Die Bundesregierung macht hier wichtigen neuen Bauvorhaben im ganzen Land einen Strich durch die Rechnung.
Die Entscheidung sollte deshalb schleunigst zurückgenommen werden - zum Wohle von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümer", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen: "Projektstopps, Umplanungen und Finanzierungslücken, das sind die Folgen der heutigen Entscheidung.
Sie verhindert aktiv bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten.
Vor allem die sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften brauchen Zuverlässigkeit und Planungssicherheit für ihr Handeln.

Sie zählen zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes, sind weltweit führende Technologie-Nation und von entscheidender Bedeutung für unsere Sicherheit in Europa", so Ministerpräsident Armin Laschet.
US-amerikanische Unternehmen gehören zu den größten Investoren und ausländischen Arbeitgebern in Nordrhein-Westfalen.
"Unsere nordrhein-westfälische Wirtschaft spürt die Folgen der Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung unmittelbar.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere guten und freundschaftlichen Beziehungen bewahren.
"

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Wir haben es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun.
Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass das Impfen ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist.
Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein - nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft.
Und ebenso muss klar sein: Wer sich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder einer Schwangerschaft nicht impfen lassen kann, wird selbstverständlich weiterhin eben diese Unterstützung der Solidargemeinschaft erhalten.
"

Um sich auf den unübersichtlichen Märkten zu orientieren sind Verbraucherinformationen, anbieterunabhängige Verbraucherberatung und Verbraucherbildung unerlässlich.
Der kompetente Umgang mit Geld ist dabei eine Schlüsselqualifikation und elementare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Lebensführung.
"Nur Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer grundlegenden finanziellen Bildung können Finanz- und Konsumentscheidungen abwägen, eigenverantwortlich treffen und die Folgen dieser Entscheidungen abschätzen.
Insbesondere junge Menschen und ihre Familien müssen wir dafür sensibilisieren", erklärte Verbraucherminister Johannes Remmel. "
In den letzten Jahren stellen wir eine wachsende Verschuldung und Überschuldung bei jungen Erwachsenen fest.

Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.

Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Das Klimaanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir den unabwendbaren Klimafolgen vorbeugen", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Alle Träger öffentlicher Aufgaben sind fortan dazu verpflichtet, Klimafolgen bei allen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.
Zudem ist die Erstellung und Fortschreibung einer Klimaanpassungsstrategie, die Durchführung eines Klimafolgen- und Anpassungsmonitorings sowie die Einrichtung eines Beirates für Klimaanpassung gesetzlich festgeschrieben.
* Ein umfangreiches Klimafolgen- und Anpassungsmonitoring des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Entscheidung in Brüssel war überfällig.

Dabei standen insbesondere Fragen zur verkehrlichen Erschließung, zur Gestaltung der Bergbau-Folgelandschaft, des Restsees sowie zur Zukunft der Erkelenzer Dörfer im Mittelpunkt.
Auch nach den Dialogveranstaltungen besteht für alle Interessierten weiterhin die Möglichkeit, schriftliche Anregungen für die Leitentscheidung per E-Mail an leitentscheidung@mwike.nrw.de einzureichen.
Alle Äußerungen werden ausgewertet und in die Bearbeitung der Leitentscheidung einfließen.

Das Umweltministerium will die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter forcieren und hat hierzu nun einen Klimaanpassungs-Check für Kommunen veröffentlicht.
Mit dem Klimaanpassungs-Check geben wir den Kommunen ein Werkzeug an die Hand, um in allen relevanten Planungen und Entscheidungen geeignete Anpassungsmaßnahmen zu identifizieren und integrieren", so Umweltminister Oliver Krischer.
Dieses verpflichtet Träger öffentlicher Aufgaben, Klimafolgen bei Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind bereits anhand meteorologischer Daten sowie Beobachtungen in Natur und Umwelt Veränderungen des Klimas und die daraus resultierenden Folgen zu erkennen.

Mit der neuen Leitentscheidung sollen die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gegeben werden, die in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen.
Mit Blick auf den nahenden Kohleausstieg ist klar, dass es jetzt sehr zügig eine neue Leitentscheidung geben muss, die sich auf die wesentlichen Änderungen konzentriert.
Für den Leitentscheidungsprozess sind bisher insbesondere Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Kommunen, Naturschutzverbänden, Wasserverbänden, Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionalräten und dem Braunkohlenausschuss, aus Fachbehörden und von RWE zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs bzw. zu den Themen "Orte der Zukunft", "Bergbau und Wiedernutzbarmachung", "Wasser", "Raumentwicklung und Wegeinfrastruktur" und "Erneuerbare Energien" erfolgt.

* Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Die Entscheidung über die Vergabe trifft eine Fachjury im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens.

Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury unter Leitung von Professor Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag.
Bei ihrer Entscheidung folgte sie den Empfehlungen einer Gutachterjury unter Leitung von Professor Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag.

Sechs Monate vor Einführung der Widerspruchslösung sollen alle über 14-Jährigen drei Mal hintereinander über die Bedeutung und die Rechtsfolgen eines erklärten wie eines nicht erklärten Widerspruchs informiert werden.
Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.

Gerade mangelnde Kenntnisse über die fachlichen Anforderungen des Studiengangs und ein unzureichende Einschätzung der eigenen Fähigkeiten führen oftmals zu der Entscheidung gegen ein Studium, wie eine Studie der HIS-GmbH aufzeigt.
Danach haben diejenigen, die sich im Vorfeld nur wenig über ein Studium informiert haben, oftmals falsche Erwartungen an einen Studiengang mit der Folge sinkender Studienmotivation und der Gefahr des Studienabbruchs.
Das vereinfacht die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Studienfach.
Gemeinsam mit Schulen und Hochschulen unterstützt die Berufsberatung der Agenturen für Arbeit den erfolgreichen Übergang ins Studium, damit Studieninteressierte konkrete und praxisnahe Hilfe zur Orientierung und Entscheidung erhalten.

Um sich bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, hat das Kabinett gleichzeitig das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz vorgelegt.
Bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben soll Klimaanpassung fortan mitbedacht werden.
Wenn wir dem Klimawandel nicht gemeinschaftlich die Stirn böten, seien die Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft gravierend.
Zurückdrehen könne man den bereits ablaufenden Klimawandel nicht mehr, nun komme es auch darauf an, seine Folgen beherrschbar zu gestalten.

Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Das erfordert vorausschauendes Handeln und eine Anpassung politischer Entscheidungen.
Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.

Auf der Grundlage der Ergebnisse werden 2018 Entscheidungen getroffen, wie die Landesregierung die Kommunen am besten in ihren Aktivitäten ab 2019 unterstützen kann.

Folge des Organmangels ist der Tod auf der Warteliste beziehungsweise unzumutbar lange Wartezeiten auf ein Organangebot und Einschränkungen in der Lebensqualität.
Die Wahrheit ist aber: All das hat bisher nicht dazu geführt, dass unser Dokumentationsproblem behoben wird: Nur rund 40 Prozent der Menschen haben ihre Entscheidung zur Organspende dokumentiert.
Ich bin der Meinung, dass es einem erwachsenen Menschen zuzumuten ist, die Entscheidung über eine Organspende für sich zu treffen - wobei ich ganz klar sage, dass jede Entscheidung, egal ob Ja oder Nein, in jedem Fall moralisch und in jeder Hinsicht vollkommen in Ordnung und integer ist.
Wie man über Organspende denkt, ist eine zutiefst persönliche Frage und Entscheidung.

Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.

In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten.
Der Prozess startet mit Fachgesprächen zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs.
Die finale Beschlussfassung über die neue Leitentscheidung ist im kommenden Jahr noch vor der Sommerpause des Landtags geplant.

Sie bedeutet für die Kliniken eine deutliche Umstellung ihrer Versorgungsaufträge und hat auch wirtschaftliche Folgen.
Bei den Verwaltungsgerichten liegen - Stand heute - 93 Klagen vor, die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Im Vergleich zu den rund 6.200 Einzelentscheidungen, die wir in der Planung gemacht haben, halte ich das für eine relativ geringe Zahl.

Wird innerhalb einer angemessenen Frist kein Nachweis vorgelegt oder der Aufforderung nach einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, besteht für das Gesundheitsamt die Möglichkeit, der betroffenen Person zu untersagen, die Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung zu betreten oder dort tätig zu werden.
Das wiederum kann arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge haben, über die allerdings der Arbeitgeber entscheidet.
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden soll, sind sowohl personenbezogene Aspekte (zum Beispiel die Art der Tätigkeit) als auch die konkrete Situation in der Einrichtung oder dem Unternehmen zu berücksichtigen.

Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
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Starkregenereignisse und in dessen Folge Hochwasser, Überschwemmungen und massive Schäden zeigen, wie gravierend die Folgen extremer Wetterereignisse sein können.
Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen kann es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen und die Kommunen fit für den Klimawandel zu machen.
Derzeit arbeitet das Umweltministerium an einer "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement", die Entscheidungsträgern vor Ort eine landesweit einheitliche Hilfestellung geben soll.

Der Krieg hat Folgen auch für die europäischen Agrar- und Rohstoffmärkte, gravierende Auswirkungen aber vor allem auf die Versorgungssituation in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der AMK.
Negativfolgen des Ukraine-Krieges abmildern
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.

Das Angebot der "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" will einerseits diejenigen Kommunen stärken, die schon klimaaktiv sind und sich weiterentwickeln wollen, und andererseits die Kommunen verstärkt sensibilisieren, bedarfsorientiert unterstützen und aktivieren, die bisher keine oder wenige Anpassungsaktivitäten unternommen haben.
Damit soll erreicht werden, dass Klimafolgenanpassung in Kommunen als integrierter Bestandteil kommunalen Handelns dauerhaft und klimawirksam verankert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird durch das Angebot sowohl die Verwaltung unterstützt als auch die kommunalen Entscheidungsträger durch Informationsveranstaltungen in den Ratssitzungen sensibilisiert.

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, mit ihren Konsumentscheidungen ihre Marktmacht ausspielen.
Die Umweltpolitik hat, maßgeblich forciert durch die spürbaren Folgen des Klimawandels, in den vergangenen Jahren wieder öffentlich an Bedeutung gewonnen.

Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führten zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Bescheide, sodass eine obergerichtliche Entscheidung des OVG NRW geboten war.
Die Bestandskraft nicht angegriffener Bescheide bleibt von den gerichtlichen Entscheidungen ohnehin unberührt.

Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern in einer der untengenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen.
Grundlage einer solchen Entscheidung ist zum einen ein Nachweis darüber, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen.
Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.

"Starkregenereignisse und in dessen Folge Hochwasser, Überschwemmungen und massive Schäden zeigen, wie gravierend die Folgen extremer Wetterereignisse sein können.
Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen müsse es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen.
Zudem arbeitet das Umweltministerium an einer "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement", die Entscheidungsträgern vor Ort eine landesweit einheitliche Hilfestellung geben soll.

Mit dem dritten Dürresommer in Folge ist der Klimawandel real bei uns angekommen, die Artenvielfalt nimmt in einer nie dagewesenen Weise ab.
Eine Entscheidung für Gesundheitsschutz löst anderswo Schäden aus.

Diese umfangreichen Daten sind eine wichtige Hilfe, um die richtigen Entscheidungen für den Wald der Zukunft zu treffen, der neben seinen vielen Sozialfunktionen auch als wichtigster Lieferant für den nachwachsenden Rohstoff Holz unverzichtbar sein wird", sagte Andreas Wiebe, Leiter von Wald und Holz NRW.
Auch wenn sich im vergangenen Jahr der Zustand des Waldes verbessert hat, sind es der Klimawandel und seine Folgen, die dem Wald weiterhin besonders zusetzen.
Um unser Waldnaturerbe zu bewahren, arbeiten wir Forstleute daran, den Wald zu einem klimaplastischen Ökosystem umzubauen, das den Folgen des Klimawandels widerstehen kann", sagte Lutz Falkenried, der Leiter der NRW-Waldzustandserhebung von Wald und Holz NRW.

"Was zunächst wie ein formaler Verwaltungsakt erscheinen mag, hat für die Harsewinkelerinnen und Harsewinkeler in der Praxis tatsächlich große Bedeutung: Denn mit der Entscheidung können vor Ort mehr Entscheidungen getroffen werden.
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Ministerin Löhrmann: "Mit dieser Entscheidung schaffen wir Klarheit für die Schulen und zwar auch für Einzelfälle, in denen beteiligte Schulen aufgrund von Ungenauigkeiten Rechtsunsicherheit gesehen und Sorge vor möglichen Folgen hatten.

Dies erhöht die Rechtssicherheit, da die nötigen Abwägungsentscheidungen unter geringerem Zeitdruck und mit größerer Sorgfalt getroffen werden können.
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Es handelt sich um eine neuartige Risikodimension mit derzeit nicht voraussagbaren Folgen.
Mir liegt daran, dass wir alsbald auch rechtsverbindlich regeln, was heute tatsächlich entscheidungsreif ist.

Im Bereich Klimafolgenanpassung gab es vier Workshops zu den Themen Information/Bildung/Netzwerke, Ländliche Räume, Industrie/Gewerbe und Siedlungsräume, insgesamt gab es hier sieben Sitzungen.
Insgesamt wurden im Bereich der Klimafolgenanpassungen 103 Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutzplan vorgelegt, etwa im Bereich Gesundheit, Stadtentwicklung, Wasserwirtschaft und Waldwirtschaft.
Die Analyse wird im Frühjahr 2014 vorliegen und dient in erster Linie der politischen Entscheidungsfindung der Landesregierung.
Nach der Beteiligungsphase und der Auswirkungs-Analyse wird die Landesregierung den Klimaschutzplan erstellen und dem Landtag zum Beschluss vorlegen.

Diese umfangreichen Daten sind eine wichtige Hilfe, um die richtigen Entscheidungen für den Wald der Zukunft zu treffen, der neben seinen vielen Sozialfunktionen auch als wichtigster Lieferant für den nachwachsenden Rohstoff Holz unverzichtbar sein wird.
Vor allem der Klimawandel und seine Folgen setzen dem Wald weiterhin besonders zu.

Mit Entscheidung vom 13. März 2020 und vom 24. Juni 2021 haben die Verwaltungsgerichte Köln bzw. Düsseldorf entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BauO NRW 2018 nur selbständige bauliche Anlagen erfasst.
Nach diesen Entscheidungen fehlt Wärmepumpen die erforderliche Selbständigkeit mit der Folge, dass sie rechtlich der Außenwand des Wohngebäudes zuzurechnen sind und dementsprechend Abstandsflächen auslösen.

Nach der Zulassungsentscheidung des Landeswahlausschusses ist - vorbehaltlich etwaiger Beschwerden - die Reihenfolge auf dem Stimmzettel klar geregelt.
Sie schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Folgen: kein Abschalten, fast keine Ruhephasen mehr, Überforderung;
- die Kompliziertheit von Kaufentscheidungen, beispielsweise bei der Wahl von Handytarifen (über 4000 Möglichkeiten in Deutschland), Stromtarifen (383 unterschiedliche Angebote in einer mittelgroßen Ruhrgebietsstadt) oder Kfz-Versicherungen.

Wandel" und "Starke Projekte" mit Akteuren der Stadt Erkelenz sowie des Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler die Leitplanken für die Wiederbelebung.
Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler wurde von den Anrainerkommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen, Grevenbroich und Titz gegründet.
Die Leitentscheidung "Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region" des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2023 hat den landespolitischen Rahmen dafür gesetzt.

Die Angehörigen sind verpflichtet, sich an den Willen der oder des Verstorbenen zu halten und dürfen keine abweichende Entscheidung treffen.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.
Sechs Monate vor Einführung der Widerspruchslösung sollen alle über 14-Jährigen drei Mal hintereinander über die Bedeutung und die Rechtsfolgen eines erklärten wie eines nicht erklärten Widerspruchs informiert werden.

Der Titel im Straßenrennen war bereits der Dritte in Folge.
Für sein Engagement wurde er in Düsseldorf mit dem FELIX in der Kategorie "Trainer/Trainerin des Jahres" geehrt, der im Gegensatz zu den anderen Entscheidungen von einer Fachjury vergeben wird und nicht per Online-Voting der Bürgerinnen und Bürger des Landes.

Die Angehörigen sind verpflichtet, sich an den Willen der oder des Verstorbenen zu halten und dürfen keine abweichende Entscheidung treffen.
* Liegt bei Minderjährigen kein geäußerter Wille vor und ist ein solcher auch den nächsten Angehörigen nicht bekannt, steht diesen ein eigenes Entscheidungsrecht unter Beachtung des mutmaßlichen Willens der minderjährigen Person zu.
Sechs Monate vor Einführung der Widerspruchslösung sollen alle über 14-Jährigen drei Mal hintereinander über die Bedeutung und die Rechtsfolgen eines erklärten wie eines nicht erklärten Widerspruchs informiert werden.

Jugendliche stehen am Ende ihrer Schulzeit vor der Herausforderung, Entscheidungen treffen zu müssen, die weitreichende Folgen für ihr gesamtes Berufsleben haben.

Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise kreditiert und soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.

Nach der vom Bundeskabinett nun auf den Weg gebrachten Entscheidung würde sich diese Umsetzungsfrist bis Ende 2022 verlängern.
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Die Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen hat weiterhin hohe Priorität", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen die Entscheidung. "

Dieser 'Schuss' muss jetzt sitzen, denn die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen warten schon viel zu lange auf aussagekräftige Entscheidungshilfen.
Das neue Verfahren orientiert sich an den tatsächlichen Resultaten pflegerischen Handelns anhand von definierten Indikatoren - beispielsweise die Anzahl von Stürzen mit schwerwiegenden Folgen.