenen Hitzerekorde die Folgen des Klimawandels.
Ziel ist zum einen die Entwicklung eines Risikobewusstseins für Folgen des Klimawandels bei den teilnehmenden Unternehmen und darauf aufbauend zum anderen die Steigerung der betrieblichen Klimaresilienz.

Themen waren die bevorstehenden Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, Fragen der Finanzierung des RS1 und die positiven Folgen guter Radinfrastruktur für die Entwicklung der Innenstädte.
Verkehrsminister Michael Groschek erläuterte die Änderungen im Straßen- und Wegegesetz.
Die Gesetzesänderung trägt den veränderten Funktions- und Leistungsansprüchen des stetig wachsenden und dank Pedelecs beschleunigten Fahrradverkehrs Rechnung.

Neben den seit Aufzeichnungsbeginn gestiegenen Lufttemperaturen und den Änderungen der Niederschlagsmuster haben die heißen und trockenen Sommer 2018, 2019 und 2022, die Starkregenereignisse in den Jahren 2014, 2016, 2021 und im Sommer 2023 sowie die 2019 in Nordrhein-Westfalen gemessenen Hitzerekorde den Klimawandel stärker ins öffentliche Bewusstsein gebracht.
"Die Folgen der Klimakrise sind in Nordrhein-Westfalen längst für Jeden und Jede sichtbar", sagte Minister Krischer.
Dazu erläutert die Vizepräsidentin des LANUV, Dr. Barbara Köllner: "Niedrigwasser und steigende Wassertemperaturen haben weitreichende Folgen für die Ökologie der Flüsse, Bäche und Seen.
Eine anhaltend heiße und trockene Wetterlage habe neben den hydrologischen Auswirkungen auch direkte Folgen für die menschliche Gesundheit.

Dieses verpflichtet Träger öffentlicher Aufgaben, Klimafolgen bei Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind bereits anhand meteorologischer Daten sowie Beobachtungen in Natur und Umwelt Veränderungen des Klimas und die daraus resultierenden Folgen zu erkennen.
Neben den seit Aufzeichnungsbeginn gestiegenen Lufttemperaturen und den Änderungen der Niederschlagsmuster haben die heißen und trockenen Sommer 2018 und 2019, die Starkregenereignisse in den Jahren 2014, 2016 und 2021 sowie die 2019 in Nordrhein-Westfalen gemessenen Hitzerekorde den Klimawandel stärker ins öffentliche Bewusstsein gebracht.
"Die Folgen der Klimakrise sind in Nordrhein-Westfalen längst für Jeden und Jede sichtbar", sagte Minister Krischer.

Die Rechtsänderungen können zur Folge haben, dass einige Aktivitäten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nun nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.
Daher kann die Rechtsänderung auch Bedeutung für Körperschaften des öffentlichen Rechts haben, die bislang zu Recht nicht beim Finanzamt gemeldet waren.

Wie die Folgen und Auswirkungen unser Land verändern" veröffentlicht, um über die Instrumente des Landes zur Klimafolgenanpassung zu informieren.
"Die Landesregierung geht voran und schafft die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Klimafolgenanpassung in Nordrhein-Westfalen.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind bereits anhand meteorologischer Daten sowie Beobachtungen in Natur und Umwelt Veränderungen des Klimas und die daraus resultierenden Folgen zu erkennen.
Neben den seit Aufzeichnungsbeginn gestiegenen Lufttemperaturen und den Änderungen der Niederschlagsmuster haben die heißen und trockenen Sommer 2018, 2019 und 2022, die Starkregenereignisse in den Jahren 2014, 2016, 2021 und im Sommer 2023 sowie die 2019 in Nordrhein-Westfalen gemessenen Hitzerekorde den Klimawandel stärker ins öffentliche Bewusstsein gebracht.

Heute sind am Wald die ersten negativen Folgen des Klimawandels abzulesen.
Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen unserem Wald stark zu schaffen", erläuterte Umweltminister Johannes Remmel beim Start der Erhebungen zum Waldzustandsbericht im Königsforst in der Nähe von Rösrath. "
Um unser Waldnaturerbe zu bewahren, arbeiten unsere Forstleute daran, den Wald zu einem klimaplastischen Ökosystem umzubauen, das den Folgen des Klimawandels widerstehen kann.

Die von Nordrhein-Westfalen vorgesehene Änderung stellt eine organisatorische und zeitliche Entlastung für die kleinen und mittleren Betriebe dar.
Vorgesehen sind auch Änderungen im Bereich des Chemikalienhandels, die erhebliche Erleichterung für Unternehmen und eine Gleichbehandlung von Online-Handel und Präsenzhandel zur Folge haben werden.

Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet.
Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet.
Die Änderung gilt ab dem 1. Juli 2020 für das erste zu begünstigende Kind.

"Die Folgen der Klimakrise sind in Nordrhein-Westfalen längst für Jeden und Jede sichtbar - und sie werden immer mehr zur Belastung", sagte Minister Krischer.
Hitzeaktionspläne helfen, die Auswirkungen extremer Hitze zu begrenzen, die Folgen zu minimieren und damit Erkrankungen und Sterbefälle zu verhindern.
Zu den mittelfristigen bis langfristigen Maßnahmen zählen zum Beispiel Änderungen in der Gestaltung von Städten und Gemeinden und der Umsetzung in der Bauleitplanung, Begrünung, Entsiegelung sowie Berücksichtigung des Klimawandels bei der Neuerstellung oder Dämmung von Gebäuden.

Mit den in dem Gesetz vorgesehenen weiteren Erleichterungen verbindet sich zugleich - in der Folge - eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeiten der Bauherrschaft, die grundsätzlich selbst für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu sorgen hat.
In der Folge ergibt sich ein Grundsatz der Prüffreiheit durch die Bauaufsichtsbehörde.
Eine Ausdehnung des bauordnungsrechtlichen Prüfkataloges über die Vorgaben der Bauordnung hinaus soll mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unzulässig werden.

In der Folge haben sich Vertreter der Landesregierung sowie der Gewerkschaften und Verbände am 22. März 2019 über die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Gesamtvolumens des Tarifergebnisses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen einvernehmlich ausgetauscht.
Die nun bevorstehenden Zahlungen sorgen dafür, dass die Beschäftigten des Landes bereits vor der Unterzeichnung der Änderungstarifverträge und der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag von den Erhöhungen profitieren können.

Selbstverständlich ist der Infektionsschutz ohne Frage weiterhin ein wichtiger Faktor in allen Lebensbereichen, aber auch die soziale Isolation birgt schwerwiegende gesundheitliche Folgen.
Ich bin mir sicher, dass die Betroffenen Änderungen bei den Einschränkungen mit einem Glanz in den Augen und einem Lächeln quittieren würden.

Bayern unterstützt daher den Vorschlag Nordrhein-Westfalens nachdrücklich, durch Änderungen im Steuerrecht den Bürokratieaufwand für die Ehrenamtlichen zu minimieren.
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Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Siebte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat heute die Siebte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die Folgen der Pandemie sind nach wie vor spürbar - auch in der häuslichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen.

Die Folge war jedoch eine umfassende Gleichstellungspolitik.
Wenn der Gesetzesantrag zu den Kinderrechten im Bundesrat mehrheitlich beschlossen wird, hat der Deutsche Bundestag noch bis zum Ende seiner Legislaturperiode Zeit, eine solche Verfassungsänderung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu beschließen.

Negativfolgen des Ukraine-Krieges abmildern
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Damit mehr Tierwohl in die Ställe kommt, müssen wir die notwendigen Änderungen in Baurecht und Immissionsschutz auf den Weg bringen", forderte Heinen-Esser.

" In den vergangenen zehn Monaten hatten die Polizeipräsidenten Hubert Wimber und Wolfgang Albers, Landrat Thomas Hendele sowie Prof. Jürgen Weibler von der FernUniversität Hagen umfassend die demographische Entwicklung und deren Folgen für die NRW-Polizei untersucht.
Nach Aussage der Experten ist es möglich, diese Lücke in den kommenden elf Jahren zu schließen, ohne weitreichende Änderungen in der Struktur der Polizei NRW durchzuführen.

Eine Steuervergünstigung, die in ihrer Folge zu horrenden Steuernachzahlungen führen kann, ist ein Boomerang für den öffentlich geförderten Breitensport.
Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat mit Erfolg für eine Streichung dieser Änderung eingesetzt.

Nach Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Einführung der "Bundesnotbremse") macht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ab sofort regelmäßig, gegebenenfalls täglich, bekannt, ab welchem Tag in welchen Städten und Kreisen aufgrund steigender oder sinkender Inzidenzzahlen zusätzliche Schutzmaßnahmen nach der bundesweiten Corona-Notbremse wirksam werden bzw. wieder entfallen.
Voraussetzung für das Wirksamwerden zusätzlicher Maßnahmen ist, dass die im Infektionsschutzgesetz festgelegten Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz für drei Tage in Folge überschritten werden.
Die zusätzlichen Maßnahmen fallen wieder weg, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf Werktagen in Folge wieder unterschritten wird; auch der Wegfall wird dann ab dem übernächsten Tag wirksam.

Dieser Radschnellweg ist bundesweit der erste, der durch diese Gesetzesänderung in Bundesbaulast realisiert werden soll.
Weitere positive Verkehrsfolgen sind die Reduzierung der Lärmbelastung und der Schadstoffemissionen, insgesamt wird hiermit ein sichtbarer Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen.
NRW hatte Anfang September als erstes Bundesland eine umfassende Risikostudie zum Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien und deren Folgen für Mensch und Umwelt vorgelegt.
Die NRW-Landesregierung hatte darüber hinaus im Sommer 2011 bereits einen Antrag im Bundesrat zur "Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" eingebracht.

Maßnahmen in Folge des Attentats von Solingen zu Sicherheit, Migration und Prävention können sich im Haushaltsplanentwurf 2025 noch nicht niederschlagen.
Sie wurden von der Landesregierung am 10. September 2024 beschlossen und werden noch zu Änderungen des Haushaltsentwurfs 2025 führen.

Die Folge: Deutsche Häfen und Logistikstandorte verlieren Warenströme an die Konkurrenz im europäischen Ausland.
Die Finanzministerkonferenz hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und den Bund gebeten, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Die Operierten erfahren häufig erst im Erwachsenenalter davon und müssen mit zum Teil dramatischen Folgen für ihre körperliche und psychische Gesundheit wie Identitätsstörungen, sexuelle Empfindungsstörungen, Fortpflanzungsunfähigkeit leben.
Um eine Namens- und Personenstandsänderung nach TSG zu bewirken, müssen sie dem zuständigen Gericht zwei unabhängige Gutachten von therapeutischen Sachverständigen vorlegen, die die Diagnose "Transsexualität" bestätigen.

"Uns ist bewusst, dass mit der in Kürze anstehenden erneuten Novelle der bundesweiten Düngeverordnung voraussichtlich neue Vorgaben zur Gebietskulisse und in der Folge der einzuleitenden Maßnahmen kommen werden.
Die Ministerin warb erneut bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf.

Um das Fluss- und Talsperrensystem der Ruhr auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, soll die Steuerung der Abflussmengen nach einem Entwurf zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes künftig flexibler an lange Trockenphasen angepasst werden können.
Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Ruhrverbandsgesetz hat das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen nun den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.
Um den Folgen geringerer Wasserführung entgegenzuwirken, wird der Ruhrverband sich in einer begleitenden Vereinbarung mit dem Land NRW zu Maßnahmen zur Sicherung der Wasserqualität verpflichten.

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, wendet sich ebenfalls entschieden gegen die beabsichtigte Änderung: "Die Jobcenter sind seit Jahren geübt im Umgang und in der Betreuung der Gruppe junger Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf.
Wenn die Zuständigkeit für diesen Personenkreis wechselt, hat das außerdem den Zusammenbruch der - notwendigerweise - stark ausdifferenzierten Trägerstrukturen zur Folge, da die oft kleinen Träger von Maßnahmen der Jugendberufshilfe nicht in die Ausschreibungspraxis des SGB III passen.

Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen, insbesondere lange Trockenphasen, machen dem heimischen Wald stark zu schaffen", erläuterte Becker. "
Für Lutz Falkenried, den Leiter der NRW-Waldzustandserhebung vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW, leidet der Wald besonders unter den Folgen des Klimawandels: "Tendenziell nimmt die Niederschlagssumme in den Sommermonaten ab und die Abstände zwischen den Mastjahren werden immer kürzer.

Die Folge ist, dass auch alle hieraus abgeleiteten quantitativen Angaben unrichtig sind.
Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz macht keine Vorgaben für die räumliche Ausstattung von Schulen.

Dafür wird im kommenden Jahr insbesondere das Repowering im Fokus stehen, um bundesgesetzliche Änderungen im Hinblick auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erwirken.
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Änderungen im EU-Recht machen es nun möglich, Photovoltaik-Anlagen künftig ohne Umsatzsteuer liefern und installieren zu lassen.
Sie können nun ohne finanzielle Nachteile die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, nach der ihre Umsätze ohne steuerliche Folgen bleiben.

Heute sind am Wald auch die ersten negativen Folgen des Klimawandels abzulesen.
Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen dem heimischen Wald stark zu schaffen", erläuterte Becker.

Aus den schon jetzt spürbaren Veränderungen erwächst die Verantwortung und Herausforderung, einerseits den menschgemachten Klimawandel in aller Konsequenz einzudämmen und uns andererseits auf seine Folgen vorzubereiten.
Nordrhein-Westfalen hat früh auf die Änderung des Klimas reagiert und eine Anpassungsstrategie entwickelt.

Dies gilt nach einer ebenfalls gestern erfolgten Änderung durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) inzwischen auch für eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson (zuvor waren hier bei einer Erstimpfung mit Johnson & Johnson insgesamt nur zwei Impfungen für eine Boosterung nötig).
Unabhängig von der Reihenfolge reicht also eine Genesung und mindestens eine Impfung.

Nordrhein-Westfalen setzt bundesweit neue Standards Eine von Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eingebrachte Bundesratsinitiative führte zu einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit der Folge, dass Anlagen, in denen mehr als 30 Kilogramm Silikonkautschuk je Stunde verarbeitet werden, seit 1. April 2021 unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht fallen.

Die Änderungen im Pflegeversicherungsrecht müssen aber in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wirkungsgleich auch in das Sozialhilferecht übernommen werden.
Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.

"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden - Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.
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"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
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" Die Änderungsziele im Einzelnen:
Verfahrensbeschleunigung beim Artenschutz: Schon das Erreichen der Klimaziele wird erhebliche Verbesserungen beim Artenschutz zur Folge haben.

Berücksichtigt wird neben zwangsläufigen Änderungen auch die Einbringung der ersten Tranche des Sicherheitspaketes in Folge des Anschlags von Solingen.

2017 wurde der fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
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Mit Blick auf den nahenden Kohleausstieg ist klar, dass es jetzt sehr zügig eine neue Leitentscheidung geben muss, die sich auf die wesentlichen Änderungen konzentriert.
Für den Leitentscheidungsprozess sind bisher insbesondere Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Kommunen, Naturschutzverbänden, Wasserverbänden, Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionalräten und dem Braunkohlenausschuss, aus Fachbehörden und von RWE zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs bzw. zu den Themen "Orte der Zukunft", "Bergbau und Wiedernutzbarmachung", "Wasser", "Raumentwicklung und Wegeinfrastruktur" und "Erneuerbare Energien" erfolgt.

Die künftig vorgesehene Anrechnungsregelung kann in einzelnen Fällen zur Folge haben, dass Gemeinden, die dem Betrieb einer landesweiten Unterkunft zustimmen, von der Verpflichtung zur Unterbringung eines eigenen Kontingents von Asylsuchenden ganz freigestellt werden.
Daneben greift die Gesetzesnovelle Änderungsbedarf auf, der sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ergibt.

Nordrhein-Westfalen hat früh auf die Änderung des Klimas reagiert und schon 2009 eine Anpassungsstrategie entwickelt.
Aus den schon jetzt spürbaren Veränderungen erwächst die Verantwortung und Herausforderung, einerseits den menschgemachten Klimawandel in aller Konsequenz einzudämmen und uns andererseits auf seine Folgen vorzubereiten.