Das sind echte Chancen, die wir nun nutzen können und müssen.
Tatsächlich sind wir hier nun die am besten ausgestattete Polizei in Deutschland", so Reul.
Insgesamt investiert die Landesregierung dieses Jahr zehn Millionen und dann in jedem Folgejahr weitere 13 Millionen Euro in den Betrieb der Infrastruktur, die Datenverträge und die Wartung der Smartphones.
Besonders großen Wert wurde auf den Datenschutz gelegt: Hier wurde eine Vielzahl an Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
Die Datenübertragung der Smartphones erfolgt verschlüsselt und eine Speicherung findet ausschließlich auf speziell geschützten Servern der nordrhein-westfälischen Polizei statt.

Derzeit laufen die Geländevorbereitungen.
In den Jahren 2022 bis 2024 werden die Geländeerhebungen durchgeführt.
In den Folgejahren erfolgen die Datenlieferungen an den Bund sowie die Auswertungen und die Berichterstattung.
Die Ergebnisse werden im Jahr 2029 für die Forstwirtschaft, alle mit dem Wald befassten Akteure und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

"Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis für die kommunale Familie", betonte Jäger.
Die Kommunen werden im Jahr 2013 außerdem durch die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Auch in den Folgejahren sind jeweils Entlastungen von bis zu 155 Millionen Euro geplant.
Der Kommunalminister lädt die Vertreter aus den Kommunen, die ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten sollen, zu Diskussionsrunden ein.
In den kommenden Tagen haben diese die Möglichkeit in Neuss, Mettmann, Olpe und Gütersloh mit ihm direkt ins persönliche Gespräch zu kommen.

Damit fließen knapp drei Viertel der gesamten Mittel in Studium, Lehre und universitäre Forschung.
Davon sind eine Milliarde Euro für den Ausbau und die Verbesserung der Studienangebote vorgesehen - zum Beispiel für die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung: Mit Blick auf die inklusive Schule sollen die Mittel in diesem Bereich um 12,7 Prozent auf 74 Millionen Euro erhöht werden.
590 Millionen Euro sind in 2015 und den Folgejahren für die Modernisierung der Infrastruktur an den Hochschulen bestimmt.
Die Investitionen sollen sicherstellen, dass die Hochschulen über die Voraussetzungen für gute Lehre und Forschung verfügen.
* Die Mittel für Forschung und Innovation erhöhen sich um 4,5 Prozent auf 758 Millionen Euro - und sind damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte des Landes NRW.

Neben der Organisation von Ausstellungen zur Klassischen Moderne und Zeitgenössischen Kunst baute sie hier im Auftrag der ALTANA AG eine Unternehmenssammlung zeitgenössischer Kunst zum Thema "Natur" auf.
Im Auftrag von Susanne Klatten konzipierte sie 2007 die ALTANA Kulturstiftung gGmbH in Bad Homburg mit einem Schwerpunkt auf interdisziplinärer kultureller Bildung, der sie als Geschäftsführerin vorstand.
Mit dem Erwerb eines Stiftungsgrundstücks in Nantesbuch, Tölzer Land, entwarf sie - ebenfalls auf Wunsch von Susanne Klatten - ein Konzept für die 2012 gegründete Stiftung Nantesbuch gGmbH und baute diese in den Folgejahren als Geschäftsführerin auf.
Andrea Firmenich ist in mehreren Gremien und wissenschaftlichen Beiräten tätig, u.a. im Fachbeirat der Stiftung Henri und Eske Nannen und der Schenkung Otto van de Loo und im Kuratorium des Werkverzeichnisses der Gemälde von Gabriele Münter und Johannes Eichner-Stiftung.
Sie hat zahlreiche Publikationen zur Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts geschrieben und herausgegeben.

Im Raupenstadium entwickelt der unscheinbare Schmetterling Brennhaare, die schwere gesundheitliche Risiken für Menschen und Tiere bergen.
Die Brennhaare können entzündliche Hautreizungen und Atembeschwerden auslösen.
Bevorzugtes Mittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist das Absaugen der Gespinstnester mit Spezialausrüstung, um den Befallsdruck im Folgejahr zu mindern.
Die allgemeine Klimaerwärmung und die warme und trockene Witterung der zurückliegenden Jahre unterstützen die Ausbreitung von wärmeliebenden Arten.
Dazu gehört auch der Eichenprozessionsspinner, der warme und besonnte Bereiche bevorzugt.

Dort war sie von 2013 bis 2018 als Oberstaatsanwältin tätig.
2018 folgte eine Abordnung als Referentin unter anderem in das Referat "Wirtschaftsrecht, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, Betäubungsmittel- und Umweltstrafrecht" beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen;
im Folgejahr übernahm sie dessen Leitung.
Von November 2021 bis August 2022 war sie im Ministerium der Justiz Leiterin des Ministerbüros, aktuell leitet sie dort die Projektgruppe "Notfallmanagement Justiz".
Ein Foto von Dr. Sandra Müller-Steinhauer ist hier abrufbar.

Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin in Deutschland war ein starkes Signal für Frauen und Männer gleichermaßen und für unsere Gesellschaft lange überfällig.
Angela Merkel und ihrer klugen Art der Amtsführung ist es zu verdanken, dass die junge Generation in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, dass Frauen so selbstverständlich wie Männer an der Spitze von Unternehmen oder eben unseres Landes stehen können.
Zu Nordrhein-Westfalen hatte Angela Merkel stets eine besondere Beziehung, seit sie 1990 als Bundestagsabgeordnete nach Bonn kam und dort in den Folgejahren zunächst Bundesministerin für Frauen und Jugend und dann Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde.
Für Nordrhein-Westfalen war die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine wichtige Verbündete, die auch durch zahlreiche Besuche gezeigt hat, dass sie unser Land, seine vielfältigen Regionen und die Menschen hier schätzt.
Nicht zuletzt bleiben die Besuche von Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Erinnerung.

"Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt", betonte der Minister.
Im Jahr 2003 hatte sich der Bund erstmals an den Kosten der Grundsicherung in NRW beteiligt.
"In den Folgejahren konnten wir erreichen, dass die Bundesregierung einen immer höheren Anteil übernommen hat", sagte Schneider.
"Und ab 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung in voller Höhe von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro tragen."
Es ist ein wichtiger Schritt, dass Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme durch den Bund für diese Leistung erreicht hat.

In den ersten sechs Monaten sollten insgesamt 300 Stipendiatinnen und Stipendiaten ausgewählt werden.
Für 2019 ist geplant, die Zahl der Förderungen auf mehr als 600 zu erhöhen.
Im Folgejahr sollen insgesamt 1.000 Stipendien vergeben werden.
Mehr als 35 Netzwerke mit 98 Anlaufstellen in Nordrhein-Westfalen übernehmen die Auswahl und Beratung der Interessenten.
Sie unterstützen bei der Antragstellung und bieten eine zeitnahe Möglichkeit zur Präsentation vor den Jurys.

Hintergrund:
Die jetzt veröffentlichte erste amtliche Schätzung des Wirtschaftswachstums ist noch mit Unsicherheiten verbunden.
Im Mittel korrigieren die Statistiker in den Folgejahren ihre Ergebnisse auf Grund besserer Datenverfügbarkeiten um etwa 0,5 Prozentpunkte.
Gemessen daran dürfte das endgültige Ergebnis für Nordrhein-Westfalen für 2018 zwischen 0,4 und 1,4 Prozent liegen.
Größere Abweichungen bei den Revisionen sind ebenso möglich.

Darunter sind Arten wie Feldlerche, Kiebitz, Kleiber, Rauchschwalbe oder Eisvogel, die sensibel auf Veränderungen von Flächennutzungen reagieren und so Aussagen zur Nachhaltigkeit zulassen.
Der Indikator zeigt in den letzten Jahren für alle vier Hauptlebensräume Verbesserungen, die sich in Wäldern und Siedlungen auch bereits in einem positiven 10-Jahrestrend widerspiegeln.
Erstmals hat sich 2020 zudem ein positiver 10-Jahrestrend des Gesamtindikators im Folgejahr bestätigt.
Es ist Ziel der Landesregierung, diese Trendwende zu verstetigen und die positive Entwicklung konsequent voranzutreiben.
Artenschwund in allen Lebensräumen zu stoppen

Ein Weibchen kann bei drei Generationen pro Jahr rein rechnerisch also weit über 100.000 Nachfahren in einem Jahr produzieren.
Aktuell liegt die Einschätzung der Waldschutz-Experten auf der "Höchststufe".
Entsprechend wird die derzeit exponentielle Ausbreitung auch in den Folgejahren noch nachwirken.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Nach den Stürmen und dem Hitzestress ist jetzt der Borkenkäfer eine Bedrohung für die Fichtenbestände in Nordrhein-Westfalen.
Hier müssen wir kurzfristig handeln, zugleich aber auch mittel- und langfristig vorsorgen.

Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentliche Infrastrukturen - sind.
Insgesamt zehn Millionen Euro stehen im Jahr 2018 bereit.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Die rund 70 kommunalen und privaten Eisenbahnunternehmen verfügen allein in Nordrhein-Westfalen über ein öffentlich zugängliches Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern.
Die Bahnen sind sowohl in den Randzonen der Ballungsgebiete als auch in den Ballungsräumen von großer verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung.

Nur so ermöglichen wir eine Vertrauensbasis für die Zukunft", sagt Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei.
Das NRW-Stipendienprogramm basiert auf einer 2004 zwischen Israel und der Landesregierung abgeschlossenen Absichtserklärung, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer auszubauen.
In der Anfangsphase richtete sich das Programm ausschließlich an junge Menschen aus Israel, in den Folgejahren wurde es auf die Palästinensischen Gebiete und Jordanien ausgedehnt.
Wenn Sie Interesse haben, über einzelne Stipendiaten zu berichten, können Sie über die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen oder die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Kontaktdaten zu Ansprechpartnern an den einzelnen Hochschulen erhalten.

Sellner@caritasnet.de
Zum Hintergrund: Im Winter 2018/2019 hatte das Land für Kältehilfen erstmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Bereits im Folgejahr wurden die Mittel auf 200.000 Euro erhöht.
Im Frühjahr 2020 wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Coronakrise aufgelegt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.

* Menschen unterschiedlicher Altergruppen ansprechen oder
* kulturelle Vielfalt sichtbar und erlebbar machen.
Anträge können jeweils bis zum 15. Oktober für das Folgejahr bei allen Bezirksregierungen, denen insoweit auch eine beratende Funktion zukommt, eingereicht werden.
Die Fördergrundsätze Interkultur, die Grundlage für die Antragstellung und Förderung sind, enthalten auch Angaben zu den Antragswegen, dazu, wann eine Antragstellung sinnvoll ist und welche Antragsfristen für die kommenden Jahre einzuhalten sind.
Die besten Projekte werden im landesweiten Vergleich durch ein speziell hierfür einberufenes Gremium ausgewählt.

Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.
Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
Planungssicherheit für die Kommunen Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Dieses Jahr werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Für das Jahr 2012 erstattet das Land 2014 netto rund 145 Millionen Euro.
Auch in den Folgejahren wird das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr erstatten.
Im Juni dieses Jahres haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.
"Bei der Neuregelung war uns der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig.

Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentliche Infrastrukturen - sind.
Für die Jahre 2018 und 2019 hat die Landesregierung insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Die rund 70 kommunalen und privaten Eisenbahnunternehmen verfügen allein in Nordrhein-Westfalen über ein öffentlich zugängliches Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern.
Die Bahnen sind sowohl in den Randzonen der Ballungsgebiete als auch in den Ballungsräumen von großer verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung.

Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentliche Infrastrukturen - sind.
Zehn Millionen Euro stehen im Jahr 2018 bereit.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Die rund 70 kommunalen und privaten Eisenbahnunternehmen verfügen allein in Nordrhein-Westfalen über ein öffentlich zugängliches Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern.
Die Bahnen sind sowohl in den Randzonen der Ballungsgebiete als auch in den Ballungsräumen von großer verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung.

Dadurch können auch weiterhin Millionen Tonnen von Gütern umweltfreundlich und sicher auf der Schiene transportiert und die Mobilität nachhaltig gefördert werden.
Insgesamt zwölf Millionen Euro stehen im Jahr 2022 für das Förderprogramm bereit - das sind fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Gefördert werden weiterhin vorrangig Investitionen in den Ersatz und Erhalt, aber auch der Aus- und Neubau von überwiegend für den Güterverkehr genutzten Schienenstrecken und Verladeeinrichtungen der NE-Bahnen.
Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentlich - sind.

In der Vergangenheit hat der Hafen Mülheim bereits NE-Bahn-Förderungen in Höhe von rund 600.000 Euro erhalten und damit die Hafenbahn im Nordhafen modernisiert oder saniert.
Insgesamt zwölf Millionen Euro stehen im Jahr 2022 für das Förderprogramm bereit - das sind fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Gefördert werden weiterhin vorrangig Investitionen in den Ersatz und Erhalt, aber auch der Aus- und Neubau von überwiegend für den Güterverkehr genutzten Schienenstrecken und Verladeeinrichtungen der NE-Bahnen.
Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentlich - sind.

17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen.
Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab.
Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.

Zusätzlich fordert der Beschluss, dass digitale Kompetenzen weiter ausgebaut werden.
Und: Darüber hinaus sollen mit einem Wettbewerb im Jahr 2022 beispielhafte Projekte, die in Verbindung mit der diesjährigen Entschließung stehen, mit dem Gesundheitspreis ausgezeichnet werden.
Die Umsetzung der verschiedenen Handlungsempfehlungen wird in den Folgejahren überprüft.
Den gesamten Beschluss finden Sie zeitnah nach Ende der Landesgesundheitskonferenz hier: https://www.mags.nrw/landesgesundheitskonferenz.
Zum Hintergrund:

Außerdem wird das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG NRW) die Kommunen bei der Erstellung von lokalen Hitzeaktionsplänen unterstützen und beraten.
Das LZG NRW wird seine Aktivitäten dahingehend verstärken.
Die Maßnahmen, die die Mitglieder der LGK zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ergreifen werden, werden in den Folgejahren im Rahmen eines Aktivitätsberichts vorgestellt.
Weiterhin sollen im Zuge der Auslobung eines Wettbewerbs zum Gesundheitspreis NRW ausgewählte Projekte zum Thema Klimaschutz und Klimaanpassung ausgezeichnet werden.
Den gesamten Beschluss finden Sie zeitnah nach Ende der Landesgesundheitskonferenz hier: https://www.mags.nrw/landesgesundheitskonferenz

Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen.
Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt.
Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro.
Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro.
"Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Mit dem Haushalt 2018 wird erstmalig wieder die Infrastrukturförderung für die nichtbundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) durch das Land aufgenommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert diese Schienenwege in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro.
Die Förderung soll auch in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Die Förderung des Bundes soll auf 90 Prozent aufgestockt, weitere Maßnahmen mit 75 Prozent gefördert werden.
"Wer mehr Güter auf die Schiene bringen will, muss in die entsprechende Infrastruktur investieren.

Die Förderung erleichtert es den Zweckverbänden unter anderem, sich an dem Programm zur Finanzierung von Barrierefreiheit im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes (ZIP) des Bundes zu beteiligen.
Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) kann jetzt die Planungen für die Modernisierung von Bahnhöfen im Rheinland im Rahmen der Modernisierungsoffensive 3 (MOF 3) finanzieren.
Die erhöhte Mittelbereitstellung für die pauschalierte Investitionsförderung gilt auch für die Folgejahre.

Sellner@caritasnet.de
Zum Hintergrund: Im Winter 2018/2019 hatte das Land für Kältehilfen erstmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Bereits im Folgejahr wurden die Mittel auf 200.000 Euro erhöht.
Im Frühjahr 2020 wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Coronakrise bereitgestellt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie beispielsweise Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.

Es handelt sich um eine Stichtagserhebung (Stichtag: 30. Juni).
In der ersten Wohnungslosenstatistik für NRW im Jahr 2011 wurden insgesamt 15.826 wohnungslose Menschen gezählt.
Die höheren Zahlen für die Folgejahre sind ganz wesentlich auf eine methodisch verbesserte Erfassung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit der Zahlen für die einzelnen Jahre wird erst nach einer Konsolidierung der statistischen Erfassung möglich sein.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 20.420 wohnungslose Menschen gezählt.

Es handelt es sich um eine Stichtagserhebung (Stichtag: 30. Juni).
In der ersten Wohnungslosenstatistik für NRW im Jahr 2011 wurden insgesamt 16.448 wohnungslose Menschen gezählt.
Die höheren Zahlen für die Folgejahre sind ganz wesentlich auf eine methodisch verbesserte Erfassung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätskontrolle zurückzuführen.
Eine Vergleichbarkeit der Zahlen für die einzelnen Jahre wird erst nach einer Konsolidierung der statistischen Erfassung möglich sein.

8. Februar 2022
Das Ministerium für Schule und Bildung hat weitere Vorkehrungen für die reibungslose Umsetzung der Rückkehr zu G9 getroffen.
In allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen wurde mindestens ein Bündelungsgymnasium bestimmt, das im Schuljahr 2023/2024 Schülerinnen und Schüler in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe aufnehmen und in den Folgejahren zum Abitur führen kann.
Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung hat weitere Vorkehrungen für die reibungslose Umsetzung der Rückkehr zu G9 getroffen.

Ministerin Ina Scharrenbach erläutert: "Auch die Kommunen, die stark auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind, können sich auf das Land verlassen."
Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein Plus in der Kasse (außer Emsdetten).
Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt.
Hintergrund der nun höheren Zuweisungen ist die weiterhin positive Steuerentwicklung vom 1. Oktober vergangenen Jahres bis zum 30. September 2018.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.

Zum Hintergrund:
Die Gesamtbewertung der finanziellen Situation ist in vielen Gemeinden gut wie selten zuvor.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.

Weitere 30 Millionen weniger und damit insgesamt 61 Millionen Euro stehen seit Amtsantritt der neuen Landesregierung (Quelle: Landtags-Drucksache-Nummer 17/802, Seite 3) damit den Kommunen mehr zur Verfügung.
Ein Grundsatz verbleibt unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Der landesweite Finanzkraftzugewinn der Städte und Gemeinden wird bei 1,432 Milliarden Euro liegen.

Städte und Gemeinden können mit der Rahmenvertragsinitiative ihre Bauleitplanverfahren beschleunigen, indem sie auf einen rahmenvertraglich gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen.
Alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften werden vollständig vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung finanziert.
Im Haushalt 2020 sind dafür 750.000 Euro, für die Folgejahre jeweils eine Million Euro vorgesehen.
Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund, der Städtetag Nordrhein-Westfalen, die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau begleiten und unterstützen die Rahmenvertragsinitiative und richten den Fokus auf die zentralen Vorteile, die daraus für alle Seiten erwachsen:
Zeitgewinn, Vereinfachung formaler Abläufe und Entwicklung verlässlicher Standards.

Den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien sowie älteren, sozial benachteiligten oder Menschen mit Behinderungen tragen wir mit modernisierten Förderrichtlinien Rechnung", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.
Das Programm umfasst ab 2018 zu den anfänglich 520 Millionen Euro für die Förderung von Mietwohnungen, 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung, 80 Millionen Euro für die Modernisierung, 70 Millionen Euro für besondere Projekte der Quartiersentwicklung und der regionalen Kooperation sowie 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen.
Die Mittel für die Eigentumsförderung sollen in den Folgejahren schrittweise auf 120 Millionen Euro gesteigert werden.
Allein die wegen der hohen Zahlen von Asylsuchenden aufgestockten Mittel des Bundes hatten in den Jahren 2016 und 2017 vorübergehend ein höheres Programm von 1,1 Milliarden Euro ermöglicht.
Neu in dem Programm ist zudem eine Zusatzförderung für rollstuhlgerechten Wohnraum.

Sie gründeten gemeinsam mit dem aus Köln stammenden Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll das deutsche Komitee "Ein Schiff für Vietnam".
Drei Jahre später wurde daraus das "Komitee Cap Anamur - Deutsche Notärzte".
Zahlreiche Hilfsprojekte in Vietnam aber auch in Kolumbien, Äthiopien und im Nordirak wurden in den Folgejahren aufgebaut.
2003 gründete das Ehepaar gemeinsam mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, das internationale und religionsübergreifende Friedenskorps "Grünhelme e.V.", das unter anderem in Afghanistan, Pakistan, Palästina, Mauretanien, Burkina Faso, Kenia, Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und auch auf den Philippinen aktiv wurde.
"Dieser einzigartige Einsatz von Christel und Rupert Neudeck verdient unser aller Respekt", sagte Ministerpräsidentin Kraft.

Für 2016 ist ein Steueraufkommen von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2015 sind es 48,5 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 2016 sind knapp 67 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 64,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.
Mehrausgaben fallen 2016 und in den Folgejahren unter anderem für zusätzliche Investitionen in bereits laufende Projekte und für neue Vorhaben der Landesregierung an:
Offener Ganztag: 386 Millionen Euro (davon 257 Millionen Euro an Kommunen) stellt die Landesregierung allein 2016 für die offene Ganztagsbetreuung bereit, davon 8 Millionen Euro in 2016 für die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen.
Unikliniken: Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen.

Auch das Einheitslastenabrechnungsgesetz wurde auf den Weg gebracht.
Die Kommunen in NRW werden durch die Neuregelung des Gesetzes im Jahr 2013 durch die Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Auch in den Folgejahren sind jeweils Entlastungen von bis zu 155 Millionen Euro geplant.
"Die Kommunen sind unser Partner auf Augenhöhe.
Das Gesetz ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheitslasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit", meinte der Minister. "

Sie gründeten gemeinsam mit dem aus Köln stammenden Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll das deutsche Komitee "Ein Schiff für Vietnam".
Drei Jahre später wurde daraus das "Komitee Cap Anamur - Deutsche Notärzte".
Zahlreiche Hilfsprojekte in Vietnam aber auch in Kolumbien, Äthiopien und im Nordirak wurden in den Folgejahren aufgebaut.
2003 gründete das Ehepaar gemeinsam mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, das internationale und religionsübergreifende Friedenskorps "Grünhelme e.V.", das unter anderem in Afghanistan, Pakistan, Palästina, Mauretanien, Burkina Faso, Kenia, Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und auch auf den Philippinen aktiv wurde.
"Christel und Rupert Neudeck haben sich nie damit zufrieden gegeben, nur an Sonntagen und am Feierabend von mehr Menschlichkeit zu träumen.

Herr Wehrmeier ist seit August 1974 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Seine ersten Berufserfahrungen sammelte er in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, bevor er dann an die damals noch im Aufbau befindliche Justizvollzugsanstalt Büren wechselte.
In den Folgejahren arbeitete er in leitenden Funktionen in fünf weiteren ostwestfälischen Justizvollzugsanstalten und wurde schließlich im September 2011 an das Justizministerium abgeordnet, wo er zuletzt als Referent im Haushaltsreferat arbeitete.
Daneben baute er seit Anfang 2012 das sog. Controlling im Justizvollzug auf.
Herr Wehrmeier ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.

Dazu gehört auch der Aufbau entsprechender Netzwerke und die Bündelung vorhandener Aktivitäten.
Für die Biodiversität soll ebenfalls eine Strategie erarbeitet werden.
In 2020 werden beide Strategien zunächst konzipiert; die Umsetzung ist in den Folgejahren geplant.
Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel unterstrich die hohe Bedeutung Grüner Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit der Metropole Ruhr: "Wir machen mit Parks, Halden und Grünverbindungen unsere Region als Wohn- und Erlebnisraum lebenswerter für die Menschen.
Gleichzeitig helfen wir der Natur, indem wir Lebensräume für Pflanzen und Tiere besser vernetzen.

Sie wurde von Prof. Marc von Miquel, Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger (sv:dok) in Bochum, erstellt.
Die Studie legt offen, dass die Organisation der Erholungs- und Heilkuren für Kinder in der Weimar Republik aufgebaut und in der NS-Zeit an die Ideologie des Regimes angeglichen wurde.
Diese Ausrichtung hat in den Folgejahren nachgewirkt, so dass mentale und personelle Kontinuitäten fortbestanden.
In der Nachkriegszeit etablierte das nordrhein-westfälische Sozialministerium Standards für die Erholungs- und Heilfürsorge.
Die Anzahl der Verschickungskuren erreichte in den 1960er- und 1970er-Jahren ihren Höhepunkt, nachdem das neue Bundessozialhilfegesetz deren Finanzierung erleichterte.

Dabei hat die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität und die Realisierung der Maßnahmen verläuft stets praxisnah und transparent.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat bereits 1997 einen Agenda-21-Beschluss verabschiedet.
In den Folgejahren konnten mit Unterstützung der Bevölkerung zahlreiche Projektinitiativen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf den Weg gebracht werden, wobei Bildung für nachhaltige Entwicklung immer mitgedacht und berücksichtigt wurde.
Die Netzwerkbildung wurde verstärkt.
Als Beispiel ist die 'Kreativwerkstatt für Kinder und Jugendliche' zu nennen, an der 65 ganz unterschiedliche Partnerorganisationen der außerschulischen Bildung beteiligt sind, um durch Bildung für nachhaltige Entwicklung die Zukunftskompetenzen junger Menschen zu fördern.

Gegenüber den bisherigen Planzahlen für das Jahr 2022 sinkt die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms zur Kompensation von Steuermindereinnahmen von 3.649 Millionen Euro auf 492,3 Millionen Euro.
Die weitere Finanzplanung sieht vor, dass der Haushalt im Jahr 2023 wieder ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt wird.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
"Auch der Haushalt 2022 zeigt: Wir halten Wort und gehen die Dinge an.

Außerdem werden die Städte und Gemeinden in NRW durch das neu geregelte Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet.
2014 erhalten sie voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land.
Auch in den Folgejahren werden bis zu 155 Millionen Euro jährlich erstattet.
"Die Kommunen sind Partner auf Augenhöhe.
Das Gesetz ermöglicht eine gerechte Abrechnung der Einheitslasten und gibt den Kommunen die nötige Planungssicherheit", sagte der Minister. "

Auch war die Bewerbung Nordrhein-Westfalens für einen Sitz eines Nationalen Tumorzentrums erfolgreich.
Zum Aufbau des Zentrums stellt das Land neben dem jährlichen Sitzlandanteil in Höhe von 2 Millionen Euro Haushaltsmittel für die erforderliche Baumaßnahme am Standort des Universitätsklinikums Essen in Höhe von 4 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung.
Darüber hinaus wird die finanzielle Vorsorge für die Folgejahre in Höhe von 80 Millionen Euro sichergestellt.
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
* Für die Wiederaufforstung der Wälder nach der im Jahre 2019 vereinbarten "Schmallenberger Erklärung" stellt das Land im Jahr 2021 zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung, um den massiven Borkenkäferbefall einzudämmen.

Bei einem Treffen in Stuttgart ging es um Möglichkeiten der Städtebauförderung, deren besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und um Instrumente gegen den herrschenden Wohnraummangel.
"Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger ist eine der zentralen Zukunftsfragen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Es zeigt sich, dass in den vergangenen Jahren - insbesondere nach der Finanzmarktkrise 2008 und den Folgejahren - zu wenig neuer bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstanden ist.
Verbunden mit einer erhöhten Nachfrage erzeugt das vielerorts Preisdruck.
Wir werden daher diejenigen gesamtstaatlich unterstützen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen.

Und damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in einem Kalender wiederfinden, werden wir uns diesem Thema immer wieder widmen.
"
So beginnt mit der Neuauflage des Jahreskalenders zugleich der Aufruf für das Folgejahr.
Gemeinsam mit der NRW-Stiftung hat das Umweltministerium einen Fotowettbewerb zum Thema "Natur und Landschaft in NRW" ausgeschrieben.
Wer seine eigenen Naturfotos gerne einmal im Kalenderformat sehen möchte: Bis zum 5. Juli 2019 können die schönsten Natur- und Landschaftsaufnahmen aus Nordrhein-Westfalen online hochgeladen werden.

Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen öffentlich zugänglich sind.
Insgesamt zehn Millionen Euro stehen im Jahr 2018 bereit.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Die rund 70 kommunalen und privaten Eisenbahnunternehmen verfügen allein in Nordrhein-Westfalen über ein öffentlich zugängliches Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern.
Die Bahnen sind sowohl in den Randzonen der Ballungsgebiete als auch in den Ballungsräumen von großer verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung.

Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentliche Infrastrukturen - sind.
Insgesamt zehn Millionen Euro stehen im Jahr 2018 bereit.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) hat zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 1,04 Euro Millionen entgegengenommen.
Die Investitionen dienen zum einen der Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der Hubert-Prott-Straße in Köln/Frechen.

Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturen für alle Eisenbahnen zugänglich - also öffentliche Infrastrukturen - sind.
Insgesamt zehn Millionen Euro stehen im Jahr 2018 bereit.
Auch in den Folgejahren soll die Förderung fortgesetzt werden.
Die rund 70 kommunalen und privaten Eisenbahnunternehmen verfügen allein in Nordrhein-Westfalen über ein öffentlich zugängliches Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern.
Die Bahnen sind sowohl in den Randzonen der Ballungsgebiete als auch in den Ballungsräumen von großer verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung.

Daher wird die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 weiter andauern.
Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
"Vorsorge für Unerwartetes und gleichzeitig genügend Mittel für Investitionen und weitere Impulse für die Wirtschaft.

Die jetzt veröffentlichte amtliche Schätzung ist eine Schnellmeldung der Statistiker für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder für 2020.
Daher ist sie mit einigen Unsicherheiten verbunden, gerade mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie.
Im Mittel korrigieren die Statistiker in den Folgejahren ihre Ergebnisse auf Grund besserer Datenverfügbarkeiten um gut 0,5 Prozentpunkte.
Bruttoinlandsprodukt 2020 nach Bundesländern - Ergebnisse der ersten Fortschreibung - (Berechnung des "Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder") Bundesland in jeweiligen Preisen preisbereinigt in Milliarden Euro Veränderung gegenüber 2019 in Prozent Baden-Württemberg 500,8 - 4,2 - 5,5 Bayern 610,2 - 4,1 - 5,5 Berlin 154,6 - 1,4 - 3,3 Brandenburg 73,9 - 1,2 - 3,2 Bremen 31,6 - 5,4 - 7,0 Hamburg 118,1 - 4,4 - 5,8 Hessen 281,4 - 4,3 - 5,6 Mecklenburg-Vorpommern 46,0 - 1,4 - 3,2 Niedersachsen 295,9 - 3,5 - 4,9 Nordrhein-Westfalen 697,1 -
2,8 - 4,4 Rheinland-Pfalz 141,9 - 3,0 - 4,5 Saarland 33,6 - 5,0 - 6,7 Sachsen 125,6 - 2,6 - 4,4 Sachsen-Anhalt 62,7 - 2,3 - 3,9 Schleswig-Holstein 97,2 - 1,5 - 3,4 Thüringen 61,5 - 2,8 - 4,6 Deutschland 3 332,2 - 3,4 - 4,9

"
Das endgültige Ergebnis für Nordrhein-Westfalen für 2017 wird im Jahr 2020 festgestellt.
Im Mittel korrigieren die Statistiker in den Folgejahren ihre ersten amtlichen Schätzungen auf Basis besserer Datenverfügbarkeiten um etwa 0,5 Prozentpunkte.
Größere Abweichungen sind aber nicht ausgeschlossen.
Beispielsweise wurde das für Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 zunächst geschätzte Wachstumsergebnis von 0,0 Prozent zunächst 2017 auf 0,8 Prozent und nun 2018 auf einen Wert von 1,1 Prozent nach oben korrigiert.

Auf Grund einer eingeschränkten Datenbasis ist sie mit einigen Unsicherheiten verbunden.
Erste Berechnungen der Wachstumszahlen der Länder für das Gesamtjahr werden Ende März 2020 veröffentlicht.
Diese Schätzungen werden in den Folgejahren 2021 und 2022 auf Basis einer verbesserten Datengrundlage weiter angepasst und korrigiert.

Alleine in diesem Jahr stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung, Maßnahmen für mehr als 6.300 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wurden 2021 bereits bewilligt.
Der Großteil der Gelder wurde bisher für den Einschlag befallener Fichten verwendet.
Es ist absehbar, dass die Wiederbewaldung der Kalamitätsflächen ab dem Herbst und in den Folgejahren erheblich an Bedeutung gewinnen wird.
Entscheidende Richtschnur für die Wiederbewaldung der Kalamitätsflächen ist das NRW-Waldbaukonzept.
Grundprinzip ist dabei der Aufbau klimaresilienter Laubmischwälder aus mindestens drei Baumarten.

Sellner@caritasnet.de
Zum Hintergrund: Im Winter 2018/2019 hatte das Land für Kältehilfen erstmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Bereits im Folgejahr wurden die Mittel auf 200.000 Euro erhöht.
Im Frühjahr 2020 wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Coronakrise aufgelegt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.

Da es bisher vielfach an gezielter Information über die elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte sowie über digitale Versorgungs-, Behandlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten fehlt, gilt ein weiterer Beschluss der Verbesserung und Ausweitung der Nutzung digitaler Angebote.
Hierzu werden das Gesundheitsministerium und die weiteren Mitglieder der LGK gemeinsam geeignete Strategien zur Förderung digitaler Angebote entwerfen.
Die Umsetzung der verschiedenen Handlungsempfehlungen wird in den Folgejahren überprüft.
Den gesamten Beschluss finden Sie zeitnah nach Ende der LGK hier: https://www.mags.nrw/landesgesundheitskonferenz.
Hintergrund Gesundheitskompetenz:

Im Mindener Butjer gibt es etwa Begriffe wie "Dantos" (Zähne), "tente" (Blödsinn) oder "Wali" (Flasche).
Ruhrfestspiele Recklinghausen: Im harten Nachkriegs-Winter 1946 brachen Hamburger Theaterleute ins Ruhrgebiet auf, um Kohle für die Beheizung ihrer Schauspielhäuser zu erbitten.
Für die Hilfe, die sie in Recklinghausen fanden, bedankten sie sich im Folgejahr mit einem Gastspiel, aus dem die Ruhrfestspiele wurden.
Der Gedanke von "Kunst für Kohle" beziehungsweise "Kultur für alle" ist seitdem Basis der Veranstaltung, die heute zu den größten und renommiertesten Theaterfestivals Europas gehört.
Mit ihrem Programm vermitteln die Ruhrfestspiele demokratische Werte wie Toleranz, Solidarität und Integration.

Die aktuelle Wachstumsschwäche der Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich deutlich im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung nieder.
Bund, Länder und Kommunen müssen daher in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Auch Nordrhein-Westfalen muss in diesem und in den Folgejahren insgesamt mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant.
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 16. Mai 2024 muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer zeigt, dass unser Kurs der Priorisierung und Konsolidierung richtig ist.

Im Jahr 1891 gründete Dr. August Oetker das Familienunternehmen mit der Eröffnung einer Apotheke in Bielefeld.
Sein erster großer Durchbruch beim Backen gelang ihm mit einer gebrauchsfertigen Backpulverformel.
In den Folgejahren kamen weitere Backzutaten und -mischungen dazu.
Später folgten Tiefkühlpizza und weitere Lebensmittelprodukte.
Im Geschäftsbereich Nahrungsmittel der Dr. Oetker Unternehmensgruppe sind weltweit rund 16.500 Menschen beschäftigt - knapp 7.000 davon in Deutschland.

"
Ein weiterer großer Posten im Landeshaushalt betrifft die Kommunen.
Auch sie erhalten mit dem Haushaltsplanentwurf für 2025 und der Finanzplanung für die Folgejahre weitere Planungssicherheit.
Ab dem kommenden Jahr erfolgt zudem der Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro.
Der Bund ist nunmehr aufgefordert, sich an einer Altschuldenlösung zu beteiligen.

Dr. Philipp Freiherr von Heereman, Vorsitzender des Waldbauernverbands NRW: "Nach Sturm, Dürre und Kalamitäten sind wir froh und dankbar, dass mit den unterschiedlichen Förderinstrumenten Teile des zerstörten Waldes klimaangepasst aufgeforstet werden konnten.
Das gemeinsam entwickelte bürokratiearme Förderinstrument zur Wiederaufforstung in Nordrhein-Westfalen - die Wiederbewaldungsprämie - ist dabei besonders erfolgreich.
Dieses Erfolgsmodell sollte in den Folgejahren unbedingt weitergeführt werden.
Nur so können große Teile unserer Wälder in Nordrhein-Westfalen als klimastabile Mischwälder aufgebaut und zukünftig genutzt werden.
"

Minister Dr. Optendrenk: Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern
5. November 2024 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen.
Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung nach Durchführung der Regionalisierung für das Land.
Finanzen

Außerdem soll die digitale Gesundheitskompetenz aller Beteiligten, also Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Patientinnen und Patienten, durch zielgruppengerechte Angebote weiter ausgebaut werden.
Das heißt, dass die Entwicklung von Cybersicherheitskompetenzen in Aus-, Fort- und Weiterbildung zunehmend berücksichtigt werden sollen.
Die Umsetzung der verschiedenen Handlungsempfehlungen wird in den Folgejahren überprüft.
Den gesamten Beschluss der LGK finden Sie hier: https://www.mags.nrw/landesgesundheitskonferenz.
Hintergrundinformation

Mit dem Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen zeichnet das Land jährlich besondere, nachahmenswerte und innovative Projekte im Gesundheitswesen aus.
Erstmals wurde der Gesundheitspreis im Jahr 1994 ausgeschrieben.
Die Landesgesundheitskonferenz des Vorjahres legt jeweils den thematischen Schwerpunkt für das Folgejahr fest.
Jedes Jahr beteiligen sich bis zu 80 verschiedene Institutionen, Initiativen, Organisationen und Fachleute an dem Wettbewerb.

Hier kann ein Förderprogramm zielgerichteter helfen.
Darüber hinaus können die Kommunen, wenn sie Träger von Krankenhäusern oder Kitas sind, von weiteren speziellen Maßnahmen profitieren - in einer Größenordnung von weiteren rund 700 Mio. Euro.
Zudem werden Mittel des Landes wie schon im Haushalt 2025 in den Folgejahren aus dem Haushalt freiwillig bereitgestellt, um Fördermittel zu Gunsten der Kommunen zu verstetigen und zu garantieren.
Über die schon genannten Punkte hinaus umfasst dies 7,2 Mrd. Euro insbesondere für den Hochwasserschutz, den ÖPNV, die Nahmobilität und den Gigabit-Ausbau.
Etwa 10 Mrd. Euro sind für Investitionen des Landes vorgesehen.

"Die Herausforderungen für den Landeshaushalt bleiben trotz der moderat verbesserten Entwicklung der Steuereinnahmen in den Jahren 2025 und 2026 unverändert groß.
Durch gegenläufige Auswirkungen bei der Konjunkturkomponente 2025 ergeben sich infolge der Steuerschätzung keine neuen Gestaltungsspielräume", erläutert Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Der Blick auf die Folgejahre 2027 bis 2029 mache deutlich, wie wichtig es weiterhin sei, seriös, umsichtig und vorausschauend zu planen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.
"Es ist zwingend erforderlich, unseren klaren Kurs der Ausgabendisziplin und klugen Prioritätensetzung entschieden fortzusetzen", so der Minister weiter.
Insgesamt hat sich das Schätzergebnis gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai leicht aufgehellt.

Darüber hinaus sieht die Erklärung vor, dass das Personal in den jeweiligen Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Schulungen gestärkt wird.
In der Bevölkerung soll zugleich das Bewusstsein für potenzielle Krisen geschärft sowie das Wissen über Abläufe in Notfallsituationen ausgebaut werden, um anderen und sich selbst helfen zu können.
Die Umsetzung der verschiedenen Handlungsempfehlungen der LGK wird in den Folgejahren überprüft.
Den gesamten Beschluss unter der Überschrift "Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen stärken - Herausforderungen gemeinsam annehmen" finden Sie zeitnah nach Ende der LGK hier.
Hintergrund

Es verpflichtet Bund und Länder, spätestens ab dem 1. Januar 2026 Akten ausschließlich elektronisch zu führen.
Der Startschuss für die E-Akte fiel bereits am 4. Oktober 2016 mit der Pilotierung im Zivilbereich am Landgericht Bochum.
In den Folgejahren wurde die elektronische Akte schrittweise und flächendeckend eingeführt - in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen, darunter Familien-, Betreuungs- und Nachlasssachen.
Diese äußerst anspruchsvolle Umstellung auf digitales Arbeiten wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichtshofs, der drei Oberlandesgerichte, der drei Generalstaatsanwaltschaften, des Landessozialgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, der drei Landesarbeitsgerichte, der drei Finanzgerichte, der 30 Arbeitsgerichte, der acht Sozialgerichte, der sieben Verwaltungsgerichte, der 19 Landgerichte, der 19 Staatsanwaltschaften sowie der 129 Amtsgerichte gemeinsam und mit großem Engagement bewältigt.
Seit Beginn der Pilotierung wurden rund 10,7 Millionen elektronische Akten mit insgesamt etwa 800 Millionen Schriftstücken angelegt.

"
Die Kooperation mit der Präfektur Fukushima entstand aus dem Bemühen der Landesregierung, die Präfektur nach der sogenannten Dreifachkatastrophe im Jahr 2011 beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Revitalisierung zu unterstützen.
2014 wurde ein Memorandum of Understanding vereinbart und in den Folgejahren um die Schlüsselfelder Erneuerbare Energien und Wasserstoff erweitert.
Die Region Fukushima gilt in Japan als einer der Vorreiter der Energiewende.
Neben der Zusammenarbeit mit der Präfektur Fukushima pflegt die Landesregierung Kooperationen mit der Präfektur Tokyo zur Unterstützung der Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen und der Präfektur Osaka in den Bereichen Wasserstoff/Brennstoffzelle und Batterien.

Besonders Chemie und Metallerzeugung, die sich gerade zu stabilisieren begannen, geraten erneut unter Druck.
Die öffentlichen Investitionen halten die NRW-Konjunktur derzeit über Wasser.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wirkt 2026 mit einem Impuls in Höhe von 0,2 Prozent des BIP, im Folgejahr mit 0,4 Prozent.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan kommt im Laufe des Jahres hinzu - der Bau, vor allem der Tiefbau, ist einer der wenigen Bereiche mit klar aufwärtsgerichteten Aussichten.
"

"
Für die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2026 ist die Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags vorgesehen.
Für die Folgejahre 2027 bis 2029 wird die Landesregierung dem Landtag jeweils eine entsprechende Regelung mit dem Haushaltsplanentwurf vorlegen.
Hintergrund: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das LKEG am 9. Juli 2026 beschlossen, der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 zugestimmt.

Wir sind aber in den Folgejahren umso mehr auf die Unterstützung des Landes angewiesen.

Für das Jahr 2027 belaufen sich die Mehrausgaben auf rund 464 Millionen Euro, wovon rund 226 Millionen Euro auf eine Ausgleichszulage entfallen, die in den Folgejahren sukzessive abgeschmolzen wird.