Für 2021 erwartet das RWI ein Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen von 4,7 Prozent (Bund: +4,5 Prozent).
Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt ist weniger stark von der Krise betroffen als der Bund.
Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen die Folgen der von Bund und Ländern gestern angekündigten temporären Schließungen von Gastronomie und sämtlichen Freizeiteinrichtungen im gesamten November.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wenn wir gemeinsam klug und verantwortlich handeln, die Chancen der Digitalisierung als Technologieland noch beherzter nutzen und die Corona bedingten Einschränkungen verantwortungsvoll abwägen und auf das jeweils notwendige Maß begrenzen, kann die weitere Revitalisierung der Wirtschaft gelingen.
Dass es in der großen Zahl der Betriebe in unserem Land nicht zu einem erhöhten Infektionsgeschehen gekommen ist, spricht für die hohe Qualität der Hygienekonzepte und deren verantwortungsvolle Anwendung.

24. Juni 2021 phb Elefant Elefanten Tiere Zoo Zoos Foto: pexels.
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig auf Vorschlag der Landesregierung beschlossen, den nordrhein-westfälischen Zoos und Tiergärten erneut Hilfsgelder in Höhe von 8,417 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die finanziellen Folgen der Schließungen während des zweiten Lockdowns abzumildern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig auf Vorschlag der Landesregierung beschlossen, den nordrhein-westfälischen Zoos und Tiergärten erneut Hilfsgelder in Höhe von 8,417 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die finanziellen Folgen der Schließungen während des zweiten Lockdowns abzumildern.

Das Land ermöglicht in diesem Jahr zwei zusätzliche Ferienprogramme und hat dafür insgesamt 75 Millionen Euro bereitgestellt.
In Ergänzung zu den bisherigen Bildungsangeboten sollen damit bis zu 378.000 Schülerinnen und Schüler gefördert und deren Eltern unterstützt werden.
40 Millionen Euro stehen bereit für Angebote für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 8, die besonders stark von den Folgen der Schulschließungen betroffen sind, zum Beispiel aus sozioökonomisch benachteiligten Familien.
Weitere 35 Millionen Euro investiert das Land in Ferienangebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, die in den vergangenen Wochen wenig Unterricht in den Schulen vor Ort erhalten haben.
Zusätzlich kann in den Sommerferien auch wieder das erfolgreiche Sprachförderangebot "FerienIntensivTraining - FIT in Deutsch" stattfinden, das sich an neu zugewanderte Kinder und Jugendliche richtet und sie beim Spracherwerb unterstützt.

Der zum Teil emotional geführte Austausch verdeutlichte, dass mit den beabsichtigten Filialschließungen mehr als nur ein Geschäft vor Ort verloren gehen wird.
Bereits bei der ersten Schließungswelle 2020/2021 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt: 1,74 Millionen Euro hat das Land beigesteuert, um in den damals betroffenen Kommunen Nachnutzungskonzepte zu unterstützen.
Einige Standorte konnten in der Folge eine Handelsnachnutzung erfahren, in anderen Standorten laufen Umbauten oder es werden gemischte Nutzungen zusammen mit den Eigentümern angestrebt.

Damit setzt das Land ein zentrales Unterstützungsangebot zur Bekämpfung der Pandemiefolgen fort und eröffnet Chancen für Kinder und Jugendliche aller Schulformen und Jahrgänge.
Keiner Schülerin und keinem Schüler dürfen durch die Schulschließungen dauerhafte Nachteile für die eigene Bildungskarriere entstehen.
Die außerschulischen Angebote sind ein zentraler Baustein zur Bekämpfung der Pandemiefolgen im Bildungsbereich und eine wichtige Unterstützung der Arbeit der Schulen und Lehrkräfte.

Hohe Priorität für Präsenzunterricht Wenn es sich um weitreichende Maßnahmen handelt wie etwa stadt- oder kreisweite Schulschließungen, muss die kreisfreie Stadt bzw. der Kreis in besonderer Weise die negativen Folgen für die Bildungs- und Entwicklungssituation der Kinder und Jugendlichen und den Gesichtspunkt der landesweiten Bildungsgerechtigkeit in die Abwägung einbeziehen.
Schulschließungen können daher nur ultima ratio sein.

Dazu gehört vor allem ein Kitaträger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro, das drohende Schließungen von Einrichtungen verhindert sowie eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung und die Steigerung der Betreuungsqualität.

In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll.
Die von Filialschließungen der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe betroffenen Städte werden zukünftig regelmäßig in das von Seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierte "Netzwerk Innenstadt" eingebunden, um den weiteren Austausch zu fördern.

"Die Theater gehören zu den Kultureinrichtungen, die besonders schwer von den Folgen der Corona-Krise getroffen sind.
Vielen erfolgreichen Privattheatern, die keine öffentlichen Mittel erhalten, sind mit Ausbruch der Pandemie und den einhergehenden Schließungen sämtliche Einnahmen und damit die wirtschaftlichen Grundlagen weggebrochen.
Ziel des Unterstützungsprogramms ist es, durch Einnahmeausfälle entstandene Defizite der Monate März bis Juni zu kompensieren, die den Theatern in Folge der Corona-Krise entstanden sind.

Auch die Gastronomie sowie weitere auf Kunden angewiesene Vor-Ort-Anbieter kämpfen mit den Folgen.
Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.

In Folge des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück aktiviert die Landesregierung die zweite Stufe des Lockdowns
"Mit der vollständigen Schließung des Schlachtbetriebs, der Quarantäne der rund 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Schließung aller Kindertagesstätten und Schulen im Kreis Gütersloh haben wir bereits letzte Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.

"Kaum eine Branche ist so schwer von den erneuten Schließungen getroffen wie die Kultur.
Bereits im Sommer hat die Landesregierung verschiedene Förderinstrumente aufgelegt, um die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Kultur abzumildern, allen voran das NRW-Stärkungspaket Kunst und Kultur in Höhe von 185 Millionen Euro.

"Für die Unternehmen ist es immens wichtig, dass wir weitere negative Folgen durch Corona für die Wirtschaft so weit wie irgend möglich vermeiden.
Wir setzen deshalb darauf, dass die Landesregierung hier auf Basis der bisherigen Erfahrungen und im Dialog mit den Betroffenen ein Pandemiemanagement mit Augenmaß umsetzt und Schließungen wirklich vermeidet", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw).

Bis jetzt merken wir die Spätfolgen von Grenzschließungen und Produktions-unterbrechungen.

Das kann ungeregelten Insolvenzen und Klinikschließungen entgegenwirken.
Er stellt finanzielle Ressourcen bereit, um die strukturellen Veränderungen in Folge der Krankenhausreform des Bundes zu fördern.

Bis heute sei es nicht ausreichend gelungen, die mit bestimmten Lebenssituationen, Verhaltensweisen und Maßnahmen verbundenen Infektionsrisiken und -folgen verlässlich abzuschätzen.
Daher müsse zur Rechtfertigung von Schließungen ein strenger Maßstab angesetzt werden.

Für die Abschlussprüfungen im Jahr 2023 hatte die Kultusministerkonferenz am 8. Dezember 2022 beschlossen, dass die Länder in Folge der Corona-Pandemie letztmalig einige Maßnahmen anwenden können, die Hilfestellung geben, ohne das Anspruchsniveau abzusenken.
Eine grundsätzliche Notwendigkeit, für die Abiturprüfungen in diesem Jahr 2023 Modifikationen vorzunehmen, besteht nicht, da der Unterricht der Qualifikationsphase grundsätzlich in Präsenz ohne landesweite Schulschließungen erteilt wurde.

Hintergrund: Städte und Gemeinden werden mit diesem bundesweit einmaligen Landesprogramm in der Lage versetzt, den Corona-bedingten Folgen in unseren Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegen zu setzen.
Der sichtbaren Schließung von Kaufhäusern und dem zunehmenden Leerstand von Ladenlokalen, Gastronomieflächen und ganzen Immobilien kann mit neuen Instrumenten begegnet werden, die von Seiten des Landes mit 90 Prozent gefördert werden.

Die kilometerlangen LKW-Staus in Südengland kurz vor Weihnachten und die Grenzschließungen zwischen England und dem europäischen Festland wegen des Aufkommens einer neuartigen Coronavirus-Variante habe allen Beteiligten in drastischer Weise die Folgen von Störungen des Handels vor Augen geführt, so Minister Pinkwart.

Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 13. März 2020 ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen erlassen.

In Folge des erheblichen Corona-Ausbruchsgeschehens auf dem Betriebsgelände der Unternehmensgruppe Tönnies wurde der Betrieb im Sommer 2020 temporär geschlossen.
Auch über die Rechtmäßigkeit der damaligen Schließungs- und Wiedereröffnungsanordnungen gab es nach wie vor Rechtsstreit.

Im Saarland trug Ludwig Ladzinski maßgeblich zum sozialverträglichen Rückbau des Steinkohlebergbaus (vor dessen Schließung im Jahr 2012) bei.
Das ursprünglich für 2014 geplante Ende des europäischen Steinkohlebergbaus - mit weitreichenden Folgen auch für die Beschäftigten der Zulieferindustrie - wurde auch durch das unermüdliche Engagement von Ludwig Ladzinski auf 2018 verschoben.

Die Mittel sind im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise bewilligt worden.
Sie kommen insbesondere soziokulturellen Zentren sowie nicht-kommunalen Kinder- und Jugendtheatern mit qualitativ hochwertigem künstlerischem Angebot zu Gute, denen schwere Einnahmeverluste aufgrund der Corona-bedingten Schließung und Veranstaltungsabsagen entstanden sind.

Da die Folgen der Pandemie noch bis in das vierte Quartal spürbar seien, forderten die Ministerinnen und Minister eine Verlängerung der Überbrückungshilfen und der Härtefallhilfen bis zum Jahresende 2021.
Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit: Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht, Vorsorge zu treffen, damit bei erneuter Steigerung der Inzidenzwerte die Bekämpfung der Pandemie eine erneute Teilschließung/ Schießung von Unternehmen möglichst ausgeschlossen wird.

Die Kommission wird diese Lücke schließen und kann damit einen wichtigen Beitrag zur praktischen Politik leisten kann.
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Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Europa und die Welt sind enorm.
Wir werden die deutsche Ratspräsidentschaft bei der Bekämpfung der in ihrem ganzen Ausmaß noch gar nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie unterstützen.

Wenn aber Schulen verschimmeln, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, wenn kulturelle Angebote eingespart und wenn im kommunalen ÖPNV Angebote zurückfahren werden müssen, dann erodiert dieses Fundament.
Damit löst die Koalition nicht nur ein zentrales Wahlversprechen ein, mit einem zusätzlich aufgelegten Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprogramm geben wir der kommunalen Familie die Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und sich klimaresilient aufzustellen.
Die Klimakrise und ihre Folgen werden immer schneller spürbar.

Haushaltsabschluss 2020: 1,1 Milliarden Euro Haushaltsverbesserungen zur Finanzierung der Corona-Folgen
Allgemeiner Haushalt erneut ohne neue Schulden / Minister Lienenkämper: Sämtliche Haushaltsverbesserungen werden zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt

Um sie bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land eine aus Landesmitteln finanzierte Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Um sie bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land eine aus Landesmitteln finanzierte Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Inklusionsbetriebe, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können nicht rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 75.000 Euro erhalten.
Für die Betriebe, die bisher keine der Soforthilfen des Bundes in Anspruch nehmen konnten, kann das neue Förderprogramm also eine Lücke schließen.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Die Reihenfolge auf dem 96 cm langen Stimmzettel richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahlen in Nordrhein-Westfalen.
Parteien, die 2014 in Nordrhein-Westfalen nicht angetreten oder nicht zugelassen waren, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge des Parteinamens an.
Danach ergibt sich bei der Europawahl 2019 in Nordrhein-Westfalen folgende Reihenfolge:

REACT-EU will einen Beitrag leisten zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft.
Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs durch die zuständigen Bezirksregierungen geprüft und müssen einen Mindestumfang von 100.000 Euro haben.

Es ist erkennbar, dass der russische Angriffskrieg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die staatliche Finanzlage gravierende Folgen hat", so der Minister weiter.
Zur Bewältigung der Krisen in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird die Landesregierung daher bereits jetzt und kurzfristig aktiv in die Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft eingreifen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah auflegen.
Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.

Dieser Schritt hat für uns oberste Priorität, denn sonst ist zu befürchten, dass im Kindergartenjahr 2018/19 Einrichtungen schließen müssen.

Wir wollen Wut und Eskalation als mögliche Folge von Chancenlosigkeit verhindern", sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler.
Konkret sind die Kommunen aufgerufen, die Bedarfe junger volljähriger Flüchtlinge zu analysieren, sogenannte "Maßnahme-Karrieren" zu vermeiden, Angebotslücken zu schließen und die Qualität vorhandener Angebote zu überprüfen sowie eine kontinuierliche Beratung und Begleitung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sicherzustellen, die mit Flüchtlingen arbeiten.

Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
"Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.

Die finanzwirtschaftlichen Folgen des Coronavirus treffen in ihren Auswirkungen nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen - insbesondere auch der sozialen - Infrastruktur sowie die nordrhein-westfälischen Kommunen.

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In Folge der Corona-Krise
* oder die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten), oder der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.

Sie schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Die Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Zahl der erreichten Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen 2013 in Nordrhein-Westfalen.
Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Dieses Virus, das uns mit einem Fingerstreich gezwungen hat, unsere Wirtschaft runterzufahren, Schulen und Kitas zu schließen, Geschäfte dicht zu machen, das etliche Menschen vor existenzielle Herausforderungen gestellt hat.
Mit dem dritten Dürresommer in Folge ist der Klimawandel real bei uns angekommen, die Artenvielfalt nimmt in einer nie dagewesenen Weise ab.

Damit wird die Lücke geschlossen, die die ausgelaufene Förderung durch den Bund hinterlassen hat.
Dabei helfen sollen beispielsweise Agrarumweltmaßnahmen: Förderangebote für eine vielfältige Fruchtfolge, für Blühstreifen, Brachen, Randstreifen und auch für eine Ausdehnung des Öko-Landbaus.

" In den vergangenen zehn Monaten hatten die Polizeipräsidenten Hubert Wimber und Wolfgang Albers, Landrat Thomas Hendele sowie Prof. Jürgen Weibler von der FernUniversität Hagen umfassend die demographische Entwicklung und deren Folgen für die NRW-Polizei untersucht.
Nach Aussage der Experten ist es möglich, diese Lücke in den kommenden elf Jahren zu schließen, ohne weitreichende Änderungen in der Struktur der Polizei NRW durchzuführen.

Einsamkeit bei jungen Menschen kann besonders lang anhaltende Folgen haben.
Auch deshalb schließt die neue Studie eine empirische Lücke.

Der EFRE stellt für Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Förderperiode 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung für Innovationen, kleine und mittlere Unternehmen, Maßnahmen in Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie für die Bekämpfung der Folgen der COVID19-Pandemie.

Diskriminierungserfahrungen wirken sich nicht nur individuell belastend aus, sondern haben auch negative Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratische Kultur.
Mit dem LADG schließt Nordrhein-Westfalen bestehende rechtliche Lücken im Diskriminierungsschutz.

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"Wir brauchen eine Regelung, die die bestehende Versorgungslücke rechtsicher schließt.
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"Die heutige Schüler- und Studentengeneration hat weder die schrecklichen Folgen der Weltkriege noch ein geteiltes Europa erlebt.